Lernfrage: Wieviele/welche Gesetztesvorhaben wurden historisch aus der Opposition heraus gestartet und umgesetzt?
Hat da jemand Beispiele?
Das war eine gelungene Wahlkampfaktion der CDU. Alle sind drauf reingefallen, insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien.
Wird das dann auch wieder so ein Beschluss der SPD, den man dann direkt wieder kippt, wenn man selbst an der Macht ist?
> Schlug die Union die Chance aus, ihre Forderung umzusetzen und so die Zahl irregulärer Grenzübertritte zu reduzieren? In CDU und CSU ist man überzeugt, der Vorschlag sei nicht ernst gemeint gewesen.
Och, ja dann. Die Union hatte da son Gefühl, dass die anderen das doch nicht ernst meinen und sind dann gegangen *obwohl man über ihre Vorschläge spricht*.
Das ist eins zu eins die gleiche Taktik wie bei den Repubis. Sie stellen sich verzweifelt quer, damit das Thema bis zur Wahl heiß bleibt und sie sich damit an der Ampel abarbeiten können. Die alten Herren juckt Deutschland nicht, die sind keine Politiker um für Deutschland die beste politische Führung zu ermöglichen. Die scheren sich einen Dreck um die Geringverdiener die sie wählen. Hauptsache sie können sich wieder Gelder gegenseitig zu stecken.
>Das ausgeschlagene Angebot deuten viele in der Koalition als Beleg dafür, dass CDU und CSU an keiner Einigung interessiert waren. »Man hat den Eindruck, die Union habe es von Anfang an auf ein Scheitern angelegt«, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem SPIEGEL. »Wir sind an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen.«
Ich check eigentlich wieso die CDU da gebraucht wird. Wenn die Ampel denkt es ist wert, dies zu testen, dann sollen sies doch machen. Jetzt könnten sie so auch die CDU bloßstellen, weil sie auch ohne sie was unternehmen.
PR Stunt von Merz
Hä? Die saßen doch gestern zu dritt in ihrer PK und haben behauptet, dass das aus rechtlichen Gründen gar nicht ginge. Dann war die PK aber bestenfalls die halbe Wahrheit…
Merz = Trump.
In Anbetracht dieser triefenden Vorrede von Merz, als er meinte, keine Taktik blala, alles für das Land blabla, und dann so eine Nummer abziehen. Scheiß die Wand an, der darf nicht Kanzler werden
Naja war schon irgendwie klar.
Aber bitte hört auf von Rechtsruck zu sprechen für etwas was seit Jahren hätte schon längst passieren sollen.
Guckt auch Skandinavien an die ändern gerade alles weil das Volk die schnauze voll hat und da redet keiner von Rechtsruck.
Rückgratlos. 😂
Merz: Ich fordere dies und das!!!11!
Ampel: Okay.
Merz: Äh… Unverschämtheit! Ich muss weg.
Find sehr spannend wie sich hier alle über die CDU aufregen.
Das die SPD hier Grundsätze verhökern wollte die vorher als “nicht verhandelbar” Posaunt wurden juckt scheinbar kaum wen.
Mir ist es aktuell das wichtigste das radikal etwas im Thema Migration geändert wird, aber das zeigt auf wie sehr sie bereit sind das zu machen was gerade am lautesten geschriehen wird statt ihre Überzeugungen zu vertreten.
Gerade als SPD Wähler sollte das eigentlich bitter sein.
Lieber habe ich es mit einem Leidenschaftlichen Kommunisten zutun von dem ich weiß das er meint was er sagt während er “No nations, no Borders” bullshit erzählt als jemanden der sich nur profilieren will, selbst wenn dieser sich ggf. auf meine politische Seite schlägt.
Wenn die Ampel tatsächlich dieser Meinung wäre, würden sie es mit ihrer Mehrheit umsetzen. Hier geht es von allen Seiten rein um die Deutungshoheit und nicht inhaltlich um die Sache. Das wird letztlich nur noch mehr Wähler nach rechts treiben
Hab ich mir doch gleich gedacht als die Nachrichten kamen das der Gipfel geplatz sei. Die CDU will keine Lösung, sondern denn Konflikt weiterköcheln lassen. Wartet es nur ab, ich wäre nicht überrascht wenn es in den nächsten Monaten herauskäme das CDU und AfD in aller Heimlichkeit Gespräche über eine Regierungsbildung geführen haben.
Es war doch von Anfang an klar, dass diese gesamte Shitshow reines Kalkül der Union war. Wenn man ernsthaft mit jemandem verhandelt, verbringt man mehr Zeit am Tisch als vor den Kameras. Die Union wollte sich von Anfang an in diese Position des Tonangebers bringen und das ist geglückt. Chapeau, liebe „Christ“-„Demokraten“, Eure kleine Inszenierung hat Euch und alle anderen Parteien sowie unseren Meinungskorridor ein kleines Stück weiter in die Richtung getrieben, in der die AfD Euch haben will: Rechtsaußen auf der populistischen Resterampe! In den nächsten Wochen kommt dann bestimmt die lang erhoffte Wählerrückwanderung, wenn ihr nur fest genug daran glaubt.
Klärt Eure Eltern oder Großeltern auf: Diese Merz-Union ist unwählbar!
Schon lustig, exakt das selbe war bei den DB-Verhandlungen auch so. Da kam auch ein Bericht dass die DB alle Forderungen der Gewerkschaft zugestimmt hätte und man trotzdem die Diskussionen abgebrochen hat.
In Folge dessen kann ich leider beides und beide Seiten nicht ernste nehmen.
19 comments
Lernfrage: Wieviele/welche Gesetztesvorhaben wurden historisch aus der Opposition heraus gestartet und umgesetzt?
Hat da jemand Beispiele?
Das war eine gelungene Wahlkampfaktion der CDU. Alle sind drauf reingefallen, insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien.
Wird das dann auch wieder so ein Beschluss der SPD, den man dann direkt wieder kippt, wenn man selbst an der Macht ist?
> Schlug die Union die Chance aus, ihre Forderung umzusetzen und so die Zahl irregulärer Grenzübertritte zu reduzieren? In CDU und CSU ist man überzeugt, der Vorschlag sei nicht ernst gemeint gewesen.
Och, ja dann. Die Union hatte da son Gefühl, dass die anderen das doch nicht ernst meinen und sind dann gegangen *obwohl man über ihre Vorschläge spricht*.
Das ist eins zu eins die gleiche Taktik wie bei den Repubis. Sie stellen sich verzweifelt quer, damit das Thema bis zur Wahl heiß bleibt und sie sich damit an der Ampel abarbeiten können. Die alten Herren juckt Deutschland nicht, die sind keine Politiker um für Deutschland die beste politische Führung zu ermöglichen. Die scheren sich einen Dreck um die Geringverdiener die sie wählen. Hauptsache sie können sich wieder Gelder gegenseitig zu stecken.
>Das ausgeschlagene Angebot deuten viele in der Koalition als Beleg dafür, dass CDU und CSU an keiner Einigung interessiert waren. »Man hat den Eindruck, die Union habe es von Anfang an auf ein Scheitern angelegt«, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem SPIEGEL. »Wir sind an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen.«
Und die andere Auslegung von [hier](https://m.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-gibt-keine-ampel-in-der-migrationspolitik-dieser-satz-im-bundestag-hat-folgen_id_260303666.html)
Ich check eigentlich wieso die CDU da gebraucht wird. Wenn die Ampel denkt es ist wert, dies zu testen, dann sollen sies doch machen. Jetzt könnten sie so auch die CDU bloßstellen, weil sie auch ohne sie was unternehmen.
PR Stunt von Merz
Hä? Die saßen doch gestern zu dritt in ihrer PK und haben behauptet, dass das aus rechtlichen Gründen gar nicht ginge. Dann war die PK aber bestenfalls die halbe Wahrheit…
Merz = Trump.
In Anbetracht dieser triefenden Vorrede von Merz, als er meinte, keine Taktik blala, alles für das Land blabla, und dann so eine Nummer abziehen. Scheiß die Wand an, der darf nicht Kanzler werden
Naja war schon irgendwie klar.
Aber bitte hört auf von Rechtsruck zu sprechen für etwas was seit Jahren hätte schon längst passieren sollen.
Guckt auch Skandinavien an die ändern gerade alles weil das Volk die schnauze voll hat und da redet keiner von Rechtsruck.
Rückgratlos. 😂
Merz: Ich fordere dies und das!!!11!
Ampel: Okay.
Merz: Äh… Unverschämtheit! Ich muss weg.
Find sehr spannend wie sich hier alle über die CDU aufregen.
Das die SPD hier Grundsätze verhökern wollte die vorher als “nicht verhandelbar” Posaunt wurden juckt scheinbar kaum wen.
Mir ist es aktuell das wichtigste das radikal etwas im Thema Migration geändert wird, aber das zeigt auf wie sehr sie bereit sind das zu machen was gerade am lautesten geschriehen wird statt ihre Überzeugungen zu vertreten.
Gerade als SPD Wähler sollte das eigentlich bitter sein.
Lieber habe ich es mit einem Leidenschaftlichen Kommunisten zutun von dem ich weiß das er meint was er sagt während er “No nations, no Borders” bullshit erzählt als jemanden der sich nur profilieren will, selbst wenn dieser sich ggf. auf meine politische Seite schlägt.
Wenn die Ampel tatsächlich dieser Meinung wäre, würden sie es mit ihrer Mehrheit umsetzen. Hier geht es von allen Seiten rein um die Deutungshoheit und nicht inhaltlich um die Sache. Das wird letztlich nur noch mehr Wähler nach rechts treiben
Hab ich mir doch gleich gedacht als die Nachrichten kamen das der Gipfel geplatz sei. Die CDU will keine Lösung, sondern denn Konflikt weiterköcheln lassen. Wartet es nur ab, ich wäre nicht überrascht wenn es in den nächsten Monaten herauskäme das CDU und AfD in aller Heimlichkeit Gespräche über eine Regierungsbildung geführen haben.
Es war doch von Anfang an klar, dass diese gesamte Shitshow reines Kalkül der Union war. Wenn man ernsthaft mit jemandem verhandelt, verbringt man mehr Zeit am Tisch als vor den Kameras. Die Union wollte sich von Anfang an in diese Position des Tonangebers bringen und das ist geglückt. Chapeau, liebe „Christ“-„Demokraten“, Eure kleine Inszenierung hat Euch und alle anderen Parteien sowie unseren Meinungskorridor ein kleines Stück weiter in die Richtung getrieben, in der die AfD Euch haben will: Rechtsaußen auf der populistischen Resterampe! In den nächsten Wochen kommt dann bestimmt die lang erhoffte Wählerrückwanderung, wenn ihr nur fest genug daran glaubt.
Klärt Eure Eltern oder Großeltern auf: Diese Merz-Union ist unwählbar!
Schon lustig, exakt das selbe war bei den DB-Verhandlungen auch so. Da kam auch ein Bericht dass die DB alle Forderungen der Gewerkschaft zugestimmt hätte und man trotzdem die Diskussionen abgebrochen hat.
In Folge dessen kann ich leider beides und beide Seiten nicht ernste nehmen.