Scholz trifft Tusk – Ein Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen es ist Mittwoch der 3 juli 2024 mein Name ist Philip Kania und ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag und den können Sie sehr gerne auch mit einem aboeginnen von das bringt der Tag das geht auf allen gängigen podcastplattformen und in der kostenfreien Welt App gibt es die aktuelle Folge auch jeden Morgen so wie auch diese zu diesem Thema denn Deutschland und Polen haben sich erstmals seit 6 Jahren wieder zur regierungskonsultation getroffen Kanzler Olaf Scholz war mit mehreren Ministern nach Warschau zu Regierungschef Donald Tusk gereist beide Länder wollen sich wieder annähern nachdem jahrelang die rechtsnationale peace Partei in Polen gegen Deutschland Stimmung gemacht hat das Verhältnis wurde zunehmend schwieriger mit Donald Tusk an der Regierungsspitze Polens soll wieder eine freundschaftliche Partnerschaft aufgebaut werden ob und wie das gelingen wird darüber spreche ich heute mit dem weltkorrespondenten in Warschau gleich nach den Nachrichten ich bin Silas quering guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages mehr Tempo bei der Kindergrundsicherung ein Bündnis aus mehr als 20 Verbänden hat die Ampel aufgefordert das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen besondere Arme und sozial benachteiligte Familien brauchen mehr Unterstützung heißt es unter anderem vom Sozialverband VdK und der Lehrergewerkschaft geww in der Ampel gibt es schon seit langem Streit um die Kindergrundsicherung zuletzt warf die FDP der Grünen Familienministerin Paus vor zu viele Stellen und unnötige Bürokratie mit dem Projekt zu schaffen das Strafmaß in dem Prozess um schweigegeldzahlungen von Ex-US-Präsident Trump wird erst im September verkündet falls das dann noch erforderlich ist heißt es vom zuständigen Richter hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtes wonach Präsidenten bei Amtshandlungen vor Strafverfolgung geschützt sind die schweigegeldzahlungen soll Trump während des Wahlkampfs 2016 geleistet haben in dem Prozess darum war er Ende Mai schuldig gesprochen worden welche Strafe er kriegt sollte eigentlich kommende Woche verkündet werden Stadt oder Land Struktur schwach oder stark Ost oder West die Lebensverhältnisse in Deutschland sind teils noch stark unterschiedlich erstmals hat die Bundesregierung untersuchen lassen wie gut die verschiedenen Förderprogramme und Sozialleistungen dabei helfen das auszugleichen den entsprechenden Bericht wollen Wirtschaftsminister habbeck und Innenministerin fäer heute vorstellen dafür wurden zahlreiche Daten ausgewertet und Bürgerinnen und Bürger befragt ja sehrehter Ministerpräsident lieber Donald g ich freue mich sehr heute hier bei ihnen in Warschau zu sein das ist ein gutes treffen und es hat auch wirklich einen guten Verlauf genommen mit einem freundlichen guten Tag auf polnisch hat Kanzler Olaf Scholz seinen Amtskollegen Donald Tusk auf der Pressekonferenz begrüßt diese nahzu überschwänglich positive Begrüßung war in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit die beiden Nachbarn Deutschland und Polen hatten sich auseinander gelebt die Beziehung zwischen den Staaten galt als äußerst schwierig vor allem auch weil die rechtsnationale peacepartei mit dem damaligen regier f matteus murav immer wieder aneckte so forderten die Polen von Deutschland für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg eine Reparationszahlung in Billionenhöhe Donald Tusk der der CDU nahen Bürgerplattform in Polen angehört ist nun seit Dezember neuer Ministerpräsident und schlägt sanftere Töne gegenüber Berlin an waren diese deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein Neustart unter anderem das kläre ich jetzt mit dem weltkorrespondenten in Warschau Philip Fritz hallo Philip hallo die pisspartei in Polen hatte in der Regierung oft gegen Deutschland geschossen und meist nur kritische Töne übrig gehabt aber warum genau ist das deutsch-polnische Verhältnis so lange so abgekühlt gewesen du hast es eben schon selbst gesagt die peace hat das Deutschland feindliche Element zu einer Art Wesenskern ihrer Politik erklärt über die Jahre hinweg hat die Partei haben einzelne Figuren in der Partei der Bundesregierung sogar Einmischung in polnische Wahlkämpfe vor geworfen das aber ist mit Sicherheit nicht das einzige es wäre falsch sich nur auf Polen die polnische Seite zu fokussieren Deutschland hat speziell nach 2022 in Polen über das milieö der peace hinaus viel Vertrauen verloren wegen der gescheiterten deutschen russlandpitik wegen der nordstream Pipelines tatsächlich aber auch wegen der deutschen Energiewende also dem gleichzeitigen Aussteigen aus der Atom und der Kohleverstromung das hat in Polen parteiübergreifend Kopfschütteln ausgelöst gut es bis Weilen bis heute das heißt das ganze geht nicht nur in eine Richtung dieser Vertrauensverlust dieses schwierige deutsch-polnische Verhältnis hat unterschiedliche Ursprünge warum sieht das denn jetzt anscheinend mit Donald Tusk ganz anders aus ja ich glaube wir müssen uns vor Augen führen dass die peace gegenüber Deutschland aber in Europa im allgemeinen keine konstruktive Politik betrieben hat und keine ambitionierte Europapolitik der Konflikt und den polnischen Rechtsstaat zwischen Warschau auf der einen Seite und der EU-Kommission und dem EGH auf der anderen Seite hat polnische Europapolitik und in einem gewissen Maß in dem Zusammenhang auch polnische Deutschlandpolitik lange gelähmt die Ambitionen der peace waren einfach andere man hat gehofft durch Konfrontation bestimmte Politikziele erreichen zu können und Polen war in Europa nicht isoliert das lag lange am polnischen Wirtschaftswachstum am gewachsenen auch sicherheitspolitischen Einfluss der Polen aber niemand in Warschau war bereit diese ich sag mal europapolitische Klaviatur zu bespielen das ist jetzt anders Donald Tusk die Regierung von Tusk die aus ja europafreundlichen Parteien besteht weitgehend die PO von Donald Tusk ist etwa in der EVP wie auch die deutschen Unionsparteien die ist bereit Europapolitik zu machen mit einem erfahrenen Europapolitiker an der Spitze Donald Tusk war EU Ratspräsident er war bis 2014 auch schon mal polnischer Premierminister ist ein erfahrener Mann der weiß wie witig die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist das heißt die Grundausrichtung die Strategie in Europa und auch im Verhältnis zu Deutschland ist eine ganz andere die polnische Regierung sieht viele Dinge anders als die Bundesregierung aber es gibt Bereitschaft zum Kompromiss Bereitschaft zu reden und ich glaube es gibt ein Verständnis sowohl in Warschau als auch in Berlin dafür wie wichtig dieses Verhältnis ist du hast das Treffen verfolgt was war dein Eindruck jetzt von gestern tatsächlich konnte man von außen nicht so viel mitbekommen aber ich denke es ist wichtig über die Pressekonferenz von Scholz und Tusk hinaus dass dieser Aktionsplan der vorgestellt wurde bzw angekündigt wurde schon besonders ist also Aktionspläne oder ein Aktionsplan wird nicht angekündigt nach einer jeden regierungskonsultation überhaupt haben nach 6 Jahren wieder Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen zwischen beiden Regierungen stattgefunden das ist besonders ja das zeigt zum einen wie schwierig das verh Verhältnis in vorangegangenen Jahren war zum anderen zeigt es aber auch den Willen auf beiden Seiten dieses Verhältnis jetzt wieder konstruktiv zu gestalten so und es gibt nicht nur eine Abschlusserklärung nicht nur schöne Worte sondern eben auch diesen Aktionsplan da stehen einige konkrete Dinge nicht so viele glaube ich wie man sich vor allem in Warschau gewünscht hat das ist an vielen Stellen dann doch wieder recht blumig hat so einen sonntagsredencharakter aber es ist doch mehr als für gewöhnlich in einer Abschlusserklärung steht kannst du vielleicht noch mal konkretisieren was genau in diesem Aktionsplan drin steht was sind da wichtige Punkte also aus polnischer Sicht ist wichtig Sicherheit Sicherheit Sicherheit also Sicherheits und Verteidigungspolitik Polen als der große Frontstaat der NATO im Osten an der ostflan der NATO gelegen fühlt sich durch den Krieg in der Ukraine und durch ein aggressives Russland besonders bedroht und möchte daher auch die Sicherheits und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen wie genau das aussehen wird Detail steht es nicht im Aktionsplan drin aber es gibt über den Aktionsplan hinaus bestimmte Gerüchte es werden Dinge gesagt eine Zusammenarbeit beim Thema Panzer Versorgung der Ukraine man möchte die ukrainehilfe besser abstimmen und dergleichen mehr es gibt auch Gerüchte über ein Engagement von Rheinmetall in Polen das bleibt abzuwarten zumal reheinmetall ja schon engagiert ist in litaauen und Ungarn wie genauo etwas aussehen kann ob es eine munitionsproduktion wird oder oder nicht interessant ist aber dass diese in N wirklich großen wichtigen Themen teilweise überschattet werden von der alten reparationsdebatte die unter diesem Titel jetzt nicht mehr läuft in Polen möchte man lieber den Begriff wieder Gutmachung verwenden die peace also um jetzt kurz zurückzuschauen hat bis 2023 von der Bundesregierung stattliche 1,3 Billionen Euro gefordert als Entschädigung oder eben Reparation für von deutschen begangene brechen während der Besatzungszeit davon sieht die tuskregierung ab aber das Thema ist noch lange nicht vom Tisch ich glaube dass man sich hier auf vieles einigen kann das sogenannte deutsch-polnische Haus ist etwa auch ein Element dieses Aktionsplans das Entstehen wird entstehen soll in Berlin um auch einen Ort für Bildung und Erinnerung zu haben an die polnischen Opfer der deutschen aber es gibt das habe ich nun mehrfach gehört Konflikte allein um ein bestimmtes wording ja die deutsche Seite angeblich möchte lieber über Versöhnung reden die polnische Seite über wieder Gutmachung dann steht die Frage im Raum wie das alles auch finanziell unterfüttert werden kann ja also können Opfer noch entschädigt werden kann man medizinische Leistungen bezahlen kann ein Fond geschaffen werden für Rentenzahlung da stellt sich dann die Frage soll es eine Einmalzahlung geben oder monatliche Zahlung es gibt noch einige wenige tausend einige wenige 10.000 Überlebende von Lagern Ghettos oder Zwangsarbeiter die in Polen leben und die Frage ist jetzt wie kann man diesen Menschen noch irgendwie helfen wie kann man ihnen beistehen sie vielleicht versorgen das ist ein Thema zwischen beiden Regierungen das nicht einfach ist für beide Seiten auch das ist ein Teil dieses Aktionsplans aber auch da ist es nicht so konkret wie viele es sich gewünscht haben wie wichtig ist denn Polen für Deutschland und auch umgekehrt Deutschland für Polen also beide Länder sind enorm wichtig füinander ich habe es ja eingangs schon angesprochen Polens Bedeutung hat in den vergangenen Jahren zugenommen Polen ist so eine Art letzter Wachstumsmotor der Europäischen Union die große polnische Volkswirtschaft hat in den Jahren teilweise Wachstumsraten von mehr als 5 % aufweisen können für dieses Jahr sind ungefähr 3 % prognostiziert das ist gerade im Vergleich zu Deutschland enorm viel Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland aus deutscher Sicht auf Platz 5 wenn ich nicht irre ja also noch vor Italien Deutschland ist aus polnischer Sicht der wichtigste Handelspartner ein Großteil des polnischen Exports geht nach Deutschland es gibt eine enorme wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern Polen ist aus deutscher Sicht aber sicherheitspolitisch auch wichtig wie gesagt gelegen an der Ostflanke der NATO und Polen ist ein militärisches Schwergewicht das ist glaube ich mittlerweile auch in Deutschland hinreichend bekannt da wird viel drüber gesprochen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Polen gibt 4% seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus für Verteidigung aus das ist Rekord in der NATO also doppelt so viel wie das 2% Ziel und zwar ohne Sondervermögen ja das ist schon sehr viel und detil könnte man da sicher Dinge kritisieren auch in Polen gibt es Beschaffungsprobleme es gibt Rekrutierungsprobleme und dergleichen mehr aber die Tatsache dass Polen so viel Geld für Rüstung ausgibt und die Lage Polens und dann aber auch die ukrainehilfe die in Polen leistet wird Polen als Hub der westlichen Unterstützung für die Ukraine machen das Land enorm wichtig nicht nur für Deutschland sondern sicherheitspolitisch für das westliche Bündnis im allgemeinen ich danke dir für das Gespräch sehr gerne wir freuen uns sehr über Ihren Kommentar zu das bringt der Tag schreiben Sie uns gerne Fragen Kritik oder Wünsche an das bringt der Tag @welt.de redaktionsschluss für die Nachrichten war wie immer um 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von Regiocast vielen Dank fürs Zuhören mein Name ist Philip kanja Ihnen einen schönen Mittwoch bis zum nächsten Mal
03.07.2024
Nach sechs Jahren haben sich die Regierungen von Deutschland und Polen wieder zu Gesprächen in Warschau getroffen.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten war abgekühlt, jetzt soll es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ geben. WELT-Polen-Korrespondent Philipp Fritz weiß, was das drin steht und analysiert, wie es um jetzt die deutsch-polnischen Beziehungen steht.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Redaktion und Moderation: Philipp Kania
Produktion: Marvin Schwarz
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