>”Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen”, sagte Linnemann. “Klar ist
aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht
um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln
lassen.” Hier gehe es darum, “ein demokratisches Wählervotum zu
akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu
ignorieren”.
Die Brandmauer ist offiziell gefallen.
[Friedrich Merz (68, CDU): “Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an. Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.”](https://www.n-tv.de/politik/Merz-Bei-AfD-Kooperation-droht-Ausschluss-article23018200.html)
Gesetze sollten ausschließlich an ihrem Inhalt gemessen werden und nicht daran, wer die Stimmen dafür geliefert hat. Man wird ja kaum die Interessen der Bürger zurückstellen können, nur weil einem nicht passt, wer dabei war.
Die Zentrumspartei hat auch schon einmal zusammen mit einer rechtsextremen Partei abgestimmt…
Österreichische Verhältnisse.
Vor genau 100 Jahren wurde die Völkische Liste, zu der NSDAP Mitglieder gehörten, zum Mehrheitsbeschaffer bei den Wahlen in Thüringen. Nicht zuletzt das ebnete den Nationalsozialisten den Weg für Berlin. Und wieder sind es Konservative, die einen Bund mit Rechtsextremen eingehen wollen. Freilich kann man sich darüber streiten, wie groß der Bund denn sei, wenn keine Koalition zustande kommt. Allein die Bereitschaft, gemeinsam Gesetze zu verabschieden, ist aber ein starker parlamentarischer Bund und hilft der AfD weiter mit der Verfestigung im Parlament und der Stückweisen Umsetzung ihrer Pläne. Erinnerungskultur und Rückgrat scheint es bei den Konservativen nicht mehr zu geben.
Edit: Rechtschreibung
Die Union ist auch nichts anderes als eine gemäßigte AfD. Die Schnittmenge ist gigantisch und beide Parteien sind ein Haufen menschenverachtender W******.
Die Brandmauer gilt also nur nicht bei Sachen die die CDU doof findet? Also so wie bei ALLEN ANDEREN PARTEIEN IHR PENNER?
Mans kann sich streiten wie man handeln würde oder anerkennen, dass wir in einem Dilemma stecken aus dem wir nur mit einem Verbot der rechtsextremen, faschistischen AfD wieder raus kommen
Wir tun hier echt was wir können, aber irgendwie sind wir in Thüringen echt in der Unterzahl, sorry.
Also mit der Partei, die Russlandflagge und Sprüche wie „Sommer, Sonne, Remigration“ auf ihren Wahlplakaten stehen hat?
11 comments
>”Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen”, sagte Linnemann. “Klar ist
aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht
um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln
lassen.” Hier gehe es darum, “ein demokratisches Wählervotum zu
akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu
ignorieren”.
Die Brandmauer ist offiziell gefallen.
[Friedrich Merz (68, CDU): “Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an. Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.”](https://www.n-tv.de/politik/Merz-Bei-AfD-Kooperation-droht-Ausschluss-article23018200.html)
Gesetze sollten ausschließlich an ihrem Inhalt gemessen werden und nicht daran, wer die Stimmen dafür geliefert hat. Man wird ja kaum die Interessen der Bürger zurückstellen können, nur weil einem nicht passt, wer dabei war.
Die Zentrumspartei hat auch schon einmal zusammen mit einer rechtsextremen Partei abgestimmt…
Österreichische Verhältnisse.
Vor genau 100 Jahren wurde die Völkische Liste, zu der NSDAP Mitglieder gehörten, zum Mehrheitsbeschaffer bei den Wahlen in Thüringen. Nicht zuletzt das ebnete den Nationalsozialisten den Weg für Berlin. Und wieder sind es Konservative, die einen Bund mit Rechtsextremen eingehen wollen. Freilich kann man sich darüber streiten, wie groß der Bund denn sei, wenn keine Koalition zustande kommt. Allein die Bereitschaft, gemeinsam Gesetze zu verabschieden, ist aber ein starker parlamentarischer Bund und hilft der AfD weiter mit der Verfestigung im Parlament und der Stückweisen Umsetzung ihrer Pläne. Erinnerungskultur und Rückgrat scheint es bei den Konservativen nicht mehr zu geben.
Edit: Rechtschreibung
Die Union ist auch nichts anderes als eine gemäßigte AfD. Die Schnittmenge ist gigantisch und beide Parteien sind ein Haufen menschenverachtender W******.
Die Brandmauer gilt also nur nicht bei Sachen die die CDU doof findet? Also so wie bei ALLEN ANDEREN PARTEIEN IHR PENNER?
Mans kann sich streiten wie man handeln würde oder anerkennen, dass wir in einem Dilemma stecken aus dem wir nur mit einem Verbot der rechtsextremen, faschistischen AfD wieder raus kommen
Wir tun hier echt was wir können, aber irgendwie sind wir in Thüringen echt in der Unterzahl, sorry.
Also mit der Partei, die Russlandflagge und Sprüche wie „Sommer, Sonne, Remigration“ auf ihren Wahlplakaten stehen hat?
Ne Super Brandmauer habt ihr da.