Ich mache mir eher darüber Sorgen, was diese 2/3 für “Demokratie” halten. Alles andere als diese Wahl-(Schein?)-Demokratie für die 4 etablierten Parteien ist doch weitestgehend inhaltlich und auch sprachlich weitestgehend quasi verboten.
Nein, ich wähle weder AfD noch BSW! Aber alles außerhalb dieser 4-Parteien-Wahl-Demokratie, bzw. entsprechender Kritik, findet man weder in den Medien noch bei den meisten Wählern, das ist alles sofort undemokratisch, extremistisch usw.
Ich fürchte ja viele davon könnten damit meinen dass die Ampel an der Macht ist und nicht dass die AFD irgendwann mitregiert.
Mehr Demokratie wagen wäre ja schön. Direkte Volksabstimmungen zum Beispiel.
Alibi Bürgerräte für Ernährung sind einfach Steuergeldverschwendung und Populismus.
Beim nächsten Lanz diskutieren Sahra mit Tino drüber.
In den letzten Jahren wächst die Sorge vieler Bürger auch bei mir um den Zustand unserer Demokratie. Obwohl niemand die AfD an der Macht sehen möchte, gibt es zunehmend Bedenken, wie im Kampf gegen Rechtsextremismus demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden dürfen.
Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern – auch vor allem gegenüber Politikern. Doch seit einiger Zeit mehren sich die Fälle, in denen Menschen für kritische Äußerungen rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Wenn Politiker, Online-Kommentare schnell zur Anzeige zu bringen, führt dies doch bei allen zur Selbstzensur und ist erst Praxis seit dem passus im EU Gesetz.
Sicherlich gehören Morddrohungen und Gewaltaufrufe nicht zur legitimen politischen Auseinandersetzung. Doch Wenn schon Äußerungen über unpassende Kleidung im Bundestag rechtliche Folgen haben können, besteht die Gefahr einer übermäßigen Einschränkung.
Besonders bedenklich ist die Entwicklung, dass Menschen aufgrund ihres politischen Engagements berufliche Nachteile erleiden. Wenn ehrenamtliche, Stadträte ihren Job verlieren, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören, untergräbt das die Grundlagen der Bürgerbeteiligung. Ob eine Partei verboten wird entscheiden die Gerichte solange darf es solch ein Verhalten einzelner Bürger, Unternehmer oder Parteien nicht geben. Das ist undemokratisch.
Ohne diese Bürgerbeteiligung gibt es keine Demokratie.
Eine Demokratie lebt vom kritischen Diskurs. Wenn Bürger nicht mehr offen Fragen zu heiklen Themen wie Russland-Beziehungen oder Migrationspolitik stellen können, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten, ist das zu recht ein Alarmsignal.
Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Extremismus zur Wehr setzen. Dabei darf sie jedoch nicht ihre eigenen Grundprinzipien opfern und wie geschehen die Meinunngsfreiheit über das EU-Gesetz erweitern und extrem einschränken. Es führt zur Zensur aller, dieser Passus muss wieder entfernt werden, es gehört zum Job eines Politikers sich diese Dinge anzuhören und darüber zu streiten, statt gleich die Innere oder die Polizei auf Bürger loszulassen nur weil diese sich im Ton vergreifen Oder ein Hobby ausüben welches die Staatliche Arbeit in Statistiken ausarbeiten mit Strafgeldern belegt werden.
Weil, man punktuell aus der BKA Statistik ein Punkt heraus gepickt hat, der wahr ist, aber der Regierung zu hetzerisch und nur weil dieser Punkt auf einer Plattform mit mehr als 45 Mio. gepostet wurde, strafrechtliche Konsequenzen hatte – ist bedenklich.
Leute, das geht nicht – das ist Demokratiegefährdend in alle Richtungen.
6 comments
und das andere Drittel wählt AfD
Ich mache mir eher darüber Sorgen, was diese 2/3 für “Demokratie” halten. Alles andere als diese Wahl-(Schein?)-Demokratie für die 4 etablierten Parteien ist doch weitestgehend inhaltlich und auch sprachlich weitestgehend quasi verboten.
Nein, ich wähle weder AfD noch BSW! Aber alles außerhalb dieser 4-Parteien-Wahl-Demokratie, bzw. entsprechender Kritik, findet man weder in den Medien noch bei den meisten Wählern, das ist alles sofort undemokratisch, extremistisch usw.
Ich fürchte ja viele davon könnten damit meinen dass die Ampel an der Macht ist und nicht dass die AFD irgendwann mitregiert.
Mehr Demokratie wagen wäre ja schön. Direkte Volksabstimmungen zum Beispiel.
Alibi Bürgerräte für Ernährung sind einfach Steuergeldverschwendung und Populismus.
Beim nächsten Lanz diskutieren Sahra mit Tino drüber.
In den letzten Jahren wächst die Sorge vieler Bürger auch bei mir um den Zustand unserer Demokratie. Obwohl niemand die AfD an der Macht sehen möchte, gibt es zunehmend Bedenken, wie im Kampf gegen Rechtsextremismus demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden dürfen.
Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern – auch vor allem gegenüber Politikern. Doch seit einiger Zeit mehren sich die Fälle, in denen Menschen für kritische Äußerungen rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Wenn Politiker, Online-Kommentare schnell zur Anzeige zu bringen, führt dies doch bei allen zur Selbstzensur und ist erst Praxis seit dem passus im EU Gesetz.
Sicherlich gehören Morddrohungen und Gewaltaufrufe nicht zur legitimen politischen Auseinandersetzung. Doch Wenn schon Äußerungen über unpassende Kleidung im Bundestag rechtliche Folgen haben können, besteht die Gefahr einer übermäßigen Einschränkung.
Besonders bedenklich ist die Entwicklung, dass Menschen aufgrund ihres politischen Engagements berufliche Nachteile erleiden. Wenn ehrenamtliche, Stadträte ihren Job verlieren, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören, untergräbt das die Grundlagen der Bürgerbeteiligung. Ob eine Partei verboten wird entscheiden die Gerichte solange darf es solch ein Verhalten einzelner Bürger, Unternehmer oder Parteien nicht geben. Das ist undemokratisch.
Ohne diese Bürgerbeteiligung gibt es keine Demokratie.
Eine Demokratie lebt vom kritischen Diskurs. Wenn Bürger nicht mehr offen Fragen zu heiklen Themen wie Russland-Beziehungen oder Migrationspolitik stellen können, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten, ist das zu recht ein Alarmsignal.
Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Extremismus zur Wehr setzen. Dabei darf sie jedoch nicht ihre eigenen Grundprinzipien opfern und wie geschehen die Meinunngsfreiheit über das EU-Gesetz erweitern und extrem einschränken. Es führt zur Zensur aller, dieser Passus muss wieder entfernt werden, es gehört zum Job eines Politikers sich diese Dinge anzuhören und darüber zu streiten, statt gleich die Innere oder die Polizei auf Bürger loszulassen nur weil diese sich im Ton vergreifen Oder ein Hobby ausüben welches die Staatliche Arbeit in Statistiken ausarbeiten mit Strafgeldern belegt werden.
Weil, man punktuell aus der BKA Statistik ein Punkt heraus gepickt hat, der wahr ist, aber der Regierung zu hetzerisch und nur weil dieser Punkt auf einer Plattform mit mehr als 45 Mio. gepostet wurde, strafrechtliche Konsequenzen hatte – ist bedenklich.
Leute, das geht nicht – das ist Demokratiegefährdend in alle Richtungen.