Zur Abwechslung gute Nachrichten. Wochenlang hieß es, der Sieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) in Frankreich sei unabwendbar. Wie die FPÖ lag der RN in Umfragen weit vorne. Bei den Wahlen am Sonntag kam er als Dritter ins Ziel. Der Erfolg rechtsextremer Demokratiezerstörer ist also kein Naturgesetz.
Diese Niederlage der extremen Rechten war nur möglich, weil in Frankreich all jene aufeinander zugingen, die -bei sonstigen politischen Differenzen -den Minimalkonsens Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte mittragen. Natürlich lässt sich das französische Mehrheitswahlrecht nicht mit Österreich vergleichen. In Frankreich ließen die Parteien in zahlreichen Wahlkreisen jenem Kandidaten den Vortritt, der die besten Chancen gegen den RN hatte.
Aber eines kann man daraus lernen: Österreich braucht dringend eine Brandmauer in Rot-Weiß-Rot. Denn sollte die FPÖ die Wahlen im Herbst tatsächlich gewinnen, sagt sie ganz offen, was sie plant: Sie tritt an, um “das System” und die Grundsäulen unserer liberalen Demokratie zu zerstören. Die Freiheitlichen möchten beispielsweise die universell gültigen Menschenrechte durch Österreicher-Rechte ersetzen. Die FPÖ in der Regierung ist eine gefährliche Drohung für den Rechtsstaat, für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und für Minderheiten. Hinzu kommen blaue Attacken auf die Pressefreiheit, ganz besonders auf den ORF, und auf den Sozialstaat.
Die FPÖ wird die Probleme, die ihr Wählerinnen-und Wählerstimmen bringen, nicht lösen. Sondern sie noch schlimmer machen. Wenn in Wien ein Drittel der Volksschüler wegen mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann, ist das ein Problem. Wenn Halbstarke, die nach Österreich geflüchtet sind, kriminell werden, ebenso. Die “Deutschförderklassen”, 2018 von Türkis-Blau eingeführt, haben das Problem in den Schulen nicht gelöst, sondern verschärft. Nach drei Semestern in diesen Ausländerklassen versteht nur die Hälfte der Kinder ausreichend Deutsch, um in eine Regelklasse zu wechseln. Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das verpflichtende Integrationsjahr strich und Asylwerbern den Zugang zur Lehrausbildung untersagte, führte dazu, dass heute statt dringend benötigter Facharbeiter mehr junge Desperados ohne Zukunft in den Parks herumlungern.
Regierungsjahre der FPÖ werden nicht nur die Integrationsprobleme vergrößern. Es werden auch Jahre ohne Fortschritte im dringend nötigen Klimaschutz. Außenpolitisch werden die Freiheitlichen als Regierungspartei Österreich in die Nähe von Despoten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin rücken. Will das -außer der FPÖ -wirklich irgendwer?
Trotzdem fehlt in Österreich eine Übereinkunft all jener, die sich unter dem Minimalkonsens, weiterhin in einem demokratischen Rechtsstaat leben zu wollen, zusammenfinden könnten.
Da ist zum einen die ÖVP, von der nicht mehr als ein windelweiches “Nicht mit der Kickl-FPÖ” zu hören ist. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passieren sollte und Kickl sich nach der Wahl in die zweite Reihe zurückzieht: Mit welchen Freiheitlichen will die ÖVP eine Regierung bilden? Mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, jenem Mann, der stolz darauf ist, die “Distanziererei” der FPÖ zur rechtsextremen Szene beendet zu haben? Mit einem bekennenden “Schwurbler” wie dem Tiroler FPÖ-Politiker Gerald Hauser, der glaubt, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) möchte uns alle versklaven? Oder mit Kickls Stellvertreterin Susanne Fürst, deren Lieblingsjob “Remigrationskommissarin” in Brüssel wäre? Sind das echt die Personen, mit denen die Konservativen dieses Land regieren wollen?
Auch die SPÖ muss sich bewegen -und zwar auf die ÖVP zu. Sie sollte nicht so tun, als wäre Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein weichgespülter Kickl. Denn das verharmlost nur den FPÖ-Chef. Ja, es gibt Probleme im Sozialstaat. Aber Österreich hat immer noch eines der besten Sozialsysteme der Welt. Dieses Schlechtreden der Nation, wie die SPÖ es gerne tut, hilft am Ende nur den Freiheitlichen. Sie profitieren am meisten von einer Stimmung aus Angst und Verunsicherung. Allerdings vermittelt so mancher rote Genosse den Eindruck, der Hauptfeind sei der eigene Parteichef Andreas Babler. Und nicht die FPÖ.
Wer das Land vor der drohenden rechtsextremen Gefahr schützen möchte, sollte den eigenen Stil hinterfragen. FPÖ-Chef Kickl ist zwar mit Abstand der derbste Redner im Parlament. Aber auch zwischen den anderen Parlamentsparteien ist der Ton oft so tief, dass viele Menschen sich abwenden. Dabei ginge es auch anders: Nicht alles, was die Regierung tut, ist schlecht. Und nicht alles, was die Opposition vorschlägt, muss automatisch niedergestimmt werden.
Ein neuer, von Respekt geprägter politischer Stil würde der Stimmung im Land guttun. Und dazu ein Hauch von Optimismus: Ja, es gibt Probleme, für die im Diskurs Lösungen gefunden werden müssen. Aber Österreich ist ein schönes Land mit einer funktionierenden Demokratie und einem starken Sozialsystem. Es liegt in der Verantwortung aller, sich das nicht kaputt machen zu lassen.
Aber nur wenn Linke zusammenarbeiten.
Und das passiert in Österreich leider nicht.
Wenn die FPÖ bei uns im ersten (und bei uns einzigen) Wahlgang auch 33% bekommt, stellt sich nur mehr die Frage, wer sich bei der ÖVP bereiterklärt das Beiwagerl zu steuern…
Kann man sich nicht mit Österreich vergleichen, deren Wahlsystem. Von einem extrem ins andere gekippt, so scheint es jetzt…
RN hat in Frankreich mit 33,2 % ihren Wähleranteil ungefähr verdoppelt und mit Abstand am meisten Wählerstimmen aller Parteien erhalten. 5 % mehr als das Linksbündnis auf Rang 2. Dass sie trotzdem nur am drittmeisten Sitze erhalten haben und nun von einer “Niederlage” der RN gesprochen wird liegt vor allem am französischen Wahlsystem.
sie wären vermeidbar,
wenn es in der mitte weniger scheinheilige selbstbediener alâ güldnes klavier und auf der linken seite ein wenig glaubwürdigere akteure *wink mit dem zaunpfahl richtung grüne* geben würde
Sorry aber versteh des problem jetzt nit…. Wenn die leute recht wählen wollen dann lasst sie doch? Is zwar nit grad des beste aber leute tun immer so also ob wir dann gleich ali nummer zwei dabei herauskommt. Und ist es nicht die schuld der linken, dass sie verlieren wenn sie nit genug werbung machen?
Ein Ungustl wie Mélenchon bleibt uns aber hoffentlich erspart…
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Zur Abwechslung gute Nachrichten. Wochenlang hieß es, der Sieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) in Frankreich sei unabwendbar. Wie die FPÖ lag der RN in Umfragen weit vorne. Bei den Wahlen am Sonntag kam er als Dritter ins Ziel. Der Erfolg rechtsextremer Demokratiezerstörer ist also kein Naturgesetz.
Diese Niederlage der extremen Rechten war nur möglich, weil in Frankreich all jene aufeinander zugingen, die -bei sonstigen politischen Differenzen -den Minimalkonsens Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte mittragen. Natürlich lässt sich das französische Mehrheitswahlrecht nicht mit Österreich vergleichen. In Frankreich ließen die Parteien in zahlreichen Wahlkreisen jenem Kandidaten den Vortritt, der die besten Chancen gegen den RN hatte.
Aber eines kann man daraus lernen: Österreich braucht dringend eine Brandmauer in Rot-Weiß-Rot. Denn sollte die FPÖ die Wahlen im Herbst tatsächlich gewinnen, sagt sie ganz offen, was sie plant: Sie tritt an, um “das System” und die Grundsäulen unserer liberalen Demokratie zu zerstören. Die Freiheitlichen möchten beispielsweise die universell gültigen Menschenrechte durch Österreicher-Rechte ersetzen. Die FPÖ in der Regierung ist eine gefährliche Drohung für den Rechtsstaat, für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und für Minderheiten. Hinzu kommen blaue Attacken auf die Pressefreiheit, ganz besonders auf den ORF, und auf den Sozialstaat.
Die FPÖ wird die Probleme, die ihr Wählerinnen-und Wählerstimmen bringen, nicht lösen. Sondern sie noch schlimmer machen. Wenn in Wien ein Drittel der Volksschüler wegen mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann, ist das ein Problem. Wenn Halbstarke, die nach Österreich geflüchtet sind, kriminell werden, ebenso. Die “Deutschförderklassen”, 2018 von Türkis-Blau eingeführt, haben das Problem in den Schulen nicht gelöst, sondern verschärft. Nach drei Semestern in diesen Ausländerklassen versteht nur die Hälfte der Kinder ausreichend Deutsch, um in eine Regelklasse zu wechseln. Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das verpflichtende Integrationsjahr strich und Asylwerbern den Zugang zur Lehrausbildung untersagte, führte dazu, dass heute statt dringend benötigter Facharbeiter mehr junge Desperados ohne Zukunft in den Parks herumlungern.
Regierungsjahre der FPÖ werden nicht nur die Integrationsprobleme vergrößern. Es werden auch Jahre ohne Fortschritte im dringend nötigen Klimaschutz. Außenpolitisch werden die Freiheitlichen als Regierungspartei Österreich in die Nähe von Despoten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin rücken. Will das -außer der FPÖ -wirklich irgendwer?
Trotzdem fehlt in Österreich eine Übereinkunft all jener, die sich unter dem Minimalkonsens, weiterhin in einem demokratischen Rechtsstaat leben zu wollen, zusammenfinden könnten.
Da ist zum einen die ÖVP, von der nicht mehr als ein windelweiches “Nicht mit der Kickl-FPÖ” zu hören ist. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passieren sollte und Kickl sich nach der Wahl in die zweite Reihe zurückzieht: Mit welchen Freiheitlichen will die ÖVP eine Regierung bilden? Mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, jenem Mann, der stolz darauf ist, die “Distanziererei” der FPÖ zur rechtsextremen Szene beendet zu haben? Mit einem bekennenden “Schwurbler” wie dem Tiroler FPÖ-Politiker Gerald Hauser, der glaubt, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) möchte uns alle versklaven? Oder mit Kickls Stellvertreterin Susanne Fürst, deren Lieblingsjob “Remigrationskommissarin” in Brüssel wäre? Sind das echt die Personen, mit denen die Konservativen dieses Land regieren wollen?
Auch die SPÖ muss sich bewegen -und zwar auf die ÖVP zu. Sie sollte nicht so tun, als wäre Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein weichgespülter Kickl. Denn das verharmlost nur den FPÖ-Chef. Ja, es gibt Probleme im Sozialstaat. Aber Österreich hat immer noch eines der besten Sozialsysteme der Welt. Dieses Schlechtreden der Nation, wie die SPÖ es gerne tut, hilft am Ende nur den Freiheitlichen. Sie profitieren am meisten von einer Stimmung aus Angst und Verunsicherung. Allerdings vermittelt so mancher rote Genosse den Eindruck, der Hauptfeind sei der eigene Parteichef Andreas Babler. Und nicht die FPÖ.
Wer das Land vor der drohenden rechtsextremen Gefahr schützen möchte, sollte den eigenen Stil hinterfragen. FPÖ-Chef Kickl ist zwar mit Abstand der derbste Redner im Parlament. Aber auch zwischen den anderen Parlamentsparteien ist der Ton oft so tief, dass viele Menschen sich abwenden. Dabei ginge es auch anders: Nicht alles, was die Regierung tut, ist schlecht. Und nicht alles, was die Opposition vorschlägt, muss automatisch niedergestimmt werden.
Ein neuer, von Respekt geprägter politischer Stil würde der Stimmung im Land guttun. Und dazu ein Hauch von Optimismus: Ja, es gibt Probleme, für die im Diskurs Lösungen gefunden werden müssen. Aber Österreich ist ein schönes Land mit einer funktionierenden Demokratie und einem starken Sozialsystem. Es liegt in der Verantwortung aller, sich das nicht kaputt machen zu lassen.
Aber nur wenn Linke zusammenarbeiten.
Und das passiert in Österreich leider nicht.
Die rechten haben massiv dazu gewonnen. Soll man auch nicht schönreden https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Frankreich_2024
Mit dem französischen Wahlsystem? Ja.
Wenn die FPÖ bei uns im ersten (und bei uns einzigen) Wahlgang auch 33% bekommt, stellt sich nur mehr die Frage, wer sich bei der ÖVP bereiterklärt das Beiwagerl zu steuern…
Kann man sich nicht mit Österreich vergleichen, deren Wahlsystem. Von einem extrem ins andere gekippt, so scheint es jetzt…
RN hat in Frankreich mit 33,2 % ihren Wähleranteil ungefähr verdoppelt und mit Abstand am meisten Wählerstimmen aller Parteien erhalten. 5 % mehr als das Linksbündnis auf Rang 2. Dass sie trotzdem nur am drittmeisten Sitze erhalten haben und nun von einer “Niederlage” der RN gesprochen wird liegt vor allem am französischen Wahlsystem.
sie wären vermeidbar,
wenn es in der mitte weniger scheinheilige selbstbediener alâ güldnes klavier und auf der linken seite ein wenig glaubwürdigere akteure *wink mit dem zaunpfahl richtung grüne* geben würde
Sorry aber versteh des problem jetzt nit…. Wenn die leute recht wählen wollen dann lasst sie doch? Is zwar nit grad des beste aber leute tun immer so also ob wir dann gleich ali nummer zwei dabei herauskommt. Und ist es nicht die schuld der linken, dass sie verlieren wenn sie nit genug werbung machen?
Ein Ungustl wie Mélenchon bleibt uns aber hoffentlich erspart…