Thüringen: Was bleibt von der Demokratie, wenn die AfD regiert? Ein Jahr lang hat der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis daran gearbeitet, Thüringen für den Fall zu wappnen, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gewinnt. Der Jurist hat viele Schwachstellen gefunden.

by bedbooster

6 comments

  2. Ziemlich düstere Prognose wenn man so drüber nachdenkt. Wenn man sich an Italien und Meloni orientiert sieht man auch wie das praktisch funktioniert. Mit einer riesigen Koalition mit Steigbügelhaltern aus dem konservativen Bereich werden dort Gerichte neu besetzt, der öffentliche Rundfunk unter Druck gesetzt und europäisches Recht missachtet. Das ist alles einzeln noch kein grosses Drama aber wenn du überall in den Behörden deine Leute plazierst wird so ein Verhalten auch getragen von den Behörden und verselbstständigt sich, das überdauert dann auch mal eine liberale Regierung für 4 Jahre und dann geht’s weiter Richtung Faschismus.

    Die Frage für Deutschland in der Zukunft und den Osten schon jetzt ist wird die CDU oder vllt auch das BSW oder die SPD sich iwann zum Steigbügelhalter für die AFD bereiterklären.

  3. Ich habe das diesbezügliche [Policy Paper ](https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2024/04/240417_Verfassungsblog-PolicyPaper.pdf)gelesen und finde es leider z.T. inkonsistent technokratisch.

    Ja, die Gefahren bzgl. Sperrminoritäten bei Verfassungsrichterwahlen oder der Macht von Landtagspräsidenten ist richtung und wichtig zu bennen und verbessern, damit sie so gut es geht vor dem destruktiven Einfluss von Populisten geschützt werden.

    Ein Großteil der Analysen beziehen sich aber auf den Fall einer AfD-Regierung(sbeteiligung) und die entsprechenden Schlussfolgerungen sind problematisch.

    1. Ist der Schutz vor einer solchen nicht institutionell, sondern politisch-kulturell und lässt sich somit nicht durch formale juristische Regeln verbessern. Solange BSW und CDU keine Koalition mit der AfD eingehen, hat diese auch keinen Zugriff auf die mit der Regierungsmacht einhergehenden Werkzeuge, die in dem Paper beschrieben werden.

    2. Falls BSW und CDU eine Koalition mit der AfD eingehen sollten, helfen auch heutige Gesetzesänderungen für die Prävention kaum, denn dann hätte besagte Koalition ja die parlamentarische Mehrheit, diese Rückgängig zu machen. Falls man hier jetzt meint, im Vorfeld schon Vorkehrungen zu treffen, die einer parlamentarischen Mehrheit den Zugriff auf solche Gesetzesänderungen zu verweigen (etwa durch Verfassungsänderungen o.ä.), handelt es sich dabei faktisch um eine Entdemokratisierung und würde den Anschein bestätigen, dass der Mehrheitswille nur dann relevant ist, wenn er von *den Eliten* als konform abgesegnet ist.

  4. Tja, spielen wir die Sache mal durch.

    a) Posten X kann nur mit einer 2/3 Mehrheit besetzt werden, dass funktioniert nicht. Posten mit einfacher Mehrheit besetzen, auch schlecht. Posten mit 50% Mehrheit besetzen… Eine GroKo oder in Bayern die CSU, kann alle Posten alleine, ohne Widerspruch, besetzen, eigentlich auch nicht gut.

    b) Einen Posten aufgrund der Wahl durch ein unparteiisches und unabhängiges Gremiums mit Nicht-Parteimitgliedern besetzen? Selbst wenn die Frage wie dieses Gremium zustande kommen soll beantwortet würde, welche Partei würde solchen Vorhaben denn zustimmen?

    c) Politische Beamte, Staatssekretäre, Mitglieder der Rundfunkräte, BVerfG usw. nach klaren Regeln durch “Technokraten” bzw. Fachleute ersetzen. Das wird doch auch an den notwendigen Gesetzen scheitern.

    d) Ja, ich weiß was jetzt kommt, AfD und BSW, das sicherlich auch, aber mit “dem Volk” als letzte Instanz, also Direktwahl, das ist doch auch prinzipiell nicht gewollt.

  5. >Steinbeis schwebt ein Team von Wissenschaftlern das nach Thüringen ausschwärmt, um dort mit Politikerinnen und Politikern im Landtag zu reden, mit Behörden, Medien, Schulen, Verwaltung, Polizei und Justiz. Wie könnten sie reagieren bei einer autoritären Zumutung?

    Einige davon werden sich sehr über autoritärere Politik freuen, das war schon 1933 der Fall

  6. Bis sie dann Richter am Landgericht installiert haben, danach wird’s eng mit der gelebten Demokratie.

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