Die Polizei klatscht sicherlich fleißig hinter verschlossenen Türen. Missbrauch werden noch weiter Tür und Tor geöffnet.
Wer hat denn Deutschland kaputt gespart um sich an hand der schwarzen 0 einen von der Palme zu Wedeln
Aber, aber wer nichts zu verbergen hat, mussdoch keine Angst haben… Oder? Oooooooder?
>„Wenn diese Gesetzesentwürfe verabschiedet werden, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.“
Bisher war die Ampel immer noch die Regierung, über die ich mich am wenigsten aufgeregt habe. Und jetzt kommt so eine geballte Ladung Kackscheiße…
Was völlig untergeht und irgendwie überhaupt nicht thematisiert wird, ist, dass ebenfalls eine Änderung des WaffG, §45 ansteht. Hier ist die Rede davon, dass zukünftig der Sachbearbeiter der Waffenbehörde Gefahr im Verzug feststellen darf und dann eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss initieren darf. Inkl. Beschlagnahmung von Waffen und Urkunden. Damit wird mal eben das Grundgesetz, Artikel 13 ausgehoben. (Und nein, das hat nichts mit der bisherigen und rechtmäßigen Aufbewahrungskontrolle zu tun.)
Sehe keine Probleme hier. Ich kann den Tag garnicht genug herbei sehnen, an dem es in der Zeitung endlich mal heißt: “Durch einen inländischen Geheimdienst konnte der Anschlag vereitelt werden.”
Diese ganzen Tipps aus dem Ausland sind sooo peinlich.
Das Grundprinzip der BRD war, dem Staat gar nicht erst die Mittel zu geben, die von den Nazis missbraucht wurden, deshalb gibt es drölf regionale ÖRR-Sendeanstalten (statt einer zentralen), deshalb gibt es keinen Bundeswehreinsatz im Inneren, deshalb gab es ursprünglich mal sowas wie eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Was machen wir also, wenn wir wieder an dem Punkt sind, wo Nazis eine realistische Machtoption haben? Richtig, wir geben dem Staat und seinen Organen mehr Optionen, die sie dann missbrauchen können, geiler Plan.
> Weder hätte der mutmaßliche Täter nach den neuen Regeln abgeschoben werden können, noch hätte er seinen Schutzstatus verloren, wäre über einen biometrischen Abgleich aufgefallen oder hätte er sich von den Verschärfungen im Waffengesetz beeindrucken lassen.
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Die Polizei klatscht sicherlich fleißig hinter verschlossenen Türen. Missbrauch werden noch weiter Tür und Tor geöffnet.
Wer hat denn Deutschland kaputt gespart um sich an hand der schwarzen 0 einen von der Palme zu Wedeln
Aber, aber wer nichts zu verbergen hat, mussdoch keine Angst haben… Oder? Oooooooder?
>„Wenn diese Gesetzesentwürfe verabschiedet werden, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.“
Bisher war die Ampel immer noch die Regierung, über die ich mich am wenigsten aufgeregt habe. Und jetzt kommt so eine geballte Ladung Kackscheiße…
Was völlig untergeht und irgendwie überhaupt nicht thematisiert wird, ist, dass ebenfalls eine Änderung des WaffG, §45 ansteht. Hier ist die Rede davon, dass zukünftig der Sachbearbeiter der Waffenbehörde Gefahr im Verzug feststellen darf und dann eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss initieren darf. Inkl. Beschlagnahmung von Waffen und Urkunden. Damit wird mal eben das Grundgesetz, Artikel 13 ausgehoben. (Und nein, das hat nichts mit der bisherigen und rechtmäßigen Aufbewahrungskontrolle zu tun.)
Sehe keine Probleme hier. Ich kann den Tag garnicht genug herbei sehnen, an dem es in der Zeitung endlich mal heißt: “Durch einen inländischen Geheimdienst konnte der Anschlag vereitelt werden.”
Diese ganzen Tipps aus dem Ausland sind sooo peinlich.
Das Grundprinzip der BRD war, dem Staat gar nicht erst die Mittel zu geben, die von den Nazis missbraucht wurden, deshalb gibt es drölf regionale ÖRR-Sendeanstalten (statt einer zentralen), deshalb gibt es keinen Bundeswehreinsatz im Inneren, deshalb gab es ursprünglich mal sowas wie eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Was machen wir also, wenn wir wieder an dem Punkt sind, wo Nazis eine realistische Machtoption haben? Richtig, wir geben dem Staat und seinen Organen mehr Optionen, die sie dann missbrauchen können, geiler Plan.
> Weder hätte der mutmaßliche Täter nach den neuen Regeln abgeschoben werden können, noch hätte er seinen Schutzstatus verloren, wäre über einen biometrischen Abgleich aufgefallen oder hätte er sich von den Verschärfungen im Waffengesetz beeindrucken lassen.