Absichtserklärung mit China – Bundeskanzler Scholz beklagt Alleingang von Verkehrminister Wissing

by Mission_Routine_2058

14 comments

  2. Junge, das ist dein Kabinett. Nix beklagen, maßregeln.

  3. Kann mir jemand ernsthaft erklären, warum Scholz das mit sich machen lässt?

  5. Wobei die im Artikel gewählte Formulierung “Absichtserklärung mit China zum Austausch von Daten” schon auch etwas irreführend ist. Es geht um eine Absichtserklärung zur Etablierung eines Dialogformats zu Cross border data flows… Und da muss am Ende auch nicht garantiert irgendwas konkretes bei rumkommen. So nen Kanal aufzubauen halte ich für nicht ganz verkehrt, man darf dann halt nicht zu naiv da ran gehen.

  9. Und? Pistorius machte das mit seinen 4000 Soldaten in Litauen doch genauso. Ohne Führung gehen die Minister eben ohne große Absprachen vor. Baerbock hat sich vor dem Diktator-Spruch sicherlich auch kein OK vom Boss abgeholt. So eine Absichtserklärung ist dagegen doch nichts besonderes.

  10. Also echt, wenn man sich von einer 5% Partei derart auf der Nase rumtanzen lässt, sollte man sich ernsthaft überlegen, ob man noch die richtige Person an der Spitze der Regierung ist.

  11. Gibt es in der Politik irgendeine Unfähigkeitsquote die dann mit dem Amt des Verkehrsminister bereinigt wird, oder unterschreiben die, das man sich in dem Amt des Verkehrsministers extra asozial und dumm verhalten muss?

  12. Ausgerechnet die FDP, die sich vehement gegen Vorratsdatenspeicherung stemmt, will Datentransfer nach China???

    Immer wieder schockierend, wie schnell diese Partei bereit ist, selbst ihre letzten Überzeugungen über Bord zu werfen, sobald sie dem Profit irgendwie im Weg stehen.

  13. > Wissing hatte am Mittwoch erklärt, um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, sei es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssten aber der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden. Die Absichtserklärung schaffe einen “datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern”.

    Na klar doch.

    Kalifornien alleine ist in der Digitalwirtschaft wichtiger, als die gesamte EU, und selbst die bekommen bestenfalls als Deal eine sehr ungleiche Behandlung. Aber Wissing stpft China deutsche Datenschutzbürokratie auf, das glaube ich doch sofort

    Ich denke eher, da wird ein unerfahrener Minister, der sich profilieren will, und sein Team, von erfahreneren Chinesen abgezogen

  14. Reicht es nicht, das er Millionen für so nen Flugtaxi Startup rausschmeißt?

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