Wohin steuert Europa? | Markus Lanz vom 12. Juni 2024

Wohin steuert Europa? | Markus Lanz vom 12. Juni 2024

herr Weber die erste Frage an Sie drei Tage nach dieser Wahl die für sie ja sehr gut gelaufen ist was überwegt die Freude über den Sieg oder die Frage wo kriege ich bloß die Stimmen für ursola von derlein her die Freude überwiegt es glaub ich kann man gut nachvollziehen in Deutschland in Bayern mein Heimat gutes Ergebnis bekommen und vor allem europaweit sind die einzig von derlein sie sagen sie fragen mich was mir wichtigge ist und Moment überwiegt einfach noch drei Tage nach der Wahl die Freude sie verdrängen ein bisschen es ist übrigens wunderbarer Wunder warer Vorgang gewesen 180 Millionen Menschen haben bei dieser Europawahl abgestimmt die zweitgrößte Demokratie hat da stattgefunden und hat eben ein Parlament gewählt wo wir als Christdemokraten als bürgerliche Mitte die Nummer eins sind mit großem Abstand sogar gestärkt herausgehen das freut mich ja das ist schön mehr Loblied gibt’s jetzt nicht setzt vorbei wir gehen jetzt mal rein in das was kommt ja wollen wir nach Ausschlussprinzip vorgehen versuchen mal ja okay also von wem würde sich ursola vonlein nicht wählen lassen oder bevor wir da reingehen wie ist ihr Verhältnis eigentlich zu ihr gerade sehr gut wir haben gemeinsam Wahlkampf jetzt gemacht sie war Spitzenkandidat in der Europäischen Volkspartei und ich bin Parteivorsitz wissen sie vor 5 Jahren ist es so gewesen dass ursela vonlein auch mich im Wahlkampf damals unterstützt hat obwohl sie damals auch gehofft hat sie wird deutsche Kommissarin wenn ich Kommissionspräsident geworden wäre wä diese Tür Zug gewesen sie hat mich trotzdem unterstützt und erst als bei mir klar war ich kann das nicht werden als Marr die ganze Spiele gespielt hat die da im Hinterzimmer entschieden worden sind was bei mir klar war ich kann nicht werden kam urela vonlein deshalb da gab’s nie zwischen uns beiden ein Diskurs und sind nur stinksauer auf macron ich bin stinksauer auf die die im Hinterzimmer Deals machen weil ich an ein demokratisches Europa glaubeon macron zeigt zur Zeit dass offensichtlich sein Politikansatz nicht ankommt das muss ich schon festhalten wenn man Frankreich sich anschaut und ich sag ausdrücklich dazu ich wurde ja damals als jemand daragestellt der irgendwie aus Bayern kommt und dem man nicht zutraut dass er dann Europa führt ich glaube dass wir jetzt bewiesen haben auch ich als parteisff der EVP weil wir Wahlen gewonnen haben dass diese Verankerung vor Ort dieses daheimsein irgendwo und trotzdem Europa zu gestalten bei den Leuten besser ankommt da ist das was macron präsentiert und wenn Sie das jetzt sehen die Schwierigkeiten wie der abgestraft worden ist so heimlich freut man sich dann so ein bisschen ich ich ich persönlich muss sagen ich habe das immer als abgehobene Politik empfunden von macron ich schätze ihn sehr als überzeugten Europäer ist überhaupt keine Frage da haben uns gefreut dass amkommen ist mit Europafahne in der Hand und der ist er ist jemand der der Frankreich in Europa verankert sieht und auch Europa führen will aber er hat die Menschen verloren mit seiner Politik mit seinem politiks hat die Menschen verloren und das ist gröste Fehler wenn sie so ein Z D sagen würden äh es ist eine elitenpolitik es ist keine geerdete Politik was heißt das so ein Schlagwort elitenpolitik darf ich mit meinem Bild beschreiben ja wenn ich wenn ich in meiner Heimatgemeinde komm a einem ganzen kleinen Dorf in niederbahern wenn ich dort unterwegs bin am Sonntag auch in meine Kirche geh Katholik geh in meine Kirche äh dann spreche ich mit den Handwerker da spreche ich mit den Bauern und gehe trotzdem am Montag in den Flieger flieg nach Brüssel und mach Europapolitik und entscheide Chef der größten Fraktion über die Zukunft vom Kontinent und dieses verankert sein dieses zuhören aus den Menschen herausdenken das ist das was manche Politiker nicht schaffen ist das würden sagen das macht er nicht er hat jetzt auch die Entscheidung Neuwahlen auszurufen bei vier fünf Leuten in seinem Kabinett im elisee entschieden nicht mal der Premierminister Frankreichs war informiert über seine Entscheidung Neuwahlen auszurufen also das sind ziemlich starke elitenentscheidungen wo einer glaubt er weiß es besser ich will wie gesagt die die den den Stil kritisieren in der Sache bin ich oft auch seiner Meinung wir haben z.B heute die Entscheidung zu den chinesischen autozöllen da bin ich eh bin ich an sein an seiner Seite weil ich glaube wir müssen unsere Industrie schützen aber deswegen geht’s mir gar nicht so sehr um den um die Inhalte ja ist Europäer überzeugt g ke Frage aber offensichtlich diese linksliberale Ansatz der führt dazu dass Rechtspopulisten extrem stark werden gilt übrigens auch in den Niederlanden wenn sie mal schauen ich mal kurz dazwischen in Bayern sind die Rechtspopulisten auch sehr stark also sie haben eine sehr starke AFD be kommen nach der Bayernwahl und sie haben die Freien Wähler die man auch als rechtspopulistisch einschätzen könnte und nur grüne und SPD haben in Bayern nur 25% der Rest ist irgendwie rechts und rechtspopulistisch so deswegen würde ich jetzt mal nicht sagen dass die CSU da besonders erfolgreich ist wenn es darum geht rechts populistische Tendenzen einzudämmen die AFD ist in Bayern geringer als im Bundesschnitt wir haben Situation wo die Freien Wähler und da müssen wir sehr vorsichtig sein wenn wir die freien wäler jetzt als rechtspopulistisch in die gleiche Ecke wie die AFD steell sie sind der Demokrat Partei die im Bayerischen Landtag gewählt ist und jetzt Regierung gestaltet da mag einem nicht jeder Satz gefallen und Sie haben das auch hier öfter diskutiert das machen wir alles diskutier aber bitte aber bitte wenn wir jetzt anfangen dass wir die Freien Wähler vielleicht sogar Teile der CSU weil manche etwas konservativer knackiger vielleicht mal auch mal bisschen lauter formulieren dann gleich in rechtspopulistische eckestein dann sage ich ihnen t der AFD ein riesen Gefallen das ist auch die europadebatte wen die AFD die gleiche Ecke steellen wie Meloni und Meloni die gleiche Ecke stellen wie wie die AFD dann ist es großer Gefallen an die AFD weil sie das nicht sind vielleicht hingt der Vergleich aber ist Hubert eiwanger ist der eher Meloni man kann kein Land mit dem anderen vergleichen Georgia Meloni ist in Italien jetzt bei dieser Wahl mit glaube ich 27 28% gewählt worden sie führt dort eine bürgerliche Regierung seit Z Jahren unbestritten sie macht gestaltet europäische Politik mit trotzdem gibt’s bei fratelle Italia bei der Partei die sie vertritt Typen mit denen ich nichts zu tun haben will also das ist die Vielfalt die man dort sehen muss mm und ich wer daür wir brauchen in Europa wenn wir Mehrheiten gestalten wenn wir Probleme lösen wollen brauchen wir die Kraft zur differenzierungd gern noch einmal um das abzuschließen aber weil herrfred Münkler da ist dieser Vorgang damals rund um Herrn Weber ich meine da erzeugen wir 2019 ja diese große eigentlich Illusion wir können jetzt das erste Mal jetzt wählen wir quasi den Kommissionspräsidenten das war die große Erzählung und dann gibt’s da jemanden wie Herrn Weber und dann wäre der wenn man sozusagen dem wähleraftrag folgt wäre der jetzt der Mann der vor seiner möglichen Wiederwahl stehen würde und dann geht’s im Hinterzimmer so zack zack zack und plötzlich sitzt jemand wie osola von derlin da wie sehr beschädigt so etwas Demokratie und auch dieses Gefühl was was Herr Weber gerade beschreibt dieses elitäre abgehobene und am Ende machen die sowieso im Hinterzimmer was Sie wollen beschädigt sicherlich die Erwartungen an eine europäische Demokratie aber es war natürlich auch soll ich sagen im Überschwang des Augenblicks geschuldet dass man gesagt hat derjenige der an der Spitze der Fraktion steht die die meisten Stimmen hat der wird Kommissionspräsident da hat man ein narrativ in die Welt gesetzt dass durch die durch die Struktur der Regeln innerhalb der Europäischen Union nicht gedeckt war nämlich das gewissermaßen so getan hat als würde der Ministerrat das als GBE es den Ministerrat nicht und das Parlament würde alles entscheiden in Deutschland ist das kein Problem wenn man s mal sagt der Ministerrat das ist halt der Bundesrat der hat bei der Wahl des Kanzlers nicht mit zu bestimmen das ist allein eine Frage des Bundestages aber in Europa ist das halt anders geregelt darüber kann man streiten ob das vernünftig ist aber das ist eigentlich notorisch eine Bremse zu sagen Europa ist auf dem Weg der weiteren Demokratisierung was man damals gesagt hat nicht das war ein Überschwang der Erwartungen geweckt hat von denen man eigentlich realistisch hätte ausgehen können die kann man nicht einlüenise Herr münler hat einfach recht es ist so der äh die Regierung der EU-Rat schlägt den Kommissionspräsidenten vor und das Parlament wählt dann oder stimmt zu und man muss ja jetzt auch mal sagen also ich will Herrn Weber jetzt nicht zu nahe treten aber er war ja zwar Spitzenkandidat aber in den anderen Ländern war der waren sie nicht besonders präsent und bekannt und man muss auch sagen selbst in Deutschland so habe ich das wahrgenommen wurden sie als Spitzenkandidat auch nicht wirklich äh von den WLAN zur Kenntnis genommen das heißt es hat die meisten Wähler waren überhaupt nicht erschüttert als dann nicht sie Kommissionspräsident wurden sondern von derlein würde ich jetzt mal sagen also diese Idee dass sie jetzt die konservative Strömung in ganz Europa vertreten ich glaube die hat einfach nicht zugetroffen und da würde ich Herrn Münkler absolut recht geben lass lass lass lass uns einz dazu sagen nämlich ich war nicht der erste es war Jean-Claude Junker Martin Schulz Jean-Claude Junker das stimmt der Kommissionspräsident gewählt worden ist weil er EVP Spitzenkandidat war jeanclaude Junker warum war das möglich nicht weil Angela Merkel oder andere das gut fanden sondern das war möglich weil nach der Wahl 2014 Martin Schulz als unterlegener Kandidat vor die Medien gegangen ist und gesagt ich habe die Wahl verloren Jean-Claude Junker hat s gewonnen das Parlament wird niemand anders wählen als jean-claud Junker und bei mir so dass Franz Zimmermann mein Bewerber vier Wochen nicht erreichbar war die Sozialdemokraten und auch Teile der Liberalen waren für mich nicht erreichbar waren nicht bereit zu sagen der Spitzenkandidat wird die Wahl gewinnen also das Parlament hat sich leider selbst entmachtet und dann begannen erst die Spiele mit macron und Orban und ich werbe noch mal für einen Gedanken Problem da beayern Bayer und nicht luurger war auch wenn ja auch wenn Europa komplexer ist und ich teile ja die verfassungsanalyse die vertragsanalyse die gemacht worden ist wundere ich mich immer warum man eigentlich dafür werben muss dass man vor der Wahl sagt wer nach Herr Kommissionspräsident wird ich finde das einfach als Prinzip richtig die Idee dass Parteien ein Kandidaten nominieren Programm nominieren und dann entscheiden die Leute ich wusste in diesem Wahlkampf nicht wer der Kandidat von macron ist aber ich wusste wer der Kandidat von 13 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei ist und dafür stehe ich für dieses demokratische Europa das war auch EUR jeen Fall ein glaubwürdigkeitsprem finde ich an dem Punkt und das zweite Problem mit Glaubwürdigkeit entsteht wenn man sozusagen nach der Wahl nicht tut was man vor der Wahl äh versprochen angekündigt hat und da sind wir jetzt bei der Brandmauer ähm die Wahl zur EU kommmissionspräsidentin her Weber würden sie unterstützen mit Stimmen von A Leupin nein nein mit Stimmen von Wilders aus den Niederlanden also ich kann ihnen beschreiben was die Brandmauer ist bei uns die Brandmauer gerne wissen also gibt ja gibt ja Personen Figuren die wir alle kennen und an denen kann man das auch gut festmchen und dahinter stehen dann sozusagen Parteien Bewegungen was auch immer wenn also will das wäre das jemand sie müssen zunächst mal sagen Land ist geheime Abstimmung wir wissen gar nicht wer für was stimmt ist die Fragestellung mit wem ich jetzt als parteischef der EVP Gespräche für wir haben die Wahl gewonnen S mit Abstand die stärkste Partei Europas mit wem spreche ich jetzt und ich möchte es zunächst mal wissen weil wir heute dre vi Tage nach der Europawahl haben wir Kandidatin die wir vorher beworben haben und jetzt möchte jetzt von Scholz wissen möchte von macron Wissen akzeptieren sie Wahlergebnis der sozialdemokratische Kanzler der liberale prident Frankreichs akzeptieren sie Wahlergebnis weil wenn ich nämlich nächsten Montag da findet der Gipfel statt wo die Staats und Regierungschefs sich treffen wenn dort beide sagen okay wir akzeptieren dass die EVP die Wahl gewonnen hat ursela vonlein kommissionspräsidentin wird stellen sich Ihre Fragen nicht weil wir dann bereits 55% der Mandat im Parlament haben und deswegen s kein Fraktionszwang ne ja wir werden dafür werben dass wir alle überzeugen es gibt kein Fraktionszwang war ja beim letzten Mal schon sehr knapp ne letzt Mal war es knapp da war es ging es um neun Stimmen glaube ich oder habe ich das richtig im Kopf neun Stimmen auch ne genau sowas genau deswegen noch mal warum wollen sie das nicht beantworten jetzt weil die Frage sich nicht stellt wenn ich die Zusage stell sie ja gerade ja aber Herr Lanz wir müssen doch zunächst mal sagen wir wollen beide hoffentlich ein Europa der Mitte der Demokraten die für Europa ST ich will nur wissen wo genau Brandmauer verläuft die Brandmauer steht bei uns klar an der Fragestellung wer proeuropa ist wer pro-ukraine ist und wer pro Rechtsstaat Eintritt sind unsere partneren und ihre Leute nein also ich wie gesagt sie wissen wo die Themen wo die Themen liegen und die sind unsere die sind unsere Kriterien mit dem wir rangehen natürlich Le Pen nein ist überhaupt kein Fragestellung okay will das nein also wenn Sie die frageestellen halten die die Brandmauer ein dann sage ich ihnen will das ist einer der islamophob ist der in den Bereichen Auftritt deswegen kein Partner mit dem ich Gespräche führe okay Meloni Meloni ich habe s ihen beschrieben wir S in Italien eine Regierungschefin die seit zwei Jahren im Amt ist und dort auch in konstruktiv mitarbeitet wir werden keine direkten Gespräche mit Meloni jetzt führen weil ich möchte jetzt zunächst mal wissen wo steht notfalls die Stimmen wenn es eng wird Herr L darf ich mal die Frage stellen um was es bei diesem taktischen Fragen geht ich verstehe ihren Ansatz doch die taktische frage weil ich sage Ihnen ein ganz anderes Thema was die Menschen draußen interessiert ist die Migrationsfrage und lass uns mal das kurz sagen bei der Migrationsfrage haben wir vor 8 Wochen im Parlament abgestimmt wo Olaf Scholz gagt hat historischer Kompromiss macron hat ih unterstützt und im Europäischen Parlament haben die Grünen die europäischen grünen obwohl berbock als Außenministerin appelliert hat stimmt zu haben die europäischen Gründen diesen Kompromiss nach 8 Jahren Quellen der Debatte abgelehnt wir hatten nur zehn Stimmen übern durcht über der 50% Hürde und es hat Georgia Meloni es hat Georgia Meloni die italienische Regierung dann am Schluss diesen migrationspakt im Parlament gerettet weil fratelle Italia zugestimmt hat und jetzt stellen sie mir die Frage soll ich mit Meloni reden soll wir mit denen Gespräche führen ich habe beim migrationspakt erlebt dass Meloni bereit ist ein europäischen ein europäischen Kompromiss mitzutragen und die europäischen Grünen haben aus demokratisch legitimen Gründen die dürfen das so für sich entscheiden haben aber entschieden dagegen zu stimmen und daran wä es fast gescheitert dass war ein Kompromiss Europas der so wichtig ist für diesen Kontinent auf die auf den Weg bringen und deswegen sage ich ganz klar dazu ich werde inhaltlich wenn wir gemeinsame Wege finden auch mit konservativen Kräften in Europa natürlich genauso wie mit den Grünen ins Gespräch gehen und versuchen Lösungen zu erarbeiten okay zwei habe ich noch für Sie FPÖ also die natürlich nicht die FPÖ weil sie aus Russland finanziert ist und eindeutig sagt wir müssen die Ukraine fallen lassen okay interessant und was ist mit der AFD und dann hätte ich noch die untervariante mit oder ohne kraah AF da unwichtig mler la da gibt’s keine verschiedenen Varianten die höcke stellt sich hin und sagt dieses Europa muss sterben das sind für uns nicht nur Mitbewerber sondern politische gegnerfeinde sie wollen das Europa für wir stehen zerstören und da gibt’s keine Gespräche keine zusammenarit okay und die Grünen demokratische Partner äh demokratische proeuropäische Parteien mit denen ich gut zusammenarbeite mit dem ich viele Gespräche habe und es liegt an Ihnen ob Sie wirklich dann am Schluss fähig sind Kompromisse mitzutragen und ich muss es einfach sagen in den letzten Monaten haben wir Reihe von großen gesetzesthemen gehabt Migration die Stabilität unserer Währung den Stabilitäts und Wachstumspakt all diese Themen haben die Grünen im Europäischen Parlament die Kompromisse dann zurückgewiesen verweigert insofern erlebe ich die Grünen als eine linke Oppositionspartei im Europäischen Parlament und nicht als gestaltende Kraft die wirklich Kompromisse mragen will sie können das alles machen ne mir geht’s um was anderes mir geht’s um die Frage was erzählt man vorher den Leuten und was ist man da nachher bereit zu tun geht mir ist doch das gar nicht vorzuwerfen ich bin ja vor zwei Jahren der erste europäische Spitzenpolitiker gewesen der nach Europa der nach Rom gefahren ist und mit Georgia Meloni gesprochen hab bin dafür heftig kritisiert worden damals und ich bin nach wie vor der Meinung dass man mit der italienischen Premierministerin ichchen und dann muss einelfall schauen ob Lösungen hriegt oder nicht sie sagen ja Frau Hermann pragmatischer Umgang mit Frau Meloni ja also bevor hier Missverständnis aufkommen muss ich erstmal sagen natürlich ist georia Meloni wirklich problematisch denn sie haben da ja drei Kriterien genannt sie muss man muss die Ukraine unterstützen das tut sie man muss proeuropäisch sein das ist sie nur halb und man muss eben die Rechtsstaatlichkeit wren das ist in die auch nur so halb der Fall nicht da gibt’s ja jetzt Justizreformen und so weiter die eigentlich nicht wirklich rechtsstaatlich sind also nicht dass man mich missversteht ich finde mileloni problematisch und es gibt ja auch eine Untersuchung wie oft haben hat mileloni mit den rechtsradikalen oder mit Le Pen zusammengestimmt im EU-Parlament kommt raus 70% aller Fälle haben Sie zusammengestimmt also Meloni ist schon sehr weit rechts so das muss man ganz deutlich markieren jetzt ist ja nur die Frage äh was macht man jetzt also und da das ist jetzt vielleicht erstaunlich kann ich äh verstehen dass sie nach Rom gefahren sind ich kann verstehen dass man da Gesprächsangebote macht weil man in Europa nicht weiterkommt wenn man jetzt immer zu alle Länder abstraft die irgendwie anders sind als man selbst mhm sondern da muss man tatsächlich ein pragmatischen Weg finden so jetzt müsste man äh das kann man aber jetzt nicht äh also insofern kann ich ihren Ansatz ja irgendwie verstehen das kann man jetzt nicht abstrakt hier in der landssendung klären was erlaubt ist und was nicht sondern man müsste dann rausfinden ja was denn die konkreten Absprachen sind was jedenfalls klar ist da haben sie sich immer so ein bisschen drum rumgewunden äh man braucht irgendwie noch stimmen also es ist zwar so dass die Sozialdemokraten die Liberalen und die EVP haben zusammen irgendwie 402 Stimmen von 720 Mandaten das ist ja erstm eine Mehrheit aber das haben sie ja auch schon gesagt das sind ja alles geheime ab ja aber und es gibt kein fraktionswang gibt kein fraktionw jedes Land macht was es will das heißt mit so 420 Stimmen 402 stimmen das reicht nicht so also brauchen sie noch Leute und jetzt ist eben letztlich ganz pragnamatisch die Frage kommen die Stimmen von den Grünen oder kommen sie von Meloni und und beides ist natürlich extrem unangenehm für sie weil wenn sie sich mit Meloni zusammentun dann kommen werden Linke und Grüne abhanden kommen und nicht für von der Lein Stimmen tun sie sich mit den Grünen zusammen haben dann wahrscheinlich irgendwie so rechte EVP Mitglieder Schwierigkeiten und stimmen vielleicht nicht mit also es äh es ist unschön spannend ist spannend und herfred Münkler bevor wir gleich zu Ulf röer gehen interessant war hier in der Sendung Thomas Walde erzählte das gestern dass der Chef der Republikaner in Frankreich hat ein Tabu gebrochen und sagte wir könnten uns vorstellen mit Le Pen und so weiter und ähm daraufhin beschließt da sehen wir den Mann äh seine eigene Partei ih rauszuwerfen der sagt heute nee ist aber nicht so gemeint ich bin und bleibe Vorsitzender Erik chotti ne heißt er glaube ich mm wie ist das zu verstehen und zeigt auch was da für eine Dynamik drin ist ne ja die Dynamik in Frankreich ist natürlich jetzt besonders groß äh innerhalb von drei Wochen müssen die sich sortieren und ihre Chancen neu ausloten das glaube ich es etwas was doch die meisten überrascht hat worauf sie nicht vorbereitet waren und dass sie deswegen Sachen sagen von denen Sie im nächsten Augenblick glauben das hätte ich besser nicht gesagt ich würde aber ganz gerne noch sozusagen komplimär zu dem was Frau Hermann gesagt hat die Konstellation in der Manfred Weber steckt beschreiben sie haben ja eher die Dilemmata gezeigt ich würde jetzt zunächst mal sagen das ist eine komfortable Situation in der man zur Meloni plinseln kann hin um auf der anderen Seite gewissermaßen die Grünen zu motivieren zumindest Fr von der Lein zu wählen und gegebenenfalls auch dabei zu bleiben um ihn nicht zu nötigen enger mit Meloni ja anzubandeln das ist eigentlich ein klassischer Mechanismus von Machtpolitik dass man gewisse Möglichkeiten apostrophiert und so auch in die Welt setzt um auf diese Weise auf der entgegengesetzten Seite Zwänge auszuüben und soweit ich das beurteilen kann sind die Deutschen ja bereit die deutschen grünen bereit von der Lin zu wählen nur mit den anderen Grünen ist das noch ein bisschen schwierig und da ist möglicherweise Meloni der Knüppel oder das Hölzchen über dass sie springen müssen also ich würde eher sagen die EVP ist in der ausgesprochen komfortablen weil sie im Prinzip nach beiden Seiten die Möglichkeit hat und wenn sie sozusagen Meloni von vornerein ausschließen würde dann wäre das ausgesprochen ungeschickt weil dann sozusagen die Erwartungen und die Forderungen der Sozialdemokraten und der Grünen höher wären wir gehen und sind hoffentlich verbunden er mit Ulf fröller der uns aus Bari zugeschaltet ist Ulf schön guten Abend klappt ja direkt guten Abend danke danke du du beobachtest sonst und kennst natürlich auch Herrn Weber bestens ordest in politisch regelmäßig ein beobachtest die Situation in Brüssel jetzt gerade den Bari du hast auch gerade zugehört wie bewertest du das diese bröckelnde französische Brandmauer über die wir hier gerade gesprochen haben also vielleicht erst noch mal zu den Chancen von Frau vonderlein ich glaube dass hinter den Kulissen und Herr Weber weiß das auch sehr sehr viel schon passiert vor allem auch auf der Ebene der Regierungschefs Frau vonlin hat sich heute mit macron getroffen hat sich gestern mit Scholz getroffen und vom macron Leuten hört man dass macron bereit ist Frau von derlein als kommissionspräsidentin zu akzeptieren wie sicher das ist das wird ich nächsten Tagen rausstellen der Grund dafür wird gesagt ist dass macron eine Krise im eigenen Land hat und jetzt nicht eine lange kommissionskrise und Eurokrise quasi haben will und deswegen eine schnelle Lösung sucht das gleiche soll der Bundeskanzler zugesichert haben man will eine schnelle Lösung und so könnte es dann am 17 Juni gibt es dieses erste Abendessen der Regierungschefs und dann könnte schon sein dass es da eine Votum gibt oder zumindestens erkennbar ist das Vau vonderlein doch zumindest bei den Regierungschefs die Mehrheit zusammen kriegt die sie zusammenkriegen muss und im Parlament ist das natürlich schwierig man sagt im Parlament im europäischen ist man wie auf se in Gottes Hand weil es eben diesen Fraktionszwang nicht gibt aber Herr Weber der Mann der der neben dir sitzt versucht gerade seine Fraktion noch größer aufzu aufzupeppen also noch mehr Mandate von fraktionslosen zu kriegen und hofft dass er dann vielleicht bis an die 200 Mandate hat und damit ein sehr starkes Signal ins Parlament senden kann und dann will er diese Koalition schmieden aus eben EVP aus den Sozialdemokraten Sozialisten und aus den Liberalen und die grün haben heute auch eine Sitzung gehabt und signalisieren schon dass sie mit von derlin unter bestimmten Bedingungen eigentlich ganz gut leben können letzter Satz vielleicht noch also sie ist die frontrannerin also sie ist die Favoritin natürlich muss sie kämpfen aber sieht meiner Ansicht nach nicht so schlecht aus für Sie okay und noch kurzer Blick nach Frankreich Ulf wie wie ist dieses politische Beben in Brüssel angekommen Auflösung der Nationalversammlung dieser Schachzug von macron so würde ich es mal nennen also das schockt viele und das hat man ja glaube ich auch an der doch sehr deutlichen Kritik von dem Weber und macron gesehen man muss sehen dass das wichtige Land in Europa eben Frankreich ist und wenn wir da eine so große Instabilität haben ist das für Europa ein großes Problem das gleiche gilt natürlich auch für den Bundeskanzler mit knapp 14% also wir haben diese Achse Paris Deutschland die sowieso nicht so harmonisch ist we Scholz und macron sich menschlich sagen wir es höflich ein bisschen fremd sind dass die geschwächt ist und das in einer Zeit wir sind ja hier auf dem G7 Gipfel wo die großen Themen besprochen werden der russische Angriff der gazonflikt und da hat Europa die zwei wichtigsten Länder die in einer Krisen Krisen innenpitischen Krise stecken und die Brandmauer vielleicht noch eins in Frankreich man hat ja gesehen die Republikaner haben jetzt versucht diese Brandmauer ein bisschen aufzubröseln man weiß nicht genau was ist ob sie nun mit Le Pen wollen oderau nicht und man sieht die republikanische Partei in Frankreich ja die zerfällt in ein Chaos also die kämpfen jetzt gegeneinander und daran sieht man die große Sensibilität und die Schwierigkeit die diese Brandmauern machen

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt im neuen EU-Parlament wieder die stärkste Fraktion – mit deutlichem Abstand. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Doch dafür braucht sie Verbündete. Zunächst müsste von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert werden. Anschließend braucht sie eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament – und die Stimmen dafür könnten auch von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien kommen. Dafür hagelte es zuletzt Kritik.

Doch EVP-Chef Manfred Weber (CSU) stellt sich hinter von der Leyen. Auch Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron ruft der CSU-Politiker dazu auf, von der Leyen zu unterstützen. Es dürfe keine Hinterzimmer-Deals in der EU mehr geben, so Weber. Ihm selbst war genau das 2019 passiert, nach der vorherigen Europawahl. Damals blieb Weber der Top-EU-Posten verwehrt und er wurde durch die CDU-Kollegin Ursula von der Leyen ersetzt, die gar nicht zur Wahl stand.

Heute betrachtet Weber seine EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU zählen als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. Mit Parteien wie der FPÖ und der AfD will Weber daher keine aktiven Gespräche führen, um eine Mehrheit für von der Leyen zu erzielen. Allerdings: einen Fraktionszwang im EU-Parlament gibt es nicht – und die Wahl ist geheim.

Hier geht der Talk weiter: https://kurz.zdf.de/8Wr9/

_____

Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.

Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.

Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.
#lanz #zdf #EU #Europawahlen