Mmhhh … Die Idee ist doch eigentlich dass sie zurückgewiesen werden bevor sie die Grenze überschritten haben oder?
Österreich hat diesen Streit schon gewonnen.
FPÖ schickt schon einen Präsentkorb an Faeser. Am 29. sind in AT Wahlen.
Das hat ja auch niemand ahnen können.
Aber Flüchtlinge durch Österreich reisen lassen bis zur Schweizer Grenze nach Buchs. So wird das nie was mit der EU Flüchtlingspolitik.
Also… ich habe zwar kein Gedächtnis wie ein Elefant, dennoch kommt mir diese, unsinnige, Diskussion doch sehr bekannt vor.
Unsinnig? Die Anzahl der Flüchtlinge, die kein Recht haben das ihr Asylantrag in Deutschland behandelt wird, und die über Nord- oder Ostsee kommen, sind eben doch überschaubar. Wenn man es denn überhaupt als ein Problem sehen sollte, das “Problem” so lange abzuschieben, bis es z.B. in Italien landet, ist eine ganz dolle Nummer, wirklich… dann darf man sich aber auch nicht wundern, was in Italien, Frankreich usw. so gewählt wird.
Und ob man das jetzt hören will oder nicht, vielleicht sollte man auch mal irgendwelche Zahlen nennen.
Wer hätte das gedacht…
Logisch und damit beginnt es
Da fällt mir ein alter Witz zu ein. Vorsicht, Triggerwarnung!
>!An der Deutsch-Österreich-Grenze laufen zwei deutsche Grenzbeamte entlang. Auf deutscher Seite entdecken die beiden plötzlich im Wald jemand der sich erhängt hat. Nach etwas diskutieren beschließen die beiden das sie sich den ganzen Papierkram ersparen und hängen ihn kurzerhand auf die österreichische Seite.
Ungefähr eine Stunde später kommen zwei österreichische Grenzbeamte vorbei. Der eine entdeckt den Körper am Baum und ruft “Scheiße, da hängt er ja schon wieder” !<
*überraschte Stromratte*
Österreich hat genauso wenig eine Außengrenze wie Deutschland. Nach Dublin dürfen sich Deutschland oder Österreich um entsprechende Flüchtlinge kümmern, sie müssen es aber nicht. Zuständig ist dann das erste Land in dem sie angekommen sind. Daher reicht auch eine Abweisung nach Ansicht vieler Juristen nicht aus, es wäre eine Abschiebung nach Italien, Griechenland o.ä. notwendig.
Österreich befindet sich mitten in der Intensivphase des Wahlkampfes. Am Sonntag in zwei Wochen wird gewählt. Die ÖVP versucht gerade irgendwie noch zu erreichen, dass die FPÖ nicht auf Platz 1 landet (die Schwankungsbreite in den Umfragen würde das hergeben).
Also vielleicht kein so idealer Zeitpunkt der deutschen Innenministerin sowas anzukündigen. Noch dazu, wenn es vorher keine Gespräche gab und sie damit sofort in die Medien geht. Die ÖVP kann in ihrer aktuellen Lage praktisch gar nicht anders, als das strikt abzulehnen.
Es wird leider kein Weg an lagern an Außengrenzen vorbeiführen.
Asylantenpingpong
Kann gar nicht sein. Die ~~AfD~~ CDU hat das so beschlossen und den Wählenden angekündigt. Das wird also auf jeden Fall so gemacht.
Der EuGH erklärte nun, dass ein EU-Land dem Kodex zufolge Kontrollen an EU-Binnengrenzen für höchstens sechs Monate einführen könne. Voraussetzung dafür sei eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Daneben könne der Rat der EU bei außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdeten, einem oder mehreren EU-Staaten Kontrollen von bis zu zwei Jahren Dauer empfehlen.
Nach Ablauf der Fristen könne ein Land jeweils neu Kontrollen für bis zu sechs Monate einführen, so der EuGH. Dafür müsse aber eine neue ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegen, die sich von der vorherigen unterscheide.
Also ich frag mich ja wie Deutschland das macht mit den Kontrollen zu Österreich seit 2015.
16 comments
Mmhhh … Die Idee ist doch eigentlich dass sie zurückgewiesen werden bevor sie die Grenze überschritten haben oder?
Österreich hat diesen Streit schon gewonnen.
FPÖ schickt schon einen Präsentkorb an Faeser. Am 29. sind in AT Wahlen.
Das hat ja auch niemand ahnen können.
Aber Flüchtlinge durch Österreich reisen lassen bis zur Schweizer Grenze nach Buchs. So wird das nie was mit der EU Flüchtlingspolitik.
Also… ich habe zwar kein Gedächtnis wie ein Elefant, dennoch kommt mir diese, unsinnige, Diskussion doch sehr bekannt vor.
Unsinnig? Die Anzahl der Flüchtlinge, die kein Recht haben das ihr Asylantrag in Deutschland behandelt wird, und die über Nord- oder Ostsee kommen, sind eben doch überschaubar. Wenn man es denn überhaupt als ein Problem sehen sollte, das “Problem” so lange abzuschieben, bis es z.B. in Italien landet, ist eine ganz dolle Nummer, wirklich… dann darf man sich aber auch nicht wundern, was in Italien, Frankreich usw. so gewählt wird.
Und ob man das jetzt hören will oder nicht, vielleicht sollte man auch mal irgendwelche Zahlen nennen.
Wer hätte das gedacht…
Logisch und damit beginnt es
Da fällt mir ein alter Witz zu ein. Vorsicht, Triggerwarnung!
>!An der Deutsch-Österreich-Grenze laufen zwei deutsche Grenzbeamte entlang. Auf deutscher Seite entdecken die beiden plötzlich im Wald jemand der sich erhängt hat. Nach etwas diskutieren beschließen die beiden das sie sich den ganzen Papierkram ersparen und hängen ihn kurzerhand auf die österreichische Seite.
Ungefähr eine Stunde später kommen zwei österreichische Grenzbeamte vorbei. Der eine entdeckt den Körper am Baum und ruft “Scheiße, da hängt er ja schon wieder” !<
*überraschte Stromratte*
Österreich hat genauso wenig eine Außengrenze wie Deutschland. Nach Dublin dürfen sich Deutschland oder Österreich um entsprechende Flüchtlinge kümmern, sie müssen es aber nicht. Zuständig ist dann das erste Land in dem sie angekommen sind. Daher reicht auch eine Abweisung nach Ansicht vieler Juristen nicht aus, es wäre eine Abschiebung nach Italien, Griechenland o.ä. notwendig.
Österreich befindet sich mitten in der Intensivphase des Wahlkampfes. Am Sonntag in zwei Wochen wird gewählt. Die ÖVP versucht gerade irgendwie noch zu erreichen, dass die FPÖ nicht auf Platz 1 landet (die Schwankungsbreite in den Umfragen würde das hergeben).
Also vielleicht kein so idealer Zeitpunkt der deutschen Innenministerin sowas anzukündigen. Noch dazu, wenn es vorher keine Gespräche gab und sie damit sofort in die Medien geht. Die ÖVP kann in ihrer aktuellen Lage praktisch gar nicht anders, als das strikt abzulehnen.
Es wird leider kein Weg an lagern an Außengrenzen vorbeiführen.
Asylantenpingpong
Kann gar nicht sein. Die ~~AfD~~ CDU hat das so beschlossen und den Wählenden angekündigt. Das wird also auf jeden Fall so gemacht.
Der EuGH erklärte nun, dass ein EU-Land dem Kodex zufolge Kontrollen an EU-Binnengrenzen für höchstens sechs Monate einführen könne. Voraussetzung dafür sei eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Daneben könne der Rat der EU bei außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdeten, einem oder mehreren EU-Staaten Kontrollen von bis zu zwei Jahren Dauer empfehlen.
Nach Ablauf der Fristen könne ein Land jeweils neu Kontrollen für bis zu sechs Monate einführen, so der EuGH. Dafür müsse aber eine neue ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegen, die sich von der vorherigen unterscheide.
Also ich frag mich ja wie Deutschland das macht mit den Kontrollen zu Österreich seit 2015.