UKRAINE-KRIEG: “Er ruft zur Kapitulation auf!” Wladimir Putins Forderung lässt keine Zweifel offen
In der Schweiz hat die Friedenskonferenz für die Ukraine begonnen. Zahlreiche Staaten nehmen teil, Russland allerdings nicht. Präsident Wladimir Putin hatte aber schon im Vorhinein seine Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand klar gemacht. Er fordert den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus vier Gebieten. Außerdem soll die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. In der Ukraine stoßen diese Forderungen auf Ablehnung. Die ganze Welt blickt an diesem Wochenende auf das beschauliche Bürgenstock bei Luzern. Wenn die wichtigsten Vertreter von 92 Staaten über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Russlands Präsident Putin selbst ist nicht zu dem zweitägigen Gipfel eingeladen. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping ist nicht dabei. Für US-Präsident Joe Biden ist Vizepräsidentin Harris in die Schweiz gereist. Bundeskanzler Scholz kam unmittelbar nach dem Ende des G7-Gipfels in Italien und dämpft im Gespräch mit WELT die Erwartungen an die Konferenz. Das ist ein wichtiger Schritt dazu, dass wir vorankommen. Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große. Das war von vornherein so geplant. Ich habe das auch im Vorfeld immer wieder gesagt. Es handelt sich hier um ein Pflänzchen, das gegossen werden muss, aber natürlich auch mit der Perspektive, dass dann mehr daraus werden kann. Zum Beispiel eine weitere Konferenz, in der dann auch mehr und die großen Dinge besprochen werden. Um einen möglichst breiten Konsens unter den Teilnehmern zu erreichen, werden dieses Wochenende zunächst drei Themengebiete diskutiert: die atomare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und verschleppten Menschen, dabei vor allem von Kindern. Ziel des Gipfels ist es, internationale Unterstützung für den Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen. Die Ukraine wollte diesen Krieg nie. Das war eine absolut und provozierte Aggression Russlands. Der einzige, der sie wollte, war Putin. Aber die Welt ist stärker. Alles, worauf wir uns heute einigen können, wird Teil des Friedensprozesses sein. Ich bin davon überzeugt, dass hier auf diesem Gipfel Geschichte geschrieben wird. Moskau hatte unmittelbar vor der Konferenz als Bedingung für einen Waffenstillstand den vollständigen Verzicht auf die diktierten Regionen und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der Ukraine gefordert. Außerdem solle das Land garantieren, kein NATO-Mitglied zu werden. Heißt im Klartext eine Kapitulation der Ukraine.
UKRAINE-KRIEG: “Er ruft zur Kapitulation auf!” Wladimir Putins Forderung lässt keine Zweifel offen
Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.
Scholz: Kein Frieden ohne Einbeziehung Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Redner sprachen sich am Samstag zum Auftakt der Konferenz dafür aus, die russischen Angreifer mit an den Tisch zu bringen. «Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte der Kanzler. Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.»
Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden kann. Dass die Gipfelteilnehmer am Sonntag einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich. Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.
Lösung noch in weiter Ferne
Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten Äußerungen aus Moskau unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung am Samstag als abwegig zurück. «Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf», sagte sie – und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. «Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.»
Selenskyj: Der Diplomatie eine Chance geben
Die Initiative für den Gipfel war von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgegangen. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben», sagte Selenskyj vor der Eröffnung des der Friedenskonferenz.
Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an dem Gipfel zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu – sie sind zu einem großen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Scholz reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz. US-Präsident Joe Biden hingegen klinkte sich zugunsten eines Termins zum Sammeln von Wahlkampfspenden in Los Angeles aus und lässt sich von seiner Stellvertreterin Harris vertreten.
Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Organisatoren darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder an den Tisch zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mit China sagte der wichtigste Verbündete Russlands ganz ab, der brasilianische Präsident und der indische Ministerpräsident nahmen zwar die lange Reise nach Europa auf sich, um am Freitag am G7-Gipfel teilzunehmen; die gleich daran anschließende Schweizer Konferenz schenkten sie sich aber. So ist Brasilien nur mehr als Beobachter dabei, seitens Indiens fand sich nur ein Staatssekretär aus dem Außenministerium auf der Teilnehmerliste, Südafrika wurde vom nationalen Sicherheitsberater vertreten.
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