> Entgegen einer eindeutigen Gerichtsentscheidung haben sächsische Behörden den Marokkaner Mehdi Nimzilne am 11. Juli in sein Herkunftsland abgeschoben. Seine Anwältin berichtet, Verantwortliche bei der Stadt Chemnitz sowie der Landesdirektion Sachsen hätten ihr gegenüber zugegeben, den eigentlich bindenden Gerichtsbeschluss zu ignorieren. Das Dokument sei deshalb nicht an die für die Abschiebung zuständigen Polizist*innen weitergeleitet worden.
> Der 34-jährige Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind. Seit sein Asylantrag negativ beschieden wurde, lebte er mit einer Duldung hier.
> Seine Ehefrau Katja Nimzilne-Brandt sagt: „Ich finde da keine Worte für.“ Sie habe das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren.
Verständlich. Wenn die Behörden klare
Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren können, dann handelt es sich, per Definition, nicht um einen Rechtsstaat.
Und das ist Sachsen VOR der AfD in der Regierung. Fortsetzung folgt.
“Der 34-jährige Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind”
Ich kriege das blanke kotzen wenn ich sowas lese. Wie kann es sein dass sich integrierende, arbeitende Menschen die hier ihre Familie gründen abgeschoben werden? Das ganze System ist doch im Arsch. Es ist so frustrierend dass Veränderungen in Deutschland so unglaublich schleppend vorangehen und das Themen die gesellschaftlich echt eine Relevanz haben einfach liegen gelassen werden. Ob es jetzt um Migrationspolitik, das Gesundheits-, Renten- oder Bildungssytem geht.
Die Telefonate der Anwältin mit den Behördenmitarbeitern würde ich gerne hören. Das klingt doch sehr schauderhaft:
> “Der Beschluss sei ihr bekannt, sie halte diesen aber für fehlerhaft und sei deshalb nicht daran gebunden.“ Ohnehin sei für Abschiebungen die Landesdirektion Sachsen (LDS) zuständig, habe die Sachbearbeiterin behauptet.
Bei der LDS habe sie genauso wenig Erfolg gehabt, berichtet Stremlau. „Die Mitarbeiterin hat mich mehr oder weniger ausgelacht.“ Ihr sei erklärt worden, der Gerichtsentscheid sei fehlerhaft und werde deswegen nicht weitergeleitet. Und auch hier habe man ihr erklärt, man sei eigentlich gar nicht zuständig, der Beschluss richte sich schließlich an die Stadt Chemnitz.
Erst Maja, die von sächsischen Behörden trotz Verbots durch das BVerfG in einen ungarischen Folterknast verschleppt wurde, jetzt dieser Fall. Und die AfD stellt in dem Bundesland noch nicht einmal die Regierung.
Kann mal jemand die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?
Ach ja, wer braucht schon einen funktionierenden Rechtsstaat, wenn man doch stattdessen nach eigenem Bauchgefühl Entscheidungen treffen kann. Hoffe die Zuständigen werden entlassen und verlieren ihre Pension.
Mit frau und kind hätte er locker ein Visum bekommen, aber da weigern sich die meisten.
>„Der Beschluss sei ihr bekannt, sie halte diesen aber für fehlerhaft und sei deshalb nicht daran gebunden.“ Ohnehin sei für Abschiebungen die Landesdirektion Sachsen (LDS) zuständig, habe die Sachbearbeiterin behauptet.
>Bei der LDS habe sie genauso wenig Erfolg gehabt, berichtet Stremlau. „Die Mitarbeiterin hat mich mehr oder weniger ausgelacht.“ Ihr sei erklärt worden, der Gerichtsentscheid sei fehlerhaft und werde deswegen nicht weitergeleitet. Und auch hier habe man ihr erklärt, man sei eigentlich gar nicht zuständig, der Beschluss richte sich schließlich an die Stadt Chemnitz.
Gibt es hier (verfassungs-/verwaltungs)-juristisch bewanderte Menschen, die das bewerten können? Macht sich jemand innerhalb der staatlichen Organe strafbar durch die Missachtung eines Gerichtsurteils? Falls ja, wer und welcher Straftatsbestand ist das?
Kann mal jemand die sächsischen Behörden darüber informieren, wie ein Rechtsstaat funktioniert und dass auch sie Gerichtsbeschlüsse beachten müssen?
Oh ich hoffe die Behörde wird verklagt.
Leider werden die Beteiligten vermutlich befördert…
Die CDU will ja den Rechtsstaat mit mehr Abschiebungen durchsetzen, also können wir ja einfach die Verantwortlichen für diese offensichtlich rechtsstaatswidrige Handlung abschieben – ja, wäre technisch gesehen illegal, weil das mutmaßlich deutsche Staatsbürger sind, aber um solche Details kümmert man sich in Sachsen ja scheinbar eh nicht.
Dann hoffen wir mal auf erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen wegen Rechtsbeugung, auf das solche Subjekte aus dem Behördenwesen entfernt werden.
Oder höchstens noch Falschparker bei Dauerregen aufschreiben dürfen.
In mir kommt immer mehr der Gedanke auf dass die Wiedervereinigung einer der größten Fehler in der deutschen Geschichte war.
Bei Straftätern, die seit Jahren hier nur gammeln geht das natürlich nicht.
Der wo sich Mühe gibt und einen Job hat und so weiter wird abgeschoben.
The fuck?
Wer kooperiert der fliegt. So ist das im Rechtsstaat Deutschland.
Perfektes Beispiel, warum absolute Zahlen sehr wenig aussagen. Wie gut unser Abschiebungssystem funktioniert und auch aufzeigt, wie absolut dämlich das System der oft jahrelangen Duldung ist. Die Geduldeten können nie sicher sein, ob sie in Zukunft nicht doch abgeschieben werden und das reduziert die Motivation sich zu integrieren und sich hier ein Leben aufzubauen enorm. Am Ende schaden wir uns damit nur selbst. Entweder man entscheidet relativ schnell und schiebt dann auch schnell ab oder die Geduldeten erwerben nach einer gewissen Zeit unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Eine eventuelle Verlängerung alle paar Monate ist einfach eine Katastrophe.
Mir fehlt in dem Artikel die andere Seite.
Was ist hier alles im Vorfeld passiert und warum will man überhaupt einen Geduldeten mit Arbeit und Familie abschieben – da gibt es ganz andere Kandidaten, wo solch eine Maßnahme dringender wäre.
Gibt nichts schöneres als Kommunalverwaltungsangestellte auf dem Power-Trip.
Wo sind jetzt eigentlich die Merzs und Söders die sonst von “Es darf keine rechtsfreien Räume geben!!!11elf” faseln?!
Rechtsstaat am Arsch, ey.
Rassisten im Amt tun rassistische Dinge. Natürlich in Sachsen. Alles nicht mehr wirklich überraschend…
Wieso hat er keinen deutschen Pass, wenn er mit einer deutschen verheiratet ist und ein Kind kommt?
So, dann werden die zuständigen Personen doch jetzt sicher suspendiert und es werden Ermittlungen gegen sie aufgenommen, oder? Oder?
“Warum lassen wir Menschen, die hier wohnen, arbeiten, eine Familie haben, nicht einfach ungestört weiterleben?“
Oh, ganz einfach. Weil eine ganz besonders widerwärtige, kleingeistige, bösartige und niederträchtige Sorte Mensch ein Problem damit hat, wenn Menschen anderer Herkunft/Hautfarbe/Religion/sexueller Orientierung/anderer Weltanschauung/you name it sowas wie Rechte haben und weil eine gewisse Anzahl dieser Sorte von unanständigen, schamlosen, selbstgerechten Sauerstoffverschwendern in passenden Machtpositionen sitzt. Deswegen.
Aber solange man diese Sorte ‘inhaltlich stellen’ soll, damit sie sich ‘entzaubert’, ändert sich daran nix.
Ich weiß, dass das viele nicht hören wollen. Aber mit genau solchen Aktionen, beginnt der Faschismus. Nach den immer wieder annähernden Aussagen von Merz zur AfD und Spahn zu Trump, sollte man sich endlich klarwerden, das die aktuelle Führungsriege der CDU, welche in Sachsen den Innenminister stellt, eine Gefahr ist. Natürlich gibt es in der CDU auch noch normale Konservative die Frage ist, aber nicht nur ob diese Gewinnen können, sondern ob sie sich überhaupt wehren werden.
Ist ja nix neues das es für Ausländerbehörden 2 Klassen von Migranten gibt.
Meine Frau wollten sie schon Einbürgern und wir hatten Theater weil sie das nicht wollte 😄
Ich will nicht in einem Land leben, in dem sich die Behörden nicht an Gesetze halten. Komm schon. Ausufernde Bürokratie ist eine Sache, gesetze ignorierende, ausufernde Bürokratie ist der absolute abfuck.
Man ey, selbst wenn der verschissene Beschluss fehlerhaft war, ist doch der Wille des Gerichtes erkennbar. Man hätte nun wirklich nichts verloren, wenn man die Abschiebung aufgeschoben und gewartet hätte.
Mal ab davon, dass man die Abschiebung eh nicht verstehen muss. Wie kann jemand mit diesem Umfeld abgeschoben werden….
Die Verantwortlichen Personen haben offenbar ein massives Problem die Gewaltenteilung in Deutschland anzuerkennen und gehören folglich, da sie bewusst gegen die FDGO arbeiten, aus dem Staatsdienst entfernt.
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> Entgegen einer eindeutigen Gerichtsentscheidung haben sächsische Behörden den Marokkaner Mehdi Nimzilne am 11. Juli in sein Herkunftsland abgeschoben. Seine Anwältin berichtet, Verantwortliche bei der Stadt Chemnitz sowie der Landesdirektion Sachsen hätten ihr gegenüber zugegeben, den eigentlich bindenden Gerichtsbeschluss zu ignorieren. Das Dokument sei deshalb nicht an die für die Abschiebung zuständigen Polizist*innen weitergeleitet worden.
> Der 34-jährige Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind. Seit sein Asylantrag negativ beschieden wurde, lebte er mit einer Duldung hier.
> Seine Ehefrau Katja Nimzilne-Brandt sagt: „Ich finde da keine Worte für.“ Sie habe das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren.
Verständlich. Wenn die Behörden klare
Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren können, dann handelt es sich, per Definition, nicht um einen Rechtsstaat.
Und das ist Sachsen VOR der AfD in der Regierung. Fortsetzung folgt.
“Der 34-jährige Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind”
Ich kriege das blanke kotzen wenn ich sowas lese. Wie kann es sein dass sich integrierende, arbeitende Menschen die hier ihre Familie gründen abgeschoben werden? Das ganze System ist doch im Arsch. Es ist so frustrierend dass Veränderungen in Deutschland so unglaublich schleppend vorangehen und das Themen die gesellschaftlich echt eine Relevanz haben einfach liegen gelassen werden. Ob es jetzt um Migrationspolitik, das Gesundheits-, Renten- oder Bildungssytem geht.
Die Telefonate der Anwältin mit den Behördenmitarbeitern würde ich gerne hören. Das klingt doch sehr schauderhaft:
> “Der Beschluss sei ihr bekannt, sie halte diesen aber für fehlerhaft und sei deshalb nicht daran gebunden.“ Ohnehin sei für Abschiebungen die Landesdirektion Sachsen (LDS) zuständig, habe die Sachbearbeiterin behauptet.
Bei der LDS habe sie genauso wenig Erfolg gehabt, berichtet Stremlau. „Die Mitarbeiterin hat mich mehr oder weniger ausgelacht.“ Ihr sei erklärt worden, der Gerichtsentscheid sei fehlerhaft und werde deswegen nicht weitergeleitet. Und auch hier habe man ihr erklärt, man sei eigentlich gar nicht zuständig, der Beschluss richte sich schließlich an die Stadt Chemnitz.
Erst Maja, die von sächsischen Behörden trotz Verbots durch das BVerfG in einen ungarischen Folterknast verschleppt wurde, jetzt dieser Fall. Und die AfD stellt in dem Bundesland noch nicht einmal die Regierung.
Kann mal jemand die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?
Ach ja, wer braucht schon einen funktionierenden Rechtsstaat, wenn man doch stattdessen nach eigenem Bauchgefühl Entscheidungen treffen kann. Hoffe die Zuständigen werden entlassen und verlieren ihre Pension.
Mit frau und kind hätte er locker ein Visum bekommen, aber da weigern sich die meisten.
>„Der Beschluss sei ihr bekannt, sie halte diesen aber für fehlerhaft und sei deshalb nicht daran gebunden.“ Ohnehin sei für Abschiebungen die Landesdirektion Sachsen (LDS) zuständig, habe die Sachbearbeiterin behauptet.
>Bei der LDS habe sie genauso wenig Erfolg gehabt, berichtet Stremlau. „Die Mitarbeiterin hat mich mehr oder weniger ausgelacht.“ Ihr sei erklärt worden, der Gerichtsentscheid sei fehlerhaft und werde deswegen nicht weitergeleitet. Und auch hier habe man ihr erklärt, man sei eigentlich gar nicht zuständig, der Beschluss richte sich schließlich an die Stadt Chemnitz.
Gibt es hier (verfassungs-/verwaltungs)-juristisch bewanderte Menschen, die das bewerten können? Macht sich jemand innerhalb der staatlichen Organe strafbar durch die Missachtung eines Gerichtsurteils? Falls ja, wer und welcher Straftatsbestand ist das?
Kann mal jemand die sächsischen Behörden darüber informieren, wie ein Rechtsstaat funktioniert und dass auch sie Gerichtsbeschlüsse beachten müssen?
Oh ich hoffe die Behörde wird verklagt.
Leider werden die Beteiligten vermutlich befördert…
Die CDU will ja den Rechtsstaat mit mehr Abschiebungen durchsetzen, also können wir ja einfach die Verantwortlichen für diese offensichtlich rechtsstaatswidrige Handlung abschieben – ja, wäre technisch gesehen illegal, weil das mutmaßlich deutsche Staatsbürger sind, aber um solche Details kümmert man sich in Sachsen ja scheinbar eh nicht.
Dann hoffen wir mal auf erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen wegen Rechtsbeugung, auf das solche Subjekte aus dem Behördenwesen entfernt werden.
Oder höchstens noch Falschparker bei Dauerregen aufschreiben dürfen.
In mir kommt immer mehr der Gedanke auf dass die Wiedervereinigung einer der größten Fehler in der deutschen Geschichte war.
Bei Straftätern, die seit Jahren hier nur gammeln geht das natürlich nicht.
Der wo sich Mühe gibt und einen Job hat und so weiter wird abgeschoben.
The fuck?
Wer kooperiert der fliegt. So ist das im Rechtsstaat Deutschland.
Perfektes Beispiel, warum absolute Zahlen sehr wenig aussagen. Wie gut unser Abschiebungssystem funktioniert und auch aufzeigt, wie absolut dämlich das System der oft jahrelangen Duldung ist. Die Geduldeten können nie sicher sein, ob sie in Zukunft nicht doch abgeschieben werden und das reduziert die Motivation sich zu integrieren und sich hier ein Leben aufzubauen enorm. Am Ende schaden wir uns damit nur selbst. Entweder man entscheidet relativ schnell und schiebt dann auch schnell ab oder die Geduldeten erwerben nach einer gewissen Zeit unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Eine eventuelle Verlängerung alle paar Monate ist einfach eine Katastrophe.
Mir fehlt in dem Artikel die andere Seite.
Was ist hier alles im Vorfeld passiert und warum will man überhaupt einen Geduldeten mit Arbeit und Familie abschieben – da gibt es ganz andere Kandidaten, wo solch eine Maßnahme dringender wäre.
Gibt nichts schöneres als Kommunalverwaltungsangestellte auf dem Power-Trip.
Wo sind jetzt eigentlich die Merzs und Söders die sonst von “Es darf keine rechtsfreien Räume geben!!!11elf” faseln?!
Rechtsstaat am Arsch, ey.
Rassisten im Amt tun rassistische Dinge. Natürlich in Sachsen. Alles nicht mehr wirklich überraschend…
Wieso hat er keinen deutschen Pass, wenn er mit einer deutschen verheiratet ist und ein Kind kommt?
So, dann werden die zuständigen Personen doch jetzt sicher suspendiert und es werden Ermittlungen gegen sie aufgenommen, oder? Oder?
“Warum lassen wir Menschen, die hier wohnen, arbeiten, eine Familie haben, nicht einfach ungestört weiterleben?“
Oh, ganz einfach. Weil eine ganz besonders widerwärtige, kleingeistige, bösartige und niederträchtige Sorte Mensch ein Problem damit hat, wenn Menschen anderer Herkunft/Hautfarbe/Religion/sexueller Orientierung/anderer Weltanschauung/you name it sowas wie Rechte haben und weil eine gewisse Anzahl dieser Sorte von unanständigen, schamlosen, selbstgerechten Sauerstoffverschwendern in passenden Machtpositionen sitzt. Deswegen.
Aber solange man diese Sorte ‘inhaltlich stellen’ soll, damit sie sich ‘entzaubert’, ändert sich daran nix.
Ich weiß, dass das viele nicht hören wollen. Aber mit genau solchen Aktionen, beginnt der Faschismus. Nach den immer wieder annähernden Aussagen von Merz zur AfD und Spahn zu Trump, sollte man sich endlich klarwerden, das die aktuelle Führungsriege der CDU, welche in Sachsen den Innenminister stellt, eine Gefahr ist. Natürlich gibt es in der CDU auch noch normale Konservative die Frage ist, aber nicht nur ob diese Gewinnen können, sondern ob sie sich überhaupt wehren werden.
Ist ja nix neues das es für Ausländerbehörden 2 Klassen von Migranten gibt.
Meine Frau wollten sie schon Einbürgern und wir hatten Theater weil sie das nicht wollte 😄
Ich will nicht in einem Land leben, in dem sich die Behörden nicht an Gesetze halten. Komm schon. Ausufernde Bürokratie ist eine Sache, gesetze ignorierende, ausufernde Bürokratie ist der absolute abfuck.
Man ey, selbst wenn der verschissene Beschluss fehlerhaft war, ist doch der Wille des Gerichtes erkennbar. Man hätte nun wirklich nichts verloren, wenn man die Abschiebung aufgeschoben und gewartet hätte.
Mal ab davon, dass man die Abschiebung eh nicht verstehen muss. Wie kann jemand mit diesem Umfeld abgeschoben werden….
Die Verantwortlichen Personen haben offenbar ein massives Problem die Gewaltenteilung in Deutschland anzuerkennen und gehören folglich, da sie bewusst gegen die FDGO arbeiten, aus dem Staatsdienst entfernt.