Neues Urteil gegen Björn Höcke – aber schadet ihm das?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Dienstag der 2 juli ich heiße imkabiga und ich freue mich mit Ihnen in den Tag zu starten thürings AFD Chef börn höcke ist erneut vor Gericht schuldig gesprochen wurden das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen gestern zu einer Geldstrafe weil er eine verbotene ns-parole benutzte es ist nicht das erste Verfahren gegen den rechtsextrempolitiker bereits im Mai wurde höcke wegen der Verwendung des gleichenpruchs zu einer Geldstrafe verurteilt damals ging er in Revision und auch im aktuellen Fall könnte das passieren was das erneute Urteil gegen höcke für die AFD bedeutet und wie der Politiker selbst damit umgeht darüber spreche ich gleich mit meinem Kollegen der den Prozess begleitet hat ich bin Silas quering guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten Tages das Oberste Gericht in den USA hat ein weitreichendes Urteil zugunsten von Donald Trump gefällt bei Amtshandlungen der US-Präsidenten besteht demnach grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung damit muss immer erst gerichtlich geprüft werden was eine Amtshandlung und was eine private Handlung war das verschafft dem in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelten Ex-Präsidenten Trump wieder Luft sein Prozess wegen versuchter Wahlmanipulation wird vor der Wahl im November woh nicht mehr starten vor der Stichwahl in Frankreich am Sonntag werden die Karten noch mal neu gemischt mehr als 100 Kandidaten aus dem linken und dem macronlager haben bereits ihren taktischen Rückzug zugunsten des jeweils anderen angekündigt um den Rechtspopulisten vom rassemblement national die Chancen auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung doch noch zu verhageln insgesamt 577 Sitze gibt es im Parlament und über 500 Mandate sind noch umkämpft die Deutsche Bahn hat im Juni einen neuen Negativrekord in Sachen Pünktlichkeit eingefahren die Union fordert jetzt Konsequenzen die Performance der Deutschen Bahn ist unterste Schublade der Vorstand müsse schnellstens seinen Hut nehmen so der Verkehrsexperte der CDU CSU Bundestagsfraktion lange in der BILD mittelfristig müsse der Bahnkonzern zerschlagen werden Schienennetz und Zugverkehr getrennt und neu aufgestellt werden ähnliche Stimmen kommen aus der FDP im Juni war nur jeder zweite ICE oder IC pünktlich die Bahn gibt dem Extremwetter mit stark Regen und Hochwasser die Schuld bei einem AFD Stammtisch im vergangenen Dezember soll Björn höcke die verbotene nspole alles für Deutschland angestimmt haben nach Darstellung der Anklage sagte er die ersten beiden Worte und animierte durch Gesten das Publikum den Spruch zu vervollständigen hier hören Sie die Originalaufnahme dazu alles für unsere Heimat alles für sachsenhal alles für höcke selbst pledierte bis zuletzt auf Unschuld und forderte seinen Freispruch welche Konsequenzen das Urteil nun für ihn selbst und seine Partei hat darüber spreche ich mit meinem Kollegen aus der weltinnenpolitik Kevin schulina der den Prozess verfolgt hat hi Kevin hike höcke wurde heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation verurteilt kannst du vielleicht noch mal erklären was es mit dieser Parole die er benutzt hat auf sich hat und wie höcke sie verwendet hat genau es ist das zweite Mal in kurzer Zeit dass höcke wegen eben dieser Parole verurteilt wurde vielleicht kurz zur Vorgeschichte im Mai 2021 verwendete höcke sie das erste Mal auf einer Rede auf einer AFD Veranstaltung damals Sprache in Sachsen-Anhalt in Merseburg und er beendete seine Rede mit einem Dreiklang wie er das nennt ich zitiere alles für unsere Heimat alles für SachsenAnhalt alles für Deutschland das brachte ihm die erste Verurteilung en Verwenden von Kennzeichen verfassungsgriicher Organisationen ein denn dieser letzte Teil des Dreiklangs alles für Deutschland war auch ein Slogan der nationalsozialistischen Sturmabteilung der SA diese Parole war unter anderem auf der Klinge des dienstdeuchchs der SA eingraviert theoretisch war das Teil der Uniform aller über 4 Millionen Mitglieder der Organisation der Spruch prankte über der Bühne des reichsparteitags in Nürnberg 1934 war also im Nationalsozialismus durchaus ein Bekannter Slogan im dezember 2023 sprach höcke dann auf einer AFD Veranstaltung in Gera und erzählte dort von diesem Verfahren das ihm bevorstunde und berichtete eben um welchen Slogan es geht und wiederholte die ersten zwei Wörter alles für machte dann eine Pause und Teile des Publikums riefen dann Deutschland womit dann eben diese Parole alles für Deutschland komplett war das Gericht sah das laut Urteil heute als intendiert also als von höcke beabsichtigt an er habe eben gemeinschaftlich eine Straftat mit dem Publikum begangen denn er habe absichtlich diese Parole angeleitet das Publikum mit einem Handzeichen gar dazu aufgefordert die Losung eben zu vollenden und wie der Richter sagte habe mimische Zustimmung gezeigt weil er eben nicht gesagt hat hört damit auf was soll das sondern eben quasi das Publikum dazu aufgefordert hat die Strafe die er jetzt bekommen hat sind 130 Tagessätze a 130 € also insgesamt 16900 € die er zu zahlen hat und was sagt höcke selbst zu der Anklage gegen ihn sieht sich als Opfer einer politischen Justiz er brachte das Verfahren in Verbindung mit politischen Schauprozessen die in totalitären Regime gegen Gegner geführt werden er sagte heute mit emotionaler Stimme warum stehe ich hier vor dieser großen Strafkammer weil ich Björn höcke bin deswegen also er glaubt man wolle ihm im Wahljahr einen wie er es sagt Maulkorb verpassen weil er die Machtfrage wiederum Stelle wie gesagt er sprach schon davor von Schauprozessen jetzt in ganz konkreten Fall von Gera verteidigte er sich damit dass er die Parole nur zum Zwecke der Berichterstattung genutzt hätte er wollte also sie quasi nur wiedergeben um vom Verfahren zu berichten und er habe sogar extra darauf geachtet sie eben nicht noch mal in Gänze auszusprechen um das Risiko einer Straftat eben nicht einzugehen er sah sich folglich als unschuldig und bat um Freispruch das Gericht sah das allerdings anders nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt die Staatsanwaltschaft wollte eigentlich noch mehr was forderten sie denn ursprünglich die schaft glaubt höcke gar nicht dass er nicht wusste was er tut sondern unterstellt ihm und das sah das Gericht jetzt eben auch so dass er das ganz bewusst so intendiert hat und wie der Staatsanwalt sagte die Rede genutzt hat um diese Parole zu inszenieren erneut vor Publikum der Staatsanwalt forderte gar 8 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und mehr noch wir erinern uns es ist in diesem Jahr Wahlkampf und Landtagswahl in Thüringen erforderte dass höcke für zwe Jahre es untersagt sein solle politische Ämter zu begleiten Höe als Spitzenkandidat der AFD an er wird bei einem Umfragewerten von über 30% definitiv in den Thüringer Landtag erneut einziehen wo er jetzt ja schon Abgeordneter ist und höcke selbst formuliert das Ziel Ministerpräsident werden zu wollen all das könnte er natürlich nicht werden aber das Gericht sah das auch anders und hat ihm quasi nur zu einer Geldstrafe verurteilt höcke hat sich ganz bewusst an den Staatsanwalt gewandt dem er im ersten Verfahren schon gegenüber stand und es klang durchaus bedrohlich als er ihm immer wieder gesagt hat es werde eine Untersuchung geben und man wolle im Nachhinein aufklären wie politisch denn die Justiz in sachsenanhit handele und man wollle herausfinden wer da überhaupt noch neutral ist jetzt ist das schon das zweite Urteil gegen börn höcke auch wenn das erste nicht rechtskräftig ist wegen der Revision und jetzt hat auch das Landgericht München eine weitere Anklage gegen höcke zugelassen wirkt sich dieser ganze Aufruhr um seine Person dann auch auf seine Stellung innerhalb der Partei aus mein Eindruck ist dass höcke in der AFD ein enorm großen Rückhalt genießt die Partei ist über die Jahre immer mehr so geworden wie er das wollte immer radikaler immer extremer Alis Weidel hat ihm am Wochenende auf dem AFD Bundesparteitag in Essen auch noch mal ganz demonstrativ den Rücken gestärkt in einem Interview mit der ARD nannte sie die Debatte um dieses verwenden der SA Losung eine Zitat Kinderkacke was natürlich schon interessante Wortwahl ist wenn wir darüber sprechen dass es hier um eine NS parole geht die ein einflussreicher zentraler Politiker dieser Partei verwendet haben soll das quasi einfach so abzuwischen als das interessiert mich nicht und das ist Kindergarten ist natürlich schon hart ich würde sagen dass höcke in der Partei aber auch höckes Anhängerschaft dieses Verfahren genauso wie er als politisch motiviert ansieht und man quasi nicht höcke vorwirft diese Parole benutzt zu haben sondern der Justiz dass sie da etwas vermeintlich aufbauschen würde ich glaube also nicht dass dieses Urteil höcke in der AFD irgendwie Schaden wird in seinem Bundesland Thüringen droht die AFD allerdings gerade gegen einen stärker werdenenden BSW an Einfluss zu verlieren hat das eventuell doch was mit höcke zu tun ich würde sagen die AFD bekommt erstmals nennenswerte Konkurrenz im Kampf um Stimmen von unzufriedenen und vermeintlichen Protestwählern es gibt schon einen spürbaren wachsenden Unmut in der Bevölkerung gerade in Ostdeutschland auf die Bundesregierung auf die Unterstützung der Ukraine das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt und das ist etwas wovon die AFD seit Monaten extrem in Umfragen profitiert und auch in Wahlen profitiert mit wagenknechtspartei kommt da jetzt erstmals jemand der ähnliche Punkte anspricht wenn auch eben nicht aus einer rechtsextremen Position heraus aber dennoch eine Kritik an der Westbindung Deutschlands eine Kritik an der Unterstützung der Ukraine formuliert eine recht scharfe Kritik ähnlich wie die AFD an Migration formuliert zugleich wir aber seit Jahren sehen dass der Wert der AFD in Umfragen sehr hoch bleibt auch bei Wahlen sie immer mehr Stimmen bekommen mal zuletzt es gibt also einen sehr großen Stamm an Wählern die zur AFD stehen und auch zur AFD unter höcke denn das müssen wir ja auch sagen es ist jetzt nicht das erste Mal dass höcke mit rechtsextremen Floskel in rechtsextremen reden aufgefallen ist ganz im Gegenteil was immer wieder zitiert wird diese erinnerungspolitische Wende um 180° die er formulieren wollte davon hat er 2017 auf einer Rede gesprochen also wer wissen will wer björn höcke ist hat jetzt lange genug Zeit das rauszufinden und wenn die AFD mit ihm an der Spitze seit Jahren bei so hohen Umfragewerten ist dann glaube ich gibt es einen markanten Teil in der Bevölkerung der ganz genau diesen höcke offenbar will oder ihn zumindest akzeptiert als Spitzenpolitiker und da lässt man sich jetzt glaube ich von so einem Urteil nicht unbedingt aus der Fassung bringen ich danke dir für deine Einschätzung Kevin vielen Dank das war’s für heute von mir einen Link zu Kevin schulinas Analyse des Prozesses finden Sie in den Show nototes und wenn Sie Zeit haben dann freue ich mich wenn sie wieder bei unserer Spotify Umfrage teilnehmen Frage heute ist Björn höcke noch tragbar für die AFD ansonsten haben sie einen guten Dienstag redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und die heutigen Meldungen wurden produziert von regioocast [Musik]
02.07.2024
Thüringens AfD- Chef Björn Höcke wurde erneut vor Gericht dafür verurteilt, eine NS-Parole benutzt zu haben. Er selbst plädierte bis zuletzt auf Freispruch. Aber schadet ihm das? Das ordnet WELT-Innenpolitikredakteur Kevin Culina ein.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Redaktion und Moderation: Imke Rabiega
Produktion: Marvin Schwarz
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