Koalition mit Rechten in Frankreich – bricht die Brandmauer bald auch hier?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen heute ist Donnerstag der 13 Juni und ich bin Viola köxst schön dass Sie dabei sind zum Start dieser Folge habe ich einen Podcast Tipp für Sie denn die Kolleginnen und Kollegen von alles auf Aktien haben gerade ihre ta000 Folge veröffentlicht im täglichen börsenshot aus der weltwirtschaftsredaktion hören Sie die wichtigsten News von den Märkten und bekommen ein Update zu den Finanzthemen des Tages also eine gute Ergänzung zu das bringt der Tag und jetzt zu unserem Thema des Tages die Wähler in Europa halten rechtsnationalistischen Parteien den Rücken das ist die Bilanz der Europawahlen wie in Deutschland sind auch in Frankreich die Regierungsparteien sogar noch stärker als erwart abgestürzt Frankreichs Präsident Emmanuel macron hat als Reaktion darauf das Parlament aufgelöst und neuahlen für Ende Juni angesetzt die Republikaner eine konservative Schwesterpartei der CDU CSU haben nun angekündigt nach dieser Wahl eine Koalition mit dem rechten rassemblement national von Marine Le Pen eingehen zu wollen damit ist die auch in Frankreich viel beschworene Brandmauer nach rechts eingestürzt was das für die politische Landschaft in Frankreich bedeutet und ob dieser Vorstoß eine Kettenreaktion in Europa auslösen könnte darüber sprechen wir gleich im Anschluss an die Meldungen des Tages ich bin Johannes Schmidt guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages in Italien beraten die Staats- und Regierungschefs der G7 ab heute unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Ukraine auch deren Präsident selenski nimmt teil die USA schlagen vor die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögen nicht nur direkt an die Ukraine weiterzugeben sondern damit eine Art Kredit zu finanzieren der Vorteil Kiev würde auf einen Schlag viel Geld zur Verfügung stehen zu den weiteren Themen des G7 Gipfels gehört etwa die angestrebte Waffenruhe im Gazastreifen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates sind am Abend mehrere Durchbrüche gelungen Bund und Länder konnten sich auf neue Gesetze zur digitalen verwalt dem Schienenausbau und videoverhandlungen vor Gericht einigen so können Bürger künftig Anträge an Bundesbehörden direkt online erledigen außerdem wurde die Finanzierung des bahnausbaus in den kommenden Jahren geklärt und viele Gerichte haben es in Zukunft einfacher mündliche Verhandlungen per Webcam durchzuführen die EU-Kommission will gegen wettbewerbsverzahung bei E-Autos Vorgehen sie geht davon aus dass China die heimischen Autobauer mit heftigen sub unterstützt und droht deshalb jetzt mit Strafzöllen Kritik daran kommt aus Peking aber auch von den deutschen Autobauern sie befürchten dass im Gegenzug auch deutsche Autos für den asiatischen Markt mit Zöllen belegt werden auch Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor einem Handelskrieg Frankreichs Politik ist in diesen Tagen in Aufruhe denn der Vorsitzende der republikanischen Partei er will in der Nationalversammlung eine mit dem rembl national oder abgekürzt rn bilden das als rechtspopulistisch bis rechtsextrem gilt das Land stand noch nie soeit rechts es wird erwartet dass rechts gehandelt wird sagte siotti die Allianz könnte den konservativen den Todesstoß versetzen und dem rn endgültig den Weg Ebenen das sagen Kritiker und nun werden Befürchtungen laut dass rechtsextreme Parteien auch in andere europäischen Ländern dadurch noch mehr Akzeptanz erfahren könnten unsere Frankreich Korrespondentin Martina Meister kennt die Hintergründe hallo Martina hallo Viola zunächst mal wofür steht erikti von den Republikanern also was ist seine politische Linie ja der wird hier in Frankreich Monsieur Securit genannt ja also Herr Sicherheit das sagt er eigentlich schon alles der kennt eigentlich nur zwei Themen das ist die Forderung nach mehr Autorität mehr Sicherheit mehr Polizei und nach weniger illegaler Migration Immigration ne er ist ja aus dem Wahlkreis nizzaer das heißt der ist seit Jahren mit dem Problemen an der französisch- italienischen Grenze konfrontiert und er ist über die Jahre also zum ganz starken hartliner geworden und ist letztlich für den Rechtsruck der Partei LR verantwortlich ja das ist trägt der maßgeblich der hat auch solche Sachen gesagt wie Frankreich braucht was islamistische Terroristen angeht eine Art Guantanamo m er hat hat bei der Stichwahl zwischen Le Pen und macron letztes Jahr gesagt Le Pen wählen das war sein Appell an seine Wähler an die Wähler seiner Partei also der steht ganz klar für diesen Rechtsruck diese geplante Zusammenarbeit mit dem R national hat si jetzt aber mehr oder weniger im Alleingang entschieden warum hat er das denn gemacht ich glaube weil ihm klar war dass er die Partei nicht hinter sich hat weder das Parteibüro noch die Parteigrößen also er wusste dass der Ex-Präsident n s Kosi dafür nicht zu gewinnen ist der Senatspräsident geralcher hat eine ganz klare Linie das war ihm alles klar er sagt einfach ich habe die die Leute hinter mir ich habe die Parteibasis hinter mir und der hat jetzt auch Umfragen gestartet so eine Art minire Referendum wie die Partei eben dazu steht ne er ist der festen Überzeugung dass er die Basis besser kennt als die Leute in Paris die eben in so einer Art Blase in dieser elitären Blase lebenend und die keine verbindung richtig haben zu den waren Problemen und den Leuten im normalen Leben ja und das Vorgehen war aber schon sehr sehr überraschend weil am Montag gab es ein Parteitreffen da hat er nichts gesagt da haben s gesagt warum hat er sich nicht zu Wort gemeldet am Dienstag ist er nicht mehr ins Telefon gegangen und ist dann ins Fernsehen gegangen um dieses Bündnis zu verkünden am Mittwoch hat er die Parteizentrale abgeriegelt weil der Parteivorstand Zusammentreffen wollte weil er wusste dass sie ihnen killen wollen und hat er gesagt ma ich halt die Tür nicht auf also das entwickelt sich jetzt hier gerade zum richtigen Psychodrama wo alle nur noch sprachlos daneben stehen und ich fragen können wie eine Partei die über Jahrzehnte eine der großen Parteien Frankreichs war die sich immer an der Macht abgewechselt haben es gab immer ein Wechsel zwischen Konservativen und Sozialisten Sozialdemokraten sich so öffentlich zerlegen kann ja mit Zuschauern das ist schon ein erschütternder Moment der französischen Politik jetzt wird bald neu gewählt weil macron als Reaktion auf das Ergebnis der Europawahl das Parlament aufgelöst hat wie glaubst du werden sich die Machtverhältnisse da tatsächlich verändern also wie könnte die Nationalversammlung danach aussehen das ist natürlich jetzt die super Frage die man an einem wahsager stellen müsste hier sagen die Analysten und selbst die Wahlforscher und so sagen alle es ist eine Situation die es noch nie gegeben hat und die unberechenbar ist ich glaube was man sagen kann ist dass macron auf keinen Fall mehr die absolute Mehrheit haben wird wie er sie in der ersten Amtszeit hatte er hatte sie ja auch in der zweiten nicht mehr ich glaube eher dass er wahnsinnige Verluste einfahren wird der Überdruss ist einfach enorm das spürt man wenn man mit den Leuten redet da ist richtiger Hass unterwegs wird es eine absolute Mehrheit für den rin geben weiß ich nicht möglich ist es ausschließen kann es niemand wird diese neu geschlossene linke Front also Front populair nennen sie das jetzt eine Mehrheit bekommen eher unwahrscheinlich Frankreich ist eigentlich ein Land was eher konservativ wählt und die ersten Umfragen die es gibt die man wirklich mit Vorsicht behandeln muss weil man nicht weiß wer wo wie antritt also es ist alles noch offen die müssen jetzt alle irgendwie ganz schnell ihre Kandidatur da bis Samstag niederlegen aber diese ersten Umfang geben Marine Le Pen 32 bis 35% das heißt es wäre noch ein besseres Ergebnis als bei der Europawahl für eine absolute Mehrheit bräuchte sie 289 Sitze von 55 70 das ist natürlich ungeheuer viel die haben gerade 88 was auch schon ein Erdrutsch war vor 2 Jahren wenn ihr das gelingen sollte dann wäre das natürlich wirklich ein Erdbeben hier in Frankreich und dann wäre macron gezwungen Jordan bardella zum Premierminister zu machen also den 28jährigen politischen newcammer quasi es GBE dann eine Kohabitation wie man das hier nennt macron würde wahnsinnig viel Macht verlieren aber Bella hätte nicht die ganze Macht und Entscheidungsfreiheit man würde sich also gegenseitig behindern und möglich ist auch eine richtige institutionelle Krise also dass diese politische Krise sich noch in eine richtige institutionelle wandelt viele sagen schon der Präsident darf die Nationalversammlung nur einmal im Jahr auflösen das heißt wenn es jetzt Chaos gibt nach dieser Wahl da muss mit diesem Chaos ein Jahr lang gelebt werden vorher ist nichts möglich hat diese Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Rechten auch eine Bedeutung für das neugewählte Europäische Parlament hm ich würde sagen auf den ersten Blick erstmal nicht weil man die Verhältnisse nicht so richtig vergleichen kann hier in Frankreich schwächeln die konserativen ja schon seit Jahren seit einem guten Jahrzehnt seit 2012 schleppen sie sich eigentlich von Niederlage zu Niederlage und in Straßburg ist die Gruppe der konservativen die EVP gerade wieder die stärkste Parteigruppe also besteht für die weder Interesse noch Notwendigkeit irgendwelche Brandmauern niederzureißen vielleicht muss man auch noch mal dran erinnern wo die sich unter schiden ja es gibt zwar Schnittmengen inzwischen vor allem nach diesem Rechtsruck von den Konservativen den französischen aber es gibt auch wesentliche Dinge die sie unterscheiden und die derzeit in Frankreich nicht so richtig eine Rolle spielen weil sie vielleicht erst hier in deren Augen zweitrangig sind aber das ist die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und der der Liberalen wirtschaftsregeln ja und das Bekenntnis zu Europa ja die Konservativen bekennen sich zur EU und der rassemblement national will diese EU in dieser Form abschaffen es gibt nun aber ja die Befürchtung dass dieses Beispiel aus Frankreich vielleicht auch auf andere europäische Länder überschwappen könnte und quasi eine Kettenreaktion in Europa auslösen könnte und dann indirekt Einfluss auf die Politik in anderen Staaten haben könnte siehst du die Gefahr erstmal nicht ich würde sagen die Brandmauer ist zwar gefallen aber sie ist in eine Richtung gefallen ja sie ist Richtung rassemblement national fallallen aber sie kann auch zur Folge haben das wird man jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sehen dass ich die Konservativen wieder zusammenbrütteln weil es gibt ja ja offensichtlich ein wahnsinnskonflikt wenn jetzt irgendwie alle einstimmen würden in den Chor und sagen würden recht hast du lieber Erik jotti wir haben uns das einfach seit Jahren nicht getraut aber das ist der richtige Weg das ist ja nicht der Fall sie wollen sich ihm entledigen und wahrscheinlich wird der dann auch enden als Mitglied vom rassemblement national deswegen glaube ich nicht dass es jetzt hier eine richtige Kettenreaktion geben wird auch dern der hat ja auch so wahnsinnig viele heutung mitgemacht das ist eine Partei die ist über 50 Jahre alt ne und wenn man so will dann kann man sagen dass dieser demokratische Zersetzungsprozess vielleicht in Frankreich schon paar Jahre Vorschub hat ja was ich aber auf jeden Fall sagen würde ist dass ich die deutschen Parteien sowohl CDU CSU als auch AFD sich sehr genau ansehen sollten was hier zurzeit in Frankreich passiert weil die Konservativen sind gerade dabei zu explodieren sich vor dem Publikum in Luft aufzulösen sich gegenseitig zu zerlegen das heißt einfach dass Richtungskämpfe in ein Partei die über Jahre gehen die Partei zerstören und wenn die CDU keine Antworten auf die Fragen der Wählerinnen und Wähler gibt und auf die Ängste gibt die derzeit überall dieselben sind in Europa das das sehen wir ja in den Umfragen ne dass ich die die wirklichen Befürchtung nicht groß unterscheiden dann droht ihnen vielleicht dasselbe Schicksal wenn man jetzt auf die Europawahl guckt dann hat man das Gefühl dass sie sich ja sehr gut berappelt haben und zumindest in Westdeutschland gutes Ergebnis erzielt haben was die AFD angeht ja da kann man einfach nur sagen die haben euch vorgemacht wie man über langwierige mühsame und in diesem Fall auch sehr schmerzhafte Prozesse weil marine Le Penn musste ihren eigenen Vater aus der Partei ausschließen wie man zu einer Art trouble Maker und ewigen oppositionslautschreier eben zur realistischen Alternative wird wenn die AFD eines Tages wirklich an die Macht will dann kann ich mir nicht anders vorstellen als auch die diesen Weg gehen muss denn Le Pen hat irgendwann sehr schnell begriffen dass sie mit ihrer antieuropäischen Haltung also mit einer klaren Ansage wir wollen den frxit und wir wollen aus dem Euro raus nie und nimmer die Wahlen gewinnen Kannen und so hat sie nach und nach die Konsequenzen daraus gezogen und diese Metamorphose betrieben und die Partei verändert den Namen verändert und jetzt steht sie vor den Toren der Macht herzlichen Dank nach Paris liebe Martina ich danke dir nach Berlin [Musik] über den Link in den Show Notes finden Sie den Text von Martina Meister direkt zum Nachlesen wir interessieren uns natürlich auch für ihre Meinung wie stehen sie zu einer möglichen Zusammenarbeit von konservativen und rechtsnationalen in Frankreich wir freuen uns wenn Sie dazu auf Spotify bei der Umfrage abstimmen ich bin Jula KöSt und ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Donnerstag der nachrichtenredaktionsschluss war wie immer um 4:30 Uhr und die Meldungen wurden von Regiocast produziert [Musik]
13.6.24
Frankreichs Konservative kündigen eine Koalition mit dem rechten RN von Marine Le Pen in der Nationalversammlung an. Könnten damit rechtsextreme Parteien in ganz Europa noch mehr Akzeptanz erfahren? WELT-Korrespondentin Martina Meister berichtet aus Paris.
Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/ausland/plus251988636/Allianz-mit-RN-Der-Konservative-der-Frankreichs-Brandmauer-einreissen-will.html
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Moderation/Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Lilian Hoenen
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Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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