UKRAINE-KRIEG: “Nur unter militärischem Druck wird Russland zu echten Verhandlungen bereit sein”
Weitere Unterstützung kommt allerdings. Darüber wollen wir sprechen mit Nico Lange, er ist Sicherheitsexperte und Politikberater. Vielen herzlichen Dank für die Zeit. Also jetzt auch ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Andere Länder haben das ja bereits. Wie wichtig ist das für das angegriffene Land? Die USA sind natürlich besonders wichtig. Das ist jetzt das 16. von diesen Abkommen. Es wird insgesamt 32 geben. Die USA sind aber natürlich militärisch am leistungsfähigsten. Es stehen in dem Abkommen viele Dinge drin, von denen man nicht weiß, wie sie ausgeformt werden. Im Gegensatz zu anderen Abkommen, zum Beispiel mit Japan, das gestern auch abgeschlossen wurde, stehen keine Summen in diesem Abkommen. Also man muss sagen, das ist gut, Aber es steht natürlich unter dem Vorbehalt dessen, was in den USA weiter politisch passiert. Das ist nämlich genau die Frage, wie zukunftsfest sind denn diese Abkommen, die jetzt getroffen werden? Denn Donald Trump soll ja die Wahl gewinnen. Hat ja eine ganz andere Sicht auf diesen Krieg in der Ukraine durch quasi die Russen ausgeführt bzw. provoziert. Man sieht den Unterschied. Gestern zum Beispiel das Abkommen mit Japan. Da steht drin zehn Jahre Unterstützung, 4,5 Milliarden $. Das ist sehr konkret. In dem Abkommen mit den USA stehen keine Summen drin, weil das politisch in den USA so nicht machbar ist. Andererseits ist das Abkommen mit den Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen registriert worden. Das ist also verbindlich, und damit kann man sich dann etwas absichern gegen Willkür oder gegen Entscheidungen, die vielleicht anders getroffen werden. Viele Diskussionen, die es jetzt auch gestern gab bei den NATO Verteidigungsministern über die Überführung des Ramstein Formates, das wird ja heute entschieden. In NATO Strukturen. Sollen die Dinge jetzt Trump sicher machen? Aber ich glaube, wir müssen da ehrlich sein. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten später andere Entscheidungen trifft, dann kommt es darauf an, was die Europäer machen und wie die Europäer ihre Fähigkeiten zur Unterstützung der Ukraine ausbauen. Bei den Europäern gibt es auch einen Ausreißer. Ungarn macht an diesem NATO Operationsplan, macht da nicht mit. Es heißt aus Kriegsangst. Wie realistisch ist die aber tatsächlich? Ja, Viktor Orbán hat sich ja dafür entschieden, immer den Störer zu spielen bei diesen Diskussionen. Jetzt hat man zumindest hinbekommen, dass die Orban Regierung den anderen nicht mehr sozusagen einen Stock in die Speichen steckt, aber beiseite geschoben wird, sich nicht beteiligen muss, aber die anderen auch nicht stört. Vielleicht ist es eine ganz gute Lösung, sonst muss man jedes Mal bei jeder Entscheidung immer wieder eine Extrawurst für Ungarn braten. So hat man jetzt Ungarn an der Seite. Ungarn unterstützt nicht, aber stört auch nicht. Der Westen ist sich einig mit der Ukraine, in der Unterstützung, in der Solidarität. Warum eine Friedenskonferenz am Wochenende in der Schweiz, wenn die, um die es geht, gar nicht da sind? Man muss darauf gucken, wer da ist. Es sind über 90 Staaten, die jetzt an dieser Friedenskonferenz teilnehmen. Ukrainische Diplomaten sind übrigens in diesen Stunden noch in China und in Saudi-Arabien, um dort weitere Gespräche zu führen. Die 90 Staaten, die da sind, die einigen sich auf wichtige Punkte, Kriegsgefangene auszutauschen, Lieferung von Nahrungsmitteln nicht zu behindern, keine Atomwaffen einzusetzen und auf dieser Grundlage einen Prozess zu entwickeln, zu dem Russland dann später dazu kommt, das halte ich für möglich. Bei den Balkankriegen hat es auch lange gedauert. Das war nicht ein Treffen, sondern eine Serie aus Treffen und danach einen Prozess. Ich finde, das ist schon ein starkes Signal und Russland hat ja ganz klar gesagt, wir kommen nur dahin, wenn die Ukraine aufgibt und wenn das ukrainische Regime abgesetzt wird. Auf der Grundlage kann man Russland nicht an den Tisch holen. Trotzdem, Sie sagen, ein erster Schritt wäre so am Ende doch noch ein Frieden am Schreibtisch sozusagen möglich, wenn jetzt der Prozess startet in der Schweiz und dass dann weitere Gespräche geben wird auf der Grundlage des internationalen Rechts, dann ist zumindest mal ein Format da, wo man über Frieden sprechen kann. Militärisch ist es, glaube ich, ganz einfach. Russland wird nur zu Gesprächen bereit sein, wenn es militärisch in der Ukraine unter Druck kommt. Wenn die Gefahr besteht, dass die Krim zum Beispiel abgeschnitten wird, weil die Brücken zerstört sind, also nur durch militärischen Druck, wird Russland zu echten Verhandlungen bereit sein. Ansonsten sagt Putin, ich verhandele gern, wenn die Ukraine aufgibt. Aber das ist doch genau das Problem, dass dieser Druck relativ gering zumindest scheint momentan, weil maximal die Ukraine sich und auch mehr schlecht als recht, wenn man den Meldungen glaubt, verteidigen kann, aber nicht mal in der Lage ist zurückzuerobern. Ja, das ist ein Widerspruch in der Strategie. Und die USA und Deutschland sind da die Hauptbremser. Andere haben glaube ich, schon verstanden man muss die Strategiewechsel nicht nur Putin, das Erreichen seiner Kriegsziele verweigern, sondern die Ukraine in die Lage versetzen, Druck zu machen militärisch in der Ukraine, damit die Verhandlungsbereitschaft steigt. Man muss die Strategiewechsel sehen, aber das muss zuallererst im Weißen Haus passieren. Das Kanzleramt macht ja immer das, was die Amerikaner machen. Aber Deutschland und die USA sind da die Bremser im Moment auch. Was die NATO Diskussionen jetzt im nächsten Monat betrifft. Und diese Strategie muss sich ändern, wenn man in Frieden auf diese Art und Weise erreichen will. Vielen herzlichen Dank für Ihre Einschätzungen.
UKRAINE-KRIEG: “Nur unter militärischem Druck wird Russland zu echten Verhandlungen bereit sein”
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. Mit einem Sicherheitsabkommen will die US-Regierung die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst zu verteidigen. US-Präsident Joe Biden sagte im Beisein seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend, die Maßnahmen seien eine Erinnerung an Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben». «Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.»
Der Ukraine-Krieg bestimmte den ersten Gipfeltag der G7-Gruppe, zu der Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA gehören. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag und findet im Luxusresort «Borgo Egnazia» unweit von Bari in Apulien statt.
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