CDU-Chef Merz im ARD-Sommerinterview: “Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren”

by Der-Schnelle-Ben

27 comments
  1. >Dass die CDU-geführte Regierung unter Merkel eine Mitschuld am schlechten Zustand dieses Landes trage, wollte Merz nicht bejahen. ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiß nannte das Beispiel Deutsche Bahn. Was ein Kanzler Merz hier anders machen will? “Netz und Betrieb müssen getrennt werden”, sagte Merz. Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben. Der Betrieb auf dem Netz könne im Wettbewerb stattfinden. Vor allem dürfe man der Bahn nicht ständig neue Aufgaben, Verbindungen und Angebote auferlegen. “Das Angebot der Bahn muss reduziert werden.” Damit das reduzierte Angebot von der Bahn wieder zuverlässig erbracht werden könne. “Die Bahn ist strukturell überfordert.”

  2. Klar, und im Gegenzug müssen wir vermutlich mehr Autobahnen bauen, oder?

  3. > Auf die Frage von ARD-Hauptstadtstudioleiter Preiß nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr, antwortete Merz: “Wir haben eine Finanzierungslücke von mindestens 30, eher 40 Milliarden Euro, in dem Augenblick, in dem das Sondervermögen aufgebraucht ist.” Die Bundesregierung finanziere entgegen den Zusagen auch den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen. “Das war nicht so verabredet.” Merz plädierte dafür, im Bundeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. Er sei grundsätzlich gegen weitere Sondervermögen.

    > “Wir werden an anderer Stelle einsparen müssen,” sagte der CDU-Chef. Nötig seien im laufenden Etat höhere Verteidigungsausgaben, “das kann man nicht immer nur mit Sondervermögen machen”. Sondervermögen laufen außerhalb des Haushalts und werden bei der Schuldenbremse nicht angerechnet.

    Good luck 40 Milliarden zu finden die man ohne Probleme umschichten kann. Sehe es schon kommen, [er macht dann den Pierre Poilievre ](https://www.cbc.ca/news/politics/poilievre-dumpster-fire-economy-nato-1.7261981) und meint die Ampel habe das Land heruntergewirtschaftet weswegen keine weiteren Gelder für die Verteidigung vorhanden sind.

  4. “Wenn sie keine bahn haben, sollen sie doch den Privatjet nehmen.”

    *Marie Antoinette*

  5. Super Idee. Wenn niemand mehr Bahn fahren kann, kann sich auch niemand mehr über die Qualität beschweren.

  6. Achja, ignorieren wir einfach Jahrzehnte versagen diverser Regierungen und schieben die Schuld der Bahn zu.

  7. Für garantiert schlechte Laune, ergänzend die Bürgerfragen bei “Frag selbst” (im Artikel unten verlinkt).
    Merz definiert die Unterschiede zwischen Union und AfD über die Frage des Stils, bei Steuerhinterziehung kann man nichts machen weil isso und kommt sofort aufs Bürgergeld… Richtig gruselig, der Mann darf niemals Kanzler werden

  8. Dieser Mensch ist so unfassbar realitätsfern und darf nie Kanzler werden.

  9. >Angesprochen auf die am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündete Entscheidung, weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, sagte der CDU-Chef: “Ich bin über die Entscheidung sehr überrascht gewesen und ich habe bis zum heutigen Tag keine Unterrichtung durch die Bundesregierung erhalten.” Er erwarte in den nächsten Tagen eine präzise Berichterstattung der Bundesregierung über dieses Vorhaben. “Das ist eine fundamentale Veränderung der strategischen, militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland.” Das könne man nicht einfach so mit einer Presseerklärung machen, so Merz.

    Ich muss zugeben, hier stimme ich ihm zu (bis auf den Teil, dass er keine Unterrichtung erhalten hat, Scholz/Pistorious/Stoltenberg/etc. müssen ihn nicht anrufen und persönlich Bescheid geben).

    Ich verstehe, dass sich die Sicherheitslage geändert hat, und bin auch nicht dagegen, trotzdem ist das ein recht großer Schritt, der doch etwas mehr besprochen und öffentlich erklärt werden muss.

  10. CDU-Programmatik schaltet langsam um von “Stillstand verwalten” zu “Niedergang verwalten”. Statt die Infrastruktur auszubauen, die bei der Schiene nun mal der Flaschenhals ist, soll einfach weniger gefahren werden. Nur doof, das weniger Angebot auch zu weniger Nachfrage führt.

    Dann heißt es: “Ich würde ja Bahn fahren, aber ich muss über eine Stunde warten / muss dreimal umsteigen / es gibt keine Verbindung.” Dann kann Merz wieder sagen: “Tja, es gibt keine Nachfrage, Bahn lohnt nicht. Alle bitte Auto fahren.”

  11. warum hat Deutschland eigentlich so ein absolutes Looser Syndrom
    wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft, aber die Bahn ist überfordert und soll deswegen ihr Angebot reduzieren?
    Schon klar

  12. Reddit u/GoldenMic im Kommentarbereich: “Merz muss aufhören solches konservatives und zugleich neoliberales und unsoziales Blech zu labern.”

  13. Im Prinzip kann die Bahn das in Zukunft wie demnächst die Briefpost machen: “Ankunft innerhalb von 3 Tagen”. Sonntags, Feiertags und entweder Samstag/Montag ohne Halt.

    Das spart und erlaubt den Kunden Planung.

  14. Schade das er diese Aussage im Interview nicht mehr ausgestaltet. So bleibt nur Spekulation. Aber es klingt schon mal nach, ich nehme nicht viel Geld in den Hand, wenn ich Kanzler werden sollte.

  15. * Merkel: Stillstand. Bei Negativzinsen soll nicht investiert werden.
    * Ampel: Panik in der Bevölkerung, jetzt doch kein Stillstand mehr:
    * nächstes Jahr: wieder CDU, Bevölkerung kann bei Stillstand einschlafen, wieder soll nix investiert werden

  16. “Die ARD muss die Sendezeit für Merz reduzieren.”

    Wäre die einzig korrekte Forderung/Folgerung hier.

  17. Lass mal was im Nahverkehr nicht klappt im Fernverkehr machen, was soll schon schief gehen?

  18. Wo zur Hölle geht denn das ganze Geld hin. Deutschland hat eines der größten Haushaltsgelder verfügbar in der EU auf den Bürger gerechnet, aber alles geht den Bach runter. Wozu zahlen wir eigentlich die ganzen Steuern (einer der höchsten Steuersätze Europaweit wenn man nicht nur die Lohnsteuer betrachtet), wenn nichts bei rumkommt. Infrastruktur verkommt, Kitas, Schulen und Lehrermangel, Bundeswehr ein Trümmerhaufen, Gesundheitssystem privatisiert und runter gewirtschaftet und das Sozialsystem aus dem 20. Jahrhundert. Wie schafft die Schweiz das eigentlich und warum wir nicht?

  19. Der Friedrich Merz ist aus dem letzten Jahrhundert! Sein Weltblick passt einfach nicht zum Zeitgeist und unserer Gesellschaft in 2024!

    Dieser Mann ist einfach nur in einem Ich Ego Trip um unbedingt Kanzler zu werden. Nichts anderes ist sein derzeitiges Lebensziel. Er hat keine Visionen für unser Land, hauptsache Kanzler werden.

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