Das ist so ein billiges Ablenkungsmanöver der FDP und CDU. Die Asylanten, um welche es geht, dürfen größten Teils gar nicht arbeiten oder befinden sich noch auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit (Spracherwerb). Oder die Ausländerbehörden/Jobcenter verhindern aktiv den Einstieg in eine geregelte Erwerbstätigkeit.
Immerhin bringt es der Rosemann von der SPD ziemlich gut auf den Punkt.
>Seiner Ansicht nach könne man nicht immer lauter danach rufen, “dass Geflüchtete doch gefälligst arbeiten” sollten und ihnen andererseits den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter versperren.”
>Nach dem Ausspielen von Geringverdienern gegen Bürgergeldbeziehende sollen nun offenbar deutsche Bürgergeldberechtigte gegen ausländische ausgespielt werden. Das ist nur noch widerlich”, kritisierte Rosemann. Die Forderungen von Dobrindt und Kober seien “nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung”, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und FDP-Politiker Pascal Kober.
Das gleiche gilt für die völlig hirnverbrannten Forderungen, die von den Menschenhassern bei FDP und CDU kommen, doch jetzt Totalverweigerungen auf verfassungswidrige Weise das Bürgergeld zu streichen. Es geht dabei um ca. 15000 Personen. Also eine Randnotiz, die sich kaum im Haushalt einer Volkswirtschaft wie Deutschland niederschlägt.
Zum Vergleich: Deutschland erleidet jährlich einen Schaden von irgendwas zwischen 30 und 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Dieser wird überwiegend durch gut verdienende oder wohlhabende (nicht-)Steuerzahler verursach. Würde man sich darum auch nur im Ansatz kümmern, wären Deutschlands derzeitige Haushaltsprobleme erheblich gelindert. Und man müsste nicht dadurch ablenken, auf die Schwächsten unserer Gesellschaft einzudreschen.
Schande über CDU und FDP.
Denke das man einfach schauen muss, dass sich Arbeit lohnt.
Man kann nicht einfach diese Menschen so insentivieren, dass sich nicht zu arbeiten mehr lohnt.
Wir hätten so viele Punkte, an denen man sinnvolle Maßnahmen fordern könnte. Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaftsförderung, Bildung, Landwirtschaft. Aber neiiiin, die Union führt mit diesem dümmsten aller Themen einen Grabenkampf, bei dem es nur um Emotionalität der Wählenden geht. Was eine absolute Scheißeschau.
Sicher kann man auch da Reformen anstreben. Die Art und Weise der Debatte ist allerdings komplett idiotisch.
traurig… ist Deutschland wirklich so dreist, dass man lieber schaut bei den ärmsten jeden Euro fünfmal umzudrehen anstatt lieber mal den Blick dahin zu werfen wo wirklich Geld zu holen wäre.
“Die Forderungen von Dobrindt und Kober seien “nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung””
Das beschreibt die politische Arbeit vom Dobrindt seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister seht gut.
> Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge gibt es schon länger. So hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern künftig kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU in Deutschland aufgenommen worden. Die Betroffenen mussten daher keinen Asylantrag stellen. Die Ukraine-Flüchtlinge bekommen Bürgergeld – Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben auch sie – bei Bedürftigkeit – Anspruch auf Bürgergeld.
Man könnte sagen, man hat die UkrainerInnen bevorzugt in dem man ihnen direkt Bürgergeld gezahlt hat. Man könnte aber auch sagen, dass wir hier in 1.000.000 Fällen auf Asylanträge, individuelle Prüfungen der Fluchtursachen etc verzichtet haben weil es völlig klar war, dass diese Prüfung sowieso positiv ausfallen wird und die Leute dann ins Bürgergeld kommen. Wir haben uns also eine massive Belastung der Behörden gespart weil das Ergebnis sowieso klar war. Zudem kommt, dass die Leute während den Verfahren erstmal nicht arbeiten dürfen.
Der Krieg ist nicht vorbei, die Prüfungen werden also weiterhin positiv ausfallen. Der Vorschlag ist also nichts anderes als populismus bzw fischen am rechten Rand.
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Das ist so ein billiges Ablenkungsmanöver der FDP und CDU. Die Asylanten, um welche es geht, dürfen größten Teils gar nicht arbeiten oder befinden sich noch auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit (Spracherwerb). Oder die Ausländerbehörden/Jobcenter verhindern aktiv den Einstieg in eine geregelte Erwerbstätigkeit.
Immerhin bringt es der Rosemann von der SPD ziemlich gut auf den Punkt.
>Seiner Ansicht nach könne man nicht immer lauter danach rufen, “dass Geflüchtete doch gefälligst arbeiten” sollten und ihnen andererseits den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter versperren.”
>Nach dem Ausspielen von Geringverdienern gegen Bürgergeldbeziehende sollen nun offenbar deutsche Bürgergeldberechtigte gegen ausländische ausgespielt werden. Das ist nur noch widerlich”, kritisierte Rosemann. Die Forderungen von Dobrindt und Kober seien “nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung”, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und FDP-Politiker Pascal Kober.
Das gleiche gilt für die völlig hirnverbrannten Forderungen, die von den Menschenhassern bei FDP und CDU kommen, doch jetzt Totalverweigerungen auf verfassungswidrige Weise das Bürgergeld zu streichen. Es geht dabei um ca. 15000 Personen. Also eine Randnotiz, die sich kaum im Haushalt einer Volkswirtschaft wie Deutschland niederschlägt.
Zum Vergleich: Deutschland erleidet jährlich einen Schaden von irgendwas zwischen 30 und 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Dieser wird überwiegend durch gut verdienende oder wohlhabende (nicht-)Steuerzahler verursach. Würde man sich darum auch nur im Ansatz kümmern, wären Deutschlands derzeitige Haushaltsprobleme erheblich gelindert. Und man müsste nicht dadurch ablenken, auf die Schwächsten unserer Gesellschaft einzudreschen.
Schande über CDU und FDP.
Denke das man einfach schauen muss, dass sich Arbeit lohnt.
Man kann nicht einfach diese Menschen so insentivieren, dass sich nicht zu arbeiten mehr lohnt.
Wir hätten so viele Punkte, an denen man sinnvolle Maßnahmen fordern könnte. Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaftsförderung, Bildung, Landwirtschaft. Aber neiiiin, die Union führt mit diesem dümmsten aller Themen einen Grabenkampf, bei dem es nur um Emotionalität der Wählenden geht. Was eine absolute Scheißeschau.
Sicher kann man auch da Reformen anstreben. Die Art und Weise der Debatte ist allerdings komplett idiotisch.
traurig… ist Deutschland wirklich so dreist, dass man lieber schaut bei den ärmsten jeden Euro fünfmal umzudrehen anstatt lieber mal den Blick dahin zu werfen wo wirklich Geld zu holen wäre.
“Die Forderungen von Dobrindt und Kober seien “nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung””
Das beschreibt die politische Arbeit vom Dobrindt seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister seht gut.
> Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge gibt es schon länger. So hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern künftig kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU in Deutschland aufgenommen worden. Die Betroffenen mussten daher keinen Asylantrag stellen. Die Ukraine-Flüchtlinge bekommen Bürgergeld – Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben auch sie – bei Bedürftigkeit – Anspruch auf Bürgergeld.
Man könnte sagen, man hat die UkrainerInnen bevorzugt in dem man ihnen direkt Bürgergeld gezahlt hat. Man könnte aber auch sagen, dass wir hier in 1.000.000 Fällen auf Asylanträge, individuelle Prüfungen der Fluchtursachen etc verzichtet haben weil es völlig klar war, dass diese Prüfung sowieso positiv ausfallen wird und die Leute dann ins Bürgergeld kommen. Wir haben uns also eine massive Belastung der Behörden gespart weil das Ergebnis sowieso klar war. Zudem kommt, dass die Leute während den Verfahren erstmal nicht arbeiten dürfen.
Der Krieg ist nicht vorbei, die Prüfungen werden also weiterhin positiv ausfallen. Der Vorschlag ist also nichts anderes als populismus bzw fischen am rechten Rand.