DEUTSCHLAND: Wahldebakel mit SPD und Haushalt mit Ampel! Scholz steckt in tiefer Krise

DEUTSCHLAND: Wahldebakel mit SPD und Haushalt mit Ampel! Scholz steckt in tiefer Krise

gut eine Woche nach der Europawahl treffen sich in diesen Minuten die Staats und Regierungschefs der EU in Brüssel sie wollen informell über das künftige Spitzenpersonal der EU beraten eu-kmissionspräsidentin Ursula vonlein hofft nach dem Erfolg des mitterechtsbündnisses EVP auf Unterstützung für eine zweite Amtszeit dafür allerdings muss sie von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit im Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und die Personal des EU außenbeauftragten dürfte da beraten werden im Gespräch ist die estnische Regierungschefin K KAS wir kommen hier zusammen nach den europäischen Wahlen die bei allem was man darüber sagen kann eins gebracht haben eine stabile Mehrheit der politischen Plattform die bisher im Parlament auch eng zusammengearbeitet hat von europäischer Volkspartei Sozialdemokratinnen Sozialdemokraten und liberalen es gibt auch noch andere die politisch ein wenig dazu passen aber im Kern ist das die Grundlage für die Unterstützung der kommissionspräsidentschaft und deshalb bin ich ganz sicher dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können zwischen den politischen Familien aber auch den Ländern in Europa und Vorschläge haben werden für die Frage wer wird die nächste kommissionspräsidentin sein wie geht’s weiter mit dem Europäischen Rat wer wird dort Präsident was machen wir mit dem hohen beauftragten und einige andere Dinge und das wäre auch wichtig dass schnell und zügig jetzt hier entschieden wird weil wir Leben in Zeiten die schwierig sind und da ist es wichtig zu wissen wie es weitergeht mit Europa soweit also Bundeskanzler Olaf Scholz er ist gerade angekommen in Brüssel zu diesem informellen Treffen das begleitet für uns Marco Reinke Marco die Spitzenposten in der neuen EU-Kommission gelten bereits als ausgemacht was steht überhaupt noch zur Debatte ja im Prinzip geht es nur noch um den politischen Preis der hier am Ende verhandelt wird denn für Ursula vonlein gibt es eigentlich keinerlei Gegenkandidaten und einige Staats und Regierungschefs haben das in den Satz hier bei ihrer Ankunft gerade eben verpackt indem sie gesagt haben die Person die passt jetzt muss nur noch inhaltlich alles stimmen und ganz interessant ist da vielleicht dass der französische Präsident Emmanuel macron wohl hinter verschlossenen Türen da durchaus einige Bedingungen bereits diktiert hat er habe wohl gesagt so heißt es unter anderem dass er künftig weniger Bürokratie aus Brüssel erwarte und vor allem auch ähm dass man einen gemeinsam aus schuldenfanzierten investitionsfond startet also noch einmal zusätzliches Geld in die Hand nimmt das dann in Europa investiert wird und somit dürfte es eben genau darum gehen wie will man sich künftig aufstellen denn eines ist klar man erwartet eine durchaus andere Politik von Ursula vonlein an der es zu zuletzt immer wieder auch Kritik gegeben hat nicht nur beim Thema Migration beispielsweise auch beim EU green Deal wo es von einigen Staaten geheißen hat der habe am Ende nur zu einem wirtschaftsabstieg geführt von daher nun geht es darum zu welchem Preis es am Ende möglicherweise dann zu ihrer Wiederwahl kommt ja und dieses Postengeschacher im Hinterzimmer das wird ja durchaus auch kritisiert auch wenn es am Ende dann natürlich mit ein Wahl abgestimmt wird aber ursela vonlein hast Du angesprochen aber es gibt ja noch andere neue bes die da geplant sind und was könnte sich denn für uns in Europa dadurch wirklich ändern ja unter anderem vielleicht ganz interessant um erstmal bei den Personen zu bleiben ihr habt es ja eben schon gesagt Kaja KAS die ethnische Ministerpräsidentin die im Gespräch als Außenbeauftragte ist ist insofern interessant vor allem weil sie inhaltlich als Widersacherin gegen Ursula von derlein gilt also möglicherweise dann am Ende im diplomatischen frag vielleicht auch gegen die kommissionspräsidentin schießt zum anderen für den Job des EU ratschefs steht der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa auf dem Plan bei dem ist allerdings so ein bisschen das Problem dass bei dem in seiner Heimat in Portugal noch ein Korruptionsverdacht anhängig ist sollte der sich bestätigen wäre der natürlich auch raus für den Job und inhaltlich geht es natürlich um viele große Fragen die die Kommission angehen muss und wo die Mitglieder der EU natürlich auch klare Antworten erwarten und vor allem auch eine engere Abstimmung als in den vergangenen Jahren erwarten wie ich habe gerade schon die Themen Migration genannt aber es geht natürlich auch um wirtschaftliche Fragen wo es große Herausforderung innerhalb der EU gibt wo viele EU-Staaten erwarten dass man sich stärker auf den Binnenmarkt konzentriert um eben die Wirtschaft in Europa zu stärken von daher die Herausforderungen sind groß die Erwartung allerdings auch schau mal wie lange das ganze heute dauert vielleicht will Emmanuel macron ja die Franzosen ab 21 Uhr schon kicken sehen danke dir Marco für den Moment der russische Präsident Wladimir Putin reist morgen auf Einladung von Machthaber Kim jongun für einen zweitägigen Besuch nach Nordkorea kim jongun hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen auslandsbesuche abgestattet das abgeschottete kommunistische Land liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die im Gegenzug gewährt Russland vermutlich Zugang zu militärischen Schlüsseltechnologien und weitere Hilfen für Nordkoreas nukleare Ambitionen es ist Putins erster Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren setzen sech muss man angesichts des neuen Bildungsberichtes wohl sagen Bildungsministerin Bettina starkwzinger hat ih heute vorgestellt grundsätzlich fehlt es dem nach an allen Ecken und Enden zu wenig Personal zu wenig Geld zu wenig Leistung Z arbeite das System am Anschlag doch die Probleme werden immer größer besonders betroffen Kinder aus sogenannten bildungsfernenchichten diesen werde man nicht gerecht gab stark warzinger heute zu die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nannte den Bericht einen eindringlichen wegruf an alle Politikerinnen und Politiker wir wollen nicht länger hinnehmen dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist und deswegen ist es ein Auftrag an uns alle und deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein die Startchancen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land nachhaltig zu verbessern für mehr Chancengerechtigkeit und wir wollen zeigen dass es geht mit dem stchancenprogramm das ja zum nächsten Schuljahr starten wird wird das größte und langfristig finanzierte Bildungsprogramm in der Bundesrepublik auch Wirklichkeit 20 Milliarden Euro für 10 Jahre für 4000 Schulen es geht drum um die individuellen Potenziale der Kinder zu heben aber auch durch multiprofessionelle Teams eben die Arbeit in den Schulen die Herausforderung die in den Schulen ankommen sind ja beschrieben worden auch noch mal zu unterstützen her ESR Mord gewaltig in der SPD die Europawahl ist für die Partei desaströs ausgefallen und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten die sind ebenfalls schlecht aber von Selbstkritik oder nur Selbstreflektion keine Spur in der Parteispitze und auch im kanzleram will man nichts von Krise hören so betonte spdchefin eskin erst vergangene Woche es gebe nichts am Kurs der Regierung oder der Partei zu korrigieren tja das ist noch nicht alles denn in der Koalition selbst geht der Streit um den Haushalt 2025 weiter der gilt ja ja als nächste große Klippe vielleicht droht auch ein Donnerwetter oder Unwetter für die ampelpartner denn SPD und Grüne pochen auf Milliardeninvestitionen die FDP dagegen auf die Einhaltung der Schuldenbremse Sonntagabend am Kanzleramt Treffen der drei chefverhandler Kanzler sch Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister habbeck das ampeltrio muss einen Haushalt aufstellen eine Bewährungsprobe für die Koalition und Kanzler Olaf Scholz Streit ist vorprogrammiert vor allem nach den desaströsen Ergebnissen bei der Europawahl jetzt wollen die Parteien erst recht ihr Profil schärfen profilschärfen der eigen Partei heißt immer gegen die anderen zu arbeiten in der Ampel weil die Parteien einfach höchst unterschiedlich sind so das heißt der ganze Prozess der Haushaltsaufstellung von dem die Zukunft der Koalition abhängt der ist durch die Europawahl einfach noch mal ein Stück komplizierter geworden es klaffft eine riesige Lücke im Haushalt die FDP will sparen SPD und Grünen Politiker wollen hingegen für ihre Lieblingsprojekte Schulden machen vor allem linke Sozialdemokraten machen Druck auch auf die eigene Parteiführung die spdgruppe dl21 will ein Mitglieder Begehren spricht sich gegen einen kürzungshaushalt aus der Kanzler steht ohnehin auch in den eigenen Reihen unter Druck mit 13,9% hat die SPD bei der Europawahl mit mit Olaf Scholz auf den Wahlplakaten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung eingefahren am Sonntagabend deshalb Krisensitzung der Parteispitze Niedersachsens SPD Ministerpräsident stellt sich hinter den Kanzler nach meinem Eindruck ist Olaf Scholz unangefochten als die Nummer 1 der SPD und das teile ich auch persönlich doch der Rückhalt für Olaf Scholz hängt auch vom Erfolg der SPD bei den Haushaltsverhandlungen ab es bleiben wenige Wochen am 3 juli soll der Haushalt stehen und Max heres zugeschaltet vor dem Kanzleramt hier in Berlin ist ja gar keine Frage Max das waren anstrengende Tage für den Kanzler gerade außenpolitisch aber wie sehr wächst jetzt in der Zwischenzeit der Druck innenpolitisch und auch der Druck der eigenen Partei auf ihn bei der Europawahl ist die SPD abgestraft worden und jetzt stehen schon die nächsten Wahlen vor der Tür die Landtagswahlen in Sachsen in Thüringen und auch in Brandenburg und da haben jetzt die Landeschefs schon große Angst dass eben diese Schwäche der Bundespartei auch auf sie abfärbt deshalb der SPD Landeschef aus Thüringen Georg Meyer der hat jetzt noch einmal ganz klar gesagt man solle sich auch auf die sozialen Themen fokussieren und auch die Arbeiter wieder in den Fokus nehmen also das Kernklientel der SPD und warum das nicht geschehe hat er da gefragt und er hofft sich sicherlich mit diesem Vorstoß auch noch einmal eigenen Aufschwung aber wir sehen die Landesverbände sind unruhig ob der schlechten Ergebnisse derweil muss der Bundes Haushalt erstmal durchgeboxt werden bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne wollen Investition die die FDP möchte die Schuldenbremse einhalten also wir merken schon da rumort es ganz gewaltig und auch bei den Grünen droht es zu romoren SP die bundesaußenministerin annaalena berbock hat jetzt erkennen lassen in einem Interview dass sie durchaus sich auch bereit sehen würde für eine Kanzlerkandidatur sie hat gesagt als Außenministerin habe sie gelernt dass nichts unmöglich sei bislangegilt Robert Habeck als der mögliche nächste Kanzlerkandidat der Grünen also die beiden werden das auch noch mit sich ausmachen müssen wir sehen dass bei der bei der Ampelkoalition momentan vieles im agen ist und das in einer Zeit schlechter Umfragewerte für alle drei Parteien viel Druck auf dem Kessel Max danke dir für deine Einschätzung vor dem Kanzleramt darüber wollen wir weiter sprechen bei uns im Studio der weltkolumnist Harald Martenstein guten Abend hallo guten Abend hallo ja wir haben es schon gehört die SPD sieht kein bisschen Notwendigkeit zur Kurskorrektur sie macht stattessen weiter wie sie aufgehört hat und zwar mit bestim Beschimpfungen der AFD wird sie sich so weiter selbst zerlegen also das ist wirklich aussichtslos die AFD als Nazis zu beschimpfen wie das ja jetzt wieder mit Frau Weidel passiert ist kurz nach der Wahl hat schon ungefähr 1000 mal nichts gebracht es wird beim Taus ersten Mal auch nichts bringen die AFD wird ja von den Leuten nicht gewählt weil sie diese Partei finden sie wird auch nicht gewählt weil sie deren Spitzenpersonal so überzeugend finden sie wird deswegen gewählt weil die Leute Sorgen haben und Ängste haben die nachvollziehbar sind die berechtigt sind und bei denen Sie das Gefühl haben die AFD hört uns zu und nimmt das ernst während die SPD es nicht ernst nimmt und so tut als gäbe es diese Probleme gar nicht ich rede hier von der Angst vor Islamismus ich rede von der Angst vor steigen der Kriminalität äh ich rede von versagenden zusammenbrechenden Schulen das Thema hatten wir ja gerade ähm und natürlich auch der Angst vor wirtschaftlichem Abstieg dadurch dass die deutsche Wirtschaft einfach nicht mehr in tritt kommt das sind alles gigantische Probleme äh die beherztes beherztes regieren und reagieren erfordern würden und davon ist bei der SPD nichts zu sehen ist natürlich die Frage nach dem Warum und die SPD macht ja nicht für irgendwas haben wir auch vor der Europawahl gesehen wahlkamp sondern einfach nur gegen etwas eben wie gesagt die AFD sind Nazis nur das reicht nicht das merkte man dann auch am Wahlergebnis stattdessen könnte man ja andere Themen aufgreifen und sie aktiv angehen aber genau das passiert nicht also läuft nicht der Wähler der SPD davon sondern die SPD ihr Wähler das ist der entscheidende Punkt es ist die SPD die die Wähler verlässt und nicht die Wähler die SPD und das ist eine wirklich interessante Frage es hängt ein bisschen mit Ideologie zusammen und ein bisschen mit Psychologie also manche Menschen weigern sich der Realität ins Auge zu schauen das gibt es ja auch im privaten Bereich manchmal dass man gigantischen Selbsttäuschungen erliegt äh aber die Ideologie z.B kann es nicht alleine sein denn es gibt ja eine linke Partei die von Sarah Wagenknecht dieen würde ich sagen genaueren Blick auf die Realitäten hat zumindest was die Migrationspolitik angeht da sieht sie schon wo die Leute Sorgen haben und wo es schiefläuft aber was bei dieser Wahl ja das einer der überraschendsten Faktoren war dass Frauen und Jungwähler plötzlich in viel stärkem Maß AFD gewählt haben als das in der Vergangenheit der Fall war ich meine die SPD hat sich so viel Mühe gegeben das Wahlalter auf 16 runterzusetzen und dann das da muss man sagen Undank ist der weltlob vielleicht spielt aber auch das Personal dabei eine Rolle Olaf Scholz der Kanzler extrem niedrige Beliebtheitswerte der unbeliebteste Kanzler ever glaube ich hier sehen wir oder haben wir gerade parall gehen sen die koparteichfin und Lars klingball die sind auch nicht unbedingt beliebt und stehen jetzt irgendwie für Neuanfang siehst du dann umgekehrt irgendwelche Personen in dieser Partei die dir Hoffnung machen und die von denen du denkst okay die könnten so ein bisschen Turnaround schaffen na fällt natürlich allen als erster Pistorius ein das ist klar das ist soweit ich das überblicken kann auch der einzige Hoffnungsträger der im Moment verfügbar wäre aber mit der SPD und dem Spitzenpersonal ist das ja so eine Sache äh sie ist selten pfleglich mit ihren führenden Leuten umgegangen und sie hatte auch nicht immer einen sicheren Instinkt bei der Auswahl Ihres Führungspersonals ich meine an der Personalia Saskia esken die ja von der Basis gewählt wurde sieht man ja dass also dass die spdbasis nicht immer sagen wir mal das glücklichste Händchen hat in solchen solchen Prozessen also Frau esken ist sicher von den Sozialdemokraten im Moment die man so kennt diejenige die es mit der wirklich herverweigerung eindeutig am weitesten treibt und das konnte man neulich in der Talkshow besichtigen die also meiner Ansicht nach kabarettrang hatte also man äh kommt allmählich in die Position dass man dass man sich fragt kann man das überhaupt noch ernst nehmen was aus dieser Ecke kommt denn sie hat ja tatsächlich gesagt die Inflation sei die Hauptursache für die für die schlechten Zahlen der SPD was mich gewundert hat ist dass sie nicht gesagt hat es ist das Klima also die Leute wegen der Erwärmung wählen die jetzt plötzlich andere Parteien harral Martenstein für einen Kolumnisten ist das sind das natürlich die besten Vorlagen eigentlich die man sich wünschen kann wenn es nicht so ernst wäre und unsere ganze Gesellschaft ging vielen Dank für die Analyse und den Besuch bei uns im Studio ich danke euch

DEUTSCHLAND: Wahldebakel mit SPD und Haushalt mit Ampel! Scholz steckt in tiefer Krise

In vielen Treffen auf Spitzenebene verhandelt die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr – ein Beschluss soll Anfang Juli stehen. «Wir sind innerhalb der Regierung gegenseitig mit den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. «Daneben arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende.» Dieses solle auch Maßnahmen zur Mobilisierung am Arbeitsmarkt enthalten. Lindner will eine «Wirtschaftswende», um das schwache Wachstum anzukurbeln. 

Am Montag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zusammen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Sie hatten bereits am Sonntag beraten. Hebestreit sagte, es werde weitere Treffen geben. Mit jedem Treffen komme man einer guten Lösung näher. 

Lindner sagte mit Blick auf die Treffen mit Scholz und Habeck: «Vor dem gestrigen Tag gab es zehn oder mehr Gespräche. Nach dem gestrigen Tag wird es zehn oder mehr Gespräche geben.»

Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Das Bundeskabinett soll dem Haushaltsentwurf nach derzeitiger Planung am 3. Juli zustimmen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

#weltnetzreporter #deutschland #spd #ampel #scholz

Abonniere den WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
WELT Nachrichtensender Channel https://www.youtube.com/c/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Das Video wurde 2023 erstellt