Immer weniger Baugenehmigungen in Berlin: Warum auf absehbare Zeit kaum neue Wohnungen entstehen werden

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1. [Archive ](https://archive.is/20240629053917/https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/immer-weniger-baugenehmigungen-in-berlin-warum-auf-absehbare-zeit-kaum-neue-wohnungen-entstehen-werden-11871377.html)

   >„Doch die Bezirke mauern und der Senat hat nicht den politischen Willen, wirklich Wohnungsbau gegen ablehnende Wähler durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Haaß, Koryphäe in Sachen Berliner Bauleitplanung und Leiter eines entsprechenden Arbeitskreises bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). „2023 haben die zwölf Bezirke und die Senatsstadtentwicklungsverwaltung zusammen ganze 15 Bebauungspläne festgesetzt.“

   >Aus der Ankündigung des damaligen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), der Berlin nach der ersten Flüchtlingskrise 2015 eine neue Gründerzeit versprach, seine Verwaltung 2016 gar zur „B-Plan-Fabrik“ für Modulbauten machen wollte, wurde nichts. So setzt sich die Abwärtsspirale weiter fort.

   >Dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wurden von Januar bis April 2024 in Berlin 3659 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 42,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Den amtlichen Zahlen zufolge sind in Ein- und Zweifamilienhäusern 208 Wohnungen geplant (minus 18,1 Prozent), in Mehrfamilienhäusern 3151 (minus 38,1 Prozent).

   Wir steuern wirklich auf eine Katastrophe zu. Und die Bezirke und Anwohner versuchen immer noch zu blockieren.

2. Wir brauchen endlich eine Verwaltungsreform und die Bezirke müssen in ihren Kompetenzen beschnitten werden.

3. Ich sehe die Problematik hauptsächlich in der geringen Aktivität zur Ausweisung von Bauland, was sich direkt in der Bezahlbarkeit niederschlägt.

4. Bauen ist doch quatsch, ich dachte wir lösen unseren Wohnraummangel durch Enteignungen und Mietpreisbremsen.

   Und wenn wir schon dabei sind, noch ein paar Bauauflagen helfen bestimmt auch.
   Warum bei Spielplätzen aufhören, wer mehr als 10 Wohnungen bauen will soll in Zukunft auch ein Schwimmbad bauen müssen!

5. So schlimm kann es schon nicht sein wenn die Mehrheit 300 Hektar verdorrte Wiese in Top-Lage als “Denkmal der Entschleunigung” haben will.

6. Die Preise steigen aber es wird kaum gebaut. Das heißt der Markt funktioniert nicht und kann nicht neues Angebot schaffen. Bebauungspläne werden von NIMBYs blockiert und wenn doch, dann meist nur Neubausiedlungen. Restriktive Bebauung eben.

   Das Land steuert auf eine Katastrophe zu. Man braucht Wohnraum um zu wachsen. Außer die Deutsche Wirtschaft will nicht mehr wachsen und sogar schrumpfen. Dann würde das die Blockiererei im Wohnungsbau erklären. Wollen sie alle das Vermögen das sie bis jetzt erwirtschaftet haben, einfach alle in US Aktien oder so anlegen und zusehen, wie Deutschland den Bach runter geht?

7. Wohnungsbau ohne ausgleichenden Umweltschutz und ohne mitwachsende Infrastruktur ist langfristig deutlich schlimmer als dass zur Zeit nicht jeder in Berlin wohnen kann.

   Man sollte die Wohnungen an Quoten und Jobs binden damit sich nicht vermeintliche “Eliten” in bestimmten Städten bzw. Stadtteilen gemütlich einrichten während der Rest sich dumm und dämlich zahlt oder ewig pendelt.

   Aber wenn nur zugebaut wird während jetzt schon viele keinen Job, keinen Kita-Platz und teilweise keinen Platz in der Schule, keine Arzttermine usw. bekommen wird die Stadt wirtschaftlich sicher nicht besser dastehen. 

   Wie kann es sein dass Leute immer noch alles kurzfristig für den Geldbeutel regeln wollen ohne die langfristige Entwicklung zu beachten?

8. Baulücken und Aufstockung müssen doch reichen. Aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das wäre ja noch schöner.

9. Ich würde die Propaganda von IHK und Immolobby über angebliche Bürokratie und Blockaden durch den Senat ehrlich gesagt nicht so ernst nehmen.

   Ich erinnere mich noch gut daran, wie alle auf Rot-Rot-Grüne geschimpft haben und die CDU hat versprochen alles viel besser und viel schneller zu machen. Überraschung: Nix davon passiert.

   Es gibt einfach Null Grund, warum Verwaltung und Politik mauern sollten. Die Gründen liegen garantiert woanders aber es ist halt eine schöne Möglichkeit vom eigenen Versagen abzulenken und gleichhzeitig die eigenen Profitinteressen noch stärker zur Geltung zu verhelfen.

10. Und für welche Flächen sollen Bauanträge gestellt werden?

    Nachverdichtung oder die Ausweisung von neuem Bauland will man ja nicht.

    Edit: Abgesehen davon gibt es unzählige Bauunternehmen, die sich mittlerweile weigern, Aufträge in Berlin anzunehmen, weil keiner mehr Bock auf den Behördenkreiswichs hat. [Paradebeispiel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neubaukrise-in-berlin-bebauungsplanverfahren-dauern-in-der-hauptstadt-neun-jahre-11558510.html)

11. Ich studiere Geographie an der HU und habe auch meinen Fokus vor kurzem vermehrt auf die Raumplanung gelegt. Wenn ich hier lese das Bezirke ihre Kompetenzen beschnitten werden sollen mit den Unterton böse, böse NIMBY-Bezirke verhindern alles verkennt zu einem den Zweck des aktuellen Systems als auch den Kern des Problems.

    Zunächst ist an sich gut, dass die Bezirke möglichst viel Zuständigkeit für die Planung, haben weil dies zu einem den Subsidaritätsprinzip entspricht, dass möglichst nah am Bürgern und entsprechend an der niedrigsten Ebene etwas gemacht werden soll. In Berlin war unterm alten System extrem anfällig für Korruption durch Baulöwen welcher der jeweiligen Bürgermeisterpartei nette Spenden in Gegenleistung für schnellere und wohlwollendere Bearbeitungen gegeben hat (was indirekt zum Bankenskandal und leeren Kassen geführt hat). Was das Problem ist, dass die Senate seit dieser Reform 1998 diese dafür genutzt haben die Bezirke mit mehr Aufgaben zu belasten aber nicht entsprechend mehr Resourcen zugewiesen haben, um dadurch einen schlanken Schnitt und über die Hintertür zu sparen.

    Dies hat dazu geführt, dass es in der Vergangenheit teils zweistellige Millionenbeträge von den Bezirken zurückgezahlt werden mussten, was im aktuellen System nicht passieren soll, weil sie einfach nicht das Personal hatten. Das Schneller-Bauen-Gesetz mag zwar Abhilfe schaffen, da dadurch B-Pläne für Wohnungen eher dem Senat zufallen, allerdings bin ich aufgrund der bereits erwähnten Prinzipien und Nachteilen des alten Systems kritisch eingestellt. Dazu kommt auch das Verfahren die vom Land geleitet werden schief gehen können, wie man an der Umbau der Tramverbindung am Ostkreuz sehen konnte.