Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.
Was für eine ewige Trottel Partei.
Sie müssten einfach “nur” das dänische Modell kopieren. Wenn xize Wartefrist auch für wieder mach Österreich gezogene Auslandsösterreicher glit, dann klappts auch mt dem Höchstgericht. Trauen sie sich aber nicht.
(keine Aussage darüber, ob so eine Wartefrist gut oder schlecht ist).
Der Plan scheint zu sein, die Mindestsicherung nach dem Modell Dänemarks zu reformieren.
Der Grund warum in Dänemark die Wartefrist auf Sozialhilfe verfassungskonform und mit dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist, weil nicht zwischen Asylberechtigten und dänischen Staatsbürgern differenziert wird und es eine allgemeine Residenzpflicht für alle gibt.
Im gescheiterten Versuch von 2018 hat der VfGH den Gesetzesvorschlag deswegen gekippt, weil einerseits Österreicher und Asylberechtigte unterschiedlich behandelt wurden und zweitens weil ein harter Deckel für die Sozialhilfe unabhängig von der Personenzahl eingeführt wurde. Was aber möglich wäre und von Sozialexperten gefordert wird, ist ein leicht degressives Modell pro zusätzlichem Kind und eine allgemeine Residenzpflicht.
Die spö will auch eine erbschaftssteuer, die wieder Vermögen unterschiedlich behandelt und genau aus dem Grund vom verfgh aufgehoben wird.
Offensichtlich appellieren alle Parteien an die Dummheit der wähler
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Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.
Was für eine ewige Trottel Partei.
Sie müssten einfach “nur” das dänische Modell kopieren. Wenn xize Wartefrist auch für wieder mach Österreich gezogene Auslandsösterreicher glit, dann klappts auch mt dem Höchstgericht. Trauen sie sich aber nicht.
(keine Aussage darüber, ob so eine Wartefrist gut oder schlecht ist).
Der Plan scheint zu sein, die Mindestsicherung nach dem Modell Dänemarks zu reformieren.
Der Grund warum in Dänemark die Wartefrist auf Sozialhilfe verfassungskonform und mit dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist, weil nicht zwischen Asylberechtigten und dänischen Staatsbürgern differenziert wird und es eine allgemeine Residenzpflicht für alle gibt.
Im gescheiterten Versuch von 2018 hat der VfGH den Gesetzesvorschlag deswegen gekippt, weil einerseits Österreicher und Asylberechtigte unterschiedlich behandelt wurden und zweitens weil ein harter Deckel für die Sozialhilfe unabhängig von der Personenzahl eingeführt wurde. Was aber möglich wäre und von Sozialexperten gefordert wird, ist ein leicht degressives Modell pro zusätzlichem Kind und eine allgemeine Residenzpflicht.
Die spö will auch eine erbschaftssteuer, die wieder Vermögen unterschiedlich behandelt und genau aus dem Grund vom verfgh aufgehoben wird.
Offensichtlich appellieren alle Parteien an die Dummheit der wähler