BMBF: Ampel verhindert Befragung von geschasster Staatssekretärin Sabine Döring

by GesternHeuteMorgen

12 comments
  1. Gut so. Konsequenzen soll es nur für den einfachen Pöbel geben

  2. Die Verallgemeinerung, die ich hasse und im Artikel einfach auch dementiert wird.

    “Stark-Watzinger verhindert Befragung von Staatssekretärin, SPD schaut zu, Grüne wollen mehr Aufklärung”

    Hätte das nicht ins Narrativ gepasst?, zu kompliziert?

    Dank geht raus an den Spiegel für zusätzliche Politikverdrossenheit.

  3. Hmm, **welcher Teil** der Ampel-Koalition da wohl genau was verhindert hat …

    > Nachdem sich Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wochenlang davor drückte, die Verantwortlichen innerhalb ihres Hauses zu benennen …
    > […]
    > Mit der Absage an Döring folgen die Obleute der Linie des FDP-geführten Ministeriums.

    … wir werden es wohl nie erfahren.

  4. Das Witzige daran ist, dass viele in der CDU vermutlich in der Sache wohl eher auf Seiten von Stark-Watzinger stehen und das ihr unterstellte Verhalten begrüßen.

    Aber die CDU ist eine so überzeugte Fundamentalopposition, sie würde vermutlich sogar die Schuldenbremse abschaffen wollen wenn die Ampel sie geschlossen verteidigen würde.

  5. Kann man irgendwo nachlesen aus welchem Grund das so eine große Sache für einen Untersuchungsausschuss ist?

    Anscheinend hat *irgendwer* im Ministerium eine Prüfung eingeleitet ob man Profs die eine propalestinensische Haltung haben Gelder kürzen kann.

    Was ist das Problem damit?

    – Das ein Ministerium eine Haltung zu dem Nahost Konflikt hat und diese durchsetzen will sehe ich als ein Hauptgeschäft der Politik an. Die Meinung für die man gewählt ist in allen Politik Bereichen durchsetzen?

    – Das man prüft ob eine Entziehung von Geldern Korrekt ist? Falls die wissenschaftlichen Neutralität-Gesetze es hergeben kann man machen ansonsten nicht.

    Ich kann die propalestinensische Seite komplett verstehen das dieses Vorgehen für ihre Seite nicht in Ordnung ist.
    Ich kann verstehen, dass man die wissenschaftliche Neutralität hochhält und sich gegen Einmischung stört.

    Aber ich kann nicht verstehen warum sich ein Ministerium dazu äußern soll wenn dieses ein rechtlich brisantes Thema prüft.

    Das sehe ich genau als Job von einem Minister an.

    Edit: Ich bekomme nur downvotes aber bis auf einen keinen der mir einen Denkanstoß gibt warum eine Prüfung allein falsch ist. Damit schränkt man die Meinungsfreiheit so unglaublich stark ein. Wenn schon die Prüfung ob etwas rechtlich möglich ist eine Hetzjagd hervorruft. Das könnte man auf jeden kontroversen Politbereich ausweiten der Minister denkt das falsche starten wir die Hetze.(Anders bei einer Umsetzung da kann man dann gerne auch heftig Protestieren)

  6. Das hilft nicht gerade dabei der Ministerin irgendwie Glaubwürdigkeit zu verleihen.

    Die nächste Wahl wird so ein deprimierendes Ergebnis bringen, bitte lass die FDP wenigstens unter 5% sein.

  7. So gräbt man sich sein eigenes politisches Grab … Warum Leute dann AfDazismus wählen, ist mir zwar trotzdem nicht klar, aber dass man keinen Bock mehr auf die herrschenden Parteien hat, schon.

  8. Warum die Leute Politikverdrossen sind, Beweisstück 142321.

  9. Politik.

    Korruption an allen Ecken.
    Früher hätte es sowas nicht gegeben.

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