Bundestagsvize Pau will Grundgesetz per Volksabstimmung in Verfassung verwandeln — Die Linken-Politikerin Petra Pau sorgt sich um die Demokratie und verweist auf Versäumnisse bei der Wiedervereinigung. Diese möchte sie nun aufholen: mit einer Volksabstimmung über das Grundgesetz. [rnd]
by QuastQuan
19 comments
Können wir den Schwachsinn bitte lassen? Argumente dagegen wurden im letzten thread genug gebracht.
Ich habe fast keinen Zweifel das das sowieso angenommen werden würde, aber was wenn nicht?
So ein Unsinn. Viel wichtiger wäre endlich die Dönerpreisbremse.
Jup. Das ist ein dringendes Problem unserer Republik dessen Behebung die Arbeitszeit der Fachreferenten im Justizministerium definitiv wert ist. Die haben ja gerade bestimmt nichts anderes zu tun (Stichwort Amnestie und so).
Heiliger…
ich wusste nicht, dass Petra Pau weiterhin politisch aktiv und Bundestagsvizepräsidentin ist.
Mein Zeitgefühl ist wohlig verwirrt.
Und scheinbar macht die Frau einen guten Job.
Was genau soll das bringen? Der Moment dafür wäre 1990 gewesen, da hätte man durchaus eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf Basis des Grundgesetzes ausarbeiten können. Aber jetzt darüber abstimmen? Was geschieht wenn das Grundgesetz nicht als Verfassung angenommen wird?
“will Grundgesetz […] in Verfassung verwandeln”
Das Grundgesetzt ist schon die Verfassung, auch wenn es nicht im Titel steht.
Am besten wir mqchen auch gleich eine Volksabstimmung zum EU-Austritt /s
Eigentlich ist die Pau ja eine der vernünftigsten Personen in der Linkspartei. Hier will sie aber m.E. Unfug. Der Verfassungsdrops ist lange gelutscht, das GG ist die Verfassung der Bundesrepublik, Ende der Debatte. Solche Einlassungen werden gesellschaftlichem Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft um kein einziges Problem erleichtern und beflügeln einzig Verschwörungs- und Querfrontpack.
Ah ja, mit einer Abstimmung, bei der dann 90% im Westen und 65% im Osten zustimmen würden, wären dann plötzlich all unsere Probleme und die teilweise noch immer sichtbare Teilung beseitigt. Oder wie soll man sich das vorstellen?
Erinnert mich an die Frage ob man um die Hand der Freundin bei deren Eltern “anhalten” sollte: Nur wenn man auch bereit wäre ein “nein” zu akzeptieren. Zu fragen und bei einer unerwünschten Antwort einfach zu machen was man will ist kein Respekt, sondern ein Theater
Das befeuert doch nur alle Schwurbler, dass wir bis dato doch keine Verfassung hätten…
Art 148, Ursprungsfassung: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ergo… Es müsste eine unabhängige verfassungsgebende Versammlung geben, (Da war im Übrigen auch der vermeintliche Grund, warum die neuen Bundesländer einzeln der BRD beigetreten sind ) oder wie sie es nannte Verfassungs-Konvent.
Nur über das GG abstimmen zu lassen, reicht also nicht.
Volksbefragungen (von Entscheiden will ich erst gar nicht anfangen), wirklich freies Mandat, 5% Hürde, parteilose Erststimme usw. also Dinge die ohne Grundgesetzänderung oder nur mit geringen Änderungen, machbar wären (oder vielleicht sogar auch im Widerspruch zum GG stehen) werden doch auch schon nicht gemacht. Von diesen Bürgerräten hört man auch nichts mehr.
selten dämlich Idee das Deppenvolk über sowas komplexes wie eine Verfassung abstimmen zu lassen.
Der Artikel 146 bezieht sich explizit auf eine neue Verfassung. Wenn es so eine Abstimmung gibt, müsste der Verfassungsentwurf auch Innovationen beinhalten. Zumindest müsste dieser dann Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung unterwerfen, andernfalls wäre das neue Grundgesetz ja nach der ersten Verfassungsänderung wieder genauso wenig durch Volksabstimmung legitimiert wie jetzt auch schon.
Also wenn man nicht gerade was massives reformiert (zB den Bundesrat direkt wählen lässt, was villeicht sogar interessant wäre), braucht man echt keine Volksabstimmung über GG-Änderungen. Insbesondere ist das GG, trotz des ursprünglich erdachten baldigen Totalersatzes, eine vollwertige Verfassung nach jedem Indikator, daraus jetzt eine große Sache zu machen, nur weil es nicht so heißt, würde den Feinden der FDGO nur helfen, und sonst niemandem.
Ich wüsste gerne ob es schon mal ein demokratisches Land gab, das sich außerhalb einer absoluten Krise oder direkt nach einem Krieg bzw. Überwindung einer Diktatur eine neue Verfassung gegeben hat.
Kann ich mir unschwer vorstellen, wie der Verfassungskonvent dann laufen würde: Die Linken wollen entschädigungslose Enteignungen aller Firmen größer als eine Bäckerei ermöglichen, die Grünen alles unter Ökovorbehalt stellen, die SPD weiß wie immer nicht was sie will, die FDP die Staatsquote per Verfassung bei 10% deckeln, die AfD das Asylrecht abschaffen, BSW den Anschluss an Russland und so weiter.
Nur nach einer mörderischen Krise würden die Parteien mit so einem Scheiß aufhören und sich zusammenraufen.
Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Das kann man nicht zur Verfassung erklären – weil es schon Verfassung ist. Man kann höchstens den Namen ändern damit auch die letzten Deppen begreifen das es die Verfassung ist.
das Grundgesetz ist unsere verfassung und alle die sagen “umm ackshually eigentlich nicht offiziell” halte ich für schwurbler. und diese schwurbler würden sich jetzt eher noch bestätigt fühlen