WAHLBEBEN IN FRANKREICH: Mélenchon fordert Regierungsbildung: Frankreich vor politischem Chaos?

ChatGPT Hallo und ganz herzlich willkommen hier bei Welt. Herzlich willkommen zu unserem Spezial zum Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich. Nach dem überraschenden Ergebnis der Parlamentswahlen zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die Bildung einer Regierung ab. Die linksgrüne neue Volksfront hat die Wahl gewonnen, an ihrer Spitze steht der linksextreme Jean-Luc Mélenchon. Der bisherige Premierminister Atal hat noch am Wahlabend seinen Rücktritt an Präsident Macron eingereicht. Macron hat dieses Gesuch aber vorerst abgelehnt. Der Präsident habe ihn gebeten, zunächst Premier zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, so hieß es aus dem Élysée-Palast. Frankreich in Not: Präsident Emmanuel Macron lehnt das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Atal vorerst ab. Aus dem Élysée-Palast heißt es, er bitte ihn zunächst im Amt zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu wahren. Nach der Niederlage des Mittellagers von Präsident Macron reichte dessen Ministerpräsident Atal seinen Rücktritt ein. Die politische Gruppe, die ich in diesem Wahlkampf vertreten habe, hat keine Mehrheit, auch wenn sie dreimal so viele Punkte erzielt hat wie in den letzten Wochen prognostiziert. Deshalb werde ich dem Präsidenten mein Rücktrittsschreiben schicken. Jubel dagegen bei den Überraschungssiegern der Stichwahl: Die neue Volksfront aus mehreren linken Parteien kommt auf Platz 1 und kann mit bis zu knapp 200 Sitzen im Parlament rechnen. Sie fordert das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Marine Le Pen dagegen ist enttäuscht. Sie hatte gehofft, dass ihr rechtsnationaler Rassemblement National Erster wird, jetzt nur Platz 3. Doch sie postuliert, der Sieg sei nur aufgeschoben. Frankreich wird mit drei Gruppen, die in der Nationalversammlung mehr oder weniger den gleichen Einfluss haben, völlig blockiert sein. Damit dürfte sie vorerst richtig liegen. Deutschland reagiert positiv auf den überraschenden Ausgang. Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert. Das wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn der französische Präsident sich hätte einlassen müssen auf eine Kohabitation mit einer rechtspopulistischen Partei. Gut ist auch, dass die demokratischen Parteien des linken Spektrums und der Mitte zusammengearbeitet haben, also sich zurückgezogen haben, wo sie keine Chancen hatten, um so zu verhindern, dass Marine Le Pens Partei gewinnt. Anhänger feiern das neue umstrittene Linksbündnis in Frankreich, Gegner gingen dagegen noch in der Nacht auf die Straße. Unserem Nachbarland drohen schwere Zeiten. Derzeit hat keine Fraktion eine absolute Mehrheit für eine Regierung. Frankreich steht vor einer politischen Hängepartie. Und damit weiter nach Paris zu unserer Frankreich-Korrespondentin Katharina Zilkowski. Katharina, Emmanuel Macron lässt seinen Premier erstmal zumindest nicht gehen. Er begründet das mit der Sicherstellung der politischen Stabilität im Land. Aber sorgt dieser Schritt wirklich für Stabilität? Also es gab in dem Moment jetzt keine andere Wahl. Es geht darum, die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in weniger als drei Wochen zu garantieren. Selbst die Linke Union unter Ausschluss der extremlinken hatte gesagt, dass man sich sehr viel Zeit nehmen muss, um jetzt eine Koalition zu bauen. Die Linken wollen zum Beispiel diese Woche noch einen Kongress organisieren, um ihren Lieblingskandidaten für das Premierministeramt zu designieren. Das alles wird sehr viel Zeit nehmen und alle moderaten Politiker sind damit einverstanden, dass es noch wochenlang dauern kann. Viele Beobachter hatten ja damit gerechnet, dass das rechtspopulistische Rassemblement National diese Wahl gewinnt. Jetzt ist die Partei von Marine Le Pen nur auf dem dritten Platz gelandet. Was sind die Erklärungen? Also das ist das französische Mehrheitswahlrecht. Die Zahlen sind sehr überraschend. Letztendlich haben 10 Millionen Personen für sie gewählt, dann kommt mit dem Linksbündnis kommen mehr als 8 Millionen und dann die Zentrumsunion, die noch drunter liegt. Überraschend war das wirklich für alle. Gestern Abend bis 18 Uhr glaubten alle, auch die Kollegen von den Medien, dass es zu einem RN-Sieg kommen würde. Es lässt sich nur so erklären, dass letztendlich in großen Städten noch zwischen 18 und 20 Uhr gewählt werden durfte und dass die Wahl beeinflusst hat. Aber die Überraschung war wirklich riesengroß. Der einzige, der nicht überrascht schien, war Jean-Luc Mélenchon, der schon kurz nach 20 Uhr zu den Mikros ging und sagte, dass er als Premierminister zur Verfügung steht. Das wird aber wohl nicht passieren, weil er als zu linksextrem gilt. Wie kommt man jetzt heraus aus dieser verfahrenen Situation? Wie soll die Regierungsbildung gelingen? Also das ist wirklich jetzt die Stunde der Verfassungsexperten. Selbst viele Experten aus den Medien und Politologen wussten seit gestern Abend nicht mehr wirklich weiter. Präsident Macron hat noch viel Zeit, eigentlich um eine Regierung zu bilden, und im Zweifelsfalle steht Frankreich da wie Belgien oder Spanien, die monatelang nach einer Regierung gesucht haben. Wichtig ist jetzt, dass die Linke Union als Sieger betrachtet wird und Emmanuel Macron auf diese Partei, auf dieses Parteiengeflecht aus Sozialisten, Kommunisten und den Grünen zugehen wird. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die politische Karriere von Emmanuel Macron auch bei den Sozialisten angefangen hatte. Der war vorher Privatbanker und wurde dann von Präsident Hollande als Finanz- und Wirtschaftsminister verpflichtet. Es ist also für ihn kein Neuland. Danke schön nach Paris, Katharina Zilkowski. Ja, Zeit sich genauer mit dem großen Triumphator dieser Wahl in Frankreich zu beschäftigen. Der ultralinke Jean-Luc Mélenchon ist alles andere als ein einfacher Partner. So äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, besorgt und er warnte davor, er sei ein Antideutscher und er unterscheide sich in seinen antieuropäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen. In der Tat äußert Mélenchon regelmäßig Hasstiraden über Deutschland und Europa. Frankreich hat die eine extreme einigermaßen abgewendet, da droht womöglich eine andere. Das Linksbündnis Nouvelle Union Populaire aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen ist die stärkste Kraft in der neugewählten Nationalversammlung. Dabei haben die Linksextremen innerhalb des Bündnisses sehr stark abgeschnitten. So beansprucht womöglich ihr Kopf Jean-Luc Mélenchon auch den Posten des Premiers. Am Wahlabend eine erste Kampfansage: Der Präsident hat die Macht, der Präsident hat die Pflicht, die neue Volksfront zur Regierung aufzurufen. Sie ist bereit. Die neue Volksfront wird ihr Manifest umsetzen, ihr ganzes Manifest und nichts als ihr Manifest. Der 72-jährige Mélenchon fällt vor allem für seine übertriebene, extreme Rhetorik auf. Er ist unter anderem kein Freund Deutschlands und auch nicht Europas. So sehen das Beobachter. Über die Deutschen lästert er schon mal: Die Deutschen, das ist ein Modell für Menschen, die sich nicht für das Leben interessieren. Oder: Niemand will Deutscher sein. Sie sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher als die anderen und sie haben keine Kinder. Aber auch mit seinen Positionen zum Nahostkonflikt und zur NATO fällt er auf. In den letzten Jahren hat die von ihm gegründete Partei La France Insoumise eine Kehrtwende gemacht. Er sei stolz auf die Palästinenser, das Volk, das sich gegen den Genozid in Gaza erhebe. Judenhass, so erklärte er vor einigen Wochen, sei nur noch ein Restproblem, das von der offiziösen Propaganda aufgebauscht werde. Er spricht sich für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin aus, kritisiert die Haltung der NATO und will, dass Frankreich das Staatenbündnis verlässt. Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnen vor Mélenchon: Aber Herr Mélenchon, den wir eben gesehen haben, ist genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, pro-russisch. Nur er führt jetzt große Reden, aber er hat auch keine Mehrheit. Das wird eine unübersichtliche Lage in Frankreich. Der bisherige Premier Atal nimmt seinen Hut. Übernimmt ihn jetzt auch Mélenchon? Jetzt auch eine Einschätzung von unserer Reporterin Dorothea Schupelius. Sie hat diese Wahl in Paris mitbegleitet. Mélenchon, der führende Kopf des Linksbündnisses hier in Frankreich, vertritt antieuropäische Parolen, wettert gegen Deutschland, möchte aus der NATO austreten, verharmlost die Hamas-Terroristen und fordert die Anerkennung Palästinas als Staat. Dieser Mann führt ein Bündnis an, das sich zusammengeschlossen hat, um den Vormarsch von Rassemblement National zu verhindern. Das ist gelungen, aber das Chaos, das jetzt politisch in Frankreich ausbricht, wird sich auf Deutschland, auf das deutsch-französische Verhältnis und auf die Europäische Union ausweiten. Denn gerade bei Fragen wie Hilfsgüter für die Ukraine, Umgang mit Wladimir Putin und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder auch mit der Frage des Krieges in Israel und der Solidarität Deutschlands mit Israel, die werden schwieriger zu klären sein. Mélenchon möchte regieren, hat einen Anspruch darauf, so sagt er selber. Noch ist hier in Frankreich nichts final geklärt und die Partner in der Weltpolitik und in der Europäischen Union, die konnte man sich bisher ja nie aussuchen. In diesem Falle auch nicht. Es kommen auf jeden Fall schwierige Zeiten auf die Europäische Union und auf das deutsch-französische Verhältnis zu. Und darüber möchte ich weiter sprechen mit der Frankreich-Expertin vom European Council on Foreign Relations, Ulrike Franke. Ich grüße Sie, einen schönen guten Tag. Hallo. Ja, auch an Sie die Frage: Ist dieser ultralinke und antisemitische Mélenchon wirklich die bessere Wahl für Frankreich als Le Pen? Gut, ob das die bessere Wahl ist, das ist eine Entscheidung für die Franzosen. Ich würde allerdings sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er wirklich Premierminister wird, extrem gering ist. Und zwar aus zwei Gründen. Das erste ist: Seine Partei hat in dieser Assemblée nationale, in diesem Parlament, 74 Sitze bekommen. Man braucht 289 für die Mehrheit. Also 74 Sitze, das ist der Anteil, den wirklich La France Insoumise innerhalb dieses Linksbündnisses, die ja 182 Sitze bekommen haben, hat. Das heißt, der Anspruch, Premierminister zu werden, ist da sehr gering und innerhalb dieses Linksbündnisses ist er persönlich auch sehr umstritten, aufgrund der ganzen Gründe, die Sie angeführt haben. Insofern also: Jean-Luc Mélenchon als französischer Premierminister sehe ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Aber natürlich hat diese Wahl viele Überraschungen beinhaltet und insofern werden wir mal sehen. Trotzdem wird diese Wahl, dieses Wahlergebnis und dieser Sieg des Linksbündnisses Folgen für Europa haben, für die Europäische Union. Ja, allerdings denke ich, die Tatsache, dass auch Olaf Scholz gesagt hat, er spürt Erleichterung, diese Erleichterung war, glaube ich, auch in Brüssel am Wahlabend zu spüren. Generell ist es schon so, dass davon auszugehen ist, dass mit diesen Mehrheiten oder tatsächlich Nicht-Mehrheiten im französischen Parlament die Europapolitik doch einfacher ist, als sie gewesen wäre mit einer wirklichen Mehrheit für das rechtsextreme Rassemblement National. Wie das jetzt aussehen wird, ist ein bisschen unklar. Also die Nouvelle Union Populaire will, wie wir gerade Mélenchon haben sagen hören, ihr ganzes Programm durchsetzen. Deren Programm beinhaltet halt schon Dinge wie Aufkündigung der Freihandelsverträge der EU, Aufkündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Also da sind schon Elemente drin, die wirklich auch problematisch sein könnten für die EU. Aber wie gesagt, sie haben ja nicht die Mehrheit, seine Partei schon mal gar nicht. Die Frage wird jetzt sein, wie sich die Parteien im Parlament zusammenfinden. Also es ist jetzt nicht so, als sei Frankreich morgen in der EU komplett anders aufgestellt. Emmanuel Macron bleibt ja auch Präsident. Aber da können schon Elemente auf uns zukommen, die problematisch sein könnten, weil eben – Sie haben gerade die Sitzverteilung im Parlament angesprochen – keine Partei die Mehrheit hat. Was heißt das jetzt für das weitere Prozedere und für eine Regierungsbildung? Das bedeutet, dass Frankreich jetzt vor einer ganz neuen Herausforderung steht, denn Frankreich der fünften oder der Fünften Republik hat aufgrund dieses Mehrheitswahlrechtes einfach überhaupt keine Tradition, Koalitionen zu bilden. Selbst diese Wahlkoalition, die wir jetzt ja auf der linken Seite vor der Wahl hatten, ist extrem lose. Es hieß immer, na ja, am Tag nach der Wahl brechen die schon auseinander, das war, bevor sie die meisten Stimmen bekommen haben. Insofern ist unklar, was da passiert. Aber ja, jetzt geht es erstmal darum, dass wahrscheinlich versucht wird, Koalitionen verschiedenster Art zu finden. Der Punkt ist nur: Es gibt eigentlich keine wirklich wählbare Koalition, die eine Mehrheit hat. Wie gesagt, auf der linken Seite gibt es sie nicht, auf der rechten Seite gibt es sie nicht, in der Mitte – Macron könnte versuchen, mit den moderaten Elementen der linken Gruppe zusammenzuarbeiten. Aber ehrlich gesagt reicht auch das genau nicht und das muss man erstmal schaffen. Und auch Macron hat keine Tradition darin, Partner für seine Politik zu suchen. Insofern, das wird jetzt schwierig und Analysten hier in Paris sagen, das kann jetzt auch Wochen, nicht gar Monate, aber wahrscheinlich eher Wochen dauern. Das ist jetzt eine neue Situation für die Franzosen und für die französische Politik. Vielleicht läuft’s auch darauf hinaus, dass man quasi eben einfach keine Mehrheit hat und dann auf Projekte immer versucht, Mehrheiten zu finden. Das wird schwierig und ich denke, was klar ist: Wir stehen jetzt mindestens vor einem Jahr, in dem Frankreich Schwierigkeiten haben wird, viele neue Initiativen durchzubekommen. Sagen wir es mal so: Also wirklich klare Mehrheiten für Dinge zu finden wird schwierig sein, egal welchen Weg sie suchen. Und ja, insofern ein gewisses Element des Stillstandes würde ich auch denken. Herzlichen Dank für dieses Gespräch an Ulrike Franke. Sehr gerne. Wir haben ihn gerade schon im Beitrag gesehen: Armin Laschet, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er war zu Gast hier im Studio bei meinem Kollegen Thomas Klug und er hat sich eben zu den Folgen für Deutschland und für Europa dieser Parlamentswahlen geäußert. Tja, die Rechte zwar auf Platz 3, liebe Zuschauer, trotzdem kein einfaches Ergebnis. Darüber möchte ich sprechen mit Armin Laschet. CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Guten Morgen bei Welt. Herr Laschet, ich habe es gerade gesagt: Platz 3 für Rechts. Die Linke hat diese Wahl gewonnen. Beruhigt Sie das? Mich beruhigt, dass die Rechte nicht gewonnen hat. Dass diese Legende, wir haben eigentlich schon die Mehrheit, wir lagen auf Platz 1, dass die jetzt durch die französischen Wähler gebrochen worden ist. Sie liegen nicht vorne und wenn mobilisiert wird, gibt’s eine Mehrheit jenseits der Rechten. Aber Herr Mélenchon, den wir eben gesehen haben, ist genauso gefährlich: antideutsch, antieuropäisch, pro-russisch. Nur er führt jetzt große Reden, aber er hat auch keine Mehrheit. Das wird eine unübersichtliche Lage in Frankreich und daraus kann sich ein Bündnis der Mitte bilden. Gut, kann sich ein Bündnis der Mitte bilden, darauf hofft man. Momentan muss man auf jeden Fall damit umgehen, was eben an Ergebnissen vorliegt bzw. dann auch vorliegen wird. Sie haben gerade die Stichworte schon genannt, wofür Mélenchon tatsächlich steht. Was wird denn da aus der Achse Deutschland-Frankreich in den nächsten Wochen und Monaten, die als wichtig auch für, ich sag mal, das Fortbestehen Europas gilt? Ja, so ist es. Und deshalb hat Herr Mélenchon auch da keinen Einfluss. Er ist der Führer der ganz Linksextremen, aber es gibt die Sozialdemokraten, es gibt die Grünen, es gibt noch die Gruppe Macron, die plötzlich wieder auf Platz 2 liegt. Also ich sehe, dass wir Anknüpfpunkte haben, das deutsch-französische Verhältnis weiterzuentwickeln, gerade in der jetzigen europäischen Situation wichtig. Aber entscheidend ist, es gibt nicht den Durchbruch der Rechten, den sie selbst seit Tagen gefeiert haben. Gut, Herr Laschet, ja, Rechts sicherlich ein Thema, das man vielleicht für den Moment zur Seite schieben kann, aber je instabiler letztendlich Frankreich sich jetzt auch erstmal entwickelt – wir haben Mélenchon auch schon gehört, der gesagt hat, also Macron geh bitte, wenn dann einer aus der Linken, der letztendlich diese Regierung führen wird – das klingt nicht so, als dass wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten eine stabile Regierung tatsächlich in Frankreich hinbekommen würden. Ich würde mal abwarten. Ich glaube, viele französische Kollegen werden jetzt auch Gespräche in Deutschland suchen und einfach lernen wollen, wie führt man eigentlich Koalitionen? Es ist in Frankreich völlig unüblich, dass man Koalitionen bildet. Der Kompromiss ist etwas, was man diskreditiert. Kompromiss ist aber ein Wesenselement der Demokratie. Ich glaube, dass der Präsident recht gehabt hat, dass er zu dieser Entscheidung gezwungen hat. Er ist nicht wie Olaf Scholz. Er ist jemand, der kämpfen will, der für seine Überzeugung Mehrheiten organisieren will. Und ich traue ihm zu, dass er jetzt mit dieser unklaren Situation in der Nationalversammlung seinen politischen Einfluss geltend machen kann. Ich würde Sie gerne konfrontieren, Herr Laschet, mit einem Zitat von Mélenchon, der da sagt: „Niemand will Deutscher sein. Die sind ärmer als der Durchschnitt, die sterben früher als die anderen und die haben keine Kinder.“ Das zeigt aber, wie verrückt er ist. Ich habe immer gesagt, er ist so schlimm wie Frau Le Pen. Die tun sich nichts, mit der einzigen Ausnahme, dass er dazu nur Antisemit ist. So. Aber er ist eine Figur. Hollande, der ja auch wieder kandidiert hat, der frühere französische Präsident, hat gesagt, der soll jetzt erstmal den Mund halten in den nächsten Wochen. Ich glaube nicht, dass er sich durchsetzen wird. Aber auch da werden die Franzosen jetzt ihre Entscheidung fällen. Meine Hoffnung ist, es gibt eine Regierung aus der Mitte und Leute wie Herr Mélenchon und Frau Le Pen repräsentieren jedenfalls nicht Frankreich. Und das ist gut. Das ist erstmal gut. Das ist wohl richtig. Trotzdem noch mal die Frage: Wo geht’s denn jetzt hin in den nächsten Tagen? Man muss erstmal klären, was wichtig ist. Ja, dass in Frankreich eine Stabilität tatsächlich angezeigt wird und angezeigt ist. Und nur, dass man rechts nicht gewählt hat, worüber man froh sein kann, heißt ja nicht, dass man jetzt zufrieden davon ausgehen kann, dass mit links eine stabile Regierung tatsächlich gebildet werden kann. Na ja, noch einmal, es gibt keine klare Mehrheit und man muss jetzt aus den vernünftigen Kräften der Mitte eine Mehrheit bilden und das ist die Aufgabe des Präsidenten in den nächsten Wochen bei der Berufung des Premierministers. Eines ist klar: Herr Mélenchon wird es nicht. Linksradikale wird’s nicht. Le Pen wird’s auch nicht. Und einer aus der Mitte, vielleicht eine technische Regierung, vielleicht ein Experte mit hohem Renommee, kann eine neue Mannschaft bilden. Nur, Frankreich bleibt im europäischen Prozess und koppelt sich nicht ab. Das ist das Wichtigste. Und vor allem: Frankreich bleibt wichtig. Armin Laschet, danke für das Gespräch. Danke schön.

WAHLBEBEN IN FRANKREICH: Überraschung! Linksbündnis gewinnt Parlamentswahl – droht eine Hängepartie

Die Parlamentswahlen in Frankreich haben überraschende Ergebnisse gebracht. Die linksgrüne Neue Volksfront unter Jean-Luc Mélenchon hat die Wahl gewonnen, während Premierminister Gabriel Atal seinen Rücktritt eingereicht hat, den Präsident Macron jedoch vorerst abgelehnt hat, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen landete auf Platz drei. Deutschland zeigt sich erleichtert über das Ergebnis, da eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei vermieden wurde. Es wird jedoch erwartet, dass die Regierungsbildung in Frankreich schwierig wird, da keine Partei eine absolute Mehrheit hat. Experten warnen vor den antieuropäischen und antideutschen Positionen von Mélenchon und sehen schwierige Zeiten für das deutsch-französische Verhältnis und die EU voraus.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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