>Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.
Die Rhetorik ist aber wirklich 1:1 von Trump. Ich kann wirklich nur hoffen, dass dessen Partei als Verfassungsfeindlich eingestuft und eingestampft wird.
Ich finde es auch immer wieder “toll”, wenn deren Anhänger allen möglichen Politikern Landesverrat vorwerfen, aber scheinbar keine Probleme damit haben, dass zumindest Teile der AgD von Russland Geld beziehen um unser Land zu destabilisieren.
Ich hoffe das bekommen genug Menschen im Justizsystem mit.
Der soll mal ruhig so weitermachen, so lange bis er dafür einfährt.
Hitler, kann des sein?
Jetzt mal Butter bei die Delfine… was WILL dieser Typ wirklich?? Ich meine, niemand wäre so dumm Richter auf diese Art “gegen sich aufzubringen”.
Klar, die werden auch weiterhin neutral richten – jedoch hat die Worte ja bereits der Staatsanwalt gegen ihn verwendet.
Also was?… Gehts echt nur darum maximal… “im Gespräch” zu sein/bleiben?! Mediale Aufmerksamkeit. Da dürfte sich doch Kosten und Nutzen in Waage halten.
Was hat er davon im Gefängnis zu landen, sollte es tatsächlich wahr werden. Erhofft er sich eine “Reaktion” der gewalttätigen Art von seinen Leuten und oder anderen Sympathisanten?!
Oder reicht es am Ende, wenn bei jedem Zeitungsartikel mindestens einmal die verbotene Losung genannt wird, weil man die Hintergründe erklären muss. Spruch nach und nach normalisieren – Done
Das unheimliche ist: Mit ihm oder einem AfD-Freund als (Landes-)Justizminister könnte er das auch jedenfalls teilweise.
Justizminister (Exekutive) haben in Deutschland massiven Einfluss auf die Personalien der Gerichte.
Der Justizminister ist per ihm weisungsabhängigen Gerichtspräsidenten derjenige, der für die Beurteilung von Richtern zuständig sind (also quasi Noten vergibt). Und auch die Gerichtspräsidenten ernennt. Erste Station wäre daher die Ernennung von AfD freundlichen Gerichtspräsidenten. Komisch, da kriegt der linke Richter plötzlich eine schlechtere Beurteilung (bringt übrigens kaum was, dagegen gerichtlich vorzugehen, weil Einschätzungsspielraum)…
Justizminister entscheiden in Deutschland, welcher Richter befördert wird.
Justizminister entscheiden letztlich, wie viel Personal welches Gericht oder Staatsanwaltschaft kriegt. Mit dem Vorenthalten von genug Personal könnte die Exekutive (wenn sie möchte) die Justiz lahmlegen.
Justizminister entscheiden, wie viel Geld die Justiz zur Verfügung hat. (Weil die Judikative in Deutschland ihren Etat nicht selbst beim Parlament anmelden kann, sondern das über den Umweg der Exekutive läuft).
Bei den Staatsanwaltschaften ist es noch schlimmer: Da versucht man nicht mal den Anschein von institutioneller Unabhängigkeit zu wecken, sondern da gibt es ein direktes Weisungsrecht des Justizministers an den Staatsanwalt. Das nicht dokumentiert werden muss und auch nicht wird. Wenn der Staatsanwalt die Weisung öffentlich macht, macht er sich strafbar (ja, wirklich). Allein der psychologische Druck der Möglichkeit dieses Instruments ist schon problematisch.
Und nein, in quasi jedem anderen EU-Land ist das anders. Dort sieht man unsere Justizstrukturen auch sehr kritisch.
Ein AfD Landesjustizminister könnte ohne weiteres seine politisch ausgesuchten Juristen an hohe Justizstellen setzen und die Karriere von als links empfundenen Richtern blockieren. Auf dem Papier gibt es zwar die Bestenauslese, aber (kein Scherz), in Deutschland ist ebenfalls der Justizminister derjenige, der letztlich entscheidet, welcher Kandidat der Beste ist, weshalb die Bestenauslese ziemlich wertlos ist. Merkwürdigerweise kommt der Justizminister nämlich immer zu dem Schluss, dass sein Lieblingskandidat auch fachlich am besten ist. Siehe die jüngsten Vorkommnisse in NRW.
Man würde sich mal vorstellen, der Innenminister wäre Dienstherr eines Journalisten beim öffentlichen Rundfunk und könnte diesen beurteilen und entscheiden, ob er befördert wird. Kein Mensch würde sagen, dass dieser Journalist noch unabhängig ist. Bei Richtern (und erst recht Staatsanwälten) ist es aber genau so in Deutschland. Wie schon im Kaiserreich.
Beide deutschen Richterverbände protestieren seit Jahrzehnten gegen diese Strukturen. Aber es interessiert niemanden, weil die Öffentlichkeit kaum Kenntnis über das Justizsystem hat und die Justizminister ihre Macht nicht freiwillig aufgeben wollen.
> Den Paragrafen 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß oder „Heil Hitler“-Rufe, nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“
Kommt halt drau an, wie die sich den “Einsatz für das Land” vorstellen.
Bei Bernd dem Nazi ist irgendwie klar, dass er bei diesem “Einsatz” schlecht darauf verzichten kann.
>Es sind Worte, die in einem Gerichtssaal noch einmal deutlich anders klingen, als nur beim AfD-Stammtisch oder auf dem Telegram-Feed für das aktivistische Vorfeld.
>**„Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte – ein verbeamteter Lehrer, der gegenwärtig Mitglied des Thüringer Landtags ist und das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anstrebt, einen persönlichen Rachefeldzug gegen die die an den ihn betreffenden Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an.“ Mit der „angedrohten ‘Säuberung’ der Rechtspflege“ bringe der Angeklagte „ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt“.**
Demokratiefeindliche Nazipartei, was gibt‘s sonst neues?
>Angeklagt ist der stramme Rechtsausleger wegen der **wiederholten Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“.**
>**Den Paragrafen 86a** zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, **der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß** oder „Heil Hitler“-Rufe, **nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“**
>In diesem zweiten Verfahren, das seit Anfang der Woche in Halle läuft, kann Höcke sich noch schlechter rausreden: **Es bezieht sich auf seine Rede beim AfD-Stammtisch in Gera im Dezember 2023, als er bereits wegen der Verwendung der Parole angeklagt war.** Hier animierte Höcke per Handgeste das Publikum den Spruch zu vervollständigen, **als er sich über seine Anklage beklagte. Höcke rief: „Alles für …“, ruderte wie ein Dirigent mit den Armen – und das Publikum antwortete inbrünstig: „Deutschland!“. Anschließend brandete Applaus auf.**
Hoffe der kassiert richtig dafür, eine ordentliche Haftstrafe wäre mehr als nur angebracht.
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>Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252220320/Prozess-gegen-Bjoern-Hoecke-Hoecke-habe-eine-Saeuberung-der-Rechtspflege-angedroht-sagt-der-Staatsanwalt.html
Dit is Landolf wie er leibt und lebt.
Können wir nicht DEN ausweisen?
Die Rhetorik ist aber wirklich 1:1 von Trump. Ich kann wirklich nur hoffen, dass dessen Partei als Verfassungsfeindlich eingestuft und eingestampft wird.
Ich finde es auch immer wieder “toll”, wenn deren Anhänger allen möglichen Politikern Landesverrat vorwerfen, aber scheinbar keine Probleme damit haben, dass zumindest Teile der AgD von Russland Geld beziehen um unser Land zu destabilisieren.
Ich hoffe das bekommen genug Menschen im Justizsystem mit.
Der soll mal ruhig so weitermachen, so lange bis er dafür einfährt.
Hitler, kann des sein?
Jetzt mal Butter bei die Delfine… was WILL dieser Typ wirklich?? Ich meine, niemand wäre so dumm Richter auf diese Art “gegen sich aufzubringen”.
Klar, die werden auch weiterhin neutral richten – jedoch hat die Worte ja bereits der Staatsanwalt gegen ihn verwendet.
Also was?… Gehts echt nur darum maximal… “im Gespräch” zu sein/bleiben?! Mediale Aufmerksamkeit. Da dürfte sich doch Kosten und Nutzen in Waage halten.
Was hat er davon im Gefängnis zu landen, sollte es tatsächlich wahr werden. Erhofft er sich eine “Reaktion” der gewalttätigen Art von seinen Leuten und oder anderen Sympathisanten?!
Oder reicht es am Ende, wenn bei jedem Zeitungsartikel mindestens einmal die verbotene Losung genannt wird, weil man die Hintergründe erklären muss. Spruch nach und nach normalisieren – Done
Das unheimliche ist: Mit ihm oder einem AfD-Freund als (Landes-)Justizminister könnte er das auch jedenfalls teilweise.
Justizminister (Exekutive) haben in Deutschland massiven Einfluss auf die Personalien der Gerichte.
Der Justizminister ist per ihm weisungsabhängigen Gerichtspräsidenten derjenige, der für die Beurteilung von Richtern zuständig sind (also quasi Noten vergibt). Und auch die Gerichtspräsidenten ernennt. Erste Station wäre daher die Ernennung von AfD freundlichen Gerichtspräsidenten. Komisch, da kriegt der linke Richter plötzlich eine schlechtere Beurteilung (bringt übrigens kaum was, dagegen gerichtlich vorzugehen, weil Einschätzungsspielraum)…
Justizminister entscheiden in Deutschland, welcher Richter befördert wird.
Justizminister entscheiden letztlich, wie viel Personal welches Gericht oder Staatsanwaltschaft kriegt. Mit dem Vorenthalten von genug Personal könnte die Exekutive (wenn sie möchte) die Justiz lahmlegen.
Justizminister entscheiden, wie viel Geld die Justiz zur Verfügung hat. (Weil die Judikative in Deutschland ihren Etat nicht selbst beim Parlament anmelden kann, sondern das über den Umweg der Exekutive läuft).
Bei den Staatsanwaltschaften ist es noch schlimmer: Da versucht man nicht mal den Anschein von institutioneller Unabhängigkeit zu wecken, sondern da gibt es ein direktes Weisungsrecht des Justizministers an den Staatsanwalt. Das nicht dokumentiert werden muss und auch nicht wird. Wenn der Staatsanwalt die Weisung öffentlich macht, macht er sich strafbar (ja, wirklich). Allein der psychologische Druck der Möglichkeit dieses Instruments ist schon problematisch.
Und nein, in quasi jedem anderen EU-Land ist das anders. Dort sieht man unsere Justizstrukturen auch sehr kritisch.
Ein AfD Landesjustizminister könnte ohne weiteres seine politisch ausgesuchten Juristen an hohe Justizstellen setzen und die Karriere von als links empfundenen Richtern blockieren. Auf dem Papier gibt es zwar die Bestenauslese, aber (kein Scherz), in Deutschland ist ebenfalls der Justizminister derjenige, der letztlich entscheidet, welcher Kandidat der Beste ist, weshalb die Bestenauslese ziemlich wertlos ist. Merkwürdigerweise kommt der Justizminister nämlich immer zu dem Schluss, dass sein Lieblingskandidat auch fachlich am besten ist. Siehe die jüngsten Vorkommnisse in NRW.
Man würde sich mal vorstellen, der Innenminister wäre Dienstherr eines Journalisten beim öffentlichen Rundfunk und könnte diesen beurteilen und entscheiden, ob er befördert wird. Kein Mensch würde sagen, dass dieser Journalist noch unabhängig ist. Bei Richtern (und erst recht Staatsanwälten) ist es aber genau so in Deutschland. Wie schon im Kaiserreich.
Beide deutschen Richterverbände protestieren seit Jahrzehnten gegen diese Strukturen. Aber es interessiert niemanden, weil die Öffentlichkeit kaum Kenntnis über das Justizsystem hat und die Justizminister ihre Macht nicht freiwillig aufgeben wollen.
> Den Paragrafen 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß oder „Heil Hitler“-Rufe, nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“
Kommt halt drau an, wie die sich den “Einsatz für das Land” vorstellen.
Bei Bernd dem Nazi ist irgendwie klar, dass er bei diesem “Einsatz” schlecht darauf verzichten kann.
>Es sind Worte, die in einem Gerichtssaal noch einmal deutlich anders klingen, als nur beim AfD-Stammtisch oder auf dem Telegram-Feed für das aktivistische Vorfeld.
>**„Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte – ein verbeamteter Lehrer, der gegenwärtig Mitglied des Thüringer Landtags ist und das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anstrebt, einen persönlichen Rachefeldzug gegen die die an den ihn betreffenden Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an.“ Mit der „angedrohten ‘Säuberung’ der Rechtspflege“ bringe der Angeklagte „ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt“.**
Demokratiefeindliche Nazipartei, was gibt‘s sonst neues?
>Angeklagt ist der stramme Rechtsausleger wegen der **wiederholten Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“.**
>**Den Paragrafen 86a** zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, **der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß** oder „Heil Hitler“-Rufe, **nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“**
>In diesem zweiten Verfahren, das seit Anfang der Woche in Halle läuft, kann Höcke sich noch schlechter rausreden: **Es bezieht sich auf seine Rede beim AfD-Stammtisch in Gera im Dezember 2023, als er bereits wegen der Verwendung der Parole angeklagt war.** Hier animierte Höcke per Handgeste das Publikum den Spruch zu vervollständigen, **als er sich über seine Anklage beklagte. Höcke rief: „Alles für …“, ruderte wie ein Dirigent mit den Armen – und das Publikum antwortete inbrünstig: „Deutschland!“. Anschließend brandete Applaus auf.**
Hoffe der kassiert richtig dafür, eine ordentliche Haftstrafe wäre mehr als nur angebracht.