Ich zitiere mal den CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Freudenberger zu dem Thema aus unserer Zeitung vom Wochenende: „Ich habe ein Problem mit einem Staat, der nicht klar verbietet, was Menschen ernsthaft gefährden kann“ und es gebe „kein Recht auf Rausch“.
Mehr muss man zu der ideologiegetriebenen Verbotspolitik der CSU wohl nicht sagen.
Typisch für die Verbotspartei.
Hat Bayern überhaupt die Gesetzgebungskompetenz? Schließlich gibt es mit dem Konsumcannabisgesetz ja ein Bundesgesetz, was den Cannabiskonsum, -anbau und -besitz und was erlaubt und verboten ist regelt.
Ich bin jetzt einmal sehr gespannt, ob im Rahmen des gesamten Themenkomplexes Cannabis interessante Klagen zur Verhältnismäßigkeit aufkommen.
Schließlich könnte, bei den Folgen, die Alkohol haben kann, auch gut argumentiert werden, dass der Konsum auch im Beisein von Kindern untersagt sein sollte. (Und dieser sichtbare Konsum normalisiert den Konsum von jenem.)
Natürlich kann jetzt mit Passivrauch argumentiert werden; Aber verhältnismäßiger wäre da eine Abstandsregelung von Kindern- Und wenn man sich auf dieses Argument einlässt, tut sich sofort die Frage auf, wieso es erlaubt ist Kinder so stark vollzurauchen, wie man möchte.
Kifferfreie wiesn aber dann wieder ein paar Leute mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus schicken.
>Der Konsum von Cannabis ist im Freistaat auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, künftig komplett verboten. […]
Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.
Also in etwa, als würde man in einer geschlossenen Ortschaft direkt hinter das Ortsschild ein Tempo 50 Schild stellen. Großartige Arbeit, Maggus.
Als ob sich jemand den Horrortrip geben würde, bekifft über die Wiesn zu rennen…
“Das neue Gesetz schütze die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und sei ein ganz wichtiges Signal für den Jugend- und Gesundheitsschutz.”
Wieso dann nicht auch normale Zigaretten?
Damit treibt die CSU-geführte Landesregierung die Konsumenten von Cannabis wieder zurück auf den Schwarzmarkt und in die Hände von dubiosen Dealern und mit allem Möglichen Gift versetztem Cannabis. Was eigentlich eingedämmt werden sollte wird wieder zum Normalzustand. Wieder einmal ein Beispiel für die hirnrissige Politik der CSU.
Es ist sein Land, da darf Großkönug Maggus doch wohl machen, was er will /s
Im Gegenzug werden auch Rauchverbote und die für Ersatzprodukte an die Verbote von Cannabsi angepasst, oder? ODER?!
Na klar Bayern. Na klar.
Aber lasst bloß unsern juten Alkohol! (Der Leute WIRKLICH ins Grab bringt)
Aber Hauptsache sich bei den dutzenden Volksfesten schön die Birne wegsaufen, wo kommen wir da hin wenn leute lieber hashgift rauchen. Was für clowns.
Aber Hauptsache die Grünen als Verbotspartei geschimpfen. Haha die Doppelmoral ist echt unfassbar.
Bayern und die CSU können mich mal.
Die Verbotspartei schlägt wieder mit neuen Verboten zu.
Danke dafür, Söder:innen.
Ich freue mich schon auf die Urteile der Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts.
Die (wunderschöne) Rechtsprechung zum Thema Alkoholverbote war bis jetzt äußerst Säuferfreundlich. Bei Cannabis sollte es bei Anwendung der bisherigen Grundsätze eigentlich noch viel schwieriger sein, ein Verbot zu begründen. Es kommt hier am Ende darauf an, dass man mit dem Verbot eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehrt. Bei Alkohol gibt es immerhin einen möglichen Zusammenhang zwischen Saufen und Straftaten. Die Verbote scheitern regelmäßig daran, gezielt nur diejenigen Säufer zu erfassen, die auch Straftaten begehen. Bei Cannabis sollte nicht mal theoretisch denkbar sein, dass Konsumenten gewalttätig werden, das sollte also wegfallen. Andere Gefahren? Passivrauchen ist eine mögliche Rechtfertigung, aber die bricht weg wenn man nicht auch Tabak verbietet.
Ist in den 4 Monaten der (Teil-)Legalisierung eigentlich irgendwas passiert, das diese Panik rechtfertigt?
>Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre **faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.**
“Das geht natürlich auch nicht, die Kids auf dem Volksfest zum kiffen zu anim… Moment bitte – ja genau, nochmal vier große Bier und acht Kurze bitte! – so, wo war ich stehengeblieben? Achso ja, Kinder dürfen unter keinen Umständen animiert werden Drogen zu konsumieren auf… ach Herr Söder, das ist ja nett das ich Sie hier treffe, Wirt, wir brauchen nochmal Nachschub, der Söder is grad gekommen und hat Durst!
>#Verbot gilt in Raucherräumen und Außenbereichen von Gaststätten
>Demnach ist auch der Cannabis-Konsum in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten – auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.
Gott sei Dank müssen sich die Tabak-Raucher, E-Raucher und Vaper ihren Raucherraum nicht mit den Kanabis-Rauchern teilen. /s
>Auf dem Landtagsgelände ist der Cannabis-Konsum ebenfalls untersagt.
Ach mennno, das ist aber wirklich ein harter Schlag für die ganzen Haschisch-Spritzer.
Verbotspartei CSU/CDU mal wieder. Ich kann nicht verstehen wie sich normaldenkende Menschen noch mit dieser Partei identifizieren können (selbes gilt für AFD)
Hach Bayern, wenn die mal gegen alle Drogen so konsequent vorgehen würden…
Darauf erstmal nen Bier!
Wenn du CSU über ganz Deutschland bestimmen dürfte, wäre Cannabis verboten, aber Rauchen in Kneipen immernoch erlaubt…
Wie kann ein Bundesland nur so unsympathisch sein? Seit Jahren.
Also das wird die Leute dir die letzten 20 Jahre illegal auf der wiesn o.ä. gekifft haben bestimmt aufhalten
29 comments
Ich zitiere mal den CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Freudenberger zu dem Thema aus unserer Zeitung vom Wochenende: „Ich habe ein Problem mit einem Staat, der nicht klar verbietet, was Menschen ernsthaft gefährden kann“ und es gebe „kein Recht auf Rausch“.
Mehr muss man zu der ideologiegetriebenen Verbotspolitik der CSU wohl nicht sagen.
Typisch für die Verbotspartei.
Hat Bayern überhaupt die Gesetzgebungskompetenz? Schließlich gibt es mit dem Konsumcannabisgesetz ja ein Bundesgesetz, was den Cannabiskonsum, -anbau und -besitz und was erlaubt und verboten ist regelt.
Ich bin jetzt einmal sehr gespannt, ob im Rahmen des gesamten Themenkomplexes Cannabis interessante Klagen zur Verhältnismäßigkeit aufkommen.
Schließlich könnte, bei den Folgen, die Alkohol haben kann, auch gut argumentiert werden, dass der Konsum auch im Beisein von Kindern untersagt sein sollte. (Und dieser sichtbare Konsum normalisiert den Konsum von jenem.)
Natürlich kann jetzt mit Passivrauch argumentiert werden; Aber verhältnismäßiger wäre da eine Abstandsregelung von Kindern- Und wenn man sich auf dieses Argument einlässt, tut sich sofort die Frage auf, wieso es erlaubt ist Kinder so stark vollzurauchen, wie man möchte.
Kifferfreie wiesn aber dann wieder ein paar Leute mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus schicken.
>Der Konsum von Cannabis ist im Freistaat auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, künftig komplett verboten. […]
Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.
Also in etwa, als würde man in einer geschlossenen Ortschaft direkt hinter das Ortsschild ein Tempo 50 Schild stellen. Großartige Arbeit, Maggus.
Als ob sich jemand den Horrortrip geben würde, bekifft über die Wiesn zu rennen…
“Das neue Gesetz schütze die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und sei ein ganz wichtiges Signal für den Jugend- und Gesundheitsschutz.”
Wieso dann nicht auch normale Zigaretten?
Damit treibt die CSU-geführte Landesregierung die Konsumenten von Cannabis wieder zurück auf den Schwarzmarkt und in die Hände von dubiosen Dealern und mit allem Möglichen Gift versetztem Cannabis. Was eigentlich eingedämmt werden sollte wird wieder zum Normalzustand. Wieder einmal ein Beispiel für die hirnrissige Politik der CSU.
Es ist sein Land, da darf Großkönug Maggus doch wohl machen, was er will /s
Im Gegenzug werden auch Rauchverbote und die für Ersatzprodukte an die Verbote von Cannabsi angepasst, oder? ODER?!
Na klar Bayern. Na klar.
Aber lasst bloß unsern juten Alkohol! (Der Leute WIRKLICH ins Grab bringt)
Aber Hauptsache sich bei den dutzenden Volksfesten schön die Birne wegsaufen, wo kommen wir da hin wenn leute lieber hashgift rauchen. Was für clowns.
Aber Hauptsache die Grünen als Verbotspartei geschimpfen. Haha die Doppelmoral ist echt unfassbar.
Bayern und die CSU können mich mal.
Die Verbotspartei schlägt wieder mit neuen Verboten zu.
Danke dafür, Söder:innen.
Ich freue mich schon auf die Urteile der Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts.
Die (wunderschöne) Rechtsprechung zum Thema Alkoholverbote war bis jetzt äußerst Säuferfreundlich. Bei Cannabis sollte es bei Anwendung der bisherigen Grundsätze eigentlich noch viel schwieriger sein, ein Verbot zu begründen. Es kommt hier am Ende darauf an, dass man mit dem Verbot eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehrt. Bei Alkohol gibt es immerhin einen möglichen Zusammenhang zwischen Saufen und Straftaten. Die Verbote scheitern regelmäßig daran, gezielt nur diejenigen Säufer zu erfassen, die auch Straftaten begehen. Bei Cannabis sollte nicht mal theoretisch denkbar sein, dass Konsumenten gewalttätig werden, das sollte also wegfallen. Andere Gefahren? Passivrauchen ist eine mögliche Rechtfertigung, aber die bricht weg wenn man nicht auch Tabak verbietet.
Ist in den 4 Monaten der (Teil-)Legalisierung eigentlich irgendwas passiert, das diese Panik rechtfertigt?
>Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre **faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.**
“Das geht natürlich auch nicht, die Kids auf dem Volksfest zum kiffen zu anim… Moment bitte – ja genau, nochmal vier große Bier und acht Kurze bitte! – so, wo war ich stehengeblieben? Achso ja, Kinder dürfen unter keinen Umständen animiert werden Drogen zu konsumieren auf… ach Herr Söder, das ist ja nett das ich Sie hier treffe, Wirt, wir brauchen nochmal Nachschub, der Söder is grad gekommen und hat Durst!
>#Verbot gilt in Raucherräumen und Außenbereichen von Gaststätten
>Demnach ist auch der Cannabis-Konsum in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten – auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.
Gott sei Dank müssen sich die Tabak-Raucher, E-Raucher und Vaper ihren Raucherraum nicht mit den Kanabis-Rauchern teilen. /s
>Auf dem Landtagsgelände ist der Cannabis-Konsum ebenfalls untersagt.
Ach mennno, das ist aber wirklich ein harter Schlag für die ganzen Haschisch-Spritzer.
Verbotspartei CSU/CDU mal wieder. Ich kann nicht verstehen wie sich normaldenkende Menschen noch mit dieser Partei identifizieren können (selbes gilt für AFD)
Hach Bayern, wenn die mal gegen alle Drogen so konsequent vorgehen würden…
Darauf erstmal nen Bier!
Wenn du CSU über ganz Deutschland bestimmen dürfte, wäre Cannabis verboten, aber Rauchen in Kneipen immernoch erlaubt…
Wie kann ein Bundesland nur so unsympathisch sein? Seit Jahren.
Also das wird die Leute dir die letzten 20 Jahre illegal auf der wiesn o.ä. gekifft haben bestimmt aufhalten
Ist zum Glück in Bayern, also wen juckt das?😹
Bekiffte Wiesn wäre Next-Level