OGBL/LCGB: Luxemburgs Attraktivität als Arbeitsort für Grenzgänger nimmt weiter ab

Finanzminister Gilles Roth empfing am 16. Oktober 2024 Vertreter der Gewerkschaften OGBL und LCGB, um seinen Steuerkredit zur Kompensierung der Besteuerung der Überstunden der Grenzgänger vorzustellen.

Im Juli stellte der Finanzminister sein neues Steuerpaket mit Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen vor, das sogenannte „Entlastungs-Pak“.

In diesem Paket wurden auch die Überstunden von Grenzgängern im Privatsektor aufgegriffen, die über ein Doppelbesteuerungsabkommen belastet werden – mit einem Entgegenkommen der Luxemburger Regierung, aber keiner endgültigen Lösung.  

Unter bestimmten Kriterien, darunter, dass die Überstunden dem Grenzgänger ausbezahlt werden, gewährt Luxemburg diesem nun eine steuerliche Entlastung in Form eines Steuerkredites von maximal 700 Euro pro Jahr.

45 Minuten ministerieller Diskurs

Ganze 45 Minuten – geplant waren nur 30 – dauerte am 16. Oktober die Unterredung zwischen Roth und den Gewerkschaften zu diesem Thema. Dies zeige, welches Gewicht die CSV-DP-Regierung diesem Thema bereit sei, zu widmen, so die Analyse der Gewerkschaften.

Dabei sei der Beitrag der Grenzgänger entscheidend für die luxemburgische Wirtschaft. „Viele ökonomische Sektoren könnten ohne die vielen Tausend Grenzgänger, die tagtäglich nach Luxemburg strömen, nicht funktionieren“, so das nüchterne Resümee.

Dabei nehme die Attraktivität des Standorts Luxemburg für diese Arbeitnehmer immer weiter ab. Die neuerliche zusätzliche Besteuerung der Überstunden der deutschen Grenzgänger sei da nur ein weiteres Element, weshalb sich so mancher zweimal überlegen würde, ob sie die Strapazen auf sich nehmen, jeden Morgen nach Luxemburg zu fahren.

Auch die neuerlichen Grenzkontrollen auf deutscher Seite, die Verkehrslage allgemein, die Einschränkungen beim Home-Office, aber auch eine schleichende Abnahme der Lohndifferenz zum Wohnortland würden Luxemburg immer weniger attraktiv machen.

Wenig Bereitschaft zur Überarbeitung

Die Gewerkschaften LCGB und OGBL haben deswegen den Finanzminister darauf aufmerksam gemacht, dass sein Steuerkredit zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch absolut ungenügend sei, um die zusätzliche Steuerlast für viele Grenzgänger zu kompensieren.

Laut Berechnungen decke der neue Steuerkredit im Durchschnitt lediglich 35 Prozent der zusätzlichen Besteuerung ab – von einer Lösung des Problems der Ungleichbehandlung der deutschen Grenzgänger sowie der rückwirkenden Besteuerung ganz zu schweigen.

Roth habe nach Gewerkschaftsangaben wenig Bereitschaft gezeigt, den Steuerkredit im Haushaltsentwurf für 2025 zu revidieren und andere, bessere Lösungen zu besprechen.