Gericht kippt Bezahlkarte für Asylbewerber

by oneDimensionaIMan

17 comments
  1. Wichtiges Urteil, hoffe das wird alles nochmal aufgerollt und diese Karte verschwindet wieder komplett.

  2. >Mit der Bezahlkarte können sie aber ein günstiges Handy weder online noch gebraucht von Freunden kaufen, argumentierte die Frau. Sie können auch keinen Handyvertrag abschließen, sondern müssen die teuren Prepaid-Karten kaufen. Gleiche Probleme ergeben sich etwa beim Einkauf von Kleidung. Die Karte legt ihnen zudem örtliche Beschränkungen auf. Die Frau kann deshalb nicht in Nürnberg einkaufen, wo es eine größere Auswahl an günstigen Produkten gibt. Die Karte erhöhe zudem die Hürden bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben: Wenn sie einem Sportverein beitreten will, muss sie zunächst bei der Behörde die Freigabe der Überweisung der Mitgliedsbeiträge beantragen.

    Ich hatte geahnt, dass es solche Urteile geben wird.

    Keine Onlinekäufe und lokale Begrenzung? Richtig, dass das nicht haltbar ist. Das führt zwangsläufig dazu, dass eine Person höhere Kosten hat, bzw. deutlich eingeschränkt wird, gehören Onlinegeschäfte doch mittlerweise zur alltäglichen Lebensrealität.

    Dass es mit den örtlichen Einschränkunge so absurd ist, hätte ich aber nicht gedacht- Schwabach hat 40.000 Einwohner:innen und Nürnberg, die nächstgrößte Stadt, ist ~10 Minuten mit dem Zug entfernt. Vollkommen absurd die Karte dann nur für Schwabach zuzulassen.

  3. Bin erleichtert, dass das nicht auch für Heimbewohner, Behindertenwerkstätten und so gilt. Die haben ihre Existenz wohl irgendwie anders sicher.

  4. ZL;NG, genau das, was Kritiker von Anfang an gesagt haben, Kleinanzeigen ist das größte Sozialkaufhaus Deutschlands und da gibt es keine Kartenzahlung.

  5. Ich seh’s kommen: Die Bezahlkarten sind rechtlich nicht haltbar und werden abgeschafft. Die Dienstleister haben aber ihre Verträge und bestehen drauf, dass die durchgezogen werden.

    Und am Ende haben wir womöglich mehr Steuergelder aus dem Fenster geworfen, als von den Geflüchteten vielleicht in die Heimat geschickt wird.

  6. Wir schaffen es nicht mal die EC Karte als gängiges Zahlungsmittel zu etablieren aber wollen eine Bezahlkarten-Infrastruktur aufbauen?
    Da hat ein CSU Buddy aber heftige Beraterverträge zugeschustert bekommen. Einen anderen Mehrwert hat der Quatsch nämlich nicht.

  7. Wir wollen mal festhalten, dass der Sozialstaat hier nur seine Pflicht, den bedürftigen das Leben zur Hölle zu machen, erfüllt

  8. Schön aber, dass auf Grund von diversen Idioten, die sich politischen Gewinn davon versprachen, Millionen an Steuergeldern ausgegeben wurden.

  9. Achso, die übliche Erinnerung dazu, es gibt nach wie vor keinerlei Beleg, dass die Überweisungen von Sozialleistungen ins Ausland überhaupt ein relevantes Problem wären, das war Politik rein für gefühlte Fakten der Leute, die eh nie wieder die “Altparteien” wählen würden.

    Und weil garantiert jemand damit ankommen wird,  nein die Statistiken über die Gesamtsumme von Geldtransfers sagen nichts zu dem Thema, weil da nicht dransteht, wie die Überweisenden das Geld verdient haben. Wenn mich jemand nach meiner Gehaltsabrechnung fragt, kann ich auch keine Statistik über das BIP von Deutschland schicken.

  10. Wenn die CDU an die Macht kommt, wird das deutschlandweit für das Bürgergeld ausgerollt. Vor den Gerichten wird es gekippt. Der Dienstleister wird trotzdem nach mehreren Jahren Prozess bezahlt werden müssen. Der verantwortliche CSU/CDU Minister bleibt bis zum Ende am Stuhl kleben, danach wird er Lobbyist bei VISA.

  11. Könnte man sowas nicht vor der Umsetzung juristisch abklären. Jetzt gibts zusätzliche Kosten für die Steuerzahler. Kein Politiker denkt dran das es Kleinanzeigen gibt bei denen man sich billig eindecken kann, das kennen die nicht. Mich würde wundern ob es ein Politiker einen Monat mit dem Essenssatz von Hartz 4 schaffen würde …

  12. Ach menno, dabei war die ganze implizite Grausamkeit doch der Punkt an der Bezahlkarte.

  13. Hahahaha.

    Das geht mir so dermaßen gut rein, ich glaube ich brauche ersrmal ne Zigarette.

    Von vorn bis hinten hirnverbrannter Populismus um sich den rechten anzubiedern. Ekelhaft.

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