>Der frühere US-Präsident Trump muss sich nicht vor Gericht dafür verantworten, möglicherweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben. Die zuständige Richterin stellt das Verfahren ein.
>In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
>Zuvor war der Prozess bereits auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Damit galt bereits als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Schockierend, nachdem Sie absolut nichts getan hat außer den Fall zu verschleppen.
Bin mal gespannt ob da jetzt endlich Berufung eingelegt oder der Fall neu eingereicht werden kann. Die Richterin Aileen Cannon ist ja schon die ganze Zeit durch einen extremen Bias aufgefallen, nur waren die Entscheidungen ja irgendwie nicht anfechtbar.
Eine von Trump berufene Richterin stellt das Verfahren gegen Trump wegen einer Formsache ein. Move on, nothing to see here.
Ja nu, dafür wurde sie ja auch auf den Posten berufen.
Bananenrepublik.
Die Begründung ist, dass die Einsetzung des Sonderermittlers/special council Jack Smith unrechtmäßig wäre. Besonders die Nutzung eines “permanent indefinite appropriation funding” zur Finanzierung des Büros des Sonderermittlers wurde als nicht verfassungskonform erklärt.
Das ist keine Wertung darüber, ob hier tatsächlich eine Straftat vorliegt. Zunächst liegt den ganzen Ermittlungen “nur” ein Formfehler zugrunde, weshalb das Verfahren – zunächst – eingestellt wird.
Berufung ist zugelassen, wird wohl auch eingereicht, und dann durch die Instanzen durchgereicht, bis wir beim Supreme Court landen.
Meine persönliche Meinung als Nicht-Experte: Hinhalten, bis Trump wieder Präsident ist, dann ist er immun. Die Strategie wird, Stand heute, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch funktionieren, die Wahlen sind in 4 Monaten und nach den Ereignissen am Wochenende führt er die Umfragen klar an.
Davon unberührt sind aber die anstehende Urteilsverkündigung im Prozess in New York, sowie der Vorwurf, in unrechter Weise auf die Wahlergebnisse in Georgia Einfluss genommen zu haben. Da steht das Verfahren noch aus.
Das gesamte System in den USA sieht scheinbar überhaupt nicht vor, dass ein (ex-)Präsident einmal etwas Unlauteres oder Falsches tun könnte. Komisch, nach Nixon waren jetzt 50 Jahre Zeit, sich da etwas besseres zu überlegen.
Nett hier, aber waren Sie schonmal im Autoktatischen Faschismus.
Wunderbares burying.
Irgendwie schockiert es mich, und irgendwie doch nicht.
Ich meine Teflon Don, den Namen hat er nicht umsonst.
Aber er wurde mit der Hand in der Keksdose erwischt, mehrmals in diesem Fall.
Er hat klar Außenstehenden super streng geheime Nuklear Dokumente gezeigt (laut Aussage des Australischen Unternehmers), also eindeutiger geht es nicht.
Bisher wurden solche Fälle immer recht zügig, und extrem brutal (hohes Strafmaß) bestraft, der letzte ist noch garnicht solange her.
Diese scheisse ist so abgedreht, Wahnsinn.
Das würde bedeuten jeder Präsident kann sein Land verkaufen, ohne Konsequenzen.
[deleted]
Es ist wirklich faszinierend wie gut die konservative Maschinerie funktioniert.
Das Argument, dass die Ernennung des Special Prosecutors angeblich gegen die Verfassung verstößt kommt effektiv aus der Feder des rechtsextremistischen Richters Clarence Thomas am Obersten Gerichtshof. Der hat in dem Immunitätsurteil in Trump v. USA eine Concurrence geschrieben in der er **genau dieses Argument vorbringt.** Er hat damit eine Steilvorlage für die Richter in niedrigeren Ebenen gegeben.
Trump kommt einfach mit absolut allem davon. Und selbst wenn er verurteilt wird, macht das seine Wähler nur umso stolzer… mal ernsthaft, gibt’s überhaupt noch irgendetwas, das dem zur Wahl in die Quere kommen könnte? Ich meine, nicht mal die Epstein-Dokumente scheinen auch nur irgendwas ausgelöst zu haben?! Und nach dem Attentat ist er der absolute Messias und Märtyrer.
Egal wie “geläutert” oder “gesalbt” er sich jetzt gibt, sobald Trump gewählt wird nimmt er das ganze System auseinander und es gibt niemanden der ihn aufhalten kann. Gewaltenteilung ist schon lange nur noch ein Witz in den USA.
Erinnert stark an unser damaliges Ermächtigungsgesetz.
Beide haben ja auch ein Attentat überlebt.
Wie und das war’s jetzt? Einer der größten Gerichtsfälle, der ihn hinter Gitter hätte bringen können und das war’s jetzt einfach?
Und damit wird Judge Cannon endlich entfernt.
Das wird sicher so garkeinen noch mehr radikalisieren wen sie sehen das dass Gerichtssystem nicht funktioniert.
Bei diesem Level an Korruption wird sogar Ferdinand Marcos grün vor Neid.
The Man in the High Castle Staffel 5.
Die amerikanische Judikative ist ausgehebelt und außer Kontrolle. Checks and Balances haben nicht gegriffen. Demokraten, falls sie sehr sehr viel Glück haben und es durch due Wahl schaffen, müssen dringends etwas dagegen machen.
Die Republikaner lachen sich ins Fäustchen. Die geben schon länger recht unverhohlen zu, dass Cannon ihnen gegenüber sehr wohlgewollt ist. Sie hat ja auch bereits mehrfach den Prozess verzögert mit unsinnigen Interventionen, die von der nächsthöheren Instanz recht brutal abgeschmettert wurden. In dem Urteil jetzt behauptet sie, der Justizminister habe gar nicht die Macht, Special Counsels einzusetzen (hat er) oder ihnen ein Budget zur Verfügung zu stellen (hirnverbrannte, hanebüchene Behauptung). Dazu wird noch ein halbes Dutzend Mal Clarence Thomas zitiert, falls einem noch nicht übel genug ist.
Sie stellt sich auch noch auf den Standpunkt, der Justizminister habe die nötige Macht noch nie gehabt, alle bisher von Special Counsels verfolgten Personen waren einfach zu blöd, das zu reklamieren (ich bin zu faul, selber Fälle zu durchforstern, ob das tatsächlich noch nie jemand reklamiert hat).
Obgleich natürlich zu sagen ist, dass Cannons Anmerkung, Smiths Hinweise auf “out of district” Fälle seien irrelevant, da durchaus tief blicken lässt, was sie von Präzedenz hält.
Das Timing mit Tag 1 des Reichsparteitages ist natürlich auch nur Zufall. Zwinkersmiley.
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Das (von Trump zusammengestellte) Supreme Court hat entschieden, dass der US Präsident IMMUN gegenüber krimineller Verfolgung aller entfernt mit der Ausübung seines Amtes verbundenen Akten ist. Er kann tun was er will solange es nur im Entferntesten Teil seines Aufgabengebiets ist. Das ist komplett gestört. Wenn Trump die Wahl gewinnt ist Amerika unironisch am Arsch.
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>Der frühere US-Präsident Trump muss sich nicht vor Gericht dafür verantworten, möglicherweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben. Die zuständige Richterin stellt das Verfahren ein.
>In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
>Zuvor war der Prozess bereits auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Damit galt bereits als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Schockierend, nachdem Sie absolut nichts getan hat außer den Fall zu verschleppen.
Bin mal gespannt ob da jetzt endlich Berufung eingelegt oder der Fall neu eingereicht werden kann. Die Richterin Aileen Cannon ist ja schon die ganze Zeit durch einen extremen Bias aufgefallen, nur waren die Entscheidungen ja irgendwie nicht anfechtbar.
Eine von Trump berufene Richterin stellt das Verfahren gegen Trump wegen einer Formsache ein. Move on, nothing to see here.
Ja nu, dafür wurde sie ja auch auf den Posten berufen.
Bananenrepublik.
Die Begründung ist, dass die Einsetzung des Sonderermittlers/special council Jack Smith unrechtmäßig wäre. Besonders die Nutzung eines “permanent indefinite appropriation funding” zur Finanzierung des Büros des Sonderermittlers wurde als nicht verfassungskonform erklärt.
Das ist keine Wertung darüber, ob hier tatsächlich eine Straftat vorliegt. Zunächst liegt den ganzen Ermittlungen “nur” ein Formfehler zugrunde, weshalb das Verfahren – zunächst – eingestellt wird.
Berufung ist zugelassen, wird wohl auch eingereicht, und dann durch die Instanzen durchgereicht, bis wir beim Supreme Court landen.
Meine persönliche Meinung als Nicht-Experte: Hinhalten, bis Trump wieder Präsident ist, dann ist er immun. Die Strategie wird, Stand heute, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch funktionieren, die Wahlen sind in 4 Monaten und nach den Ereignissen am Wochenende führt er die Umfragen klar an.
Davon unberührt sind aber die anstehende Urteilsverkündigung im Prozess in New York, sowie der Vorwurf, in unrechter Weise auf die Wahlergebnisse in Georgia Einfluss genommen zu haben. Da steht das Verfahren noch aus.
Das gesamte System in den USA sieht scheinbar überhaupt nicht vor, dass ein (ex-)Präsident einmal etwas Unlauteres oder Falsches tun könnte. Komisch, nach Nixon waren jetzt 50 Jahre Zeit, sich da etwas besseres zu überlegen.
Nett hier, aber waren Sie schonmal im Autoktatischen Faschismus.
Wunderbares burying.
Irgendwie schockiert es mich, und irgendwie doch nicht.
Ich meine Teflon Don, den Namen hat er nicht umsonst.
Aber er wurde mit der Hand in der Keksdose erwischt, mehrmals in diesem Fall.
Er hat klar Außenstehenden super streng geheime Nuklear Dokumente gezeigt (laut Aussage des Australischen Unternehmers), also eindeutiger geht es nicht.
Bisher wurden solche Fälle immer recht zügig, und extrem brutal (hohes Strafmaß) bestraft, der letzte ist noch garnicht solange her.
Diese scheisse ist so abgedreht, Wahnsinn.
Das würde bedeuten jeder Präsident kann sein Land verkaufen, ohne Konsequenzen.
[deleted]
Es ist wirklich faszinierend wie gut die konservative Maschinerie funktioniert.
Das Argument, dass die Ernennung des Special Prosecutors angeblich gegen die Verfassung verstößt kommt effektiv aus der Feder des rechtsextremistischen Richters Clarence Thomas am Obersten Gerichtshof. Der hat in dem Immunitätsurteil in Trump v. USA eine Concurrence geschrieben in der er **genau dieses Argument vorbringt.** Er hat damit eine Steilvorlage für die Richter in niedrigeren Ebenen gegeben.
Trump kommt einfach mit absolut allem davon. Und selbst wenn er verurteilt wird, macht das seine Wähler nur umso stolzer… mal ernsthaft, gibt’s überhaupt noch irgendetwas, das dem zur Wahl in die Quere kommen könnte? Ich meine, nicht mal die Epstein-Dokumente scheinen auch nur irgendwas ausgelöst zu haben?! Und nach dem Attentat ist er der absolute Messias und Märtyrer.
Egal wie “geläutert” oder “gesalbt” er sich jetzt gibt, sobald Trump gewählt wird nimmt er das ganze System auseinander und es gibt niemanden der ihn aufhalten kann. Gewaltenteilung ist schon lange nur noch ein Witz in den USA.
Erinnert stark an unser damaliges Ermächtigungsgesetz.
Beide haben ja auch ein Attentat überlebt.
Wie und das war’s jetzt? Einer der größten Gerichtsfälle, der ihn hinter Gitter hätte bringen können und das war’s jetzt einfach?
Und damit wird Judge Cannon endlich entfernt.
Das wird sicher so garkeinen noch mehr radikalisieren wen sie sehen das dass Gerichtssystem nicht funktioniert.
Hier die vollständige Entscheidung:
https://www.politico.com/f/?id=00000190-b6c3-d6f8-add2-bef7423b0000
Bei diesem Level an Korruption wird sogar Ferdinand Marcos grün vor Neid.
The Man in the High Castle Staffel 5.
Die amerikanische Judikative ist ausgehebelt und außer Kontrolle. Checks and Balances haben nicht gegriffen. Demokraten, falls sie sehr sehr viel Glück haben und es durch due Wahl schaffen, müssen dringends etwas dagegen machen.
Die Republikaner lachen sich ins Fäustchen. Die geben schon länger recht unverhohlen zu, dass Cannon ihnen gegenüber sehr wohlgewollt ist. Sie hat ja auch bereits mehrfach den Prozess verzögert mit unsinnigen Interventionen, die von der nächsthöheren Instanz recht brutal abgeschmettert wurden. In dem Urteil jetzt behauptet sie, der Justizminister habe gar nicht die Macht, Special Counsels einzusetzen (hat er) oder ihnen ein Budget zur Verfügung zu stellen (hirnverbrannte, hanebüchene Behauptung). Dazu wird noch ein halbes Dutzend Mal Clarence Thomas zitiert, falls einem noch nicht übel genug ist.
Sie stellt sich auch noch auf den Standpunkt, der Justizminister habe die nötige Macht noch nie gehabt, alle bisher von Special Counsels verfolgten Personen waren einfach zu blöd, das zu reklamieren (ich bin zu faul, selber Fälle zu durchforstern, ob das tatsächlich noch nie jemand reklamiert hat).
Obgleich natürlich zu sagen ist, dass Cannons Anmerkung, Smiths Hinweise auf “out of district” Fälle seien irrelevant, da durchaus tief blicken lässt, was sie von Präzedenz hält.
Das Timing mit Tag 1 des Reichsparteitages ist natürlich auch nur Zufall. Zwinkersmiley.
Dafür wurde die Dame doch auf den Posten berufen.
Lol
Loose Cannon spielt weiterhin legales [Calvin-Ball](https://imgur.com/gallery/calvinball-6Jpbk1P)
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Das (von Trump zusammengestellte) Supreme Court hat entschieden, dass der US Präsident IMMUN gegenüber krimineller Verfolgung aller entfernt mit der Ausübung seines Amtes verbundenen Akten ist. Er kann tun was er will solange es nur im Entferntesten Teil seines Aufgabengebiets ist. Das ist komplett gestört. Wenn Trump die Wahl gewinnt ist Amerika unironisch am Arsch.
Unbedingt empfehlenswert: https://www.youtube.com/watch?v=MXQ43yyJvgs&t=1s