CSU: Dobrindt will arbeitslose Ukraine-Flüchtlinge ausweisen! Scharfe Kritik aus der Ampel!
CSU landesgruppenchef Dobrind will das Ukrainer ohne Arbeit in sichere Gebiete der Westukraine zurückkehren außerdem sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerber leistungsgesetz bekommen SPD und Grüne kritisieren den vstussß man solle sich in der Union schämen mehr als zi Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schon an rund 1,3 Millionen Ukrainer sind seither nach Deutschland geflohen können Bürgergeld beziehen was laut der Bundesagentur für Arbeit über 700.000 Ukrainer auch in Anspruch nehmen laut CSU landesgruppenchef Alexander dobrin könne es so nicht weitergehen es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine die Bundesregierung zeigt sich über den Vorstoß empört die Kanzlerpartei SPD widerspricht Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren dieser Vorschlag ist unfassbar er ist menschenverachtend und unchristlich man muss sich ja nur vorstellen es geht um die eigenen Kinder oder die Enkelkinder und die sollen Putins Raketen ausgesetzt werden indem das Deutschland sie abschiebt und deshalb ist es keine Antwort auf irgendein Problem die Diskussion um die Arbeitsbereitschaft der ukrainischen Flüchtlinge ist keine neue die Alternative statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach asylbewerbergesetz in Deutschland beträgt das Bürgergeld für Erwachsene 563 € pro Monat die Leistungen für Asylbewerber liegen monatlich bei 460 € unterm Strich wären es also 103 € weniger pro Monat vor kurzem erst forderte unter anderem der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael stübgen Brandenburgs Innenminister die Zahlung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge zu beenden außerdem sieht stübgen ein weiteres Problem was ist mit Wehrpflichtigen Ukrainern die sich ihrer Wehrpflicht in der Ukraine entziehen und hier Bürgergeld oder Flüchtlingsstatus erhalten dort hat mir die Innenministerin zugesagt die bundesinnenministerin kurzfristig diese offenen Rechtsfragen zu klären Arbeitsminister he sagte auf den bürgergeldvorstoß von Alexander Dobrind lediglich er sehe es als Aufgabe alle geflüchteten vom Bürgergeld schnellst möglich in Jobs zu bringen und der waltb der Krieg weiter nach dem erneuten Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt hakev hat der ukrainische Präsident selenski schnelle Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gefordert bei dem gleitbombenangriff auf ein Wohnhaus im Zentrum der Großstadt sind nach offiziellen Angaben drei Menschen ums Leben gekommen weit mehr als 50 wurden zudem verletzt der Einschlag trifft die Menschen am hellichten Tag Bilder aufgezeichnet von einer Überwachungskamera in hakif die russische Bombe schlägt in ein Wohnhaus ein in der zweitgrößten Stadt der Ukraine das Gebäude schwer beschädigt daneben eine bushal Stelle es gibt Tote und Verletzte dies ist ein weiterer terroristischer Akt ein gezielter Angriff auf die zivile Infrastruktur in dieser Gegend gibt es nichts von militärischem Interesse sagt der Gouverneur der Region hakif nach Angaben des ukrainischen Präsidenten selenski hat Russland allein in diesem Monat 2400 lenkbomben auf die Ukraine abgefeuert 700 davon auf die Region hakif die Stadt im Osten des Landes ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe um sein Land und die Menschen vor dem Leid zu schützen fordert selenski seine westlichen Verbündeten erneut zur raschen Lieferung weiterer Militärhilfen [Musik] auf die Ukraine benötigt die erforderlichen Mittel um die Träger dieser gelenkten gleitbomben zu zerstören wir sind dankbar für die bisherigen Hilfen mit denen wir russische Stützpunkte für Raketenwerfer und die Konzentration russisch Truppen nahe der Grenze ausschalten konnten sagt selenski und betont der deutliche Rückgang des russischen raketenterrors gegen hakev und die Region beweist dass es durchaus möglich ist unsere Städte und Gemeinden vor russischen Bomben zu schützen neben den Patriot luftabwehrsystemen brauche die Ukraine auch eine Beschleunigung der Ausbildung von F16 kampfjetpiloten sowie eine größere Reichweite eigener Waffen zumal die russischen Angriffe bis weit in den Westen der Ukraine hinein reichen am frühen sonntagmgen wurde in der Hauptstadtregion Kiev und westlich davon Luftalarm ausgelöst genau heute vor einem Jahr begann der Putschversuch der Söldnergruppe Wagner gegen Russlands Militärführung der damalige Chef der russischen Privatarmee jevgen prugoschin hielt Russland mit seinem Aufstand mehr als 24 Stunden in Atem seine Truppen standen knapp 200 km von Moskau als prigoschin die Umkehr Befall zwei Monate später kam prigoschin bei einem flugze Absturz ums Leben in STT petersburg ist das Grab und ein Denkmal zu einer Pilgerstätte für den einstigen Vertrauten von russlands Präsident Putin geworden heute vor genau einem Jahr haben viele Menschen in Russland den Atem angehalten für genau einen Tag denn genau solangee hat der Aufstand der berüchtigten wagn Söldner gedauert dann hat jeevgeni brigosin die Paramilitärs zurückgepfiffen und die Lage hat sich ziemlich schnell wieder normalisiert zumindest an der Oberfläche über die Gründe für diesen Aufstand der Wagner Truppe gibt es jetzt viele Spekulationen ich weiß auch nicht genau was dahinter steckt ich habe da nur meine eigene Meinung und ich denke dass der Erfolg den prigosin hatte ihm zu Kopf gestiegen ist und dass er immer mehr Macht wollte und auch immer mehr Nähe zum russischen Präsidenten Vladimir Putin da aber nicht mitspielen wollte weil für ihn war brigosin immer nur der Mann fürs Grobe aber niemand aus dem engsten Kreis des russischen Präsidenten und dieser Aufstand war in meinen Augen sowas wie ein Aufschrei ein ein ein Schrei um eben Vladimir Putin aufzuwecken dass Putin brigosin mehr Aufmerksamkeit schenkt dann hat der Chef der wagnersöldner ziemlich schnell verstanden dass er sich vergaloppiert hat wie ich das sehe und hat dann eben diesen Aufstand stoppen lassen Putin hat das als Verrat gewertet und die Konsequenz war dass die Wagner Truppe aufgelöst wurde am Ende des Tages jeevgenie brigosin selbst ist am 23 August bei einem Flugzeugunglück in der Nähe von Moskau bei dwe ums Leben gekommen um diesen Mann ranken sich viele Gerüchte heute die einen sagen er ist wirklich abgestürzt oder das Flugzeug von brigosin ist wirklich abgestürzt und er ist da aber ums Leben gekommen andere sagen dass brigogin eine zweite Chance bekommen hat und dass dieser Flugzeugabsturz eine Inszenierung war und dass brigosin irgendwo sich in Afrika auffällt Beweise für diese würde ich mal sagen Verschwörungstheorie gibt es nicht die wagnöldner die Männer kämpfen nach wie vor an der Front viele aber nicht mehr als Paramilitärs sondern eben eingegliedert in Verbände des russischen Verteidigungsministeriums oder in die R russische Garde Putin hat danach nach diesem Aufstand der wagnersölner nie wieder zugelassen dass es eine selbstständige paramilitärtruppe gibt die Einfluss und Macht hat jetzt wird alles kontrolliert putin ist das ganze einfach zu heiß und deswegen hat er angeordnet dass es keine eigenständigen wirklich mächtigen Söldnertruppen in Russland mehr geben darf Griechenland kä seit Wochen mit einer frühen und auch heftigen Hitzewelle in donch gibt es Menschen die bei diesen Bedingungen z.B ein Feuerwerk veranstalten so passiert vor der Insel Hydra für jachtgäste knallten Feuerwerkskörper in den Himmel und verursachten direkt den nächsten Waldbrand schon jetzt kämpfen Einsatzkräfte gegen mehrere Brände in Griechenland JNA wochnick Lichter los stehen die Flammen und fressen sich durch das trockene Geäst der Winter war auch in Griechenland der wärmste seit Wetteraufzeichnungen das sind die Folgen rings um kalfas und latas mussten Menschen vor den Flammen fliehen Häuser Gehöft Felder was sie besaßen brandte zum Teil nieder oder ist von Bränden bedroht ein toter ist bereits zu beklagen ein 55-jähriger Mann verstarb an den Folgen des Feuers in seinem Haus die Wetterbedingungen sind sehr schwierig wir haben wirklich starke Winde sie verbreiten die Flammen schnell und es ist schwierig sie einzudämmen doch griechenland kämpft schon seit Jahren auch mit Brandstiftung und Unvernunft gegen Brandstifter gehen die Behörden inzwischen härter vor es wurden höhere Strafen eingeführt bis zu 20 Jahre Haft und hohe Geldbußen aber auch Leichtsinn fürhrt zu neuen Bränden wie auf der Insel Hydra für Gäste einer Yacht aus Kasachstan veranstaltete die griechische Besatzung ein Feuerwerk mit verheerenden Folgen der pienienwald auf Hydra steht in Flammen die 13köpfige Besatzung wurde festgenommen inzwischen zählen die Behörden in ganz Griechenland fast 50 Waldbrände schwerpunkte sind die Halbinsel pelopones und der mittlere Teil des Landes und der Sommer hat gerade erst begonnen der argentinische Präsident m wurde heute von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin begrüßt bei ihrem Treffen dürfte es vor allem um wirtschaftliche Themen wie Rohstoffhandel und um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund merkosur gegangen sein zeitgleich kam es vor dem Kanzleramt aber auch zu Protesten gegen den argentinischen Staatschef weil ihm rechtspopulistische Positionen vorgeworfen werden vor seinem Treffen mit Scholz hatte may spontan das Holocaust denkm in Berlin besucht Prince William der hat sein 42 Geburtstag auf eine ganz besondere Art und Weise gefeiert mit seinen Kindern Charlotte und Louis besuchte er das Konzert der Popikone Taylor Swift im Londoner Wembley Stadion und wie diese Videos zeigen hat er sich da wirklich jeglichen königlichen Stress von der Seele getanzt es gab auch auch ein persönliches Treffen mit der Sängerin das postete der Prince of Wales auf seinem exaccount und schon vor dem Konzert wurde die Sängerin in London herzlich willkommen geheißen die königliche Garde spielte am Morgen ihres Konzertes den Mega Hit shake it off ja der Countdown erläuft das letzte Gruppenspiel für die deutsche steht an zwei Sieger gegen Schottland und Ungarn die meisten Deutschen em vorrundentore aller Zeiten es läuft also richtig gut für unsere Mannschaft vor dem Match gegen die Schweiz nur der Rasen der könnte noch gefährlich werden Hut und Mütze sitzen die letzten Vorbereitungen sind erledigt es kann losgehen für die Fans der deutschen Mannschaft und nach den Leistungen in den ersten zwei Spielen ist der Optimismus groß dass es auch gegen die Schweiz so weitergeht die größten Sorgen macht sich der Bundestrainer auch nicht um die Form seiner Spieler er fürchtet Verletzungen aufgrund des Rasens in Frankfurt ber gar kein zu nah treten von der Eintracht s der Rasen ist einfach nicht gut er ist sehr schmierig sehr weich glaub nach dem NFL Spiel ist der naturrass einfach nicht mehr angewachsen jetzt bei so kleinen leichtfüstigen Spielern nicht so schlimm aber wenn da 90 kg Spieler mit ich spre mal von Ky Walker mit knapp 37 läuft und das Geläuf hält einfach nicht dann ist so wie Winter mit Sommerreifen fährt auch meistens nicht so gut das Gute der Platz ist für beide Mannschaften gleich beim deutschen Team sind vier Spieler gelb vorbelastet nagelsmann will aber an der Startelf nichts ändern das sei respektlos gegenüber den Spielern die dann quasi als Platzhalter kämen und taktieren will er auch nicht um den drohten Gruppensieg zu vermeiden um damit eventuell den starken Spanier im Viertelfinale aus dem Weg zu gehen sieht Abwehrspieler TA ähnlich ja ich meine das ist unser mindset wir gehen in jedes Spiel rein und wollen jedes Spiel gewinnen erstmal das und dann wollen wir natürlich Gruppensieger werden weil wir ähm ja ganz ganz oben stehen wollen weil wir den Namen ganz oben sehen wollen auch die deutschen Fans wollen den Namen ganz oben sehen nicht nur in der Gruppe sondern am besten zum Abschluss der EM das wär es halt unser nationalmannschaftsreporter Christian Beifuß der war natürlich auch heute wieder ganz nah dran es ist das Finale in der deutschen em-gruppe und die Karten liegen im Prinzip offen auf dem Tisch deutschland braucht mindestens einen Punkt um Gruppensieger zu werden die Schweizer müssen gewinnen um erst dazu werden und der Trainer der Schweizer Murat jakin hat bereits angekündigt ja wir werden offensiv spielen gegen die Deutschen wir werden nicht wie die Ungarn und die Schotten uns heil in der Defensive suchen und jüran nagelsmann hat bereits angekündigt ja es wird wieder die Startelf spielen die hier zuletzt beide Spiele gewonnen hat und er hat ein kleines Geheimnis sich noch bewahrt nämlich was die deutsche Mannschaft vorhat um gegen Granit schaker vorzugehen das ist der zentrale Mittelfeldspieler der Schweizer den kennen wir aus der Bundesliga von Bayern Leverkusen also es ist ein Spiel bei dem beide Mannschaften eigentlich nicht viel zu verlieren haben denn sie stehen ja bereits beide im Achtelfinale aber beide können noch was gewinnen nämlich den Gruppensieg so und heute wird natürlich auch noch in Stuttgart gespielt und zwar die Schotten gegen Ungarn unser Chefreporter steefen Schwarzkopf ist mit dabei und Stefan in den letzten Tag muss man sagen wurde es ja so ein bisschen von den schottischen Fans schon fast adoptiert wie ist denn da heute die Stimmung da geht’s ja tatsächlich doch noch mal um einiges also ich würde sagen das ist so eine Mischung aus Vorfreude Aufregung und zitterei Zittern deshalb weil die Schotten die brauchen natürlich heute einen Sieg aber die Stimmung auf jeden Fall keine Frage die ist extrem optimistisch und es sind ziemlich viele Schotten hier 50 60 000 sind es insgesamt man sieht das hier die Treppe hoch ein kleiner Mann hier oben ganz wunderbar wir können auch einmal in diese Richtung schauen auch sehr sehr viele Schotten einige deutsche Shirts sehen wir natürlich auch einige ungarische Shirts aber die Schotten sind dann doch ziemlich klar in der Überzahl so ich habe mir jetzt drei Experten dazu geholt die können sich vielleicht mal selbst vorstellen K okay also 11 und 12 Jahre alt heute Abend im Stadion die Eltern sind auch dabei trinken eure Eltern sehr viel Bier das das übet am besten gar nicht aber ihr trinkt noch ke alle anderen trinken hier g Meng muslichernute okay also der junge Mann weiß nicht nur das deuts gewint wer auch die Tore [Musik] schießt okay also sehr klar hier interessierich natürlich noch ste Deutschland oder geht nach Hause Kare ans kommt zurück wennotfinale eineh also erstmst stützt die Schotten auf jeden Fall tolle Fans tolle Kids tolle schottische Fans die wieder für sehr sehr viel gute Stimmung sorgen und insofern glaube ich kann ich mich soweit aus dem Fenster Lehen und sagen Deutschland drückt Tatsache heute abend Schottland die Daumen ich glaube das kann man so sagen Steffen vor allem du nehme ich an danke dir erstmal nach Stuttgart Bundeswirtschaftsminister habbeck hat es begrüßt dass die EU und China ihren zollstreit auf dem Verhandlungsweg lösen wollen das sein erster guter Schritt sagte der grünpolitiker bei seinem chinabesuch die Gespräche würden vom chinesischen Handelsminister und dem EU handelskommissar geführt es gebe bereits einen ersten Fahrplan die EU hatte China mit sonderzöllen auf E-Autos ab Juli gedroht sie wirft der Volksrepublik wettbewerbsverzehrung vor weil sie die eigene Produktion zu stark subventionieren
CSU: Dobrindt will arbeitslose Ukraine-Flüchtlinge ausweisen! Kritik aus der Ampel!
Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. «Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.»
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: «Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.» Er lehnte auch Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. «Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.»
Dobrindt sagte, das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. «Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.»
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.
Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen «Job-Turbo» angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnten inzwischen von den ukrainischen Geflüchteten 187 000 in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht werden.
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Das Video wurde 2023 erstellt