Manchmal braucht es wohl auch die AfD, um solche Versäumnisse aufzudecken.
Ist mir allerdings etwas schleierhaft, wie man so einfach den Notstand ausrufen kann, den Haushalt nicht korrekt aufstellt und anschließend mit keinen Konsequenzen zu rechnen hat.
Wie soll hier ein Missbrauch verhindert werden?
Der Moment, wenn die AgD unsere Verfassung schützt.
Mit dem Ukraine-Krieg haben sich SPD und Grüne so dumm angestellt, dass AgD stärkste Kraft in BB wird und CDU sich von 10 auf 20 % (je nach Umfrage) verdoppelt haben.
Retrospektiv wäre es vielleicht besser gewesen, wenn die CDU die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte.
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Manchmal braucht es wohl auch die AfD, um solche Versäumnisse aufzudecken.
Ist mir allerdings etwas schleierhaft, wie man so einfach den Notstand ausrufen kann, den Haushalt nicht korrekt aufstellt und anschließend mit keinen Konsequenzen zu rechnen hat.
Wie soll hier ein Missbrauch verhindert werden?
Der Moment, wenn die AgD unsere Verfassung schützt.
Mit dem Ukraine-Krieg haben sich SPD und Grüne so dumm angestellt, dass AgD stärkste Kraft in BB wird und CDU sich von 10 auf 20 % (je nach Umfrage) verdoppelt haben.
Retrospektiv wäre es vielleicht besser gewesen, wenn die CDU die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte.