Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen. Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen

by bedbooster

28 comments

  1. Mal wieder niemand der Haftbar gemacht werden kann 😀 ich freue mich auf die Aktienrente.

    >Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von [Karl Lauterbach](https://www.spiegel.de/thema/karl_lauterbach/) ([SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim.

    Edit zur Klarstellung: Jens Spahn ist der Dieb.
    Karl Lauterbach wird erwähnt weil er als derzeitiger Gesundheitsminister die scheiße vom Jensi wegwischen muss.

  3. Was hat Spahn letztlich in dieser ZDF Gesprächsrunde rausposaunt?

    „Vertrauen in der Politik bla bla bla erhalten“

  4. Und ihm wird auch weiterhin im ÖRR eine Bühne geboten werden, als wäre nie etwas passiert.

  5. …und schon gibt es die nächste Entwicklung:

    >Das Gesundheitsministerium hat heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
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    >Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern. Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten – kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
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    >Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt. Sie hätte die Lieferanten “unverhältnismäßig benachteiligt”, erläutert Richter Daniel Lübcke als Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Demnach hätte das Ministerium, wenn die Lieferanten nicht fristgerecht anliefern oder die Qualität der Masken unzureichend sei, den Lieferanten eine Nachfrist setzen müssen. (…)
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    >Dem Bund drohen mit der heutigen Gerichtsentscheidung neue Milliardenkosten. Hatte das Ministerium den Streitwert in den Verfahren gegen die Maskenlieferanten im Oktober vergangenen Jahres gegenüber dem Bundestag noch mit 988 Millionen Euro beziffert, beläuft sich die Summe nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Hanno Kautz, Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, bestätigt die Zahl auf Anfrage.
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    >Doch selbst diese Summe könnte noch deutlich größer werden, denn zu dem Streitwert kommen noch die Zinsen seit dem Jahr 2020 hinzu, außerdem Anwalts- und Gerichtskosten. Wie viel von dem Streitwert auf Rückzahlungsforderungen des Bundes gegenüber Lieferanten entfallen, beantwortete das Gesundheitsministerium auf Nachfrage nicht.
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    >”Nach unserer Schätzung geht es um Gesamtkosten von rund 3,5 Milliarden Euro”, sagt der Unternehmer Joachim Lutz aus Offenburg, der als Maskenlieferant ebenfalls gegen das Ministerium klagt.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html

    Parallelartikel:

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ffp2-masken-maskendeals-jens-spahn-gerichtsurteil-lux.M42FQyQQVJjnKv6z1GiiL4 (Paywall)

  6. Natürlich hatte Spahn keine Glaskugel und musste besonders vorsichtig handeln, weil er ja nicht wissen konnte, wie sich die Pandemie entwickelt.

    Aber das bedeutet doch nicht, dass ich mein Gehirn ganz ausschalte. Oder vergesse die Rechtsabteilung vorher zu fragen, ob meine Klauseln soweit wasserdicht sind. Auf drei Tage wäre es da auch nicht angekommen, meiner Meinung nach.

    Politikerhaftung ist trotzdem vollkommener Quatsch, sonst traut sich irgendein Minister in Zukunft vielleicht nicht mehr in einer Krise entschlossen genug zu handeln.

  8. Ach, alles nicht so schlimm, kann man ja alles bei den Bürgergeldempfängern einsparen, war ja nur gut.gemeint /s

  9. Und trotzdem wird die CDU für die Partei mit grösster Wirtschaftskompetenz gehalten…

  11. Echt eine Schande, wie die Ampel schon wieder das Geld rauswirft. Schon wieder 2,3 Mrd, die bezahlt werden müssen. Mit der CDU wäre das nicht passiert! /s

  12. Da muss es doch einen weg geben die Grünen dafür verantwortlich zu machen !

  14. Dass der Typ nicht (aus vielerlei Gründen) im Knast sondern bald wieder im Bundestag sitzt, sind 99% der Ursache für mein hohes Level an repräsentativer “Demokratie”- und Politikverdrossenheit.

  16. Das gleiche Ding wie mit dem Scheuer bei der PKW-Maut. Am Ende kann es doch nicht immer so einfach an mangelhaften Vertragswerk scheitern. Da werde ich schon fast zum Verschwörungstheoretiker. Sind unsere Politiker wirklich so blöd bei Mrd.-Deals oder steckt mehr dahinter? Kann das jemand beantworten?

  17. Wenn ich ein paar tausend bei meinem Arbeitgeber veruntreuen würde, droht mir Gefängnis. Die Politiker dürfen einfach Milliarden in den Wind streuen aus Jux und Tollerei. Da kommt man sich halt auch verarscht vor.

  18. Die Nächste Schlagzeile, die ich Lesen will ist: “Ampel-Parteien verklagen Spahn”

  19. Nun wenn man sich die Kürzlichen Wahlergebnisse und Umfragen der CDU anschaut hat so-was keinerlei Effekt auf das Wahlverhalten der deutschen.

    Ich bin mir relativ sicher das es auch 20 Milliarden sein könnten und das würde das Wahlverhalten der deutschen immer noch nicht beeinflussen.

  20. Und wieder ein paar Milliarden, die bei den Bürgern eingespart werden müssen, wo eh schon Geld fehlt. Warum ist die Ampel bloß zu unfähig…

    — Die Merhheit in Deutschland, die alles dafür tut Korruption, Dummheit und schlimmeres stattdessen in die Regeirung zu bekommen.

  21. Witzigerweise hat er die Masken vom Kumpel von Andreas Scheuer mit als erstes und komplett bezahlt. 😉

  22. Zum Glück hat der durchschnittliche CDU Wähler das Gedächtnis von einem Goldfisch, wenns um Korruption und Skandale geht.

  23. Soll spahn doch bitte die Rechnung Zahlung oder wahlweise im Knast seinem Dienst dafür machen.

    Wenn du wirklich ein Verbrechen sein willst dann werde Poltiker

  24. Und sie wählen die CDU immer wieder das muss so ein S/M Ding sein… oder das Stockholm Syndrom.

  25. Und seine Wähler so: Hmm klingt scheiße, ich glaube ich wähl den nochmal

  26. Bleibt bestimmt genauso frei von Konsequenzen wie der vorsätzliche Mautbetrug von Scheuer.

  27. Jaja ihr Antigrünen, wählt ruhig die CxU. Die bekommen Deutschland schneller kaputt.

  28. Weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.

    Dass Jens Spahn sich überhaupt noch in die Öffentlichkeit traut ist schon ein starkes Stück.

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