Großspenden ans BSW: Kühnert fordert andere Parteifinanzierung

by Jumpy_Wish8739

10 comments
  1. Ja. Parteispenden gehören abgeschafft/verboten. 

    Aber sicher etwas zynisch von einem SPD Politiker. Die SPD hält auch gerne und oft die Hand auf. Nicht ganz so oft wie CDU oder FDP aber oft genug.

  2. Die SPD wird wohl langsam nervös. Naja wäre ich als 14% Volkspartei auch.

    Aber unabhängig davon. Die SPD erhält seit Jahrzehnten Großspenden. Das ist natürlich kein Problem. Aber wehe andere Parteien erhalten die. Da wird dann sofort nach neuen Regeln verlangt. Ganz schön scheinheilig.

  3. SPD sauer, dass die ganz ohne Spenden für Nordstream waren 🙁

  4. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die Frau direkt aus Russland finanziert wird.

    Da sind Konten mit denen in Verbindung, die rein ganz zufällig bei der selben Provinz-Bank sind wie Russia Today Konten.

    Ich hoffe, dass diese Verbindungen mal mehr untersucht werden, unabhängig von dem Problem von Großspenden an sich.

  5. Sahra Wagenknecht (55, BSW): “Es kann sein, dass wir Spenden aus dem Ausland bekommen. Dass wir Spenden aus Russland bekommen, bezweifle ich. Russland hat faktisch kein Interesse auf deutsche Parteien Einfluss zu nehmen.” /s

  6. Nachverfolgbarkeit der Gelder ist nicht gegeben?
    Und wenn nein, warum nicht?

    Wir leben im 21. Jahrhundert, das kann doch nicht wahr sein, dass irgendwelche Gelder in Parteien fließen und das nicht regelrecht dokumentiert wird.

    Alles mögliche muss man als Privatperson dokumentieren, sei es auf Arbeit, Steuern, Rente, etc…

    Aber hier wird nicht nur das Auge zugedrückt, sondern auch die pobacken.

    Es muss zwingend ein System her, dass alle Gelder öffentlich macht und bei Zuwiderhandlung wird die Partei halt auf Eis gelegt.

    Wenn Bündnis Sahra Putinknecht Gelder von Russland bekommt, soll die Parteispitze halt in den Knast und die Partei gehört verboten.

    Dasselbe gilt für andere Länder auch, wir wollen Politik für Deutschland, nicht für UdSSR oder Ami Investoren.

  7. SPD traurig, weil sie gemerkt hat, dass sie sich für einen deutlich höheren Preis hätte verkaufen können

  8. Falls es jemanden interessiert woher die anderen ihre Spenden bekommen, hier ein Bericht von 2021:

    [https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-fuellten-die-wahlkampf-kassen-der-parteien](https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-fuellten-die-wahlkampf-kassen-der-parteien)

    >In den jetzt veröffentlichten Spendenlisten finden sich die Namen vieler bekannter Konzerne wie Allianz, Dr. Oetker und Evonik. Manche Unternehmen, wie der Rüstungshersteller Rheinmetall oder die Deutsche Vermögensberatung AG, spendeten an mehrere Parteien, was als “politische Landschaftspflege” gilt. Andere Konzerne unterstützten eine einzelne Partei. Dazu zählen der Fleischkonzern Tönnies (CDU), die Buchhandelskette Thalia (SPD) oder die Textildiscounter TeDi und Woolworth (beide FDP). Die Grünen profitierte von zahlreichen Spenden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, die CSU bekam erneut eine besonders hohe Einzelspende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (755.000 Euro).

  9. Als ob das einen großen Unterschied macht. Am Ende muss immer noch der Wähler von der Partei überzeugt werden und da scheint BSW bisher einen prima Job gemacht zu haben. Finde ich persönlich super.

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