Nun aufgetaucht: Die Geheimpapiere der Koalitionen

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  1. > Am Ende hält der Sideletter (mit den Grünen, Anm.) fest: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen.“ Diesen Zusatz gibt es im Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ nicht.

  2. War das wirklich alles so geheim? Ich meine mich zu erinnern, dass über die Abschaffung der GIS schon öffentlich diskutiert wurde. Und dass Strache ein harter Gegner der GIS war, war auch schon vorher bekannt. Unter anderem deshalb wurde der Gesetzesentwurf zum neuen ORF-Gesetz mit großer Spannung erwartet. (Dazu kam es ja dann nicht mehr. Und auch jetzt warten wir noch immer darauf)

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