Wer prüft eigentlich die Gemeinnützigkeit eines Vereins?
Man sollte auf Steuerzahlungen verzichten können wenn man dann alle Rechte verliert. Vor allem das aus Art. 14 GG.
Ändert trotzdem nichts daran, dass die Gesamtabgabenquote im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deutlich zu hoch ist und trotz immer neuer Rekord Staatseinnahmen immer mehr Geld fehlt.
>Viertens berücksichtigt die Quote nicht, dass der Staat auch Steuern an sich selbst zahlt. KFZ-Steuer für seine Fahrzeuge, Grundsteuer für seine Häuser, Mehrwertsteuer auf seine Einkäufe.
Kann mir das einer erklären? Geht man davon aus, dass wenn der Staat Gebäude besitzt darauf die normalen Steuern bezahlen, was am Ende wieder beim Staat ankommt?
>Denn: Wie kann ein Verein gemeinnützig und neutral sein, dessen Präsidenten aus der CDU, CSU und der FDP kommen?
Und der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider war jahrelang in der Linkspartei, bis er 2022 wegen Sarah Wagenknechts Aussagen zu Russland ausgetreten ist.
Das ändert nichts daran, ob Vereine vom FA als gemeinnützig eingestuft werden. Offensichtlich hat der Autor nicht verstanden, was der Punkt bei Attac’s zeitweiligem Verlust der Gemeinnützigkeit war, es ging da um die allgemeine politische Betätigung.
“Soweit dies der Verfolgung seiner eigenen steuerbegünstigten Zwecke dient, darf ein Verein auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung einwirken.
Beispiel: Ein Naturschutzverband kann zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufrufen, ebenso können sich Vereine zur Förderung des demokratischen Staatswesens für die Teilnahme an Wahlen starkmachen. Körperschaften, die sich um die Belange benachteiligter Personengruppen kümmern, dürfen öffentlichkeitswirksam auf deren Situation und die Notwendigkeit ihrer Unterstützung hinweisen.”
Das Problem in Deutschland sind die Sozialabgaben und weniger die Steuern.
Selbst als Wenig Verdiener mit 35000EUR p.a. komme ich schon auf eine Abgabenquote von 43%. Und dabei sind die ganzen indirekten Steuern (MwSt., Verbrauchsteuern, Energie usw.) ja noch gar nicht berücksichtigt.
Sie haben einen Bachelor oder Masterabschluss? Glückwunsch Sie zählen zu den “starken Schultern” und werden z.B. bei 60000EUR p.a. mit 48% Abgabenlast gesegnet.
Die ganze Progressionskurve stimmt einfach irgendwie hinten und vorne nicht. Kleine und mittlere Einkommen werden zu stark belastet.
Ich sag ja nicht, dass das Geld verbrannt wird, aber vor allem bei den Sozialabgaben (z.B. Krankenversicherung) stimmt die Preis/Leistung für junge Menschen einfach gar nicht mehr. Wenn ich 800EUR pro Monat für die KV zahle aber der Arzt hat nach 4Monaten! ungelogen nur 5 min Zeit hat, sich das Problem anzuschauen, hat das schon einen bitteren Beigeschmack.
Ich möchte hier anmerken, dass der Autor Maurice Höfgen ein Anhänger einer ziemlich gehypten, aber auch genauso umstrittenen Denkrichtung der Wirtschaftswissenschaften ist: Nämlich der Modern Monetary Theory, die im Grunde genommen behauptet, dass ein Staat quasi unendlich Staatsschulden anhäufen könne, weil Staatsschulden keine „echten Schulden“ seien so sie für Investitionen genutzt werden.
Das hier ist nur als Kontextualisierung des Geschriebenen gedacht, denn weder er noch der Steuerzahlerbund treten neutral auf.
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Wer prüft eigentlich die Gemeinnützigkeit eines Vereins?
Man sollte auf Steuerzahlungen verzichten können wenn man dann alle Rechte verliert. Vor allem das aus Art. 14 GG.
Ändert trotzdem nichts daran, dass die Gesamtabgabenquote im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deutlich zu hoch ist und trotz immer neuer Rekord Staatseinnahmen immer mehr Geld fehlt.
>Viertens berücksichtigt die Quote nicht, dass der Staat auch Steuern an sich selbst zahlt. KFZ-Steuer für seine Fahrzeuge, Grundsteuer für seine Häuser, Mehrwertsteuer auf seine Einkäufe.
Kann mir das einer erklären? Geht man davon aus, dass wenn der Staat Gebäude besitzt darauf die normalen Steuern bezahlen, was am Ende wieder beim Staat ankommt?
>Denn: Wie kann ein Verein gemeinnützig und neutral sein, dessen Präsidenten aus der CDU, CSU und der FDP kommen?
Und der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider war jahrelang in der Linkspartei, bis er 2022 wegen Sarah Wagenknechts Aussagen zu Russland ausgetreten ist.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/soziallobbyist-ulrich-schneider-tritt-aus-linkspartei-aus-a-f07419ab-4cab-461e-900f-310d35d34acb
Auch z.B. Katja Kipping wird im September der Geschäftsführung dort beitreten.
https://www.zeit.de/news/2024-07/13/kipping-startet-neuen-job-beim-wohlfahrtsverband
Das ändert nichts daran, ob Vereine vom FA als gemeinnützig eingestuft werden. Offensichtlich hat der Autor nicht verstanden, was der Punkt bei Attac’s zeitweiligem Verlust der Gemeinnützigkeit war, es ging da um die allgemeine politische Betätigung.
“Soweit dies der Verfolgung seiner eigenen steuerbegünstigten Zwecke dient, darf ein Verein auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung einwirken.
Beispiel: Ein Naturschutzverband kann zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufrufen, ebenso können sich Vereine zur Förderung des demokratischen Staatswesens für die Teilnahme an Wahlen starkmachen. Körperschaften, die sich um die Belange benachteiligter Personengruppen kümmern, dürfen öffentlichkeitswirksam auf deren Situation und die Notwendigkeit ihrer Unterstützung hinweisen.”
https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/dseerechtstipp/politische-betaetigung-von-vereinen/#toggle-id-2
Das Problem in Deutschland sind die Sozialabgaben und weniger die Steuern.
Selbst als Wenig Verdiener mit 35000EUR p.a. komme ich schon auf eine Abgabenquote von 43%. Und dabei sind die ganzen indirekten Steuern (MwSt., Verbrauchsteuern, Energie usw.) ja noch gar nicht berücksichtigt.
[https://www.finanzfluss.de/rechner/sozialabgaben/](https://www.finanzfluss.de/rechner/sozialabgaben/)
Sie haben einen Bachelor oder Masterabschluss? Glückwunsch Sie zählen zu den “starken Schultern” und werden z.B. bei 60000EUR p.a. mit 48% Abgabenlast gesegnet.
Die ganze Progressionskurve stimmt einfach irgendwie hinten und vorne nicht. Kleine und mittlere Einkommen werden zu stark belastet.
Ich sag ja nicht, dass das Geld verbrannt wird, aber vor allem bei den Sozialabgaben (z.B. Krankenversicherung) stimmt die Preis/Leistung für junge Menschen einfach gar nicht mehr. Wenn ich 800EUR pro Monat für die KV zahle aber der Arzt hat nach 4Monaten! ungelogen nur 5 min Zeit hat, sich das Problem anzuschauen, hat das schon einen bitteren Beigeschmack.
Ich möchte hier anmerken, dass der Autor Maurice Höfgen ein Anhänger einer ziemlich gehypten, aber auch genauso umstrittenen Denkrichtung der Wirtschaftswissenschaften ist: Nämlich der Modern Monetary Theory, die im Grunde genommen behauptet, dass ein Staat quasi unendlich Staatsschulden anhäufen könne, weil Staatsschulden keine „echten Schulden“ seien so sie für Investitionen genutzt werden.
Das hier ist nur als Kontextualisierung des Geschriebenen gedacht, denn weder er noch der Steuerzahlerbund treten neutral auf.