Dazu ein super [Vortrag von Frank Rieger](https://www.youtube.com/watch?v=sZDT4ryn5yg), Sprecher vom Chaos Computer Club, der vor 4 Jahren bereits ausführlich über die Methoden und die vorgeschobenen Gründe gesprochen hat, die Überwachung in Zukunft rechtfertigen sollen – und wieso immer mehr Überwachung möglich gemacht werden könnte.
Finde ich persönlich eine absolut schreckliche Sache. Zumindest wenn es ohne eine richterliche Anordnung geschehen darf.
Selbst mit richterlicher Anordnung bleibt es ein massiver Eingriff in die eigene Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Klar mag es bei vermeintlichen Terroristen als adäquate Maßnahme erscheinen, aber wenn solche Methoden auch als „letzte Maßnahme“ durchaus zur Regel werden, dann steht langfristig auch dem Missbrauch Tür und Tor offen. Denn was unter einer demokratischen Partei vielleicht noch mit Maßen eingesetzt wird, kann sich schnell zu einem Einsatz in Massen entwickeln, wenn die falsche Partei an die Macht kommt und Justiz, sowie Ämter mit „passendem“ Personal besetzt. Das kriegt dann schon wieder gewisse „StaSi-Vibes“, wenn die Exekutive einfach heimlich in die Wohnung spazieren darf.
Kann mir jemand kurz erläutern, warum die Unverletzlichkeit der Wohnung so weit vorne im GG steht? Sehe die Notwendigkeit des Artikels nicht mehr so ganz ein, wenn dieser Vorschlag durchkommen sollte.
Finde echt schon erschreckend, wie Nancy Faeser alles schonmal für ne AFD/CDU Machtübernahme klarmacht.
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Können wir nicht erstmal bestehende Rechtsmittel einsetzen um das Fascho-Problem anzugehen? Ja? Nein? Keine mehr? Ärgerlich…
Komplett lost. In fünf Jahren haben wir hier eine AFD Regierung und die kommen mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen. Noch ein ein AFD Richter dazu, dann ist der Rfchtervorbehalt auch kein Schutz mehr.
Wollen wir den Verein vielleicht noch umbenennen? Ich bin für Staatssicherheit
Jo Prima, macht die Leute halt noch mehr verrückt. Mit diesem Schritt wird sich jeder ne Kamera in die Bude hängen und das Misstrauen in die Politik und Polizei verstärken.
Das ist Mal wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen, denn ich glaube der Schaden den ein solches Gesetz anrichten würde ist deutlich größer als sein Nutzen.
Klingt doch super. Kann man sich dann schonmal als informeller Mitarbeiter bewerben und einen Antrag auf eine konspirative Wohnung stellen?
Ja denkt hier denn keiner an die Kinder! Alle die hier dagegen sind, wollen doch nur pädophile Vergewaltiger beschützen!!!! Und die Terroristen erst! Wenn das BKA jetzt schon vom Gesetz befreit wäre, dann hätten die Taylor Swift Konzerte in Wien nicht abgesagt werden müssen!!!
Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser.
Also soll jemand heimlich in meine Wohnung einbrechen können?
Das hat Potential, schlimmer als SAW zu enden…
Und was ist mit Sicherheitskameras? Ich hab diverse, die mein Grundstück filmen. Die können sie ja nicht einfach ausstellen…
Stasi 2.0 wird real
Ob Deutschland jemals Innenminister bekommt die nicht absolute autoritäre orwellsche Drecksäcke sind?
“**Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können**” – ich fang schon mal an zu lachen, dann hab ich schon mal nen Vorsprung. Die ersten auf der Liste werden die “Klimaterroristen” und “Linksradikalen” (also normale Leute) sein. Rechtsterroristen werden da nicht einmal auftauchen. Sorry für den Zynismus, aber das haben wir ja schon bei der Präventivhaft gesehen, gegen welche Zielgruppen solche Maßnahmen primär gehen.
wer zur Hölle sitzt eigentlich im Innenministerium? IngSoc?
Ich freu mich ja jetzt schon auf die ersten Fälle wo sie ausversehen in die falsche Wohnung einbrechen und ein Hund anwesend ist… Im Nachhinein kommt dann außer nem “Upsi” vermutlich nichts.
Also würde sich Deutschland wieder zurückentwickeln wie zu 1945 wo auch die Wohnungen einfach abgecheckt worden sind ohne wenn und aber.
Ich frage mich schon die ganze Zeit, was denn eigentlich der echte Use-Case sein soll?
Im Artikel steht ja, dass es um Fälle des internationalen Terrorismus geht. Aber wenn man schon weiß, dass es um internationalen Terrorismus geht oder man hier den großen Eskobar der EU sitzen hat, warum stürmt man die Wohnung dann nicht ,klassisch‘ nachts um drei per SEK?
Also irgendwie erschließt sich mir jetzt noch nicht so ganz wofür man das ganze braucht, außer vielleicht für das Verwanzen, aber ,normale‘ Observationen sollten doch auch gehen?
Grade mit Drohnen und Thermalkameras zur heutigen Zeit.
Erscheint mir persönlich wieder ein super starker Eingriff ins GG für absolut minimalen Nutzen
Natürlich nur bei extrem schweren Straftätern, z.B. Klimakleber
Hatte mal ne Haus Durchsuchung wegen einer harmlosen Amazon Bestellung eines Messers fürs Fischen.
Grund: Ich war umgezogen und hatte mich noch nicht umgemeldet, weil ich meinem Vermieter wegen der Wohnungsgeber Bescheinigung hinterher laufen musste.
Seitdem sind alle meine Devices gebitlocked, alles ist TFA, yubikeys etc. Meine Haustür hat innen einen Balken und ich hab eine Kamera auf die Ausgangstür.
Btw, hinterher hat sich die Hausdurchsuchung natürlich als ungerechtfertigt ausgestellt…kosten für die aufgebrochen Tür hat trotzdem meine Versicherung zahlen müssen.
Hier wäre mal eine Gelegenheit für die FDP sich zu profilieren – statt das über Verkehrspolitik aus den 1950er Jahren zu versuchen.
Hmm Polizisten die heimlich in Wohnungen einsteigen.
Ich schlage die Gründung neuer Polizeieinheiten vor.
Wir könnten sie Geheime Staatspolizei nennen, denn sie müssen ja heimlich arbeiten. Oder Staatssicherheit, sie arbeiten ja für unsere Sicherheit!
Natürlich nur gegen die bösen Terroristen, ähm ich meine natürlich die Kinderschänder. Nur gegen Terroristen! Wie diese Kiffer, Klimaaktivsten und dieses Gesindel das unbescholtene Politiker beleidigt!
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Dazu ein super [Vortrag von Frank Rieger](https://www.youtube.com/watch?v=sZDT4ryn5yg), Sprecher vom Chaos Computer Club, der vor 4 Jahren bereits ausführlich über die Methoden und die vorgeschobenen Gründe gesprochen hat, die Überwachung in Zukunft rechtfertigen sollen – und wieso immer mehr Überwachung möglich gemacht werden könnte.
Ein weiteres, zurzeit diskutiertes Mittel, ist seit einigen Tagen die Gesichtserkennung aka [Fotofahndung im Internet](https://taz.de/Gesichtserkennung-im-Internet/!6026767/).
Finde ich persönlich eine absolut schreckliche Sache. Zumindest wenn es ohne eine richterliche Anordnung geschehen darf.
Selbst mit richterlicher Anordnung bleibt es ein massiver Eingriff in die eigene Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Klar mag es bei vermeintlichen Terroristen als adäquate Maßnahme erscheinen, aber wenn solche Methoden auch als „letzte Maßnahme“ durchaus zur Regel werden, dann steht langfristig auch dem Missbrauch Tür und Tor offen. Denn was unter einer demokratischen Partei vielleicht noch mit Maßen eingesetzt wird, kann sich schnell zu einem Einsatz in Massen entwickeln, wenn die falsche Partei an die Macht kommt und Justiz, sowie Ämter mit „passendem“ Personal besetzt. Das kriegt dann schon wieder gewisse „StaSi-Vibes“, wenn die Exekutive einfach heimlich in die Wohnung spazieren darf.
Kann mir jemand kurz erläutern, warum die Unverletzlichkeit der Wohnung so weit vorne im GG steht? Sehe die Notwendigkeit des Artikels nicht mehr so ganz ein, wenn dieser Vorschlag durchkommen sollte.
Finde echt schon erschreckend, wie Nancy Faeser alles schonmal für ne AFD/CDU Machtübernahme klarmacht.
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Können wir nicht erstmal bestehende Rechtsmittel einsetzen um das Fascho-Problem anzugehen? Ja? Nein? Keine mehr? Ärgerlich…
Komplett lost. In fünf Jahren haben wir hier eine AFD Regierung und die kommen mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen. Noch ein ein AFD Richter dazu, dann ist der Rfchtervorbehalt auch kein Schutz mehr.
Wollen wir den Verein vielleicht noch umbenennen? Ich bin für Staatssicherheit
Jo Prima, macht die Leute halt noch mehr verrückt. Mit diesem Schritt wird sich jeder ne Kamera in die Bude hängen und das Misstrauen in die Politik und Polizei verstärken.
Das ist Mal wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen, denn ich glaube der Schaden den ein solches Gesetz anrichten würde ist deutlich größer als sein Nutzen.
Klingt doch super. Kann man sich dann schonmal als informeller Mitarbeiter bewerben und einen Antrag auf eine konspirative Wohnung stellen?
Ja denkt hier denn keiner an die Kinder! Alle die hier dagegen sind, wollen doch nur pädophile Vergewaltiger beschützen!!!! Und die Terroristen erst! Wenn das BKA jetzt schon vom Gesetz befreit wäre, dann hätten die Taylor Swift Konzerte in Wien nicht abgesagt werden müssen!!!
Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser.
Also soll jemand heimlich in meine Wohnung einbrechen können?
Das hat Potential, schlimmer als SAW zu enden…
Und was ist mit Sicherheitskameras? Ich hab diverse, die mein Grundstück filmen. Die können sie ja nicht einfach ausstellen…
Stasi 2.0 wird real
Ob Deutschland jemals Innenminister bekommt die nicht absolute autoritäre orwellsche Drecksäcke sind?
“**Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können**” – ich fang schon mal an zu lachen, dann hab ich schon mal nen Vorsprung. Die ersten auf der Liste werden die “Klimaterroristen” und “Linksradikalen” (also normale Leute) sein. Rechtsterroristen werden da nicht einmal auftauchen. Sorry für den Zynismus, aber das haben wir ja schon bei der Präventivhaft gesehen, gegen welche Zielgruppen solche Maßnahmen primär gehen.
Wow. Ich hätte nie gedacht das das wieder aktuell werden könnte: [Du bist Terrorist](https://youtu.be/SGD2q2vewzQ?si=RvWTyHCoe-G_phmH)
wer zur Hölle sitzt eigentlich im Innenministerium? IngSoc?
Ich freu mich ja jetzt schon auf die ersten Fälle wo sie ausversehen in die falsche Wohnung einbrechen und ein Hund anwesend ist… Im Nachhinein kommt dann außer nem “Upsi” vermutlich nichts.
Also würde sich Deutschland wieder zurückentwickeln wie zu 1945 wo auch die Wohnungen einfach abgecheckt worden sind ohne wenn und aber.
Ich frage mich schon die ganze Zeit, was denn eigentlich der echte Use-Case sein soll?
Im Artikel steht ja, dass es um Fälle des internationalen Terrorismus geht. Aber wenn man schon weiß, dass es um internationalen Terrorismus geht oder man hier den großen Eskobar der EU sitzen hat, warum stürmt man die Wohnung dann nicht ,klassisch‘ nachts um drei per SEK?
Also irgendwie erschließt sich mir jetzt noch nicht so ganz wofür man das ganze braucht, außer vielleicht für das Verwanzen, aber ,normale‘ Observationen sollten doch auch gehen?
Grade mit Drohnen und Thermalkameras zur heutigen Zeit.
Erscheint mir persönlich wieder ein super starker Eingriff ins GG für absolut minimalen Nutzen
Hier total ohne Kontext ein altes Stasi Schulungsvideo… Weiß auch nicht warum mir das spontan in den Sinn kam
https://m.youtube.com/watch?v=qa4rCff9ejE
Natürlich nur bei extrem schweren Straftätern, z.B. Klimakleber
Hatte mal ne Haus Durchsuchung wegen einer harmlosen Amazon Bestellung eines Messers fürs Fischen.
Grund: Ich war umgezogen und hatte mich noch nicht umgemeldet, weil ich meinem Vermieter wegen der Wohnungsgeber Bescheinigung hinterher laufen musste.
Seitdem sind alle meine Devices gebitlocked, alles ist TFA, yubikeys etc. Meine Haustür hat innen einen Balken und ich hab eine Kamera auf die Ausgangstür.
Btw, hinterher hat sich die Hausdurchsuchung natürlich als ungerechtfertigt ausgestellt…kosten für die aufgebrochen Tür hat trotzdem meine Versicherung zahlen müssen.
Hier wäre mal eine Gelegenheit für die FDP sich zu profilieren – statt das über Verkehrspolitik aus den 1950er Jahren zu versuchen.
Hmm Polizisten die heimlich in Wohnungen einsteigen.
Ich schlage die Gründung neuer Polizeieinheiten vor.
Wir könnten sie Geheime Staatspolizei nennen, denn sie müssen ja heimlich arbeiten. Oder Staatssicherheit, sie arbeiten ja für unsere Sicherheit!
Natürlich nur gegen die bösen Terroristen, ähm ich meine natürlich die Kinderschänder. Nur gegen Terroristen! Wie diese Kiffer, Klimaaktivsten und dieses Gesindel das unbescholtene Politiker beleidigt!