Verständlich. Die Machtverhältnisse in Syrien sind kompliziert, aber offene Kampfhandlungen gibt es eigentlich seit einem halben Jahrzehnt kaum noch, und wenn waren sie lokal begrenzt auf die Konfliktline um Idlib oder etwaige Exkursionen der Türkei in kurdische Gebiete. Ohne diplomatische Beziehungen zur syrischen Regierung werden Abschiebungen aber kaum möglich sein.
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Ok, kann man argumentieren aber wie läuft das dann in Deutschland ab? De facto hat die Regierung keine Kontrolle über die Region welche Teil von Rojava ist. Will die Assad Regierung mit denen Abkommen aushandeln wenn es um Flüchtlinge geht die wieder zurück müssen? Haben wir dann welche mit Assad? Oder wendet man sich direkt an die Kurden? Wäre das überhaupt legitim die eigentlich anerkannte Regierung so zu umgehen? Wollen die Kurden überhaupt solche Personen die vielleicht überhaupt nicht mehr in die Region passen, 10 Jahre+ sind eine lange Zeit.
Bei Afghanistan ist die Sache immerhin etwas einfacher wenn man sich traut die Regierung anzuerkennen (oder Pakistan genug bezahlt).
> In seinem aktualisierten Asyllagebericht für Syrien warnt das Auswärtige Amt vor großen Gefahren bei Abschiebungen oder auch freiwilligen Rückreisen: “Eine sichere Rückkehr Geflüchteter kann derzeit für keine Region Syriens und für keine Personengruppe gewährleistet, vorhergesagt oder gar überprüft werden”, heißt es in dem 32-seitigen Dokument.Die Rede ist von einer “in weiten Teilen des Landes katastrophalen humanitären, wirtschaftlichen und Menschenrechtslage”. Rückkehrende seien in ihrer “persönlichen Sicherheit” bedroht, da sie das Regime häufig als Verräter deklariere und sie “daher oft mit weitreichender systematischer Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit konfrontiert” wären.
> [..]
> Die Analyse kommt zudem zu dem Schluss, dass man derzeit nicht von einzelnen sicheren Regionen innerhalb Syriens sprechen könne. Insgesamt könnten “belastbare Aussagen oder Prognosen zu Rückkehrfragen nach geographischen Kriterien weiterhin nicht getroffen werden”. Insbesondere für Gebiete unter Kontrolle des Regimes gelte unverändert, dass eine “belastbare Einschätzung der individuellen Gefährdungslage” nicht möglich sei.
> [..]
> Offiziell hat das syrische Regime in einem Statement im Oktober 2023 versichert, dass es sichere Rückkehrbedingungen schaffe. Gerade für die Türkei, den Libanon oder Jordanien ist die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ein wichtiges Thema auf dem Weg zu einer politischen Annäherung an das syrische Regime.Gleichwohl bleibe das syrische Versprechen besserer Rückkehrbedingungen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes vage.
> Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration IOM würden unverändert die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen auch für eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten angesichts der “unverändert bestehenden, signifikanten Sicherheitsrisiken in ganz Syrien nicht erfüllt sind”.
Hat das Gericht bessere Erkenntnisse als unser auswärtiges Amt oder das UNHCR? Hat sich in den letzten paar Monaten etwas grundlegend in Syrien getan?
Schweden hat 2023 angeblich 5 Syrier nach Syrien abgeschoben (vier wegen Straftaten) also ist das Urteil mit den “friedlichen Gebieten die man im Einzelfall prüfen muss” nicht einmalig in Europa doch etwas bizarr wenn die Experten gleichzeitig meinen das Land ist weiterhin unsicher. Nach Damaskus abzuschieben ist jedoch einfacher als in den Norden.
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War auch nur eine Frage der Zeit. Da Asyl ja nur temporär gedacht ist, konnte man sowas schon erwarten.
Die Kampfhandlungen sind halt wirklich schon seit geraumer Zeit kaum noch vorhanden, daher ist der Schutzgrund halt auch in der Hinsicht hinfällig.
Finde man sollte jetzt mal schauen wer sich denn nach 9 Jahren integriert hat (mit nachgewiesenem gutem Deutsch, guter Integration, und einem guten Job), denen kann man dann die Bleibe längerfristig in Aussicht stellen.
Der Rest sollte wieder zurückgeführt werden.
Nur die Frage wie man das jetzt umsetzen kann – notfalls gehts in ein Flüchtlingslager im Nachbarland, falls diese Personen nicht direkt nach Syrien zurück wollen.
Von den nicht-Syrern mal ganz zu schweigen.
>Für Asylbewerber aus Syrien sieht das Oberverwaltungsgericht Münster laut aktuellem Urteil zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr.
Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen, wenn man subsidiär schutzbedürftige Ukrainer in Deutschland betrachtet? In weiten Teilen der Ukraine herrscht aktuell kein Krieg. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer mal ausgeschlossen.
Der ganze Flughafen in Beirut ist voll mit Syrern, die alle von Libanon nach Syrien fahren, vllt sollte die Regierung mal da schauen
7 comments
Verständlich. Die Machtverhältnisse in Syrien sind kompliziert, aber offene Kampfhandlungen gibt es eigentlich seit einem halben Jahrzehnt kaum noch, und wenn waren sie lokal begrenzt auf die Konfliktline um Idlib oder etwaige Exkursionen der Türkei in kurdische Gebiete. Ohne diplomatische Beziehungen zur syrischen Regierung werden Abschiebungen aber kaum möglich sein.
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Ok, kann man argumentieren aber wie läuft das dann in Deutschland ab? De facto hat die Regierung keine Kontrolle über die Region welche Teil von Rojava ist. Will die Assad Regierung mit denen Abkommen aushandeln wenn es um Flüchtlinge geht die wieder zurück müssen? Haben wir dann welche mit Assad? Oder wendet man sich direkt an die Kurden? Wäre das überhaupt legitim die eigentlich anerkannte Regierung so zu umgehen? Wollen die Kurden überhaupt solche Personen die vielleicht überhaupt nicht mehr in die Region passen, 10 Jahre+ sind eine lange Zeit.
Bei Afghanistan ist die Sache immerhin etwas einfacher wenn man sich traut die Regierung anzuerkennen (oder Pakistan genug bezahlt).
Das Urteil ist natürlich auch komplett anders als die [Einschätzung des auswärtigen Amts vom Feb. 2024:](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/syrien-asylbewerber-bericht-auswaertiges-amt-100.html)
> In seinem aktualisierten Asyllagebericht für Syrien warnt das Auswärtige Amt vor großen Gefahren bei Abschiebungen oder auch freiwilligen Rückreisen: “Eine sichere Rückkehr Geflüchteter kann derzeit für keine Region Syriens und für keine Personengruppe gewährleistet, vorhergesagt oder gar überprüft werden”, heißt es in dem 32-seitigen Dokument.Die Rede ist von einer “in weiten Teilen des Landes katastrophalen humanitären, wirtschaftlichen und Menschenrechtslage”. Rückkehrende seien in ihrer “persönlichen Sicherheit” bedroht, da sie das Regime häufig als Verräter deklariere und sie “daher oft mit weitreichender systematischer Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit konfrontiert” wären.
> [..]
> Die Analyse kommt zudem zu dem Schluss, dass man derzeit nicht von einzelnen sicheren Regionen innerhalb Syriens sprechen könne. Insgesamt könnten “belastbare Aussagen oder Prognosen zu Rückkehrfragen nach geographischen Kriterien weiterhin nicht getroffen werden”. Insbesondere für Gebiete unter Kontrolle des Regimes gelte unverändert, dass eine “belastbare Einschätzung der individuellen Gefährdungslage” nicht möglich sei.
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> Offiziell hat das syrische Regime in einem Statement im Oktober 2023 versichert, dass es sichere Rückkehrbedingungen schaffe. Gerade für die Türkei, den Libanon oder Jordanien ist die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ein wichtiges Thema auf dem Weg zu einer politischen Annäherung an das syrische Regime.Gleichwohl bleibe das syrische Versprechen besserer Rückkehrbedingungen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes vage.
> Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration IOM würden unverändert die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen auch für eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten angesichts der “unverändert bestehenden, signifikanten Sicherheitsrisiken in ganz Syrien nicht erfüllt sind”.
Hat das Gericht bessere Erkenntnisse als unser auswärtiges Amt oder das UNHCR? Hat sich in den letzten paar Monaten etwas grundlegend in Syrien getan?
Schweden hat 2023 angeblich 5 Syrier nach Syrien abgeschoben (vier wegen Straftaten) also ist das Urteil mit den “friedlichen Gebieten die man im Einzelfall prüfen muss” nicht einmalig in Europa doch etwas bizarr wenn die Experten gleichzeitig meinen das Land ist weiterhin unsicher. Nach Damaskus abzuschieben ist jedoch einfacher als in den Norden.
[removed]
War auch nur eine Frage der Zeit. Da Asyl ja nur temporär gedacht ist, konnte man sowas schon erwarten.
Die Kampfhandlungen sind halt wirklich schon seit geraumer Zeit kaum noch vorhanden, daher ist der Schutzgrund halt auch in der Hinsicht hinfällig.
Finde man sollte jetzt mal schauen wer sich denn nach 9 Jahren integriert hat (mit nachgewiesenem gutem Deutsch, guter Integration, und einem guten Job), denen kann man dann die Bleibe längerfristig in Aussicht stellen.
Der Rest sollte wieder zurückgeführt werden.
Nur die Frage wie man das jetzt umsetzen kann – notfalls gehts in ein Flüchtlingslager im Nachbarland, falls diese Personen nicht direkt nach Syrien zurück wollen.
Von den nicht-Syrern mal ganz zu schweigen.
>Für Asylbewerber aus Syrien sieht das Oberverwaltungsgericht Münster laut aktuellem Urteil zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr.
Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen, wenn man subsidiär schutzbedürftige Ukrainer in Deutschland betrachtet? In weiten Teilen der Ukraine herrscht aktuell kein Krieg. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer mal ausgeschlossen.
Der ganze Flughafen in Beirut ist voll mit Syrern, die alle von Libanon nach Syrien fahren, vllt sollte die Regierung mal da schauen