DEUTSCHLAND: Gewalt im Wahlkampf 2024 – Politiker zunehmend Ziel von Angriffen & Attacken
hallo und ganz herzlich willkommen zu unserem weltspezial es geht um Messerattacken und Angriffe auf Politiker denn es gab wieder eine Messerattacke wieder in Mannheim am Abend ist ein AFD Kommunalpolitiker dort mit einem Messer angegriffen und verletzt worden offenbar hatte der Täter mehrere Wahlplakate beschädigt und abgerissen woraufhin ihn der afdptiker zur Rede stellte der 25-Jährige Angreifer soll diesen dann mit einem kutmesser verletzt haben das Opfer ist mit Schnittverletzungen im Krankenhaus und der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden es sind die Sekunden vor dem Angriff bevor Heinrich Koch den plakatabreißer stellt der junge Mann hat ein Teppichmesser in der handt bleib stehen hinlegen sort hinlegen hinlegen was folgt ist ein Handgemenge zwischen dem AFD Politiker und dem ertappten Polizei Hilfe Polizei der 62-Jährige AFD Kommunalpolitiker erleidet offenbar Schnittverletzungen an Kopf und Bauch muss im Krankenhaus behandelt werden Heinrich Koch kandidiert für den Gemeinderat in Mannheim seine Wahlplakate hängen überall in der Stadt am Abend machen sich mehrere Männer offenbar an den Plakaten der AFD zu schaffen schneiden Sie ein zerreißen sie bis sie hier in der Nähe des Marktplatzes im Stadtteil reinau von Heinrich Koch erwischt werden nach Angaben des Kreisverbands der Partei sollen an dem Vorfall drei Personen beteiligt gewesen sein zwei konnten dem nach fliehen der Angreifer wurde festgenommen es gibt kein Motiv dass die Anwendung von Gewalt gegen anders denkende in irgendeiner Weise rechtfertigt oder auch nur relativiert und wenn wir anfangen hier auch nur klammheimlich irgendwo Sympathie für die eine oder andere Seite nein es ist ganz klar W hier Täter und W hier Opfer ist für die AFD ist klar der mutmaßliche Täter kommt aus der linksextremen Szen in einer Stellungnahme heißt es die größte Gefahr in Deutschland geht von Islamisten und Linksextremisten aus gerade AFD Politiker und Mitglieder sind immer wieder den Angriffen der Linksextremisten ausgesetzt auf einschlägigen linksextremistischen Seiten wurde erst wieder zu Angriffen auf Mannheimer AFD Vertreter aufgerufen gegen den 25-Jährigen Tatverdächtigen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft und zugeschaltet aus mannhim ist mir Anna Mallen HVE ja Anna Mallen was weiß man denn über ein mögliches Motiv und eine Herkunft des mutmaßlichen Täters also da gibt es auf jeden Fall zwei unterschiedliche Aussagen zum einen hat die Polizei heute dann noch eine Pressemitteilung herausgegeben und etwas zum mutmaßlichen Tatverdächtigen gesagt der konnte wir haben es ja eben im Beitrag gehört noch am selben Abend von der Polizei festgenommen werden dabei handelt es sich um ein 25 jahrealten Mann die Herkunft von diesem Mann ist noch unbekannt aber man geht eben von Seiten der Polizei davon aus dass er psychisch krank sein soll daher auch erstmal eingewiesen wurde und dem Amtsgericht in Mannheim ja erstmal überführt wurde und das deckt sich nicht so ganz mit diesen Angaben was die AFD Fraktion dazu sagt unter anderem habe ich mich heute mit dem Pressesprecher des Kommunalverbandes hier in Mannheim unterhalten wo eben auch Heinrich Koch mit dazu gehört also das Opfer von diesem Angriff und die sagen ganz klar das war eine geplante Tat das war ein Angriff von den Linksextremisten von der antifah unter anderem denn man habe schon beobachten können dass seit einiger Zeit eben genau diese Leute diese Gruppierung von Menschen hier sich an den AFD Wahlplakaten zu Gange und zu schaffen machen und diese mutwillig zerstören sich dabei selbst Film das dann auch ins NZ stellen und er hatte mir dann noch erläutert dass das wirklich vorbereitet ist indem man da wirklich Verankerungen an diese kattermesser dran macht um eben an die Plakate gut ranzukommen die extra schon sehr sehr weit oben aufgehängt wurden und wir können das hier gerade an diesem Mast mal sehen da sieht man nur noch oben drauf 9 juni 2024 das ist eigentlich ein Plakat oder ein Wahlplakat der AFD und genau dieses wurde unter anderem zerstört war Teil die dieser Zerstörung woraufhin es ja dann eben zu diesem Angriff gegen Herrn Koch gekommen ist wir haben auch mal nachgehört wie es ihm inzwischen so geht er ist mit einem wirklich heftigen Schrecken davon gekommen heißt es die Stichverletzungen wurden genäht aber schlimmeres es Gott sei Dank nicht passiert trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen einem versuchten Tötungsdelikt ann Malin danke schön nach Mannheim ja was in diesem Jahr besonders auffällt die Angriffe auf Politiker die häufen sich und dabei werden Akteure jeder politischer colleur Opfer von Gewalt besonders gefährdet sind wir haben es eben auch gestern gesehen Kommunalpolitiker sie werden nicht durch das LKA geschützt eine Bestandsaufnahme von Leonie von Rando Wahlkampf im Jahr 2024 das Mittel der Wahl in der politischen Auseinandersetzung immer häufiger nicht das Gespräch sondern Gewalt in Dr schlagen Angreifer den spdptiker Matthias Ecke Krankenhaus reif Ivon Moosler von den Grünen wird ebenfalls in Dresden bedroht und bespuckt SPD Wirtschaftssenatorin Franziska giffei in Berlin attackiert und leicht verletzt vor dem Hintergrund des in mannhheim getöteten Polizisten verurteilt Bundestagspräsidentin Bars Angriffe gegen Vertreter der Staatsgewalt die Meinungsfreiheit ist in unserer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut sie gilt auch für Meinungen die kontrovers sind niemand hat das Recht andere Menschen wegen ihrer Meinung ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion zu attackieren nach der Angriffswelle auf Politiker wird nun über härtere Strafen aber auch über besondere Schutzregeln für Amts und Mandatsträger diskutiert die Union lehnt das ab es sind auch unsere und Bürger immer wieder von solchen Gewaltdrohungen oder Gewaltanwendungen betroffen klar ist wenn es jetzt beispielsweise auch darum geht bei Wahlveranstaltungen wo es eine gewisse Bedrohungslage gibt oder höte Bedrohungslage dass dann auch die Polizei vorort sein muss um dieses entsprechend abzusichern erst am Wochenende wurde erstmals auch ein prominenter cdumann Opfer eines Angriffs Roderich Kiesewetter wurde in ahen angegangen und leicht verletzt n erwgt er eine Klage gegen BSW Chefin Sarah Wagenknecht im Raum steht der Vorwurf ihre Äußerungen über kiesewetters Einsatz für die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung könnten Angreifer womöglich zu Übergriffen angestachelt haben ein Angriff auf einen AFD Abgeordneten was weiß und was sagt die Parteispitze der AFD dazu meine Kollegin Dorothea chopilius die hatte die Gelegenheit beim AFD kchef Tino kopalla nachzufragen Fragen ihr gemeinderatskandidat Heinrich Koch ist heute gestern Abend mit einem Messer angegriffen worden was genau ist passiert und konnten sie mit ihrem Kollegen schon sprechen also ich konnte mit ihm noch nicht sprechen hab es versucht hab ihm auch versucht zu erreichen als allererstes möchte ich ihm natürlich gute Besserung wünschen er ist noch in Behandlung was wir aktuell wissen dass er versucht hat dort einen Täter zu stellen der dort Wahlplakate entfernt hat und dass er dann schwer mit Messer verletzt wurde mit mit starken Schnittverletzung versehen ist also wie gesagt das erschüttert uns natürlich zutiefst dass sich diese Gewalt leider fortsetzt Herr gralermann hat das Gefühl wie ich gerade ja schon erwähnt habe dass diese täglichen Übergriffe alltäglich werden in der politischen Auseinandersetzung würden sie das auch so sagen ja mittlerweile muss man das so bestätigen wir hören jeden Tag davon wir waren ja als Partei schon immer mit am stärksten betroffen was vor allen Dingen physische Gewalt betrifft und leider setze sich das auch in den letzten Tagen des Wahlkampfes fort und ich hoffe wirklich und ich appelliere auch an alle dass man hier verucht auch verbal in die Mäßigung zu kommen das betrifft alle Parteien dass man nicht weiter aufruft diese Gesellschaft weiter zu spalten ich denke das ist mit ein Hauptgrund für diese Gewalt sie haben gerade Gewalt gegenüber der AFD angesprochen das sind auch andere Politiker die Gewalt erfahren grünpitiker gerade in Dresden und Göttingen der spdmann Matthias Ecke würden Sie sagen dass Gewalt also durchaus auch aus dem rechten Spektrum genutzt wird in dieser politischen Diskussion nun ich habe es ja gerade eingangs auch gesagt dass wir mit diejenige Partei sind die am häufigsten betroffen sind ich selbst persönlich auch schon mehrfach also von daher kommt’s von verschiedenen Strömungen von verschiedenen Ecken und äh ich würde sagen es hat e auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun die ja eingangs auch dazu beigetragen hat dass ich das eben in Gewalt weiter fortsetzt in der Spaltung und zwar auch in den Worten und da sind alle Parteien gemeint ja und wünsche ich mir auch ein ein starkes Statement aktuell des Bundespräsidenten der endlich zur Einheit in diesem Land beitragen kann und nicht zur weiteren Spaltung dass man auch Parteien als nicht demokratisch deklariert und bezeichnet auch hier im Bundestag da fängt es bereits an und deshalb möchte ich ja keine Zuordnung in politische Lager machen her K sie haben es gerade gesagt alle Parteien auch soziale Medien spielen hier durchaus eine Rolle diese Zuspitzung die dann diese rhetorischen Zuspitzung die teilweise bei manchen Menschen anscheinend dann dazu führen dass sie gewalttätig werden die sind durchaus auch bei der AFD zu finden wenn man sich Social Media Beiträge anguckt müssten auch sie also auch ihre Partei vielleicht verbal abrüsten nun ich habe es ja gesagt wenn ich alle Parteien anspreche dann meine ich natürlich auch uns und das natürlich auch ein Aufruf an unsere Parteifreunde und Kollegen verbal dort mit abzurüsten aber noch mal das gilt für alle Parteien und das wünsche ich mir auch im Deutschen Bundestag von CDU von SPD von Grünen und auch von Linken aber auch wie ich schon erwähnte vom Bundespräsidenten der ist der neutrale Verfechter der Demokratie und auch der Hüter unserer Demokratie als Bundespräsident und dieser Aufruf den erwarte ich und der fehlt mir einfach von Bundespräsidenten was muss denn passieren damit Politiker explizit Politiker natürlich sollen alle Menschen geschützt werden aber Politiker geschützt werden können geschützt werden müssen gibt es genügend Schutz für Politiker oder haben wir das bisher nicht ernst genug genommen also wir brauchen als Politiker nicht die Debatte dass wir mehr geschützt werden müssen also wir sind keine besseren Menschen das will ich auch noch mal deutlich sagen ich erwarte den gleichen Schutz für normale Personen im normalen Leben für Schulkinder die zur Schule gehen für Frauen die Abend durch einen Park gehen wir haben ja aktuell inpitisch was Gewalttaten angeht was messerkriminalität angeht mit die höchst Zahlen die die wir aktuell wahrnehmen also es betrifft alle Gesellschafts und politischen Geschichten überhaupt und ich erwarte hier ins gesamt dass es hier ein Umdenken gibt und dass man hier vor allenen in die Sicherheit in Deutschland generell verbessert und verstärkt aber noch mal ich möchte auch noch mal zu dieser Spaltung die natürlich auch dazu beigetragen hat in der coronazeit und das ist mit ein Hauptgrund den ich dort verorte wie hier auch Grundrechte Demonstrationsfreiheit Meinungsfreiheit ausgesetzt wird wie wie Kinder die Häuser nicht mehr verlassen durften das hat mit dazu beigetragen auch zur Skepsis insgesamt in den Rechtsstaat in die Demokratie und das ufert jetzt leider weiter aus ein afghanischer Flüchtling tötet einen Polizisten mit einem Messer die Attacke von Mannheim bestimmt nach wie vor die politische Debatte im Mittelpunkt dabei die Forderung nach Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan oder nach Syrien während Union und FDP sich dafür aussprechen bremsen die Grünen der aktuelle Stand zusammengefasst von Matthias Heinrich der Mörder von Mannheim er war unauffällig und galt als gut integ seine Tat kam unvorher gesehen doch er war wohl schon länger am Ort gewesen Experten meinen nach Videoanalyse dann auch der Mann war ein Profi der wusste was er macht er hat einmal in den Rücken gestochen das war glaube ich der erste Stich wenn mich jetzt nicht alles täuscht von der Abfolge her und dann sofort die Halspartie genommen und zugestochen er wusste was er macht Schwerstkriminelle sollten auch abgeschoben werden wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen darin sind sich nun fast alle Parteien einig schwerste Straftaten hier begeht sollte es da Möglichkeiten geben den Straftäter abzuschieben dann sollten wir es auch tun auch nach Afghanistan in der Ampel stehen die Grünen auf der Bremse allen voran das Außenministerium unter Anna Lena berborg doch der Druck auf die Ökopartei wächst SPD ist in der Sache klar die FDP ist klar es liegt jetzt an denen die Grünen haben eine Verantwortung der Sicherheit in diesem Land gegenüber denn Mannheim kann wieder passieren Experten waren schon länger mit der Fluchtwelle kam nicht nur verfolgte sondern auch der Verfolger mit ins Land es sind 10tausende die islamistisches Gedankengut in unsere Land mitgebracht haben diese Leute laufen jetzt auf unseren Straßen herum so die islamismusexpertin Susanne Schrötter Kommunalpolitiker drängen nun auf die Einrichtung von waffenverbotszonen Gert Landsberg ehemals Vertreter des Städte und Gemeindebundes es sollte klare Regeln geben die es Kommunen auch in größeren Umfang als bisher erlauben Messer und Waffenverbote dauerhaft erlassen zu können es gibt sieere in Leipzig oder auch Düsseldorf dort kann die Polizei Verdächtige auch ohne konkreten Anlass auf gefährliche Gegenstände durchsuchen wenn die Personaldecke dafür ausreicht muss man allerdings noch anfügen ja das Thema möchte ich vertiefen mit Sebastian Fiedler SPD innpolitiker und ehemaliger Kriminalbeamter herzlich Willkommen hier bei uns danke schön sie sind selbst ich habe es gerade gesagt ehemaliger Kriminalbeamter mit welchen Gedanken verfolgen Sie diese Debatte um diesen Polizeieinsatz mit wel Gedanken haben sie auch dieses schreckliche Video beobachtet mich hat das angefasst und das tut es noch immer wenn wir jetzt darüber sprechen weil ich nach dem Abitur zunächst einmal auch in der Uniform meinen Dienst begonnen habe und mich an viele Situationen erinnert habe logischerweise und zwangsläufig wo ich mich auch geprügelt habe auf der Straße und mit Leuten so gerungen habe und natürlich dann mir die Frage stellt hätte mir das auch passieren können ich glaube so geht es den allermeisten Polizistinnen und Polizisten die hinterfragen hätte mir das auch passieren können hätte ich das auch gewesen sein können und deswegen fasst mich das immer noch an wenn ich dann auch noch weiß das ist vor den Augen der Öffentlichkeit der Weltöffentlichkeit passiert überall kann man diese Videos auch noch nachgucken wie er da wirklich bewusst oberhalb der Weste da offenbar in den Kopf und Halsbereich gestochen hat die Debatte die geht immer weiter und jetzt gibt es auch erste Stimmen auschiedenen Lagern unter anderem auch von Journalisten die sagen ja das hätte dieser Tod hätte verhindert werden können weil die Polizei falsch gehandelt hat was sagen Sie zu diesem stimmen da also da bin ich da steigt mein Puls tatsächlich also das ist so ein bisschen so ein bisschen klug erei von der Sofakante um das ja mal wirklich ganz klar zu sagen ja also das sind Sekunden teilweise Sekunden Bruchteile gewesen die da stattgefunden haben und das ist ja nicht so etwa dass Streifenpolizisten sofort vorbereitet sind und wissen was auf sie zukommt sondern die Ereignisse geschehen es sind sehr sehr viele Leute dabei beteiligt gewesen man fragt sich auch hätte man dann schießen können bin ich jetzt manchmal gefragt worden es waren sehr viel Unbeteiligte dabei ich rate da wirklich zur Besonderheit und zur Zurückhaltung weil diese Einsätze von der polizeiel sehr professionell jetzt aufbereitet werden und die Polizei hat nun sicherlich am allerwenigsten hier Fehler gemacht es läuft auch die Debatte um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien sie sind Innenpolitiker die in Innenpolitiker die Innenministerin n Feser sagt sie lasse seit Monaten intensiv prüfen auch auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan möglich sind seit Monaten was dauert da so lange oder wo stehen wir da bei der Prüfung müssen sie innministerin fragen das kann ich nicht beantworten ich sag nur in demselben Zusammenhang wenn wir das jetzt hier diskutieren sollten wir uns auch ehrlich machen und sagen in diesem Fall h das gar nicht geholfen also wir können jetzt die Frage stellen ob jetzt der Täter abgeschoben werden kann vorher war er polizeilicher offenarbar nicht bekannt deswegen ist das eine Debatte die läuft so ein bisschen parallel hätte nicht verhindert D diesen Fall hätte es nicht verhindert deswegen glaube ich tun wir gut daran wenn wir ein paar Sachen besprechen die näher an diesem Thema sind und dazu gehören z.B die Messer über die wir zu diskutieren haben die an der Tagesordnung sind heute wieder ein Fall mit einem Messer wir haben jetzt aktuelle Zahlen aus Westfalen wieder Steigerung bei den messertaten auch da muss man sagen das hätte nicht zwingend so etwas verändert aber ich glaube wir müssen dringend darüber diskutieren dass wir Messer wie Schusswaffen behandeln müssen dem Grunde nach gehören sie verboten und wir sollten er Regeln welche ausnahmsweise erlaubt sind wie z.B behandwerkn oder das Taschenmesser denn das sieht man ganz deutlich Messerangriffe steigen eben auch lassen uns aber noch mal bei den Abschiebungen bleiben in diesem Fall hätte das nichts genutzt aber es gibt ja auch viele Fälle äh viele Straftäter die mehrfach Straftäter sind und dann merkt man ja staten h die vielle abgeschenerden könen wie ist ihre dabei ich freue mich über jeden der das Land verlässt von selbstverständlich selbstverständlich da gibt es überhaupt gar nicht lange zu überlegen der Punkt ist nur die Wahrheit ist ich habe mir das in der ausländerbörde in Essen z.B etwas genauer angeguckt die Wahrheit ist im Detail ist es viel komplizierter weil selbst wenn ich jetzt sage ich finde das in Ordnung bedeutet das gleichzeitig im Einzelfall müssen wir mit den Taliban das eine Terrororganisation da vor Ort ja uns ins Benehmen setzen weil wir den ja wahrscheinlich nicht mehr Fallschirm irgendwo rtermeß aber ist nicht besser mit dem zu reden den Geld zu geben als hier wirlich Polizisten abstechen W ich hab nein nein noch mal wir waren uns einig dass es in dem Fall nicht geholfen hätte sondern es geht um Straftaten die schon passiert sind und dann Leute die abgeschoben wer ich habe ihn meine Position dazu gesagt die ist ziemlich eindeutig wir haben nur heute mit Joachim stamp im Innenausschuss uns noch mal darüber unterhalten dass es zu kurz gesprungen ist dass es richtig ist zwar hierüber zu diskutieren aber es ist zu kurz gesprungen weil wir mit sehr vielen Staaten eben Vereinbarung treffen müssen damit wir das Ziel auch erreichen es reicht ja nicht eine politische Willensbekundung abzugeben sondern ich will dass solche Leute tatsächlich das Land verlassen und da wieder hin zurückgeschoben werden und das ist operativ in der Praxis viel komplizierter und mit mehr viel Details versehen als einfach nur politisch das zu fordern was ich tun würde es ist kompliziert aber doch nicht unmöglich also warum setzt man jetzt nicht die volle Priorität darauf eben Abkommen zu schließen eventuell auch diplomatische Kontakte das passiert das we ich nicht aberonder hat heute eine Fülle von Staaten genannt mit denen Abkommen geschlossen werden da geht es nicht nur um Rückführung sondern es geht dadurch auch dass wir darum dass wir Arbeitsmigration organisieren müssen es geht um geopolitische Dinge die wir organisieren müssen er hat glaube ich sehr überzeugend dargestellt wie breit seine Palette an Kontakten und diplomatischen Beziehungen gerade ist und dass das genau die richtige Strategie ist und er hat richtigerweise gesagt Rückführung ist ein Teilaspekt aber nur be Rückführung zu diskutieren reift leider eben zu kurz das ist die komplette Wahrheit eine letzte Frage noch am Sonntag ist Europawahl und die Stimmung wir haben es wir sehen es eigentlich täglich ist sehr sehr aufgeheizt glauben Sie denn dass diese dieser Messerangriff noch irgendeinen Einfluss haben wird auf das Ergebnis ich glaube und hoffe das nicht aber ich würde an der Stelle einen Punkt machen wollen und würde uns allen in Erinnerung rufen wollen dass gerade die Rechtsextremen die antisicherheitspolitiker sind weil sie EUR die Europäische Union abschaffen wollen das würde bedeuten wir hätten kein Europol mehr kein Eurojust mehr keine europäische Staatsanwaltschaft deswegen glaube ich sollten wir uns Erinnerung rufen wenn es um Sicherheit geht dann sind die proeuropäischen Positionen gefragt weil alle Polizisten die sich auskennen würden sagen ohne die europäischen Institutionen wäre unsere Sicherheit völlig hinüber organisierte Kriminalität Cyberkriminalität die großen Herausforderung können wir nur mit der Europäischen Union lösen und alle antieuropäischen Positionen sind hier ein Sicherheitsrisiko Sebastian Fiedler ganz herzlichen Dank für den Besuch hier bei uns danke sehr gerne
DEUTSCHLAND: Gewalt im Wahlkampf 2024 – Politiker zunehmend Ziel von Angriffen & Attacken
Das Klima in Deutschland wird rauer, und dies zeigt sich besonders in der Zunahme von Angriffen auf Politiker. Betroffen sind Akteure jeder politischen Coleur, wobei besonders Kommunalpolitiker, die oft ohne Schutz durch die Landeskriminalämter oder die Polizei agieren, gefährdet sind.
Wahlkampf 2024: Gewalt statt Gespräch
Im Jahr 2024 erleben wir einen Wahlkampf, bei dem Gewalt zunehmend das Mittel der Wahl in politischen Auseinandersetzungen wird. In Dresden wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke von Angreifern krankenhausreif geschlagen. Auch Yvonne Mosler von den Grünen wurde in Dresden bedroht und bespuckt. In Berlin wurde die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey attackiert und leicht verletzt. Diese Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund des kürzlichen Todes eines Polizisten in Mannheim.
Meinungsfreiheit und Gewaltverurteilung
Bundestagspräsidentin Bas verurteilt die Angriffe auf Vertreter der Staatsgewalt scharf:
“Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und sie gilt auch für kontroverse Meinungen. Niemand hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer Meinung, politischen Überzeugung oder Religion zu attackieren.”
Diskussion über härtere Strafen und Schutzregeln
Nach der jüngsten Angriffswelle auf Politiker wird nun über härtere Strafen und besondere Schutzregeln für Amts- und Mandatsträger diskutiert. Die Union lehnt besondere Schutzregelungen jedoch ab. Thorsten Frei von der CDU erklärt:
“Es sind auch Bürgerinnen und Bürger immer wieder betroffen. Klar ist, dass bei Wahlveranstaltungen die Polizei vor Ort sein muss, um diese entsprechend abzusichern.”
Prominente Opfer und politische Konsequenzen
Auch prominente Politiker bleiben nicht verschont: Erst am Wochenende wurde der CDU-Mann Roderich Kiesewetter in Aalen angegriffen und leicht verletzt. Kiesewetter erwägt nun eine Klage gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, da ihre Äußerungen über seinen Einsatz für die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung möglicherweise die Angreifer zu ihrem Übergriff angestachelt haben könnten.
Die Zunahme von Gewalt gegen Politiker wirft ernste Fragen über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland auf und fordert die Gesellschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Vertreter zu ergreifen.
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Das Video wurde 2023 erstellt