So will Viktor Orban Olaf Scholz von seiner EU-Treue überzeugen
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen heute ist Freitag der 21 juni ich bin Viola KöSt und ich freue mich dass Sie mit mir in diesen Tag starten Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Berlin Ungarn soll zum Juli die ratspräsid in der Europäischen Union übernehmen darum wird es wohl auch bei diesem Treffen gehen von Orban ist man eigentlich gewöhnt dass er selbstbewusst auftritt diesmal reist er aber geschwächt nach Berlin in Europa ist er weitgehend isoliert nachdem die Populisten in Polen eine Wahlniederlage eingefahren haben außerdem hat der Europäische Gerichtshof gerade Strafen gegen Budapest verhängt trotzdem hat Orban Mittel um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen auch gegenüber Deutschland welche das sind und was von diesem Treffen zu erwarten ist darum geht es gleich im Gespräch jetzt aber erstmal zu den aktuellen Meldungen ich bin ske röling guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht scholz sagte lediglich zu weiter zu prüfen Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern das soll bis Dezember passieren auch beim Thema Elementarschadenversicherung gab keine Einigung da stät der Bund eine freiwilligen Lösung vor das ist den Ländern allerdings zu wenig scharfe Kritik kommt deshalb aus Thüringen Ministerpräsident ramlo spricht von Scheinlösungen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern kritisierten das alles sei zu wenig gewesen der Bundeshaushalt sorgt in der Ampelkoalition weiter für Krach SPD und Grüne kritisieren dass Finanzminister Lindner weiter an der Schuldenbremse festhält er bege damit einen historischen Fehler sagte spdchefin ESK in der Süddeutschen und grünenfaktion Chefin dröge sagte im Tagesspiegel es sei unverantwortlich in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren das verunsichere die Menschen unnötig Lindner verlangt dass die Ministerien den Gürtel enger schnallen eine Lockerung der Schuldenbremse Lehn er ab die Bundeswehr soll über 100 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard bekommen wie der Spiegel schreibt planverteidigungsminister Pistorius gerade die Anschaffung die Kosten liegen bei knapp 3 Milliarden Euro ein Teil der Panzer ist für die litun stationierte bundeswehrkampfbrigade vorgesehen der andere Teil für die Modernisierung des Hees in Deutschland außerdem hat die Bundeswehr beim Rüstungskonzern Rheinmetall artilleriunition für inhalb Milliarden Euro bestellt Vikor Orban ist schon seit ein paar Tagen in Deutschland am Mittwoch hat er sogar schon Olaf Scholz getroffen die beiden saßen beim emspiel zwischen Deutschland und Ungarn im Stuttgarter Stadion nebeninander um Politik soll es aber erst heute gehen der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren in der Kritik weil er die Demokratie in seinem Land schwächt so hat er z.B die Verfassung umgebaut und die Opposition durch ein neues Wahlrecht geschwächt in der EU eckt er ebenfalls immer wieder an etwa weil er Russland zugewandt ist und weil er Migration weitgehend ablehnt vor der ungarischen Ratspräsidentschaft werden nun Befürchtungen laut Ungarn könnte die kommenden sech Monate dafür nutzen seine eigenen Interessen zu verfolgen und etwa den eubeitrittsprozess der Ukraine zu verzögern mein Kollege Philip fritz ist Korrespondent für Welt in Warschau und er kennt Hintergründe hallo Philip hallo Viola mit welchen Anliegen kommt Orban heute nach Berlin nun das weiß niemand so genau aber was man mit Sicherheit sagen kann ist dass das Treffen zwischen Scholz und Orban im Zeichen der EU Ratspräsidentschaft steht die Ungarn zum 1 Juli hin übernimmt und Scholz wird mit Sicherheit Orban noch einmal daruf hinweisen dass Orban in seiner Politik die ungarische Regierung der Europäischen Union Verf ist und bitte nicht europäische großthemen oder Ziele europäischer Politik sabotieren soll es gab im Vorfeld die vergangenen Monate immer wieder Sorge darüber dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft im eigenen Interesse karperern könnte Oban wird nun beweisen müssen dass er genau das eben nicht tut ich vermute aber dass Orban auch nach Berlin kommt um Scholz zu versichern dass er das nicht tun werd um die Wogen zu glätten um die Personen die entsprechenden verantwortungspersonen in Europa in Berlin in Paris in Brüssel zu beruhigen Katharina Bali die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat ja sogar gefordert dass man Ungarn ganz von der Ratspräsidentschaft ausschließen sollte kannst du noch ein bisschen mehr drauf eingehen welche Befürchtungen hinter solchen Forderungen stehen also wie glaubt man dass sich Ungarn wirklich Verhalten könnte in dieser Position also Ungarn ist eine Art Problemkind europäischer Politik in den Augen vieler Brüssler Politiker schon seit vielen vielen Jahren im Grunde genommen seit 2010 seit der neuerlichen Machtübernahme des Wahlsiegs von Viktor Orban in Ungarn bzw dem seiner federspartei der große Vertrauensverlust in ungarische Politik in ungarische Außenpolitik aber geht einher mit Russlands Angriff auf die komplette Ukraine im Februar 2022 und den russlandkontakten die die ungarische Regierung seitdem immer noch pflegt vor allem in Ostmitteleuropa viele Nachbarstaaten Ungarns Misstrauen Budapest seitdem und empfinden die Politik der ungarischen Führung als die Politik eines russischen trujanischen Pferdes innerhalb der Europäischen Union das hängt zusammen etwa damit dass Ungarn direkt Waffenlieferung westliche Waffenlieferungen für die Ukraine über ungarisches Territorium nicht zulässt es hängt zusammen mit Treffen zwischen ungarischen und russischen Politikern etwa damit dass in Moskau energieverträge oder ressourcenverträge zwischen Ungarn und Russland unterzeichnet wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dergleichen mehr nach einer bestimmten verzögerungspolitik oder mit einer verzögerungspolitik mit einer Blockadepolitik unganss in der NATO hängt es zusammen das Beispiel Schweden Finnland ist dir gut bekannt wie lange das alles gedauert hat bzw der Beitritt beider Länder zum Bündnis zur Allianz also vor allem auch der große Nachbar also nicht direkte Nachbar aber das große ostmitteleuropäische Land Polen ist dazu nennen dass schon unter der peace unter Nationalkonservativen peace zwar ein Verbündeter ein Partner Budapest in vielen europapolitischen Fragen war aber gleichzeitig die ungarische Führung für ihre Nähe zu Moskau scharf kritisiert also das ist etwas das Oran damals sicher schon zu denken geegben hat und das zeigt wie groß der Riss auch in Ostmitteleuropa in der Ukraine bzw Russland Frage ist wie würdest du sagen steht Orban im Moment in Europa da ich würde nicht so weit gehen zu sagen dass er angezählt ist aber er ist sicher in einer für ihn schwierigeren Situation als noch vor einigen Monaten da ist zum einen zu nennen ein neuerlicher Richterspruch des EGH also die europäischen Richter in Luxemburg haben nun Sanktionen verhängt oder ein Strafgeld gegen Ungarn 200 Millionen Euro müssen gezahlt werden und 1 Millionen Euro täglich für jeden Tag an dem die ungarische Regierung ein EGH Urteil vom dezember 2020 nicht umsetzt da kann schon jede Menge zusammenkommen das ist sicherlich kein Weltuntergang für Orban aber es ist auch mehr als einfach nur ärgerlich dann kommt ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl hinzu und damit einhergehend der Aufstieg eines unerwarteten Orban Gegners Peter magiar der es geschafft hat mit einer Partei nun ein amtliches Ergebnis zu holen die zweitstärkste Kraft in Ungarn zu werden und fedes dabei auf etwas mehr als 40% zu stumpfen ja also auch das ist etwas das der Führung in Ungarn zu denken gibt ein herergehend d das seit Monaten schon dieser Peter magiard 10tausende von Ungarn mobilisiert und auf die Straßen bringt vor allem beim Thema Korruption ohhin ist das ein relativ neues Thema für Ungarn also immer wieder gibt es Klagen aus Brüssel in Bezug auf das Thema Korruption international ist dieses Thema in Zusammenhang mit Ungarn aber größer oder größer gemacht worden als viele ungarische Wähler es lange empfunden haben und dieser Peter maggar zeigt nun dass das ganz eben doch ein Thema für viele Ungarn ist denn so bringt er Menschen auf die Straße ja und auch das ist sicher etwas was die Strategen von Orban beschäftigt schon auf die Parlamentswahlen im Jahr 2026 hin hat Orban auch Druckmittel gegenüber Scholz also von Druckmitteln würde ich nicht sprechen aber es gibt doch eine gegenseitige deutsch-ungarische Abhängigkeit das ist keineswegs so dass ein international geschwächter Orban nun nach Berlin kommt und sich von Scholz herumschubsen lassen muss ja also auch der deutsche Kanz ist nach dem Ergebnis der Europawahlen durchaus geschwächt ja es gibt enorme Probleme in der Ampelkoalition und während nicht gerade Fußball EM wäre die Stimmung im Land sicher mies aber nun in der Tat ist es so dass Ungarn eine wichtige Rolle spielt für die deutsche Wirtschaft vor allem für die Automobilindustrie die stark vertreten ist in Ungarn zunehmt auch die Rüstungsindustrie das wirft gewisse Fragen auf für das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist Ungarn ein Partner mit Priorität ja es entstehen neue reheinmetallwerke in Ungarn auch eine munitionsfertigung gibt es in Ungarn der neue Schützenpanzer wird in Ungarn gebaut und dergleichen mehr das ist schon sehr sehr viel Ungarn ist auch ein wichtiger Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern einer der wichtigsten und das gibt Orban natürlich schon eine gewisse Power an die Hand ja es gibt Kritiker Experten Beobachter die dieses Verhältnis das deutsch-ungarische erinnert an Abhängigkeiten Deutschlands oder Fehler der deutschen Politik die gemacht wurden in Bezug auf Russland und China das halte ich zwar für übertrieben aber ich kann diesen Vergleich verstehen oder ich kann verstehen warum einige Experten sich daran erinnert fühlen Ungarn ist ein Partner Deutschlands ja aber doch ein schwieriger und bestimmte wirtschaftliche verpflechtungen können müssen sollten in Frage gestellt werden das ist sicher richtig das verschafft Orban Einfluss in Berlin also sicher auch überproportional großen Einfluss für ein Land in dem knapp 10 Millionen Menschen leben ja also Orban ist kein Partner Deutschlands wie macron aber er hat es geschafft über seine Person und auch über eine bestimmte Politik die er kultiviert hat über Jahre doch einen gewissen Einfluss zu haben auf deutsche Politik und er versteht es seine Interessen in Deutschland in Europa im Allgemeinen gut durchzusetzen herzlichen Dank nach Warschau lieber Philip [Musik] gerne mein Name ist dagma Rosenfeld und ich bin Robin Alexander und gemeinsam besprechen wir im weltpodcast Machtwechsel jeden Mittwoch das was das politische Berlin bewegt wird die Union ihren Neuanfang meistern wie verändert eine Ampelkoalition Deutschland und worum geht es aktuell in den hinter Zimmern im Machtwechsel erfahren Sie die Hintergründe zu den aktuellen politischen Debatten hören sie rein jeden Mittwoch ab 17 Uhr bei Welt und überall wo es Podcasts gibt auf Wiederhören wenn Sie noch mehr über das schwierige Verhältnis zwischen Orban und der EU erfahren möchten dann lesen Sie auch die ausführliche Analyse von Philip Fritz den Link habe ich ihnen in die Show nototes gestellt und bei der Gelegenheit können Sie uns auch gerne Ihre Meinung mitteilen denn uns interessiert was sie von der ungarischen Ratspräsidentschaft halten auf Spotify können Sie dazu abstimmen ich bin Jula köks und ich wünsche Ihnen einen großartigen Freitag der nachrichtenredaktionsschluss bei den Kollegen von regioocast war heute morgen um 4:30 Uhr
21.6.24
Viktor Orban trifft in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Autokrat ist nach den Europawahlen so geschwächt wie lange nicht. Trotzdem besteht Sorge über die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. WELT-Korrespondent Philipp Fritz erklärt die Hintergründe.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Moderation/Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Marvin Schwarz
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