Will das denn überhaupt ein Teil der Wähler? Ist dem nicht so, würden viele ja gleich wieder Sturm laufen.
“Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.” Leider befindet sich dieses Mantra noch in den Köpfen. Seit Jahren erzählen Experten aus dem Ausland und ein paar im Inland das man Investition tätigen muss. Aber Deutschlands Ökonomen und Politiker sind natürlich alle viel schlauer als der Rest der Welt.
Solange die Menschen die dagegen sind, was zum größten Teil CDU Wähler sind, nicht verstehen wie Staatsschulden funktionieren, wird sich nichts verändern.
Es ist mir ein Rätsel das selbst nach erklären nicht klar wird das der Staat Schulden nicht zurückzahlen muss, wie wenn Oma Heidi sich nen Staubsauger mit Kredit kauft. Das geht in die Köpfe nicht rein das es nicht um die höhe der Schulden geht sondern um die Zinsen die zu zahlen sind.
>Deutschland sollte viel stärker investieren und sich dafür direkt bei seinen Bürgern verschulden.
Das ist ein guter Ansatz und das machen ja auch andere OECD Länder so.
Ich denke das Problem wird deutlich warum Staatsschulden so ein schwieriges Thema ist sind zu einem die Schuldenkrise die das ganze überhaupt erst ausgelöst haben und der ewige Haushaltsstreit bei den Amis.
Nur mal ne Frage wie schlimm sind die Schulden bei den Amis eigentlich?
Sie muss ja nicht weg. Aber notwendige Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur z.B. sollten definitiv ausgenommen sein…
Es ist und war halt einfach dumm
auf biegen und brechen, diese schwarze 0 zu halten, dafür hat man zwar die Schuldenquote gedrückt, aber die “nicht “Investitionen haben halt auch eben “nicht” die Wirtschaft angekurbelt,
Die Sparhaushalte der vor-Corona Zeit haben an unserer Infrastruktur genagt. Jedes jahr, “Yes Schwarze 0” aber auch -10 Milliarden oder so in Bauverzug, in schlechtere Brücken usw.
10 Milliarden Infrastruktur “gespart” ist ein Mythos, weil es in ein paar Jahren wieder zurück kommt und kostet dann 50% mehr, und wenn du es dann nochmal ignorierst kostet es das doppelte. Gleichzeitig musste die Bauwirtschaft ja zurückschrauben, weil der Staat ja nicht mehr so viel ausgegeben hat… komisch,
Links-grün hat Ideen, die alle Unternehmer für Jahre beschäftigen wird (überall Fahrradwege, umbauten von ganzen Quartieren.) alles Geld was de facto den Unternehmern zufließt auch den kleinen in der Umgebung, muss ja irgendwer die Schnitten liefern und so.
Aber CDU und FDP beharren irgendwie auf einem Pfad, das ist schon gut so wie es ist. Selbst mit lachenden Politikern im Ahrtal kommt die CDU auf 30% Egal welche Skandale aufgedeckt werden.
Ich persönlich bin grundsätzlich für eine Schuldenbremse ,da sie für mich Grundlage einer soliden Haushaltsführung ist. Es brauch Regeln unter welchen Bedingungen und vor allem für was der Staat Schulden machen darf.
Auch in dem bestehenden System können neue Kredite aufgenommen werden. Der Maßvolle Umgang mit den Einnahmen des Staates ist meines Erachtens die Lösung. Ein System der Kontrolle abzuschaffen ist es jedoch nicht.
Wir hatten ein System das es ermöglichte Schulden zu machen wenn es wirklich gewollt war. Ich habe bedenken das die einzelnen Ministerien jetzt ihre Wunschzettel aufblähen und wir in den nächsten 50 Jahren in einer Zinslast ersticken werden.
Allerdings wurde ich mal davon überzeugt das ein Staat nicht wirklich „pleite“ gehen kann, also mal schauen wie dieser Post in den nächsten 50 Jahren altert…
Großteil der Deutschen: Nö, wir wollen spaaaren. Und so wie wir privat unser Geld auf das Spaaarkassen-Spaaaarbuch bei 0.25% Zinsen legen, so soll auch die Bundesregierung haushalten!1
Die Union dazu: Ok, machen wir! Wir wollten eh nichts für euch investieren, und nehmen eure Stimmen daher gerne. Auf die nächsten 16 Jahre Investitionsstopp ähh ich mein Spaaaarpolitik!
Die Schuldenbremse ist die nachhaltig dümmste Sache, die Deutshcland in den letzten 3 Jahrzehnten gemacht hat. Die Unterstützer, die es ins Grundgesetzt gebracht haben, werden negativ in allen Geschichtsbüchern erwähnt werden.
Der Autor des Artikels hat mit seiner Aussage zu mehr Investitionen grundsätzlich recht. Nichts ist schlimmer als das Sparen und von der Substanz leben.
Das Problem ist jedoch das wir eine dumme Regierung haben die in soziale Aspekte “investieren” wird, die das Gegenteil bewirken werden. (Bürgergeld und co)
Der Schwachsinn schon wieder… Es ist wichtig, zwischen staatlichen Investitionen und Konsumausgaben zu unterscheiden. Investitionen, wie in Infrastruktur und Bildung, schaffen langfristigen Wert und können das wirtschaftliche Wachstum fördern. Konsumausgaben hingegen, wie übermäßige Sozialleistungen, haben oft keine nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteile, eher im Gegenteil. Die Staatsausgaben sind bereits absurd hoch, doch mangelt es oft an Effizienz. Es gilt der Grundsatz: “All government spending is a tax”, jede staatliche Ausgabe wird letztendlich von den Bürgern getragen.
Meine 5 Gedanken dazu:
1) “direkt bei seinen Bürgern verschulden.” Höre ich da auch irgendwie hochpreisige, relativ gut verzinste Bundesschatzbriefe o.Ä. heraus?
2) Fehlende Exporte oder mangelnde Binnennachfrage?
3) Immerhin ein gutes hat die Schuldbremse ja doch, es sind alle Ausgaben von Betroffen. Investitionen… um es mal etwas zu übertreiben, für den Bau von z.B. Luxushotels, im Schulbereich Privatschulen, usw? Wo ist da die Kontrolle?
4) Deutschland darf, ein paar andere EU Länder nicht? Wie ist das vermittelbar?
5) Die Überprüfung der Einnahmeseite wäre damit natürlich auch vom Tisch.
Schon beeindruckend, wie man eine Scheinlösung präsentieren kann, während man die viel wichtigeren Probleme selbst aufzeigt. Aber Hauptsache bei der wichtigsten Forderung einfach die Fakten ausblenden; könnte ja sonst unangenehm werden…
Martin Wolf kritisiert hier grundlegend, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu anderen hinterherhinkt und wir dabei sind den Anschluss zu verlieren. Das untermauert er mit einschlägigen Zahlen, wie z.B. der relativen Kaufkraft pro Einwohner zwischen Deutschland und den USA; seine Bewertung dessen bräuchte zwar streng genommen mehr Abgewogenheit – so vergleicht er zum Beispiel ganz *zufällig* ein Jahr mit historisch besonders hohem Wert mit einem historisch besonders niedrigem Jahr; und lässt relevante Faktoren einfach unerwähnt – aber wir wollen hier mal nicht zu pingelig sein: “*Im Grunde richtig”* soll uns für die Zeit mal als Anspruch genügen!
Und dann kritisiert er, dass die Öffentlichen Investitionen im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft in Deutschland deutlich niedriger sind als in anderen (durchaus vergleichbaren) Ländern. Zwar bleibt er hier – wie auch für seine anderen vier aufgezählten nachteiligen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft – jede Erklärung und jedes Argument schuldig, weshalb die Abschaffung der Schuldenbremse – die er ja schon mit dem Titel so vehement einfordert – zur Bekämpfung dieser Probleme hilfreich sei, aber für den unwissenden Leser klingt das implizit trotzdem durch: “*Wenn wir nur mehr Schulden machen würden, könnte Deutschland viel mehr investieren! SOGAR DIE BRITEN SIND BESSER ALS WIR. DIE BRITEN!”* <Hier allseits bekannten Seehofer einfügen> – Aber macht natürlich auch sinn, dass der deutsche Staat im Vergleich so wenig investiert, denn als Allseits bekanntes Steuerparadies fehlt es einfach an den notwendigen staatlichen Mitteln… Oh Warte? [Nur fünf EU-Staaten gaben 2022 mehr öffentliche Gelder im Verhältnis zur Wirtschaftsgröße aus als Deutschland](https://www.statista.com/statistics/263220/public-spending-ratio-in-eu-countries/). Darunter Wie kann das denn sein? Der Spitzenreiter im Ranking des Autors, [Norwegen, hatte just in 2022 sogar ein Jahr mit den geringsten Staatsausgaben (relativ zum BIP) überhaupt](https://tradingeconomics.com/norway/government-spending-to-gdp), wo Deutschland sich knapp 25% mehr Staatsausgaben gönnte. Schaut man sich – anders als der Autor – den längeren Zeitraum an, sieht man zwar, dass Norwegen zwar tendenziell eine etwas höhere Staatsausgabenquote aufzeigt; aber zum einen könnte man wissen, dass Norwegen die nicht durch Schulden finanziert – [sind die Norweger doch selbst heute noch weniger verschuldet als wir](https://tradingeconomics.com/norway/government-debt-to-gdp) [Oh und liebe MMTler: Die Norweger kontrollieren ihre Währung tatsächlich selbst, anders als wir] – und zum anderen spiegelt sich die *mehr als doppelt so hohe öffentliche Investitionsquote* nicht in diesem Umfang in den Staatsausgaben wieder, sondern die liegen eher 10% über den deutschen Ausgaben. Es stellt sich aber zwingend die Frage: Wenn der Deutsche Staat (relativ zur Wirtschaft) mehr ausgibt als die meisten anderen Länder, von denen aber viele eine höhere öffentliche Investitionsquote zeigen, wie genau ist dann die Schuldenbremse Schuld daran? Das Geld ist ja da – mehr als in anderen Ländern – und wir geben es aus, nur nachweislich eben nicht für Investitionen. Klingt eher nach einer politischen Entscheidung, denn nach einer Folge der Schuldenbremse.
Viel beeindruckender finde ich jedoch, mit welcher nonchonalance der Autor darüber huscht, dass Deutschland vorraussichtlich mehr als ein halbes Prozent (!) der Erwerbsbevölkerung pro Jahr verlieren wird. Das ist mehr als drei mal so viel wie der OECD-Schnitt und das absolut überalterte Japan. Fügt man dann noch hinzu, dass diejenigen die in Deutschland noch Arbeiten [weniger Stunden pro Jahr arbeiten, als in *allen anderen OECD-Ländern*](https://www.oecd.org/en/data/indicators/hours-worked.html), wobei diese Entwicklung in den letzten Jahr(zehnten) auch immer weiter nach unten ging, ist es natürlich völlig überraschend, dass ein sich drastisch verknappenden Arbeitsangebot die Wirtschaft irgendwie beeinflussen könnte; aber die Arbeitskosten in Deutschland sind ja mit Sicherheit auch nicht so hoch, sodass diese Entwicklung eine absolute Katastrophe darstellen würden, oder? [Oh, Nevermind.](https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20221208-1) Es gibt jedoch bestimmt eine schlüssige Erklärung, weshalb mehr Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden, wenn der Staat nur endlich mehr Schulden machen dürfte. Leider lässt uns der Autor an seinem Genie nicht teilhaben und überlässt den Zusammenhang unserer Fantasie.
Ich hab ehrlicherweise keine Lust alles einzeln auseinander zu nehmen, also…
Schon Interessant, dass es dem Wirtschaftsjournalismus der Zeit zu genügen scheint, einfach eine Hand voll (Ha! Literarisch.) negativer Zahlen zu zitieren, auch wenn diese teilweise völlig aus dem Kontext gerissen werden und auch sinnvollere Zusatzinfos einfach ausgeblendet werden, und dazu zu suggerieren, dass die Schuldenbremse das Problem bzw. deren Aussetzung/Abschaffung die Lösung dieser Probleme sei. Es wäre ja auch zu viel des Guten, wenn man erwarten könnte, dass der Autor es weißt, oder eben recherchiert, dass die [Öffentliche Investitionsquote im Zeitraum der Schuldenbremse sogar gestiegen ist](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-11-gesamtuebersicht-entwicklung-bundeshaushalt.html), während sie mit der Goldenen Regeln – die Investitionen per Schulden komplett erlaubt – immer weiter abgefallen ist. Sprich – für die, denen es um die Investitionen geht – es gilt: Der Deutsche Staat gibt *relativ zur Wirtschaftsleistung* mehr aus, als die meisten anderen Industrieländer, wobei unter Strich weniger Investitionen getätigt werden, als in den meisten anderen Industrieländern und die Ursache dafür sei angeblich die Schuldenbremse, obwohl unter der Schuldenbremse sogar mehr investiert wird als zuvor. Joa, keine Ahnung was der Unsinn des Autors soll, ich bin raus; bei dieser journalistischen Qualität kann ich auch Maurice Höfgen gucken gehen.
Bei so hohen Steuereinnahmen ist das ein absoluter Hohn.
Ein Aufheben der Schuldenbremse um Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen würde ich wie viele andere bestimmt auch als sinnvoll erachten. Andererseits sehe ich halt aber auch die Gefahr, dass diese neue Schulden einfach für Dinge wie höhere Renten benutzt werden.
Tjoa, die Dualität des Systems.
Benötigt Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc., welche die Schuldenbremse verhindet? Offensichtlich.
Erwarte ich, dass mit Lockerung der Schuldenbremse der Großteil der Schulden in Korruption versickert? Jup.
Und so läuft es in vielen Bereichen. Ist Gentechnik ein erfolgsversprechendes Mittel, um die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern? Klar. Wird sie eingesetzt werden, um Lebensmitteln die Kalorien und Nährstoffe zu entziehen und auf Marketingaspekte zu optimieren, um die Nachfrage anzukurbeln? Natürlich.
Einfach immer neue Schulden ist der einfachste und billigste Weg. Deswegen ist er so beliebt. Dann muss man sich nichts im Detail anschauen, keine harten Entscheidungen treffen und kann alles fleißig mit Geld beschmeissen. Ob sinnvoll spielt dann keine Rolle mehr. Die Zeche zahlen die zukünftigen und die haben noch nie interessiert.
Der Mann heißt nicht Deutschland, sondern **Lindner**
alle investieren massiv in zukunftstechnik – wir sparen uns arm.
Es gibt kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Dem Staat standen 2023 über 900 Milliarden zur Verfügung. Jetzt wird es so dargestellt, dass Schulden die einzige Option für neue Investitionen sind. Wenn ihr mir anschaue, welche Steuerverschwendung es alleine bei Corona gab, dann wird einfach klar, dass die Mittelverwendung das wirkliche Problem ist.
Das ist wie ein Student, der jede Woche über 100 Euro fürs Feiern ausgibt und sich beschwert, dass er nicht genug Geld für Bücher zum Lernen hat. Seinen Eltern erzählt er dann, dass er einen Privatkredit aufnehmen muss, damit er sich die Bücher kaufen kann, denn ohne diese Bücher kann er sein Studium nicht weiterführen. Seine Eltern stimmen ihm dann zu, dass er den Kredit nehmen soll, weil Bücher ja super wichtig sind. Das wiederholt sich dann jedes Semester. -> So kommt mir die Diskussion hier vor
Kann die überhaupt abgeschafft werden? Und würde ein cdu/AFD Bündnis das 2025 machen nach ihrem unausweichlich Wahlsieg?
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Will das denn überhaupt ein Teil der Wähler? Ist dem nicht so, würden viele ja gleich wieder Sturm laufen.
“Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.” Leider befindet sich dieses Mantra noch in den Köpfen. Seit Jahren erzählen Experten aus dem Ausland und ein paar im Inland das man Investition tätigen muss. Aber Deutschlands Ökonomen und Politiker sind natürlich alle viel schlauer als der Rest der Welt.
Solange die Menschen die dagegen sind, was zum größten Teil CDU Wähler sind, nicht verstehen wie Staatsschulden funktionieren, wird sich nichts verändern.
Es ist mir ein Rätsel das selbst nach erklären nicht klar wird das der Staat Schulden nicht zurückzahlen muss, wie wenn Oma Heidi sich nen Staubsauger mit Kredit kauft. Das geht in die Köpfe nicht rein das es nicht um die höhe der Schulden geht sondern um die Zinsen die zu zahlen sind.
>Deutschland sollte viel stärker investieren und sich dafür direkt bei seinen Bürgern verschulden.
Das ist ein guter Ansatz und das machen ja auch andere OECD Länder so.
Ich denke das Problem wird deutlich warum Staatsschulden so ein schwieriges Thema ist sind zu einem die Schuldenkrise die das ganze überhaupt erst ausgelöst haben und der ewige Haushaltsstreit bei den Amis.
Nur mal ne Frage wie schlimm sind die Schulden bei den Amis eigentlich?
Sie muss ja nicht weg. Aber notwendige Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur z.B. sollten definitiv ausgenommen sein…
Es ist und war halt einfach dumm
auf biegen und brechen, diese schwarze 0 zu halten, dafür hat man zwar die Schuldenquote gedrückt, aber die “nicht “Investitionen haben halt auch eben “nicht” die Wirtschaft angekurbelt,
Die Sparhaushalte der vor-Corona Zeit haben an unserer Infrastruktur genagt. Jedes jahr, “Yes Schwarze 0” aber auch -10 Milliarden oder so in Bauverzug, in schlechtere Brücken usw.
10 Milliarden Infrastruktur “gespart” ist ein Mythos, weil es in ein paar Jahren wieder zurück kommt und kostet dann 50% mehr, und wenn du es dann nochmal ignorierst kostet es das doppelte. Gleichzeitig musste die Bauwirtschaft ja zurückschrauben, weil der Staat ja nicht mehr so viel ausgegeben hat… komisch,
Links-grün hat Ideen, die alle Unternehmer für Jahre beschäftigen wird (überall Fahrradwege, umbauten von ganzen Quartieren.) alles Geld was de facto den Unternehmern zufließt auch den kleinen in der Umgebung, muss ja irgendwer die Schnitten liefern und so.
Aber CDU und FDP beharren irgendwie auf einem Pfad, das ist schon gut so wie es ist. Selbst mit lachenden Politikern im Ahrtal kommt die CDU auf 30% Egal welche Skandale aufgedeckt werden.
Ich persönlich bin grundsätzlich für eine Schuldenbremse ,da sie für mich Grundlage einer soliden Haushaltsführung ist. Es brauch Regeln unter welchen Bedingungen und vor allem für was der Staat Schulden machen darf.
Auch in dem bestehenden System können neue Kredite aufgenommen werden. Der Maßvolle Umgang mit den Einnahmen des Staates ist meines Erachtens die Lösung. Ein System der Kontrolle abzuschaffen ist es jedoch nicht.
Wir hatten ein System das es ermöglichte Schulden zu machen wenn es wirklich gewollt war. Ich habe bedenken das die einzelnen Ministerien jetzt ihre Wunschzettel aufblähen und wir in den nächsten 50 Jahren in einer Zinslast ersticken werden.
Allerdings wurde ich mal davon überzeugt das ein Staat nicht wirklich „pleite“ gehen kann, also mal schauen wie dieser Post in den nächsten 50 Jahren altert…
Großteil der Deutschen: Nö, wir wollen spaaaren. Und so wie wir privat unser Geld auf das Spaaarkassen-Spaaaarbuch bei 0.25% Zinsen legen, so soll auch die Bundesregierung haushalten!1
Die Union dazu: Ok, machen wir! Wir wollten eh nichts für euch investieren, und nehmen eure Stimmen daher gerne. Auf die nächsten 16 Jahre Investitionsstopp ähh ich mein Spaaaarpolitik!
Die Schuldenbremse ist die nachhaltig dümmste Sache, die Deutshcland in den letzten 3 Jahrzehnten gemacht hat. Die Unterstützer, die es ins Grundgesetzt gebracht haben, werden negativ in allen Geschichtsbüchern erwähnt werden.
Der Autor des Artikels hat mit seiner Aussage zu mehr Investitionen grundsätzlich recht. Nichts ist schlimmer als das Sparen und von der Substanz leben.
Das Problem ist jedoch das wir eine dumme Regierung haben die in soziale Aspekte “investieren” wird, die das Gegenteil bewirken werden. (Bürgergeld und co)
Der Schwachsinn schon wieder… Es ist wichtig, zwischen staatlichen Investitionen und Konsumausgaben zu unterscheiden. Investitionen, wie in Infrastruktur und Bildung, schaffen langfristigen Wert und können das wirtschaftliche Wachstum fördern. Konsumausgaben hingegen, wie übermäßige Sozialleistungen, haben oft keine nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteile, eher im Gegenteil. Die Staatsausgaben sind bereits absurd hoch, doch mangelt es oft an Effizienz. Es gilt der Grundsatz: “All government spending is a tax”, jede staatliche Ausgabe wird letztendlich von den Bürgern getragen.
Meine 5 Gedanken dazu:
1) “direkt bei seinen Bürgern verschulden.” Höre ich da auch irgendwie hochpreisige, relativ gut verzinste Bundesschatzbriefe o.Ä. heraus?
2) Fehlende Exporte oder mangelnde Binnennachfrage?
3) Immerhin ein gutes hat die Schuldbremse ja doch, es sind alle Ausgaben von Betroffen. Investitionen… um es mal etwas zu übertreiben, für den Bau von z.B. Luxushotels, im Schulbereich Privatschulen, usw? Wo ist da die Kontrolle?
4) Deutschland darf, ein paar andere EU Länder nicht? Wie ist das vermittelbar?
5) Die Überprüfung der Einnahmeseite wäre damit natürlich auch vom Tisch.
Schon beeindruckend, wie man eine Scheinlösung präsentieren kann, während man die viel wichtigeren Probleme selbst aufzeigt. Aber Hauptsache bei der wichtigsten Forderung einfach die Fakten ausblenden; könnte ja sonst unangenehm werden…
Martin Wolf kritisiert hier grundlegend, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu anderen hinterherhinkt und wir dabei sind den Anschluss zu verlieren. Das untermauert er mit einschlägigen Zahlen, wie z.B. der relativen Kaufkraft pro Einwohner zwischen Deutschland und den USA; seine Bewertung dessen bräuchte zwar streng genommen mehr Abgewogenheit – so vergleicht er zum Beispiel ganz *zufällig* ein Jahr mit historisch besonders hohem Wert mit einem historisch besonders niedrigem Jahr; und lässt relevante Faktoren einfach unerwähnt – aber wir wollen hier mal nicht zu pingelig sein: “*Im Grunde richtig”* soll uns für die Zeit mal als Anspruch genügen!
Und dann kritisiert er, dass die Öffentlichen Investitionen im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft in Deutschland deutlich niedriger sind als in anderen (durchaus vergleichbaren) Ländern. Zwar bleibt er hier – wie auch für seine anderen vier aufgezählten nachteiligen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft – jede Erklärung und jedes Argument schuldig, weshalb die Abschaffung der Schuldenbremse – die er ja schon mit dem Titel so vehement einfordert – zur Bekämpfung dieser Probleme hilfreich sei, aber für den unwissenden Leser klingt das implizit trotzdem durch: “*Wenn wir nur mehr Schulden machen würden, könnte Deutschland viel mehr investieren! SOGAR DIE BRITEN SIND BESSER ALS WIR. DIE BRITEN!”* <Hier allseits bekannten Seehofer einfügen> – Aber macht natürlich auch sinn, dass der deutsche Staat im Vergleich so wenig investiert, denn als Allseits bekanntes Steuerparadies fehlt es einfach an den notwendigen staatlichen Mitteln… Oh Warte? [Nur fünf EU-Staaten gaben 2022 mehr öffentliche Gelder im Verhältnis zur Wirtschaftsgröße aus als Deutschland](https://www.statista.com/statistics/263220/public-spending-ratio-in-eu-countries/). Darunter Wie kann das denn sein? Der Spitzenreiter im Ranking des Autors, [Norwegen, hatte just in 2022 sogar ein Jahr mit den geringsten Staatsausgaben (relativ zum BIP) überhaupt](https://tradingeconomics.com/norway/government-spending-to-gdp), wo Deutschland sich knapp 25% mehr Staatsausgaben gönnte. Schaut man sich – anders als der Autor – den längeren Zeitraum an, sieht man zwar, dass Norwegen zwar tendenziell eine etwas höhere Staatsausgabenquote aufzeigt; aber zum einen könnte man wissen, dass Norwegen die nicht durch Schulden finanziert – [sind die Norweger doch selbst heute noch weniger verschuldet als wir](https://tradingeconomics.com/norway/government-debt-to-gdp) [Oh und liebe MMTler: Die Norweger kontrollieren ihre Währung tatsächlich selbst, anders als wir] – und zum anderen spiegelt sich die *mehr als doppelt so hohe öffentliche Investitionsquote* nicht in diesem Umfang in den Staatsausgaben wieder, sondern die liegen eher 10% über den deutschen Ausgaben. Es stellt sich aber zwingend die Frage: Wenn der Deutsche Staat (relativ zur Wirtschaft) mehr ausgibt als die meisten anderen Länder, von denen aber viele eine höhere öffentliche Investitionsquote zeigen, wie genau ist dann die Schuldenbremse Schuld daran? Das Geld ist ja da – mehr als in anderen Ländern – und wir geben es aus, nur nachweislich eben nicht für Investitionen. Klingt eher nach einer politischen Entscheidung, denn nach einer Folge der Schuldenbremse.
Viel beeindruckender finde ich jedoch, mit welcher nonchonalance der Autor darüber huscht, dass Deutschland vorraussichtlich mehr als ein halbes Prozent (!) der Erwerbsbevölkerung pro Jahr verlieren wird. Das ist mehr als drei mal so viel wie der OECD-Schnitt und das absolut überalterte Japan. Fügt man dann noch hinzu, dass diejenigen die in Deutschland noch Arbeiten [weniger Stunden pro Jahr arbeiten, als in *allen anderen OECD-Ländern*](https://www.oecd.org/en/data/indicators/hours-worked.html), wobei diese Entwicklung in den letzten Jahr(zehnten) auch immer weiter nach unten ging, ist es natürlich völlig überraschend, dass ein sich drastisch verknappenden Arbeitsangebot die Wirtschaft irgendwie beeinflussen könnte; aber die Arbeitskosten in Deutschland sind ja mit Sicherheit auch nicht so hoch, sodass diese Entwicklung eine absolute Katastrophe darstellen würden, oder? [Oh, Nevermind.](https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20221208-1) Es gibt jedoch bestimmt eine schlüssige Erklärung, weshalb mehr Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden, wenn der Staat nur endlich mehr Schulden machen dürfte. Leider lässt uns der Autor an seinem Genie nicht teilhaben und überlässt den Zusammenhang unserer Fantasie.
Ich hab ehrlicherweise keine Lust alles einzeln auseinander zu nehmen, also…
Schon Interessant, dass es dem Wirtschaftsjournalismus der Zeit zu genügen scheint, einfach eine Hand voll (Ha! Literarisch.) negativer Zahlen zu zitieren, auch wenn diese teilweise völlig aus dem Kontext gerissen werden und auch sinnvollere Zusatzinfos einfach ausgeblendet werden, und dazu zu suggerieren, dass die Schuldenbremse das Problem bzw. deren Aussetzung/Abschaffung die Lösung dieser Probleme sei. Es wäre ja auch zu viel des Guten, wenn man erwarten könnte, dass der Autor es weißt, oder eben recherchiert, dass die [Öffentliche Investitionsquote im Zeitraum der Schuldenbremse sogar gestiegen ist](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-11-gesamtuebersicht-entwicklung-bundeshaushalt.html), während sie mit der Goldenen Regeln – die Investitionen per Schulden komplett erlaubt – immer weiter abgefallen ist. Sprich – für die, denen es um die Investitionen geht – es gilt: Der Deutsche Staat gibt *relativ zur Wirtschaftsleistung* mehr aus, als die meisten anderen Industrieländer, wobei unter Strich weniger Investitionen getätigt werden, als in den meisten anderen Industrieländern und die Ursache dafür sei angeblich die Schuldenbremse, obwohl unter der Schuldenbremse sogar mehr investiert wird als zuvor. Joa, keine Ahnung was der Unsinn des Autors soll, ich bin raus; bei dieser journalistischen Qualität kann ich auch Maurice Höfgen gucken gehen.
Bei so hohen Steuereinnahmen ist das ein absoluter Hohn.
Ein Aufheben der Schuldenbremse um Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen würde ich wie viele andere bestimmt auch als sinnvoll erachten. Andererseits sehe ich halt aber auch die Gefahr, dass diese neue Schulden einfach für Dinge wie höhere Renten benutzt werden.
Tjoa, die Dualität des Systems.
Benötigt Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc., welche die Schuldenbremse verhindet? Offensichtlich.
Erwarte ich, dass mit Lockerung der Schuldenbremse der Großteil der Schulden in Korruption versickert? Jup.
Und so läuft es in vielen Bereichen. Ist Gentechnik ein erfolgsversprechendes Mittel, um die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern? Klar. Wird sie eingesetzt werden, um Lebensmitteln die Kalorien und Nährstoffe zu entziehen und auf Marketingaspekte zu optimieren, um die Nachfrage anzukurbeln? Natürlich.
Einfach immer neue Schulden ist der einfachste und billigste Weg. Deswegen ist er so beliebt. Dann muss man sich nichts im Detail anschauen, keine harten Entscheidungen treffen und kann alles fleißig mit Geld beschmeissen. Ob sinnvoll spielt dann keine Rolle mehr. Die Zeche zahlen die zukünftigen und die haben noch nie interessiert.
Der Mann heißt nicht Deutschland, sondern **Lindner**
alle investieren massiv in zukunftstechnik – wir sparen uns arm.
Es gibt kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Dem Staat standen 2023 über 900 Milliarden zur Verfügung. Jetzt wird es so dargestellt, dass Schulden die einzige Option für neue Investitionen sind. Wenn ihr mir anschaue, welche Steuerverschwendung es alleine bei Corona gab, dann wird einfach klar, dass die Mittelverwendung das wirkliche Problem ist.
Das ist wie ein Student, der jede Woche über 100 Euro fürs Feiern ausgibt und sich beschwert, dass er nicht genug Geld für Bücher zum Lernen hat. Seinen Eltern erzählt er dann, dass er einen Privatkredit aufnehmen muss, damit er sich die Bücher kaufen kann, denn ohne diese Bücher kann er sein Studium nicht weiterführen. Seine Eltern stimmen ihm dann zu, dass er den Kredit nehmen soll, weil Bücher ja super wichtig sind. Das wiederholt sich dann jedes Semester. -> So kommt mir die Diskussion hier vor
Kann die überhaupt abgeschafft werden? Und würde ein cdu/AFD Bündnis das 2025 machen nach ihrem unausweichlich Wahlsieg?