Guter Mann, egal welcher demokratischen Partei er angehört.
Ich hoffe auf einen Erfolg.
Das ist übrigens der Partner von Bundestagsvizepräsidentin Magwas und ist schon länger dafür und die werden das wohl besprochen haben.
Die große Frage ist halt, ob Bund&Länder alle V-Leute weit genug abgezogen haben, um genug Beweise ohne V-Leute als direkte Quelle zu sammeln.
Von dem was ich höre scheint das noch zu laufen. (Man kann die wohl nicht schnell abziehen ohne Identitäten zu offnebaren, was zu Gefährdung führt)
Das Verfahren ist auch schwieriger als bei der NPD, da man bei der AfD nicht so einfach auf das Parteiprogramm zeigen kann “hey, schaut, das Programm ist verfassungsfeindlich” sondern ein verfassungsrechtlich okayes Programm hat, aber über Funktionäre die gesamte Organisation in Haftung nehmen muss (“schaut, Höcke wird immer wieder gewählt und daher rsit die Gesamtpartei mit drin!”) und viele der Funktionäre sind in ihren Äußerungen vorsichtig in der Formulierung.
Jede Demokratische Partei sollte sich hinter diesen Antrag stellen.
Nicht das dies die Gerichte, theoretisch, kümmern sollte.
Es ist aber moralische Pflicht eines Demokraten, Nazis aus den Parlamenten zu schmeißen.
Bin voll dafür aber mach das halt ordentlich. Wenn das wegen dummen Fehlern gegen die Wand fährt, verbrennt das die Gelegenheit.
Fürchte das ist simultan zu früh und zu spät.
Etwas zu spät, jetzt, wo die sich bekräftigt fühlen. Das hätte früher kommen müssen.
Sorry, aber eine Partei die den Willen von einem Viertel der Bevölkerung trägt zu verbieten ist höchst undemokratisch. Unabhängig vom Parteiinhalt.
“**Die Hoffnung auf den eigenen Volkstod, der Wunsch ‘Deutschland verrecke’** jedenfalls, ist weltweit einmalig und vielleicht müssen wir uns einmal fragen, ob wir es hier nicht **mit den Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit zu tun haben.**”
• Thomas Ehrhorn (AfD), 2018 in einer Debatte im Bundestag während die AfD versuchte die Ehe für Alle wieder abzuschaffen
Sitzt übrigens immer noch im Bundestag, dieser absolute Clown. Wird Zeit, die endlich rauszuwerfen.
11 comments
Link zum Originalartikel:
https://taz.de/Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351/
Das macht die CDU ja fast sympathisch.
Guter Mann, egal welcher demokratischen Partei er angehört.
Ich hoffe auf einen Erfolg.
Das ist übrigens der Partner von Bundestagsvizepräsidentin Magwas und ist schon länger dafür und die werden das wohl besprochen haben.
Die große Frage ist halt, ob Bund&Länder alle V-Leute weit genug abgezogen haben, um genug Beweise ohne V-Leute als direkte Quelle zu sammeln.
Von dem was ich höre scheint das noch zu laufen. (Man kann die wohl nicht schnell abziehen ohne Identitäten zu offnebaren, was zu Gefährdung führt)
Das Verfahren ist auch schwieriger als bei der NPD, da man bei der AfD nicht so einfach auf das Parteiprogramm zeigen kann “hey, schaut, das Programm ist verfassungsfeindlich” sondern ein verfassungsrechtlich okayes Programm hat, aber über Funktionäre die gesamte Organisation in Haftung nehmen muss (“schaut, Höcke wird immer wieder gewählt und daher rsit die Gesamtpartei mit drin!”) und viele der Funktionäre sind in ihren Äußerungen vorsichtig in der Formulierung.
Jede Demokratische Partei sollte sich hinter diesen Antrag stellen.
Nicht das dies die Gerichte, theoretisch, kümmern sollte.
Es ist aber moralische Pflicht eines Demokraten, Nazis aus den Parlamenten zu schmeißen.
Bin voll dafür aber mach das halt ordentlich. Wenn das wegen dummen Fehlern gegen die Wand fährt, verbrennt das die Gelegenheit.
Fürchte das ist simultan zu früh und zu spät.
Etwas zu spät, jetzt, wo die sich bekräftigt fühlen. Das hätte früher kommen müssen.
Sorry, aber eine Partei die den Willen von einem Viertel der Bevölkerung trägt zu verbieten ist höchst undemokratisch. Unabhängig vom Parteiinhalt.
“**Die Hoffnung auf den eigenen Volkstod, der Wunsch ‘Deutschland verrecke’** jedenfalls, ist weltweit einmalig und vielleicht müssen wir uns einmal fragen, ob wir es hier nicht **mit den Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit zu tun haben.**”
• Thomas Ehrhorn (AfD), 2018 in einer Debatte im Bundestag während die AfD versuchte die Ehe für Alle wieder abzuschaffen
Sitzt übrigens immer noch im Bundestag, dieser absolute Clown. Wird Zeit, die endlich rauszuwerfen.