Ukraine: Keine weitere finanzielle Militärhilfe der Bundesregierung

by Julian81295

24 comments
  1. “So lange wie nötig” hat ja nicht ganz so lange gehalten.. 🙂

  2. Ein Sieg Russlands wäre ein enormer Schlag gegen die Demokratie auf der Welt. Ich weiß nicht, wie wir uns davon erholen können. 

    Es geht dann einfach weiter mit Botfabriken, die den Westen immer weiter zermürben. 

  3. Erst die Kohle für die Bundeswehr und nun das. Laden wir die Russen doch direkt ein, dann brauchen wir uns um den ganzen Scheiß, der hier in D abgeht keine Gedanken mehr machen

  4. Wie kann Scholz das absegnen/ unterstützen/ fordern?

    Das gleicht doch in der Form einer Bankrotterklärung. Ich hoffe, dass sie dann dennoch Sonderzahlungen oder ähnliches durchführen. Die Idee, dass der Krieg bald zu Ende ist, ist zwar wünschenswert (zu den richtigen Konditionen), aber doch aktuell nur Wunschdenken…

  5. >Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zen­tralbankguthaben. Die Verbündeten der Ukraine nämlich haben nach Putins Großangriff etwa 300 Milliarden Dollar beschlagnahmt, und die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien beschlossen, aus den Erträgen dieses Geldes einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew zu finanzieren. Lindner erwartet nun, dass die Ukraine mit diesem Geld „einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird“.

  6. Wenn die Ukraine fällt und wir 10 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen und Putin im Baltikum einfällt werden wir uns freuen über das ganze Geld, dass wir gespart haben.

  7. Weder Europa noch die USA wollen einen ukrainischen Sieg.

    Die westliche Welt versagt.

  8. > Derzeit ist es also mehr als unsicher, ob russisches Geld künftig verwendet werden kann. Aber es ist sicher, dass der Zahlungsstopp greift.

    Wir ersetzen die Militärhilfen mit leeren Versprechungen. Ersetzen wir Olaf Scholz bald noch mit Kretschmer, Wagenknecht oder Höcke, dann können wir jetzt schonmal anfangen Russisch zu lernen.

  9. Das macht mich wütend. Nachrichten aus der Politik machen mich eigentlich nie wütend. Was interessieren uns die Schulden von morgen, wenn es keinen Morgen mehr gibt!?

  10. Ich verstehe gar nicht, wieso man nicht das komplette beschlagnahmte Geld nimmt und damit die Ukraine unterstützt. Als ob noch unsicher wäre, dass man dem Falschen seine Milliarden weggenommen hätte.

  11. Falls irgendwo Demonstrationen FÜR eine weitere Militärhilfe stattfinden oder geplant sind, lasst es mich wissen.

  12. Vllt mal Cum-Cum und Cum-Ex Geld nehmen…. Die fetten Diebe in den oberen Etagen endlich mal einknasten

  13. Nachdem nun öffentlich wurde, dass die Ukraine einen Teil unserer kritischen Infrastruktur weggebombt hat, sollte die Unterstützung sofort komplett eingestellt werden. Das Geld kann anderswo gut gebraucht werden bei uns. Damit ist einfach eine Linie überschritten worden über die man nicht hinwegsehen kann. Man kann sich nicht ins Gesicht kacken lassen und im gleichen Augenblick Geld in die Hosentasche des Anderen stecken. Bin hierhin war ich immer pro Ukraine und starker Verfechter, dass wir mit gewaltig mehr Mitteln unterstützen müssen, aber das hat alles geändert.

  14. Enttäuschungen

    So viele enttäuschungen durch diese Regierung

  15. Sahra Wagenknecht (55, BSW): “Diese Entscheidung der Bundesregierung macht mich fassungslos. Statt endlich alles dafür zu tun, dass die Gewalt gegen Russland endet, gießt man weiter Öl ins Feuer. Russisches Geld darf nicht enteignet und für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt werden. Wir sehen ja jetzt in Kursk, wohin dies führt. Die Ukraine greift mit deutschen Waffen völkerrechtswidrig russisches Territorium an. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Krieg zu führen.” /s

  16. Unfassbar. Das lässt einen wirklich erschrocken zurück. Deutschland ist ein unfassbar schlechter alliierter.
    Und für alle die sagen, es gäbe ja die russischen Gelder, vielleicht, irgendwann. Es wird aktuell schon ein verfügbares Iris-T System zum Schutz der Bevölkerung nicht geliefert, weil kein Geld da ist.

  17. Ich fühle einfach nur Resignation und Ohnmacht, wenn ich über “unsere” Regierung lese. Ich finde mittlerweile, dass keine einzige Entscheidung mehr zu “unseren” Gunsten gemacht wird. Es geht nur noch darum, dass einzelne Politiker sich möglichst gut profilieren, damit die nach ihrer Amtszeit eine Stelle mit dickem Gehalt irgendwo in der Wirtschaft bekommen.

  18. Keine zusätzliche Hilfe. Die bereits bewilligten und geplanten vielen Milliarden, welche viele Jahre in die Zukunft reichen, werden weiterhin fließen…

  19. Allerdings sind Waffen und Geld bisher für die Ukraine ja auch nicht umsonst. Das alles muss zum Großteil wieder mit Zinsen zurückgezahlt werden. Die Ukraine rutscht durch den Krieg in eine Schuldenfalle. BlackRock usw wollen bereits ihr Geld zurück, der IWF wird Strukturanpassungsmaßnahmen verlangen, d.h. das was nach dem Krieg noch übrig ist wird privatisiert und an ausländische Firmen verkauft.

  20. Von @deaidua auf twitter:

    “Erklärt dann auch, warum Norwegen zusätzliche IAAD-Mittel im Wert von etwa 86 Millionen Euro für die nächste IRIS-T SLM Feuereinheit bereitstellen muss, welche im Herbst geliefert wird. Allerdings ist das bereits lange versprochene Hilfe und laut des Artikels müsste doch dafür Geld da sein und kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden?! Wir haben doch bereits 12 IRIS-T SLM Feuereinheiten angekündigt, „nur“ vier geliefert.”

    Finde das so schwach von Scholz und Lindner. Ich bin unironisch fine mit schwarz-grün wenn das bedeutet das dir Ukraine Hilfe nicht gestrichen wird. Aber bei der CDU bin ich mir auch nicht sicher ob man den Glauben kann wenn man sich Kretschmer anhört.

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