Immer, wenn ich über kaputte Straßen auf zerstückelten Fahrradwegen fahre und im kalten Wind auf den verspäteten Zug warte, ohne Netz oder Datenvolumen, denke ich an die schwarze Null und mir wird wohlig warm in der Hose. Ich vermute, es ist die unsichtbare Hand des Marktes, die mich trösten will.
Dann hole ich ein Bild von Lindner raus und küsse es.
Oh ja, ich erinnere daran, dass Finanzminister Schäuble die Lizenzen für die Mobilfunklizenzen versteigern ließ.
Die Alternative wäre gewesen, weniger Geld zu machen, dafür aber den Betreiber zu verpflichten, die Funklöcher zu schließen.
Momentan wird quasi jede Brücke repariert. Deshalb sind die Straßen ja erst seit 3 Jahren kaputt. Und die Öffis waren ja vorher auch wesentlich besser und günstiger.
Das viele Leute Neuverschuldung anstatt einer Vermögenssteuer fordern, zeigt gut wer hier die Diskussion lenkt.
Die Schuldenbremse m u s s eingehalten werden, vor allem aus 2 Gründen:
1. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem, noch nie hat der Staat so viele Steuern eingenommen als jetzt. Es muss somit eine völlig andere Priorisierung (sprich Umschichtung) der Ausgaben als bisher vorgenommen werden.
2. Die Überschulden (Stichwort “Sondervermögen” etc) müssen von unseren Kindern und Kindeskindern (nicht von uns, die sie machen!) zurückgezahlt werden und dies ist mehr als unfair gegenüber der jungen Generation.
Die Regierung besteht nicht aus zwei Männern. Alle Parteien dort tragen das mit.
Nur darf bei den Schulden dann auch die Finanzierung nicht vergessen werden. Unpopulär aber Tilgung gehört dazu.
2 sture Männer… Und die deutsche Verfassung. Hat der Autor des Artikels wohl vergessen.
Das einzige Problem ist, es wird bei der nächsten Bundestagswahl doch keine Regierung zustande kommen die bereit wäre vom Sparkurs abzurücken.
Man darf das nicht nur auf die beiden männer beziehen, die CDU und das es möglich war dieses in Grundgesetz zu bringen war der anfang von dieses mord an Deutschlands zukunft.
Zwei Männer und die Mehrheit der Deutschen.
Man kann von der Schuldenbremse halten was man will, aber sie auf Einzelpersonen zu reduzieren ist doch Quatsch.
Genau, mit den zweithöchsten Steuereinnahmen in der EU müssen wir gigantische Schulden machen.
Was passiert denn, wenn die kohle da ist. Die wird in die Lieblingsprojekte verschoben. Schön die Löcher im Sozialstaat stopfen.
Nix gibt es! die Null muss bleiben und Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden.
Ich fände es legitim, die Schuldenbremse aufzuweichen, wenn dies zweckgebunden erfolgt. Ansonsten steht doch die SPD schon parat und möchte Rentengeschenke machen. Wie genau es die Ministerien mit ihren Bedarfsschätzungen nehmen, darf man auch anzweifeln.
(Man erinnere sich an das Milliardengeschacher um die Kindergrundsicherung, wo das Familienministerium sich scheinbar am Anfang der Diskussion erst mal Zahlen von >10 Milliarden ausgedacht hat, bevor man auf realistische Summen kam.)
Im Grunde ist das das Resultat der Geiz-ist-geil-Mentalität der älteren Generation (ich darf das sagen. Ich gehör selbst dazu). Wir haben Jahrzehnte lang von der Substanz gelebt, weil das halt billiger war, als die Dinge regelmäßig instandzusetzen.
Die junge Generation steht jetzt vor der Wahl, entweder einen Berg Schulden zu erben oder eine marode Infrastruktur. Das schenkt sich eigentlich nichts, beides gleich übel.
Keine Sorge, das wird alles nach den nächsten Wahlen in Ordnung kommen. Wenn dann Imperator Merz und die AgD die Mehrheit haben…
Naja Staatsschulden machen halt nur Sinn wenn sie auch wirklich investiert werden. Wenn man sich die SPD anguckt finde ich die Angst, dass das direkt in Wahlgeschenke an Rentner umgewandelt wird nachvollziehbar.
Also wäre die einzige Variante der Auflösung der Schuldenbremse gleichzeitig eine Beschränkung der Sozialausgaben, ob es hierfür eine Mehrheit gibt weiß ich nicht und sowas Rechtssicher und Buchhalter tricks zu wappnen, wäre vermutlich auch nicht ganz so trivial, aber vermutlich möglich.
Wer profitiert am Ende eigentlich von der schwarzen 0? Für welche Klientel wurde/wird diese Politik gemacht?
Vielleicht sollte man anfangen das Geld sinnvoll in unsere Gesellschaft zu investieren und nicht in Aufträge an die Verwandtschaft, die 10 mal so viel wie marktüblich kosten.
Im Zuge der ganzen Verkehrsreformen wurden hier im Kreis wichtige Anbindungen im ÖVP gestrichen. Unsere nächste Bushaltestelle ist jetzt gut fünf Kilometer entfernt. Ohne Auto ist man aufgeschmissen. Das die Straßen, insbesondere die Nebenstraßen, im katastrophalen Zustand sind wird auch nicht beachtet. Fazit: Auf dem Land wird mehr eingespart.
Ich empfinde die Tatsache, dass Lindner bei jedem Interview was von “wir dürfen den nächsten Generationen nicht so viele Schulden hinterlassen” faseln darf, ohne SOFORT das Wort “Infrastrukturschulden” an den Kopf geworfen zu bekommen, als die endgültige Bankrotterklärung des Journalismus.
Wenn ich mir anschaue wie die schwarzen 16 Jahre lang die Autobahnbrücken kaputt gespart haben fällt mir dazu auch nix mehr ein…
Nicht Schuldenbremse sondern Maastricht, aber im Kern immer noch aktuell.
Es hat keiner Bock auf Inflation. Staaten können und dürfen sich nicht unendlich verschulden. Die Schulden werden immer irgendwie gezahlt, am Ende des Tages sind es dann halt versteckte Steuern weil der Staat mehr Geld druckt. Das sind dann aber Steuern die überproportional die unteren Reichtumsschichten belasten und sowas geht gar nicht.
Solange man Maßnahmen einführt, die eine Verwendung für Fixkosten sehr restriktiv regeln und Geld für Investitionen bereitstellen kann man von mir aus dem Geldhahn weit aufdrehen
Tja. Kommt davon wenn man CDU oder FDP wählt. Die Probleme begannen vor knapp 20 Jahren unter Merkel. Die Ampel kann nix dafür.
Gott was würde ich für kompetente Politiker geben, die auch bereit sind richtig unangenehme Entscheidungen für die Zukunft durchzuboxen. Scheiß drauf, ob man wieder gewählt wird. Das ist das letzte Jahrzehnt in welchem wir noch extremen Schaden anwehren können.
Deutschland gehört halt auch der reichen Klasse und denen ist es recht und egal.
Die Schuldenbremse ist eines der sinnvolslten Instrumente überhaupt. Deutschland kann genügend Ausgaben streichen und hätte somit genügend Geld vorhanden.
Momente wie das Begehren des Familienministeriums, das am Ende nicht mal vorrechnen konnte wie viel Geld genau benötigt wird, zeigen sehr gut, dass es gut ist zu versuchen zu sparen. Paus will 5.000 Stellen schaffen, was für ein Wahnsinn. Angenommen wir hätten keine Schuldenbremse, dann würden wir den Staat immer weiter aufblähen. Und das ist nur ein Beispiel.
Deutschland muss sparen und das eingesparte Geld für Infrastruktur und Entlastung von KMUs verwenden. Nicht noch mehr Geld ausgeben.
Das zur Verfügung stehende Geld wird einfach für die falschen Dinge und vollkommen ineffizient verjubelt. Man müsste nicht insgesamt mehr ausgeben um in Infrastruktur und Schulen zu investieren. Man müsste die Staatsausgaben nur komplett neu sortieren.
Dass sie sparen wollen in allen Ehren, vielleicht wäre es in einer idealen Welt auch der beste Weg: Wir haben genug Geld – statt noch mehr Geld sollten wir effizienter werden. Das stimmt, aber leider kriegen wir das nicht (schnell genug) umgesetzt. Deswegen müssen wir jetzt Schulden aufnehmen und für die Zukunft investieren.
> Dabei sind sich Ökonomen, Wirtschaft und Bevölkerung längst einig
Das stimmt nicht. Nur 6 Prozent der Ökonomen wollen die Schuldenbremse abschaffen. Der Rest ist halb:halb gespalten in “beibehalten wie es ist” vs “beibehalten aber Anpassungen”.
> Bei einer Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft von Münchner ifo-Institut und “Frankfurter Allgemeiner Zeitung” kam heraus: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: “weiß nicht”.
Mit Reform wäre gemeint irgendwie zwischen Investitionen vs konsumtiven Ausgaben im Haushalt zu unterscheiden. Aber wie soll das realistisch im politischen Tagesgeschäft funktionieren? Im Zweifel würden normale Haushaltsausgaben als Investition deklariert um den Ausgabentopf zu erhöhen.
In den Niedrigzinsjahren gab es ja auch manchmal Meinung die Schuldenbremse braucht man nicht weil Geld leihen nix mehr kostet. Wie kurzfristig das gewesen wäre sieht man jetzt wo die Bundesschuld 37 Mrd an Zinsen kostet
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Immer, wenn ich über kaputte Straßen auf zerstückelten Fahrradwegen fahre und im kalten Wind auf den verspäteten Zug warte, ohne Netz oder Datenvolumen, denke ich an die schwarze Null und mir wird wohlig warm in der Hose. Ich vermute, es ist die unsichtbare Hand des Marktes, die mich trösten will.
Dann hole ich ein Bild von Lindner raus und küsse es.
Oh ja, ich erinnere daran, dass Finanzminister Schäuble die Lizenzen für die Mobilfunklizenzen versteigern ließ.
Die Alternative wäre gewesen, weniger Geld zu machen, dafür aber den Betreiber zu verpflichten, die Funklöcher zu schließen.
Momentan wird quasi jede Brücke repariert. Deshalb sind die Straßen ja erst seit 3 Jahren kaputt. Und die Öffis waren ja vorher auch wesentlich besser und günstiger.
Das viele Leute Neuverschuldung anstatt einer Vermögenssteuer fordern, zeigt gut wer hier die Diskussion lenkt.
Die Schuldenbremse m u s s eingehalten werden, vor allem aus 2 Gründen:
1. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem, noch nie hat der Staat so viele Steuern eingenommen als jetzt. Es muss somit eine völlig andere Priorisierung (sprich Umschichtung) der Ausgaben als bisher vorgenommen werden.
2. Die Überschulden (Stichwort “Sondervermögen” etc) müssen von unseren Kindern und Kindeskindern (nicht von uns, die sie machen!) zurückgezahlt werden und dies ist mehr als unfair gegenüber der jungen Generation.
Die Regierung besteht nicht aus zwei Männern. Alle Parteien dort tragen das mit.
Nur darf bei den Schulden dann auch die Finanzierung nicht vergessen werden. Unpopulär aber Tilgung gehört dazu.
2 sture Männer… Und die deutsche Verfassung. Hat der Autor des Artikels wohl vergessen.
Das einzige Problem ist, es wird bei der nächsten Bundestagswahl doch keine Regierung zustande kommen die bereit wäre vom Sparkurs abzurücken.
Man darf das nicht nur auf die beiden männer beziehen, die CDU und das es möglich war dieses in Grundgesetz zu bringen war der anfang von dieses mord an Deutschlands zukunft.
Zwei Männer und die Mehrheit der Deutschen.
Man kann von der Schuldenbremse halten was man will, aber sie auf Einzelpersonen zu reduzieren ist doch Quatsch.
Genau, mit den zweithöchsten Steuereinnahmen in der EU müssen wir gigantische Schulden machen.
Was passiert denn, wenn die kohle da ist. Die wird in die Lieblingsprojekte verschoben. Schön die Löcher im Sozialstaat stopfen.
Nix gibt es! die Null muss bleiben und Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden.
Ich fände es legitim, die Schuldenbremse aufzuweichen, wenn dies zweckgebunden erfolgt. Ansonsten steht doch die SPD schon parat und möchte Rentengeschenke machen. Wie genau es die Ministerien mit ihren Bedarfsschätzungen nehmen, darf man auch anzweifeln.
(Man erinnere sich an das Milliardengeschacher um die Kindergrundsicherung, wo das Familienministerium sich scheinbar am Anfang der Diskussion erst mal Zahlen von >10 Milliarden ausgedacht hat, bevor man auf realistische Summen kam.)
Im Grunde ist das das Resultat der Geiz-ist-geil-Mentalität der älteren Generation (ich darf das sagen. Ich gehör selbst dazu). Wir haben Jahrzehnte lang von der Substanz gelebt, weil das halt billiger war, als die Dinge regelmäßig instandzusetzen.
Die junge Generation steht jetzt vor der Wahl, entweder einen Berg Schulden zu erben oder eine marode Infrastruktur. Das schenkt sich eigentlich nichts, beides gleich übel.
Keine Sorge, das wird alles nach den nächsten Wahlen in Ordnung kommen. Wenn dann Imperator Merz und die AgD die Mehrheit haben…
Naja Staatsschulden machen halt nur Sinn wenn sie auch wirklich investiert werden. Wenn man sich die SPD anguckt finde ich die Angst, dass das direkt in Wahlgeschenke an Rentner umgewandelt wird nachvollziehbar.
Also wäre die einzige Variante der Auflösung der Schuldenbremse gleichzeitig eine Beschränkung der Sozialausgaben, ob es hierfür eine Mehrheit gibt weiß ich nicht und sowas Rechtssicher und Buchhalter tricks zu wappnen, wäre vermutlich auch nicht ganz so trivial, aber vermutlich möglich.
Wer profitiert am Ende eigentlich von der schwarzen 0? Für welche Klientel wurde/wird diese Politik gemacht?
Vielleicht sollte man anfangen das Geld sinnvoll in unsere Gesellschaft zu investieren und nicht in Aufträge an die Verwandtschaft, die 10 mal so viel wie marktüblich kosten.
Im Zuge der ganzen Verkehrsreformen wurden hier im Kreis wichtige Anbindungen im ÖVP gestrichen. Unsere nächste Bushaltestelle ist jetzt gut fünf Kilometer entfernt. Ohne Auto ist man aufgeschmissen. Das die Straßen, insbesondere die Nebenstraßen, im katastrophalen Zustand sind wird auch nicht beachtet. Fazit: Auf dem Land wird mehr eingespart.
Ich empfinde die Tatsache, dass Lindner bei jedem Interview was von “wir dürfen den nächsten Generationen nicht so viele Schulden hinterlassen” faseln darf, ohne SOFORT das Wort “Infrastrukturschulden” an den Kopf geworfen zu bekommen, als die endgültige Bankrotterklärung des Journalismus.
Wenn ich mir anschaue wie die schwarzen 16 Jahre lang die Autobahnbrücken kaputt gespart haben fällt mir dazu auch nix mehr ein…
Stenkelfeld mal wieder zeitlos: https://www.youtube.com/watch?v=5M6ys5Ho_pA
Nicht Schuldenbremse sondern Maastricht, aber im Kern immer noch aktuell.
Es hat keiner Bock auf Inflation. Staaten können und dürfen sich nicht unendlich verschulden. Die Schulden werden immer irgendwie gezahlt, am Ende des Tages sind es dann halt versteckte Steuern weil der Staat mehr Geld druckt. Das sind dann aber Steuern die überproportional die unteren Reichtumsschichten belasten und sowas geht gar nicht.
Solange man Maßnahmen einführt, die eine Verwendung für Fixkosten sehr restriktiv regeln und Geld für Investitionen bereitstellen kann man von mir aus dem Geldhahn weit aufdrehen
Tja. Kommt davon wenn man CDU oder FDP wählt. Die Probleme begannen vor knapp 20 Jahren unter Merkel. Die Ampel kann nix dafür.
Gott was würde ich für kompetente Politiker geben, die auch bereit sind richtig unangenehme Entscheidungen für die Zukunft durchzuboxen. Scheiß drauf, ob man wieder gewählt wird. Das ist das letzte Jahrzehnt in welchem wir noch extremen Schaden anwehren können.
Deutschland gehört halt auch der reichen Klasse und denen ist es recht und egal.
Die Schuldenbremse ist eines der sinnvolslten Instrumente überhaupt. Deutschland kann genügend Ausgaben streichen und hätte somit genügend Geld vorhanden.
Momente wie das Begehren des Familienministeriums, das am Ende nicht mal vorrechnen konnte wie viel Geld genau benötigt wird, zeigen sehr gut, dass es gut ist zu versuchen zu sparen. Paus will 5.000 Stellen schaffen, was für ein Wahnsinn. Angenommen wir hätten keine Schuldenbremse, dann würden wir den Staat immer weiter aufblähen. Und das ist nur ein Beispiel.
Deutschland muss sparen und das eingesparte Geld für Infrastruktur und Entlastung von KMUs verwenden. Nicht noch mehr Geld ausgeben.
Das zur Verfügung stehende Geld wird einfach für die falschen Dinge und vollkommen ineffizient verjubelt. Man müsste nicht insgesamt mehr ausgeben um in Infrastruktur und Schulen zu investieren. Man müsste die Staatsausgaben nur komplett neu sortieren.
Dass sie sparen wollen in allen Ehren, vielleicht wäre es in einer idealen Welt auch der beste Weg: Wir haben genug Geld – statt noch mehr Geld sollten wir effizienter werden. Das stimmt, aber leider kriegen wir das nicht (schnell genug) umgesetzt. Deswegen müssen wir jetzt Schulden aufnehmen und für die Zukunft investieren.
> Dabei sind sich Ökonomen, Wirtschaft und Bevölkerung längst einig
Das stimmt nicht. Nur 6 Prozent der Ökonomen wollen die Schuldenbremse abschaffen. Der Rest ist halb:halb gespalten in “beibehalten wie es ist” vs “beibehalten aber Anpassungen”.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-fuer-wider-100.html
> Bei einer Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft von Münchner ifo-Institut und “Frankfurter Allgemeiner Zeitung” kam heraus: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: “weiß nicht”.
Mit Reform wäre gemeint irgendwie zwischen Investitionen vs konsumtiven Ausgaben im Haushalt zu unterscheiden. Aber wie soll das realistisch im politischen Tagesgeschäft funktionieren? Im Zweifel würden normale Haushaltsausgaben als Investition deklariert um den Ausgabentopf zu erhöhen.
In den Niedrigzinsjahren gab es ja auch manchmal Meinung die Schuldenbremse braucht man nicht weil Geld leihen nix mehr kostet. Wie kurzfristig das gewesen wäre sieht man jetzt wo die Bundesschuld 37 Mrd an Zinsen kostet
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/
Aufgeschlüsselt nach Resorts ist die Zinslast an vierter Stelle (so hoch wie das Verkehrsministerium oder die Finanzverwaltung):
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html