UKRAINE-KRIEG: Friedensverhandlungen in der Schweiz! Warum Putin und Biden nicht dabei sind!
Unmittelbar nach dem G7-Gipfeltreffen in Italien findet ab heute die zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz statt. Vertreter von 92 Staaten wollen über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen. Grundlage der Konferenz in Bürgenstock ist der Friedensplans. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für einen Waffenstillstand von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf ihr Gebiet und die Schwarzmeerhalbinsel Krim. Zudem soll die Ukraine ihre NATO-Beitrittspläne absagen. Das alles würde einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Zum zweifelhaften Angebot des russischen Präsidenten im Ukraine-Krieg äußerte sich der Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gespräch mit Welt Fernsehen und unserem Chefredakteur Jan Philipp Burgers. Es ist natürlich auch wichtig für uns, klar zu machen, dass es nur einen Frieden geben kann, der auch für die Ukraine funktioniert und ihre Integrität und Souveränität nicht beeinträchtigt. Es kann nicht um einen russischen Diktat-Frieden geben. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir bei dem G7-Treffen nach langer Vorbereitung beschlossen haben, dass wir der Ukraine mit einem sehr umfassenden finanziellen Paket helfen. Und das ist, glaube ich, eine Botschaft an die Ukraine, dass sie sich auf uns verlassen kann. Aber auch eine Botschaft an Putin, dass er nicht darauf setzen sollte, dass er einfach nur lange genug abwarten muss und die Unterstützung für die Ukraine dann nachlässt. Und wahrscheinlich ist das auch deshalb eine Botschaft an ihn, dass er sich jetzt ernsthaft einlassen muss auf einen fairen und gerechten Prozess zu einem Frieden. Und wir blicken zu unserer Reporterin Tatjana um. Guten Morgen, Tatjana. Du hast einen schönen Hintergrund. Warum findet diese Friedenskonferenz gerade in der Schweiz statt? Guten Morgen nach Deutschland! Ja, der Hintergrund ist offenbar ein Gespräch gewesen zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Haus und dem ukrainischen Präsidenten *Lenski* vor einigen Monaten. Lenski war auf der Suche gewissermaßen nach einem Gastgeberland, wo er diese Idee von einer großen Friedenskonferenz für sein Land verwirklichen konnte. Und die Schweizer haben dann gesagt Jawoll, wir machen das. Das Ganze findet nun also statt in dem Ressort, was man hinter uns sieht. Und im Moment ich gehe mal aus dem Bild, dann können wir das ein bisschen sehen. Und ich glaube, die Problematik, die da im Augenblick herrscht, war jetzt zieht es oder reißt es ein bisschen auf. Wir haben hier in den frühen Morgenstunden massiven Nebel und heftige Wolken über dem Ressort gehabt, was bedeutet, dass die Masse der Staats- und Regierungschefs, 92 Delegationen werden erwartet, knapp die Hälfte davon in der Tat vertreten durch Staats- und Regierungschefs, die eigentlich alle per Helikopter vom Flughafen Zürich aus kommen, sollten möglicherweise ein bisschen in Schwierigkeiten gewesen sein könnten. Der wichtigste oder der wichtigste Akteur, der allerdings ist schon da direkt auch aus Italien gekommen, nämlich der ukrainische Präsident Lenski. Der ist bereits angekommen. Wir haben den Bundeskanzler schon gehört. Und spannend ist natürlich auch, wer eben nicht dabei ist, von den ganz Großen die OSZE aus *Bari* gekommen sind, nämlich der amerikanische Präsident Biden. Für den ist eine Spendengala in Los Angeles offenbar wichtiger als dieser Gipfel. Es wird viel über Frieden gesprochen und viel über Frieden diskutiert. Aber eine Partei ist wichtig, das ist Russland. Und wie sinnvoll sind diese Gespräche? Wie, wie sinnvoll ist das Ganze ohne Russland? Am Tisch? Da gibt es gewissermaßen unterschiedliche Denkschulen, würde ich jetzt mal sagen. Da sind die einen, die sagen, um Russland mit an den Tisch zu holen, ist es eh noch viel zu früh. Wir befinden uns noch gewissermaßen in der Findungsphase. Oder auch, wie der Bundeskanzler zum Beispiel gesagt hat Das, was hier passiert, ist ein zartes Pflänzlein, was man dann gießen muss oder auch andere, die sagen, es ist erst mal der Einstieg überhaupt in eine Form von Gesprächen. Ich glaube, für die ukrainische Seite geht es eben auch darum, vor allem die Staaten südlich des Äquators, die eben hier auch vertreten sind, nicht alle hochrangig vertreten, aber sie sind vertreten, auch mit denen zu sprechen, viele von denen traditionell eher näher an Russland dran. Und da hofft man natürlich auf Verständnis. Es gibt auch ganz konkrete Themen, über die gesprochen wird und die gerade für die südlichen Staaten wichtig sind, wie die Nahrungsmittelsicherheit zum Beispiel, das heißt die Ausfuhr eben unter anderem von ukrainischem Getreide. Aber auch nukleare Sicherheit ist ein Thema. Und für die Ukraine ist es, glaube ich, auch vor allen Dingen so ein bisschen ein Abklopfen dessen, auf wen können wir setzen? Welche Ideen gibt es möglicherweise, dass Russland jetzt noch nicht mit am Tisch ist? Das sagen viele auch. Wie gesagt, es ist zu früh, weil an dem Punkt ist man einfach noch nicht. Danke dir, Tatjana, für diese interessanten Hintergründe und Informationen.
UKRAINE-KRIEG: Friedensverhandlungen in der Schweiz! Warum Putin und Biden nicht dabei sind!
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zum Auftakt der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein über 1,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket angekündigt. Damit solle der ukrainische Energiesektor unterstützt werden, teilte das Büro der Vizepräsidentin am Samstag mit. Zusätzlich sollen über 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen fließen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der an der Konferenz in Bürgenstock teilnimmt, erklärte, der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand werde nicht erörtert. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sagte er dem ZDF.
Putin hatte am Freitag als Voraussetzung für Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kiew die Anerkennung von vier ukrainischen Regionen als russisch sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft genannt. Die Ukraine sowie westliche Verbündete hatten dies als unannehmbar zurückgewiesen. Scholz sagt, er sei klar, dass Putin seinen Vorstoß mit Blick auf die Konferenz gemacht habe. Am Samstag warf die Regierung in Moskau dem Westen vor, nicht konstruktiv auf die Vorschläge Putins reagiert zu haben.
In Bürgenstock treffen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Ein Militärhubschrauber schwebte über dem Luxusresort mit Blick auf den Vierwaldstättersee, als die Staats- und Regierungschefs mit Hubschraubern auf einer mit Stacheldraht eingezäunten Wiese in der Nähe grasender Kühe ankamen. Russland war nicht eingeladen worden, China hat eine Einladung ausgeschlagen. Auf der Konferenz soll es ein klares Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine geben. Zudem wird ein Appell erwartet, dass beim russischen Angriff auf die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen und es keine Angriffe auf Atomanlagen und Lebensmitteltransporte geben darf.
Die Schweiz, die den Gipfel auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen hat, will den Weg für einen Friedensprozess unter Einbeziehung Russlands ebnen. Europäische Regierungsvertreter räumten hinter vorgehaltener Hand ein, dass der Gipfel ohne die Unterstützung Chinas nur begrenzte Auswirkungen haben wird
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