>Es gab natürlich Erfolge der etablierten Parteien im Osten, zuletzt ja bei der Bundestagswahl 2021. Und die CDU hatte in der Vergangenheit enorme Erfolge in Thüringen oder Sachsen. Aber sie blieb auch immer ein Scheinriese.
>
>*Trotz der Erfolge? Was bestimmt denn die Größe einer Partei, wenn nicht ihre Wahlergebnisse?*
>
>Die tragenden Milieus und die Mitglieder – und damit die Möglichkeit, auf lokaler Ebene die politische Kultur zu gestalten. Was es stattdessen gibt, sind größere Wählerbewegungen zwischen den Parteien und neue Akteure, denen wiederum gelingt, woran die anderen scheitern: lokal und regional Wurzeln zu schlagen.
>
>*Aber warum gelingt das vor allem (rechts-)populistischen Akteuren?*
>
>Weil die Parteien, die dem etablierten System zugerechnet werden, offensichtlich für jedes Problem und jede Unzufriedenheit haftbar gemacht werden. Und weil es Ressentiments und eine Frustkultur gibt, die sehr tief sitzt.
>
>*Aber die Macht der Populisten, für die man dann votiert, ist doch erst recht bloß ein Versprechen.*
>
>Ja, das Phänomen hat Trump’sche Qualitäten. Viele wählen gegen ihre Interessen. Politiker, für die sich dann als Alternative entschieden wird, können sich alles erlauben: Lügen, unangemessenes Verhalten, Recht brechen. Die AfD hat nicht so eine charismatische Führungspersönlichkeit wie Trump, aber die beiden Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, waren offensichtlich korrupt. Sogar die AfD selbst wollte irgendwann, dass sie im Wahlkampf öffentlich nicht mehr auftreten. Und bedeutete das einen Einbruch der AfD? Klassischerweise würde man ja denken, dass die Wähler irgendwann Abstand nehmen und die Partei abstrafen – aber das war nicht der Fall.
>
>*Große Teile der AfD-Wählerschaft halten zur Partei, obwohl die Integrität der Führungspersonen grundsätzlich infrage steht.*
>
>Absolut. Das ist ein vollkommen neues Phänomen der Nibelungentreue.
>
>*Es ging ja sogar um Landesverrat, das war den Patrioten dann auch egal?*
>
>Das ist zweifellos ein grundsätzlicher Bruch mit der politischen Kultur, wie wir sie kennen. Das scheint mir auch immer noch unterschätzt zu sein. Bei charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es sozialpsychologisch erklärbarer, dass es bei den Anhängern dann mitunter Loyalitäten gibt, die so weit gehen, dass sogar Inakzeptables akzeptiert wird. In Thüringen haben wir dagegen den Fall, dass nicht einmal die Mehrheit der AfD-Wähler Björn Höcke als Ministerpräsidenten will. Die Bindung an die Partei ist völlig abgekoppelt vom Spitzenpersonal. (…)
>
>Die berühmte Brandmauer gibt es im Osten einfach nicht so wie im Westen. Dafür gibt es einfach schon zu viele AfD-Wähler. Im Osten entsteht die Unterstützung der AfD aus der Mitte der Gesellschaft heraus, in Elternbeiräten, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Industrie- und Handelskammern. Die AfD-Leute sind vielfach auch schon lange bekannt, auch noch aus Zeiten, bevor es die AfD gab. Das Dämonisieren von Personen, die man lange kennt und mit denen man im Alltag ständig zu tun hat, ist aber viel schwieriger, selbst wenn man überhaupt nicht ihrer Meinung ist. (…)
>
>Im Westen wissen Menschen, die aus bestimmten Milieus stammen, ungefähr, was zum Programm der SPD oder der Grünen gehört, selbst wenn sie keine Parteimitglieder sind. Im Osten haben die Menschen auch häufig eine Meinung dazu, was gut und richtig oder gerecht und ungerecht ist, das passt aber auffällig oft nicht so gut zu dem, was die Parteien anbieten. Die politischen Positionierungen im Osten sind viel patchworkhafter. Es gibt zudem verbreitete autoritäre Positionen, was aber nicht heißt, dass die Leute sofort eine autoritäre Regierung haben wollen. Aber sie möchten eine, die direkter auf ihre Interessen reagiert. Hinzu kommt die starke Rolle von Stimmungen und Affekten im Osten, die den Rechten in die Hände spielen und von diesen weiter bis zur Verrohung angefeuert werden. (…)
>
>In vielerlei Hinsicht ähnelt Ostdeutschland stärker Mittel- und Osteuropa, wo die Wahlresultate ja auch extrem schwanken können. Von linkspopulistisch über liberal bis autoritär. Den Parteien gelingt es dort auch viel weniger, Wähler fest an sich zu binden. Die Chancen, mit populistischer Ansprache Wahlerfolge zu erzielen, sind entsprechend größer.
>
>*Man könnte das natürlich auch einfach für demokratisch erklären. Warum halten Sie denn Parteien für so wichtig?*
>
>Weil sie die zentralen Akteure der politischen Willensbildung sind. In einem politischen System zu wählen, bedeutet ja nicht nur, eine Meinung zu haben und seine Stimme abzugeben. Entscheidend sind auch die Prozesse des argumentativen Austauschs, die zu Meinungen und Wahlentscheidungen führen. Wenn das keiner mehr organisiert, wandert es in andere Bereiche ab, in die sozialen Medien, Telegram-Gruppen, wo die Einzelnen in völlig anderem Ausmaß Falschinformationen ausgesetzt sind. Und die, die den Willensbildungsprozess eigentlich gestalten sollen, werden immer ohnmächtiger, laufen den Themen hinterher, sind für die Wähler keine Adressaten – und verlieren dann ihre kaum zu überschätzende Funktion gesellschaftliche Konflikte zu absorbieren und einzuhegen. (…)
>
>*Besteht eigentlich irgendeine Chance, diese ganze Entwicklung wieder einzufangen?*
>
>Mit etwas mehr politischer Bildungsarbeit in den Schulen wird es jedenfalls nicht getan sein. Wir haben es mit einem langfristigen strukturellen Problem zu tun, das zwar jetzt gerade im Osten verstärkt auftritt, aber längst auch im Westen eine riesige Herausforderung für die Parteiendemokratie ist.
“Nichts war in der DDR so verhasst wie alles, was sowjetisch oder russisch aussah.”
“Im Osten gab es immer eine große Neigung zu autoritären Staatsvorstellungen. Das schwankt zwar je nach Jahr und Umfrage, aber man kann davon ausgehen, dass das auf zwei Drittel der Menschen im Osten zutrifft.”
“Die Ostdeutschen sind 1989/1990 von einer Minderheit aus einer Diktatur befreit worden, die sie mehrheitlich gar nicht mehr als Diktatur wahrgenommen haben.”
Als jemand der in der DDR groß geworden ist, frage ich mich gerade, ob der Typ wirklich als “einer der renommiertesten deutschen Experten für die Geschichte der DDR und des Kommunismus” gilt???
>*Beide Parteien sind auch im Westen erfolgreich, wo all das Besprochene nicht gilt.*
>
>Weil sich das Ansehen von Freiheit und Demokratie im Westen der Republik den Werten im Osten annähert. Die Menschen im Osten sind nämlich nicht so besonders, wie viele in ihrer Ostdeutschtümelei meinen. Ostdeutschland ist den Entwicklungen im Westen, auch Westeuropas, immer nur ein bis zwei Legislaturperioden voraus. Der Osten ist eine Art Laboratorium der Moderne und der Globalisierung. Hier lässt sich erkennen, wohin die Reise geht, wenn man nicht gegensteuert. Das macht die Beschäftigung mit dem Osten Deutschlands so interessant.
Zwar habe ich da meine Zweifel, dass die alten Bundesländer auch „blau“ werden. Auf der anderen Seite hat die AfD in der Bundestagswahl von Bayern und Hessen doch stärker zugenommen als erwartet. Ich hoffe wir kriegen die Kurve.
(Wäre irgendwie Ironisch, wenn in 5-10 Jahren der Westen die AfD wählt und der Osten auf einmal politische Mitte Parteien wählt.)
Der Autor war wohl gestern auch zu Gast bei MDR Kultur, da gibt es ein längeres (36 Minuten) Gespräch mit ihm:
Naja, die stimmen für zwei Russlandnahe Parteien und dann noch für die, die mit “blühenden Landschaften” und “ Rückgabe vor Entschädigung” und der überstürzten Einführung der Währungsunion die ehemalige DDR schwer beschädigen hat.
Immerhin ist Königsberg als Kaliningrad noch russisch, und von dort bedrohen uns Raketen. Also konkret leben keine Deutschen in Ostdeutschland mehr, wohl aber Russen.
Kowalczuk nennt beispielsweise Oschmanns Buch: „einen Wutseller, der inhaltlich nichts Neues gebracht habe.“ Tatsächlich war es der wichtigste Beitrag zur Debatte in den letzten 20 Jahren.
Die DDR-Aufarbeitungsindustrie mit Kowalczuk & Co. versucht immer noch die Gegenwart mit den politischen Zuständen der 60er, 70er und 80er zu erklären – und je mehr Zeit vergeht, desto absurder wird dieses Schauspiel, siehe Interview oben.
Oschmann erklärt die Gegenwart anhand der Gegenwart.
Wie man sich russische Verhältnisse wünscht, gleichzeitig aber über “gleichgeschaltete Medien” und “Lügenpresse” und “man darf ja nix mehr sagen” schwabulieren kann, ist mir immer noch komplett unverständlich. Denn genau das wird es dann tatsächlich geben, wenn wir die AgD und Bündnis Zara Zarenknecht bekommen.
10 comments
Sehr Interessant ist der [Kontrast zu Polen](https://www.pewresearch.org/global/2022/06/22/spotlight-on-poland-negative-views-of-russia-surge-but-ratings-for-u-s-nato-eu-improve/), der pro-NATO Hochburg schlechthin, in der absolut niemand Putin vertraut.
Ist auch nur Hass auf den westen
Dazu passend ein [Interview](https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/steffen-mau-interview-ostdeutschland-landtagswahlen-rechtsruck-afd-thueringen-sachsen-e674770/) [Paywall] mit Steffen Mau in der aktuellen SZ:
>Es gab natürlich Erfolge der etablierten Parteien im Osten, zuletzt ja bei der Bundestagswahl 2021. Und die CDU hatte in der Vergangenheit enorme Erfolge in Thüringen oder Sachsen. Aber sie blieb auch immer ein Scheinriese.
>
>*Trotz der Erfolge? Was bestimmt denn die Größe einer Partei, wenn nicht ihre Wahlergebnisse?*
>
>Die tragenden Milieus und die Mitglieder – und damit die Möglichkeit, auf lokaler Ebene die politische Kultur zu gestalten. Was es stattdessen gibt, sind größere Wählerbewegungen zwischen den Parteien und neue Akteure, denen wiederum gelingt, woran die anderen scheitern: lokal und regional Wurzeln zu schlagen.
>
>*Aber warum gelingt das vor allem (rechts-)populistischen Akteuren?*
>
>Weil die Parteien, die dem etablierten System zugerechnet werden, offensichtlich für jedes Problem und jede Unzufriedenheit haftbar gemacht werden. Und weil es Ressentiments und eine Frustkultur gibt, die sehr tief sitzt.
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>*Aber die Macht der Populisten, für die man dann votiert, ist doch erst recht bloß ein Versprechen.*
>
>Ja, das Phänomen hat Trump’sche Qualitäten. Viele wählen gegen ihre Interessen. Politiker, für die sich dann als Alternative entschieden wird, können sich alles erlauben: Lügen, unangemessenes Verhalten, Recht brechen. Die AfD hat nicht so eine charismatische Führungspersönlichkeit wie Trump, aber die beiden Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, waren offensichtlich korrupt. Sogar die AfD selbst wollte irgendwann, dass sie im Wahlkampf öffentlich nicht mehr auftreten. Und bedeutete das einen Einbruch der AfD? Klassischerweise würde man ja denken, dass die Wähler irgendwann Abstand nehmen und die Partei abstrafen – aber das war nicht der Fall.
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>*Große Teile der AfD-Wählerschaft halten zur Partei, obwohl die Integrität der Führungspersonen grundsätzlich infrage steht.*
>
>Absolut. Das ist ein vollkommen neues Phänomen der Nibelungentreue.
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>*Es ging ja sogar um Landesverrat, das war den Patrioten dann auch egal?*
>
>Das ist zweifellos ein grundsätzlicher Bruch mit der politischen Kultur, wie wir sie kennen. Das scheint mir auch immer noch unterschätzt zu sein. Bei charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es sozialpsychologisch erklärbarer, dass es bei den Anhängern dann mitunter Loyalitäten gibt, die so weit gehen, dass sogar Inakzeptables akzeptiert wird. In Thüringen haben wir dagegen den Fall, dass nicht einmal die Mehrheit der AfD-Wähler Björn Höcke als Ministerpräsidenten will. Die Bindung an die Partei ist völlig abgekoppelt vom Spitzenpersonal. (…)
>
>Die berühmte Brandmauer gibt es im Osten einfach nicht so wie im Westen. Dafür gibt es einfach schon zu viele AfD-Wähler. Im Osten entsteht die Unterstützung der AfD aus der Mitte der Gesellschaft heraus, in Elternbeiräten, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Industrie- und Handelskammern. Die AfD-Leute sind vielfach auch schon lange bekannt, auch noch aus Zeiten, bevor es die AfD gab. Das Dämonisieren von Personen, die man lange kennt und mit denen man im Alltag ständig zu tun hat, ist aber viel schwieriger, selbst wenn man überhaupt nicht ihrer Meinung ist. (…)
>
>Im Westen wissen Menschen, die aus bestimmten Milieus stammen, ungefähr, was zum Programm der SPD oder der Grünen gehört, selbst wenn sie keine Parteimitglieder sind. Im Osten haben die Menschen auch häufig eine Meinung dazu, was gut und richtig oder gerecht und ungerecht ist, das passt aber auffällig oft nicht so gut zu dem, was die Parteien anbieten. Die politischen Positionierungen im Osten sind viel patchworkhafter. Es gibt zudem verbreitete autoritäre Positionen, was aber nicht heißt, dass die Leute sofort eine autoritäre Regierung haben wollen. Aber sie möchten eine, die direkter auf ihre Interessen reagiert. Hinzu kommt die starke Rolle von Stimmungen und Affekten im Osten, die den Rechten in die Hände spielen und von diesen weiter bis zur Verrohung angefeuert werden. (…)
>
>In vielerlei Hinsicht ähnelt Ostdeutschland stärker Mittel- und Osteuropa, wo die Wahlresultate ja auch extrem schwanken können. Von linkspopulistisch über liberal bis autoritär. Den Parteien gelingt es dort auch viel weniger, Wähler fest an sich zu binden. Die Chancen, mit populistischer Ansprache Wahlerfolge zu erzielen, sind entsprechend größer.
>
>*Man könnte das natürlich auch einfach für demokratisch erklären. Warum halten Sie denn Parteien für so wichtig?*
>
>Weil sie die zentralen Akteure der politischen Willensbildung sind. In einem politischen System zu wählen, bedeutet ja nicht nur, eine Meinung zu haben und seine Stimme abzugeben. Entscheidend sind auch die Prozesse des argumentativen Austauschs, die zu Meinungen und Wahlentscheidungen führen. Wenn das keiner mehr organisiert, wandert es in andere Bereiche ab, in die sozialen Medien, Telegram-Gruppen, wo die Einzelnen in völlig anderem Ausmaß Falschinformationen ausgesetzt sind. Und die, die den Willensbildungsprozess eigentlich gestalten sollen, werden immer ohnmächtiger, laufen den Themen hinterher, sind für die Wähler keine Adressaten – und verlieren dann ihre kaum zu überschätzende Funktion gesellschaftliche Konflikte zu absorbieren und einzuhegen. (…)
>
>*Besteht eigentlich irgendeine Chance, diese ganze Entwicklung wieder einzufangen?*
>
>Mit etwas mehr politischer Bildungsarbeit in den Schulen wird es jedenfalls nicht getan sein. Wir haben es mit einem langfristigen strukturellen Problem zu tun, das zwar jetzt gerade im Osten verstärkt auftritt, aber längst auch im Westen eine riesige Herausforderung für die Parteiendemokratie ist.
(*Süddeutsche Zeitung.* 24./25. August 2024, S. 18; Faksimile: https://pbs.twimg.com/media/GVu0Zm9WkAAZZcg.jpg)
“Nichts war in der DDR so verhasst wie alles, was sowjetisch oder russisch aussah.”
“Im Osten gab es immer eine große Neigung zu autoritären Staatsvorstellungen. Das schwankt zwar je nach Jahr und Umfrage, aber man kann davon ausgehen, dass das auf zwei Drittel der Menschen im Osten zutrifft.”
“Die Ostdeutschen sind 1989/1990 von einer Minderheit aus einer Diktatur befreit worden, die sie mehrheitlich gar nicht mehr als Diktatur wahrgenommen haben.”
Als jemand der in der DDR groß geworden ist, frage ich mich gerade, ob der Typ wirklich als “einer der renommiertesten deutschen Experten für die Geschichte der DDR und des Kommunismus” gilt???
>*Beide Parteien sind auch im Westen erfolgreich, wo all das Besprochene nicht gilt.*
>
>Weil sich das Ansehen von Freiheit und Demokratie im Westen der Republik den Werten im Osten annähert. Die Menschen im Osten sind nämlich nicht so besonders, wie viele in ihrer Ostdeutschtümelei meinen. Ostdeutschland ist den Entwicklungen im Westen, auch Westeuropas, immer nur ein bis zwei Legislaturperioden voraus. Der Osten ist eine Art Laboratorium der Moderne und der Globalisierung. Hier lässt sich erkennen, wohin die Reise geht, wenn man nicht gegensteuert. Das macht die Beschäftigung mit dem Osten Deutschlands so interessant.
Zwar habe ich da meine Zweifel, dass die alten Bundesländer auch „blau“ werden. Auf der anderen Seite hat die AfD in der Bundestagswahl von Bayern und Hessen doch stärker zugenommen als erwartet. Ich hoffe wir kriegen die Kurve.
(Wäre irgendwie Ironisch, wenn in 5-10 Jahren der Westen die AfD wählt und der Osten auf einmal politische Mitte Parteien wählt.)
Der Autor war wohl gestern auch zu Gast bei MDR Kultur, da gibt es ein längeres (36 Minuten) Gespräch mit ihm:
[https://www.mdr.de/kultur/podcast/diskurs/diskurs-ilko-sascha-kowalczuk-freiheitsschock-100.html](https://www.mdr.de/kultur/podcast/diskurs/diskurs-ilko-sascha-kowalczuk-freiheitsschock-100.html)
Naja, die stimmen für zwei Russlandnahe Parteien und dann noch für die, die mit “blühenden Landschaften” und “ Rückgabe vor Entschädigung” und der überstürzten Einführung der Währungsunion die ehemalige DDR schwer beschädigen hat.
Immerhin ist Königsberg als Kaliningrad noch russisch, und von dort bedrohen uns Raketen. Also konkret leben keine Deutschen in Ostdeutschland mehr, wohl aber Russen.
Kowalczuk nennt beispielsweise Oschmanns Buch: „einen Wutseller, der inhaltlich nichts Neues gebracht habe.“ Tatsächlich war es der wichtigste Beitrag zur Debatte in den letzten 20 Jahren.
Die DDR-Aufarbeitungsindustrie mit Kowalczuk & Co. versucht immer noch die Gegenwart mit den politischen Zuständen der 60er, 70er und 80er zu erklären – und je mehr Zeit vergeht, desto absurder wird dieses Schauspiel, siehe Interview oben.
Oschmann erklärt die Gegenwart anhand der Gegenwart.
Wie man sich russische Verhältnisse wünscht, gleichzeitig aber über “gleichgeschaltete Medien” und “Lügenpresse” und “man darf ja nix mehr sagen” schwabulieren kann, ist mir immer noch komplett unverständlich. Denn genau das wird es dann tatsächlich geben, wenn wir die AgD und Bündnis Zara Zarenknecht bekommen.