Um Klarheit in die unklare Lage zu bringen, tritt die Staatsanwaltschaft los und beschlagnahmt damit ein Verfahren gestartet werden kann.
Ok, soweit so verständlich.
Aber wieso gibt es dann dauerhafte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen? Reicht für ein Testballonverfahren nicht eine einzige Durchsuchung?
Also sie wissen gar nicht, ob ein Verbrechen vorliegt, ermitteln und beschlagnahmen aber trotzdem erstmal wegen “Gefahr in Verzug”? Lächerlich, ganz ehrlich.
>Kurz gesagt habe die schon vielfach beklagte Ungenauigkeit des Cannabisgesetzes die Staatsanwaltschaft Landshut zu der Beschlagnahmung veranlasst.
Genau das wird das Problem sein. Zwinker, Zwinker.
Das war zu erwarten. Das CanG ist tatsächlich sehr vage in vielen Punkten, daher wird die rechtliche Behandlung des Themas durch Präzedenzfälle definiert werden. So wie der Verkäufer das CanG so interpretiert, dass es nicht strafbar ist Stecklinge zu verkaufen, so argumentiert die Staatsanwaltschaft gegenteilig. Es wird daher noch viele weitere solcher Geschichten geben und es bleibt nur zu hoffen, dass deutsche Richter*innen eine liberale Auffassung von Drogenpolitik haben.
Wenn Bayern mit derselben Hartnäckigkeit sinnvolle Dinge tun würde..
Die machen einfach so weiter wie vor der Legalisierung…
Wie buchstabiert man eigentlich ‘Rechtsbeugung’?
In Österreich sind Samen und Stecklinge legal. Jeder kann die potentesten Pflanzen hochziehen. Soviel man will. Legal.
…halt bis zur blüte, dann böse 😉
Ich selbst hab 800 Samen ausgesät. Nur 10 was geworden 🫣
Info: ist Industrieland 🙃
(For real … Ist halt eine schöne Pflanze)
Fazit: Bayern, es ist Zeit progressiver zu werden.!
In Bayern nimmt man es mit dem Rechtsstaat zunehmend nicht mehr so genau – siehe auch die verfassungswidrigen Ausgangssperren während Corona. Dazu kommt ein Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse erteilt, die absolut an der Grenze zur Rechtsstaatlichkeit liegen. Bayern wird zum Polizeistaat, in dem man der Willkür der Strafvervolgungsbehörden ausgesetzt ist. Und ein Ministerpräsident, der sich schon nahezu als Gottkönig der Bayern inszeniert…
Hinzu kommt eine völlig schizophrene und von unglaublicher Heuchelei geprägte Einstellung zum Thema Cannabis generell, während man das weltgrößte Drogenfest abhält und der Freistaat sogar finanziell am durch den Alkohol hervorgerufen Leid profitiert.
9 comments
Versteh ich die Argumentation richtig?
Um Klarheit in die unklare Lage zu bringen, tritt die Staatsanwaltschaft los und beschlagnahmt damit ein Verfahren gestartet werden kann.
Ok, soweit so verständlich.
Aber wieso gibt es dann dauerhafte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen? Reicht für ein Testballonverfahren nicht eine einzige Durchsuchung?
Also sie wissen gar nicht, ob ein Verbrechen vorliegt, ermitteln und beschlagnahmen aber trotzdem erstmal wegen “Gefahr in Verzug”? Lächerlich, ganz ehrlich.
>Kurz gesagt habe die schon vielfach beklagte Ungenauigkeit des Cannabisgesetzes die Staatsanwaltschaft Landshut zu der Beschlagnahmung veranlasst.
Genau das wird das Problem sein. Zwinker, Zwinker.
Das war zu erwarten. Das CanG ist tatsächlich sehr vage in vielen Punkten, daher wird die rechtliche Behandlung des Themas durch Präzedenzfälle definiert werden. So wie der Verkäufer das CanG so interpretiert, dass es nicht strafbar ist Stecklinge zu verkaufen, so argumentiert die Staatsanwaltschaft gegenteilig. Es wird daher noch viele weitere solcher Geschichten geben und es bleibt nur zu hoffen, dass deutsche Richter*innen eine liberale Auffassung von Drogenpolitik haben.
Wenn Bayern mit derselben Hartnäckigkeit sinnvolle Dinge tun würde..
Die machen einfach so weiter wie vor der Legalisierung…
Wie buchstabiert man eigentlich ‘Rechtsbeugung’?
In Österreich sind Samen und Stecklinge legal. Jeder kann die potentesten Pflanzen hochziehen. Soviel man will. Legal.
…halt bis zur blüte, dann böse 😉
Ich selbst hab 800 Samen ausgesät. Nur 10 was geworden 🫣
Info: ist Industrieland 🙃
(For real … Ist halt eine schöne Pflanze)
Fazit: Bayern, es ist Zeit progressiver zu werden.!
In Bayern nimmt man es mit dem Rechtsstaat zunehmend nicht mehr so genau – siehe auch die verfassungswidrigen Ausgangssperren während Corona. Dazu kommt ein Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse erteilt, die absolut an der Grenze zur Rechtsstaatlichkeit liegen. Bayern wird zum Polizeistaat, in dem man der Willkür der Strafvervolgungsbehörden ausgesetzt ist. Und ein Ministerpräsident, der sich schon nahezu als Gottkönig der Bayern inszeniert…
Hinzu kommt eine völlig schizophrene und von unglaublicher Heuchelei geprägte Einstellung zum Thema Cannabis generell, während man das weltgrößte Drogenfest abhält und der Freistaat sogar finanziell am durch den Alkohol hervorgerufen Leid profitiert.