Solingen: Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden

by JSANL

37 comments
  1. .. nach Bulgarien, was ja auch irgendwie witzlos ist. Man muss sich auf EU-Ebene mit Syrien einigen und die Leute dahin zurückschicken, anstatt die Verantwortung auf die Länder an den Außengrenzen abzuwälzen.

    Ansonsten kann man Schengen auch gleich noch mit aufgeben. Denn um zu verhindern, dass er von Bulgarien zurück nach Deutschland kommt, braucht es schließlich sonst Grenzkontrollen innerhalb der EU.

  2. Okay, damit hat sich der Kampf gegen die AfD für dieses Jahr erledigt. Sie wird auf jeden Fall am 1. September in Thüringen und Sachsen gewählt und deutschlandweit extremen Zulauf bekommen.

  3. Ich finde was wir da brauchen ist mehr Überwachung, dann sind die Täter noch viel bekannterer bevor sie ihre Tat begehen.

    Achja und generelle Messerverbote, dann löst das Multitool in der Tasche auch kein gewalttätiges Handeln bei anderen aus. Bitte nicht nach Großbritannien schauen dort gibt es nichts zu sehen!

  4. Wir müssen uns nun einmal eingestehen, dass die bisherige Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann. Es muss ein Umdenken in Sachen Abschiebung und Integration stattfinden. Kriminelle Migranten und Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen aus Deutschland und auch aus der EU abgeschoben werden. Und wenn dies bedeutet, dass man mit Ländern wie Syrien und Afghanistan reden muss, dann ist dies leider so.

  5. Aus dem gleichnamigen [Spiegelartikel](https://www.reddit.com/r/de/comments/1f0t8an/anschlag_in_solingen_mutmaßlicher_attentäter/?utm_source=share&utm_medium=android_app&utm_name=androidcss&utm_term=1&utm_content=2):

    >Issa al H., der in Solingen offenbar drei Menschen erstochen hat, sollte nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr abgeschoben werden.

    >Nach SPIEGEL-Informationen reiste al H. Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte kurz darauf einen Asylantrag bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre jedoch Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen – die Bulgaren stimmten dem zu, der Syrer sollte dorthin überstellt werden.

    >**Er war abgetaucht**

    >Doch der Versuch einer Abschiebung scheiterte im Juni 2023. Die Behörden konnten al H. nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Paderborn antreffen. Er war abgetaucht. Eine Ausschreibung zur Festnahme unterblieb wohl – offenbar, weil al H. als unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.

    >Im August lief die Überstellungsfrist ab, Deutschland war nun für seinen Fall zuständig. Die Bundesrepublik gewährte dem Syrer Ende 2023 subsidiären Schutz, den Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland häufig bekommen.

    Beste Wahlwerbung für die AfD…

    Vielleicht uberdenkt die Regierung mal ihre Asylpolitik.

  6. Wie soll dieses Versagen den Menschen noch verkauft werden? Die Politik der letzten 10 Jahre hat die AfD groß gemacht.

  7. Ein Konjunkturprogramm für die AfD direkt vor den Landtagswahlen. Und so richtig verdenken kann ich es denen, die nun die Rechtsextremen wählen werden nicht. Mir ist schlecht. 

  8. Das ist so ein krasses Versagen auf so vielen Ebenen und man hat keinerlei Ausblick oder Hoffnung auf ein Ende dieser Situation. Niemand kann einschätzen wie viele potenzielle Attentäter eingewandert sind und sich hier scheinbar ohne große Mühen der Staatsgewalt entziehen.

  9. >Der Verdächtige sei dann bis zum Ablauf der Abschiebefrist untergetaucht, berichten die Zeitungen. Nach Ende der Frist habe ihm Deutschland subsidären Schutz gewährt, daraufhin sei er nach Solingen überstellt worden.

    Von Zeit. Kann man sich nicht ausdenken.

  10. Ab wann grenzt das Verhalten von diesen Behörden eigentlich schon an Beihilfe?

    Man müsste das Problem vllt mal an der Wurzel angehen also wie schaffen wir es dass keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und co mehr zu uns kommen?

    Man könnte sich da Fragen stellen wie warum gibt es keine syrischen Flüchtlinge in Polen? Warum gibt es keine in Tschechien oder Serbien? Was machen diese Länder anders im Umgang mit Menschen die iwas zwischen 5 und 10 sicheren Ländern durchqueren um in Deutschland Asyl zu beantragen?

    Aber das bleibt wahrscheinlich Wunschdenken, das Wichtigste ist jetzt das wir zusammenstehen um zu verhindern dass die AFD von dieser Tat profitiert. Ich glaube ein guter Start dafür wäre eine Demo gegen Rechts und eine deutschlandweite Aktion zur freiwilligen Abgabe von Messern.

  11. Ist doch echt immer die selbe Nummer. Die, die abgeschoben werden müssen (zT Straftäter), denken sich zT richtig kreative Weisen aus, die Abschiebung jahrelang zu verhindern bis der Staat es irgendwann sein lässt und sie halt bleiben. Die sind zum Teil richtig anti-westlich eingestellt und von der Sorte, die bei Terroranschlägen gerne mal Baklava verteilt.

    Und dann hat man die Flüchtlinge, die sich wirklich sehr bemühen, das beste aus der neuen Chance zu machen. Sie lernen die Sprache, haben oft eine Ausbildung/Job und wollen sich wirklich integrieren….und die werden dann aber tatsächlich abgeschoben.

  12. Unsere Politiker wären gut beraten nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts zu diskutieren, sondern die Abschieberegelungen zu verschärfen und vor allem durchzusetzen. Ich kann nicht glauben, was ich hier lese.

  13. Perfekt. Da wurde wirklich jedes Klichee bedient was der AFD mehr Prozente geben wird. Ich resigniere so langsam wirklich. Wie kann der Staat so oft bei diesen Dingen versagen. Abschiebungen von Kriminellen/ nicht geduldeten müssten Konsequent durchgeführt werden, dann würde auch die AFD an Tempo verlieren. Aber lieber die Probleme ignorieren und irgendwelche Sprüche klopfen. Dann wird das schon.

  14. Zum Glück wird über Messerverbote diskutiert.

    Da sieht man, wie die Politik Nägel mit Köpfen macht.

    Bravo!

    /s

  15. Es werden hier wirklich alle Punkte abgegrast, die AfD freut sich und das so kurz vor den Wahlen ist Ostdeutschland…

    Als wär der Fall nicht schlimm genug, sorgt er auch noch indirekt für eine Gefährdung der Demokratie. Er und die schlechte Asylpolitik der demokratischen Kräfte.

  16. Ich habe mittlerweile einfach keine Energie für die Scheisse mehr.

  17. Darfst nicht aussprechen was dir denkst wenn den Artikel gelesen hast -.-

  18. Höcke geht grade die Lotion vorm Bildschirm aus…

  19. Für alle, die sich wundern wie er so leicht abtauchen konnte:

    Es gab mal ein Verfahren gegen mich wegen Körperverletzung. Während des Verfahrens bin ich innerhalb der Stadt zwei mal umgezogen. 2-3 Jahre hatte das Gericht (oder welche Stelle auch immer das nochmal war) nicht geschafft mich zu kontaktieren, obwohl ich mich ordnungsgemäß umgemeldet habe.

    Sie haben dann meine Mutter adressiert mit der Bitte, dass ich mich doch melden solle (habe ich gemacht). Ich war da bereits volljährig.

    In diesem Land ist wirklich ALLES absolut dysfunktional.

  20. Wäre toll, wenn das auch für normale Bürger ginge:

    Der Staat fordert die Steuern für letztes Jahr ein. Ich ziehe um und teile meinem neuen Wohnort nicht mit. Nach wenigen Monaten ist die Frist abgelaufen und – zack – der Staat darf die Steuern nicht mehr fordern und ich kann sie behalten.

    Im Ernst: Dass man die Überstellungsfrist in andere EU Länder so einfach austricksen kann, ist doch absurd.

    Kriminalität wird vom deutschen Staat auch noch belohnt.

    Es wäre doch nicht so schwer: Wer sich den deutschen Behörden entzieht und untertaucht, erhält auch keine Aufenthaltserlaubnis und erst recht keine Sozialleistungen.

  21. Und jetzt kommt er in ein deutsches Gefängnis?

    Das bedeutet also für die Zukunft, dass alle Flüchtlinge, denen eine Abschiebung droht, ihre Zeit in Deutschland verlängern dürfen, in dem sie Menschen ermorden?

    Und ganz ehrlich: ich wäre auch lieber in einem deutschen Gefängnis als mittellos in Syrien, Afghanistan und co.

    Die Politik hat die letzten knapp 10 Jahre so hart versagt, was Asyl und Migration angeht.

  22. Keine Ahnung wie man das AfD Wählern jetzt erklären soll.

  23. Deutsche Bürokratie und Pokitiker:

    Gewalttäter, die abgeschoben werden müssen – kannste nix machen.

    Geldwäsche-Paradies Deutschland und kriminelle Großfamilien machen sich breit – kannste nix machen.

    Größter Steuerraub der Geschichte mit CumEx/CumCum und läuft seit Jahrzehnten – kannste nix machen.

    Sind wir jetzt ein funktionierender Rechtsstaat oder nicht?

  24. Die Polizei sucht erfolglos nach dem Täter, dieser stellt sich dann irgendwann selbst, und die Witzfigur Herbert Reul will das dann als Erfolg für die Polizei verkaufen. Warum bekleidet der Mann noch Ämter? Hat der nicht schon genug Müll für zwei Leben von sich gegeben?

  25. Wo wäre es besser gewesen, wenn er stattdessen potentiell Bulgaren abgestochen hätte? Abschiebung ins Heimatland wäre wohl besser gewesen.

  26. Alle Stammtischvorhersagen in diesen Fall sind wahr geworden.

  27. Es ist mal wieder Murmeltiertag!

    Dieselbe Story mit genau denselben Parametern und Protagonisten wieder und wieder

  28. Jeder, aber auch **jeder** Missstand bei sowas zahlt auf die AfD ein, egal was ihre “Lösung” wäre.

    Progressive müssen diese Pille schlucken.

  29. Junge und genau wegen solchen Arschlöchern will die AfD Menschen wie mich, die hier schon immer Leben und aufgewachsen sind remigrieren.

    Ich gebe echt auf wie kann der Staat denn so oft so hart verkacken, dass es immer wieder zu Situationen wie dieser kommt?

    Dieses wiederholte Komplettversagen des Systems, schenkt der AfD nur die Prozentpunkte und am Ende sitzen alle die nicht weiß sind im Flieger, auch wenn Sie wie ich schon ihr Leben lang hier verbracht haben.

    Lernt doch endlich die richtigen Abzuschieben, dann ist es für uns alle einfacher.

    Freue mich schon auf die BTW25, AfD/ CDU Koalition wird wohl unvermeidbar, dann wars das mit meinem Leben hier im Land.

  30. Man muss einfach sagen wie es ist, unsere Politiker in Deutschland sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.

    Sie können die Bevölkerung nicht schützen oder sie wollen es erst garnicht.

  31. Ja, aber, aber die Messer! Wir müssen sie schleunigst verbieten!!!

  32. Täglich grüsst das Murmeltier. Passieren wird eh nichts.

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