Friedrich Merz: Kürzungen im öffentlichen Dienst nötig

by Professional_Class_4

38 comments
  1. >Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden.

    Woran macht er das fest? Deutschland hat im internationalen Vergleich eine [der niedrigsten Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst pro Einwohner](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218347/umfrage/anteil-der-staatsbediensteten-in-ausgewaehlten-laendern/). Der Hauptgrund wieso die Bürokratie hier unerträglich geworden ist, sind doch die monate- bis jahrelangen Bearbeitungszeiten aufgrund von Personalmangel.

  2. Also einen Einstellungsstopp während dem man alle freien Stellen nach besetzt! Klingt nach nem typischen Plan von Merz.
    Hat er auch irgendwas konkretes gesagt oder wieder nur Gelaber?
    Ich will konkretes hören und kein leeres Gemerze.

  3. Lebt der Mann überhaupt in diesem Land? Ich bezweifele das inzwischen, da nichts was er sagt mit der Realität hier zutun hat.

  4. Können ja gerne anfangen und ihre Nebeneinkünfte mit den Diäten verrechnen, dann dürfte bei einigen Abgeordneten kein Cent mehr gezahlt werden müssen, wäre ja ein selbstkritischer Anfang, nicht wahr, Fritze?

  5. Kürzungen? Mh warum im öffentlichen Dienst und nicht bei Beamten?
    Oder
    Die Entwicklung der Löhne bei Beamten und im öffentlichen Dienst an die Entwicklung der Reallöhne in der (gesamt)Wirtschaft anpassen.

    Gehen also die Reallöhne (nach Abzug alles kosten und Faktoren) rauf, so steigt das Gehalt der Beamten (und angest. im öfft. Dienst) ebenfalls. Geht es runter oder stagniert, gibt es zumindest keine Erhöhungen bei den Kollegen.

    Gleiches sollte auch für Politiker gelten. Wenn die Löhne der Bevölkerung nicht steigen, dürfen auch die Bezüge von Politikern nicht steigen.

    Weiterer Punkt: Unkündbarkeit abschaffen. Wenn Leute ihre Arbeit nicht erfüllen, sind sie zu kündigen. Genauso wenn sich Beamte gegen die Digitalisierung wehren. Frei nach dem Motto: ach ich muss nur noch 10 Jahre, da lerne ich doch keine neue Verwaltungssoftware. Doch Keule, selbst wenn du nur noch 6 Monate in der Kommune/Behörde/Einrichtung arbeitest hast du das zu tun. Sonst Abflug und vor allem Pension gestrichen.
    Wie flott die dann alle wieder werden würden.

  6. Merz’ Haltung ist doch ganz einfach: allen möglichst viel wegnehmen und den Reichen geben.

  7. 1 penis.

    Wir sind chronisch unterbesetzt. Keine Sau will auf unsere Stellenbeschreibungen. Bei chronischer Unterbesetzung kriegt man auf den unteren Ebenen die Digitalisierung auch nicht weiter.

    Meine Fresse, F**FRITZ, komm mal aus deinem Bierzelt raus

  8. Wie wäre es wenn die Politiker mal die Leistungen für Politiker zusammenstreichen?
    Oder steht man da über den Dingen?

    Es ist einfach ekelhaft wie sich diese Typen in jeden Bereich rein setzen und Menschen auf Verschlechterungen einstimmen während es für sie selbst nur einen Weg gibt: Nach oben.

  9. … ist das eine andere Formulierung für: “Wir werden dieses Land digitalisieren und das Neuland nicht nur erkunden sondern auch erobern!”?

  10. ja das klingt definitiv nach einer maßnahme mit der bürokratische verfahren beschleunigt werden können über die man sich gerne so beklagt

    38% wirtschaftskompetenz für die Merz-CDU!!

  11. Entbürokratisierung immer weiter auf die lange Bank schieben aber vorher Personal und Mittel kürzen. So wird’s gemacht Fritze! Was soll schiefgehen?

  12. Der Typ beweist immer wieder, dass er keine Regierungsverantwortung übernehmen darf

  13. >Der CDU-Chef kündigte zudem an, “dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien”. Auf Nachfrage relativierte er seine Aussage.

    Dachte kurz er meinte die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Scheinen wohl die meisten hier so verstanden zu haben.

  14. Es verwundert mich doch, dass dem Herrn Merz die dieser Aussage innewohnenden Widersprüche nicht auffallen. Unsere Behörden sind unterbesetzt und beklagen – dies nicht seit kurzem – einen beträchtlichen Nachwuchsmangel.
    Insoweit ist der öffentliche Sektor nicht zu groß, sondern, ganz im Gegenteil, zu klein – es mangelt an Personal.

  15. Gute Idee. Direkt mal das Gehalt von Politikern reduzieren.

  16. Ich appelliere an alle, die das lesen, verhindert diesen Menschen an der Macht!

  17. Ich habe letzte Woche mitbekommen das mein Antrag auf Aufstiegsbafög (nach bereits 2 1/2 Monaten Wartezeit) noch mehrere Monate dauern soll. Ich hab so die Schnauze voll.

    Aber ja weniger Leute im öffentlichen Dienst können weniger Sachen bearbeiten die Geld kosten. Da spart man doppelt und dreifach.

  18. Das passiert quasi automatisch. Boomer gehen in die Rente, Stellen werden nicht nachbesetzt.

  19. Ich fände es ok wenn wir einen Einstellungsstop für Friedrich Merz als Kanzler oder Abgeordneter durchsetzen. Eindeutig eine Gefahr für Deutschland, ab in eins von den Abschiebegefängnissen als Gefährder. Oh, Problem. Er hat nur einen Deutschen Pass, kein anderes Land erkennt ihn als Staatsbürger an. Tja, dann sitzt er da wohl rum ohne Arbeitserlaubnis, nur mit Bett, Brot und Seife, und wenn er nicht rechtzeitig abends zu hause ist, dann in ein echtes Gefängnis.

  20. Ist Merz eigentlich bewusst was der öffentliche Dienst ist? Kompletter Einstellstop für staatliche Krankenhäuser klingt äußerst fatal, vor allem für seine Kernwählerschaft der Letztwähler.

  21. Erst digitalisieren dann kürzen… das wird dann bei der CDU nochmal 25 Jahre dauern.

  22. Absolute Nonsenses-Forderungen, aber was will man von einer ehemaligen Heuschrecke auch erwarten? Einen Einstellungsstopp ankündigen, wo mit dem anstehenden Renteneintritt der Babyboomer absehbar so viel Personal wegfallen wird, das die eh schon viel zu langen Bearbeitungszeichen noch länger werden, ist eine granatenmäßig nachhaltige Idee, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates weiter auszuhöhlen.

    Klar, die wichtigen Stellen werde man nachbesetzen. Super. Dann natürlich zu einem Lohn, der in keinster Weise mit der Privatwirtschaft mithalten kann, damit man noch weniger fachlich qualifiziertes Personal bekommt, noch mehr auf externe Berater und Dienstleister angewiesen ist, die einem jeden Scheiß unterjubeln können. Hauptsache die Personalkosten sinken, den darauf guckt der Bürger ja, nicht auf die Geschäftsausgaben. Wirkliche eine grandiose Idee, um überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten, der man mit der aktuellen Anzahl an Beschäftigten schon nicht hinterher kommt.

    Man könnte ja auch mal sich hinsetzen und generell schauen, ob die Verwaltung eigentlich den von der Politik gestellten Aufgaben noch gerecht werden kann. Man könnte ordentliche Ziele definieren, Anforderungen überprüfen und Verfahren so vereinfachen, dass automatische Prüfungen möglich sind. Dann würde es vieleicht auch mal mit der Digitalisierung klappen, vorallem wenn man parallel auch noch anfängt, sich von der Akte zu lösen und mehr vom Prozess selbst her denkt. Solch ein Reformprozess wäre eigentlich die Aufgabe der im Bundestag vertretenen Parteien, aber das Thema ist so kompliziert, so kleinteilig und wahrscheinlich auch noch viel zu teuer, als dass man das dem Wähler verkaufen könnte. Also lieber das Pferd von hinten aufzäumen, Kosmetik betreiben und in zehn Jahren bricht dann alles zusammen, aber dann hat ja der liebe Onkel Burns seinen Traum vom Kanzler sein erfüllt. Ist ja egal, dass er dann nur noch über Asche herrscht.

  23. > Ansprechen wolle die Union im Wahlkampf vor allem die “Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen”, sagte Merz. “Das ist die wichtigste Wählergruppe für uns”, fügte er hinzu.

    Wer verrät ihm, dass es im ÖD mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt? Die sicher nicht begeistert sein werden von solchen Äußerungen, völlig egal, ob er das erst auf Nachfrage relativiert oder nicht. Ihm geht’s nicht nur um Bundesministerien, er hält den ÖD in Deutschland für generell zu groß.

    Wirklich wichtig ist ihm dieser Teil der “wichtigsten Wählergruppe” dann wohl nicht. Sind ja nur 3 Mio. Wähler. Und es fehlen ja auch nur 600.000 Leute im ÖD. Aber Hauptsache, Fritze geht mit Einstellungsstopp auf Stimmenfang.

  24. Diese Gruppe habe angesichts der Politik der Ampel-Koalition “zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen – nämlich die Leistungsempfänger – höhere Aufmerksamkeit erfahren”.

    Endlich mal ein christlicher Demokrat der sich gegen Hilfsempfänger bekennt. /s

  25. Ah ja, die alten Konzepte der ‘Konservativen’.

    Kürzungen in der Sozialversicherung? Auch nicht neu. Mehr Eigenverantwortlichkeit? Kennen wir bereits. Das heißt nicht anderes, als dass die Beiträge steigen, dafür darf man einen höheren Eigenanteil tragen.

    Bürgergeld kürzen? Es ist das Existenzminimum, das kann man nicht kürzen.

    “Diese Gruppe (die Arbeitnehmer) habe angesichts der Politik der [Ampel-Koalition](https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html) “zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen – nämlich die Leistungsempfänger – höhere Aufmerksamkeit erfahren”: Wer hat sich denn angewöhnt, laut auf den Schwächsten unserer Gesellschaft herumzutrampeln?

    Und Kürzungen in den Bundesministerien? Und dann? Aufgabenkürzungen, oder was. Oder soll mehr digital erledigt werden mit Wissing als Digitalminister? Mehr Fremdvergabe vielleicht?

    Das Verkehrsministerium wird sicherlich eingespart. Die Aufgabe wird sehr gerne von Bayern übernommen. Dann sind die Wege auch kürzer.

  26. Kann die Bundesregierung einen Einstellungsstop für den öD ausserhalb der Bundesbehörden verfügen? Ist hier ein Durchgriff auf Landes-/Kommunalebene möglich?

  27. Merz ist hier im Forum natürlich äußerst unbeliebt, aber in der Sache hat er vielleicht teilweise Recht. Ich bin gerade zu faul, Statistiken rauszusuchen, aber die Personalgröße der Ministerien kennt seit vielen Jahren nur eine Richtung. Das ist kein Alleinmerkmal der Ampel, sondern war schon unter Merkel sehr ausgeprägt.

    https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-wundersame-job-vermehrung-der-ministerien/19752724.html

    Wer will, kann ja mal die in dem Artikel von 2017 genannten Personalgrößen mit dem heutigen Stand vergleichen. Wieso trotzt steigendem Digitalisierungsgrad die Anzahl der Mitarbeiter immer weiter steigt, ist mir nicht einleuchtend.

    Und wie so typisch hat hier wohl kaum jemand den Artike gelesen, da es da insbesondere um die Ministerien geht und nicht um Lehrer, Polizisten, Sachbearbeiter der Ausländerbehörden, etc.

    “Der CDU-Chef kündigte zudem an, “dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien””

  28. Fritzchen geht bestimmt mit gutem Beispiel voran und fängt mit den Kürzungen bei sich selber an, oder? Oooder???

  29. Na super, dann kriegen wir die Geburtsurkunde unseres fünf Wochen alten Sohnes wohl wirklich erst zum 18. Geburtstag, wenn hier jetzt auch noch zusätzlich Stellen weggekürzt werden sollen.

  30. Ich finde Gehälter von Bundestagsabgeordneten auch zu hoch da könnte man gut 50% sparen

  31. Ach… sollen der ÖD noch überlasteter werden? Oder soll man so besser seine Millionen am Fiskus vorbeischmuggeln oder wie stellt der feine Herr sich das vor?

  32. Es tut mir Leid, es so vulgär und undifferenziert auszudrücken, aber meine Fresse ist da jemand unterbelichtet.

  33. Wie wäre es, wenn wir jedes einzelne regierungsorgan innerhalb Deutschlands an internationale beraterfirmen verkaufen?

    Die wissen es doch sowieso besser und der trickle-down effekt für die Wirtschaft aufgrund der Ersparnisse wird immens sein! /s

  34. Die Öffentlichkeit: Kürzungen an Friedrich Merz nötig.

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