UKRAINE-KRIEG: Putin “nicht glaubwürdig” Russland-Experte Frank Umbach zur Friedenskonferenz
Und darüber möchte ich sprechen mit dem Russland-Experten Frank Umbach. Hallo Herr Umbach, schön, dass Sie Zeit für uns haben. Ja, Guten Morgen nach Berlin. Herr Umbach, eine Friedenskonferenz, die aber gar nicht wirklich für Frieden sorgen kann. Welche Botschaft der Hoffnung kann sie denn trotzdem Richtung Ukraine senden? Also, sie ist ein Puzzlestein in einer ganzen Reihe von diplomatischen Initiativen, die ja hinter den Kulissen entsprechend weiter gelaufen sind. Und bezeichnend war ja bereits der Name. Es hieß ja nicht offiziell Friedenskonferenz, sondern Konferenz zum Frieden. Ja, das heißt, dass diese Konferenz ein Puzzlestein eben ist auf dem Weg, eine diplomatische Lösung, einen Verhandlungsfrieden, die allerdings kein Diktatfrieden Russlands sein kann und darf. Auf diesem Weg kann diese Konferenz, wie gesagt, eine wichtige Rolle gespielt haben. Und erwartet wird eine gemeinsame Abschlusserklärung der mehr als 90 Staaten. Was werden denn wohl die zentralen Forderungen an Russland sein? Nun, dass sich Russland insbesondere an die UN-Charta der Vereinten Nationen hält, an die territoriale Souveränität, die Russland ja auch in bilateralen Verträgen in der Vergangenheit, aber auch wenn sie zahlreiche Putin-Interviews nehmen, aus der Vergangenheit bereits bestätigt haben. Und Russland hat diese Verträge und das Völkerrecht eklatant verletzt und darüber hinaus eben auch zahlreiche Akte der europäischen Sicherheitsordnung, wenn sie die Helsinki-Charta und andere Dinge eben nehmen. Und deswegen ist es ja auch eben nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur und sogar das globale Völkerrecht sind herausgefordert. Und Sie haben es eben schon angesprochen, die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Wie kann denn das aussehen und funktionieren? Russland war ja gar nicht eingeladen. Russland hat sich selbst ausgeladen, bereits vor Monaten, indem es klargemacht hat, dass es kein Interesse hat, an dieser Friedenskonferenz entsprechend teilzunehmen. Und ansonsten ist entscheidend, dass Russland entgegen dieses vermeintlichen Friedensplans Putins eben seine eigentlichen Kriegsziele abschwört. Und diese Kriegsziele beschränken sich eben nicht auf ein paar Territorien der Ukraine oder auf die vermeintliche NATO-Osterweiterung, die immer wieder so ein bisschen gern rhetorisch in den Vordergrund gestellt wird, sondern die Kriegsziele hat Putin bereits in dem Brief im Sommer 2021 und in vielen Staatsdokumenten niedergelegt. Sie können das auch in vielen propagandistischen Interviews sehen. Diese Kriegsziele laufen auf eine völlige Vernichtung der Ukraine, auf eine Vernichtung jeglicher eigenständigen kulturellen Identität der Ukraine hinaus. Und sie laufen damit auch auf den Vorwurf eines sozusagen Genozids hinaus. Und solange Putin diesen Dingen nicht abschwört, diesen Kriegszielen nicht abschwört, ist er politisch nicht glaubwürdig und bleibt eben nur die einzige Möglichkeit, ihn militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, um diese Kriegsziele entsprechend aufzugeben. Und ansonsten sehe ich da keine Möglichkeit. Im Moment ist es eher so, dass Putin auch durch die Europawahlen sich gestärkt fühlt in seinem Weltbild, was er oft in Interviews wiedergegeben hat, nämlich dass Russland sich auf einen langen Krieg vorbereiten muss und den er am Ende aber gewinnen wird, weil die westlichen Demokratien zu schwach sind, um ihn durchzuhalten. Und wir liefern ihm fast tagtäglich politische Munition, die sein Weltbild bestätigen. Und deswegen, glaube ich, ist gegenwärtig nicht abzusehen, dass Putin seine Kriegsziele tatsächlich wirklich aufgibt. Danke, Herr Umbach, für all Ihre Einschätzungen und die Einordnung. Mit Blick auf die Friedenskonferenz. Nennen wir sie noch mal so für die Ukraine. Danke schön. Ja, bitte schön. Schöne Grüße nach Berlin.
UKRAINE-KRIEG: Putin “nicht glaubwürdig” Russland-Experte Frank Umbach zur Friedenskonferenz
Im WELT-Interview mit dem Russland-Experten Frank Umbach diskutiert dieser die Bedeutung und die potenziellen Auswirkungen der jüngsten Friedenskonferenz zur Ukraine. Umbach betont, dass die Konferenz ein Puzzlestein in einer Reihe von diplomatischen Initiativen ist und dass sie nicht offiziell als Friedenskonferenz, sondern als Konferenz zum Frieden bezeichnet wurde. Ziel der Konferenz ist es, eine diplomatische Lösung zu finden, die keinen Diktatfrieden Russlands darstellt.
Umbach hebt hervor, dass erwartet wird, dass sich Russland an die UN-Charta und die territoriale Souveränität hält, die es in der Vergangenheit mehrfach bestätigt, aber durch sein aktuelles Verhalten eklatant verletzt hat. Dies sei nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern eine Herausforderung für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur und das globale Völkerrecht.
Er betont, dass Russland, das sich selbst von der Konferenz ausgeschlossen hat, seine eigentlichen Kriegsziele aufgeben müsse. Diese Ziele gehen weit über territoriale Ansprüche hinaus und zielen auf die vollständige Vernichtung der Ukraine und ihrer kulturellen Identität ab. Umbach argumentiert, dass Putin diese Ziele nicht aufgeben wird, solange er sich durch politische Entwicklungen, wie die Europawahlen, gestärkt fühlt. Die westlichen Demokratien müssen daher stark bleiben, um Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Laut Umbach ist es entscheidend, dass Putin seine Kriegsziele abschwört, um glaubwürdig zu sein und eine Chance auf Frieden zu ermöglichen. Bis dahin bleibt die einzige Möglichkeit, ihn durch militärischen Druck zu einer Änderung seiner Position zu bewegen.
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