In den neuen Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge keinen Vorschlag erhalten. Netanjahu sagte bei einer Parlamentssitzung seiner Likud-Partei, dass Israel “kein Angebot zur Freilassung von vier Geiseln im Gegenzug für eine 48-stündige Waffenruhe im Gazastreifen” erhalten habe, wie sein Büro mitteilte.
Wäre solch ein Angebot gemacht worden, hätte es der Ministerpräsident sofort angenommen, erklärte sein Büro mit Blick auf einen am Sonntag vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi präsentierten Vorschlag.
22.29 Uhr: Offenbar mindestens 16 Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon
Mindestens 16 Menschen sind bei israelischen Luftangriffen auf drei Dörfer östlich der Stadt Baalbek im Süden des Libanon getötet. Das teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.
22.17 Uhr: Internationaler Gerichtshof: Südafrika reicht Hauptvorwurf gegen Israel ein
Südafrika hat im Verfahren um seinen Völkermordvorwurf gegen Israel dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein fast 5.000 Seiten langes Dokument vorgelegt. Es handle sich um den Hauptbeweis dafür, dass Israel die “besondere Absicht hat, Völkermord zu begehen”, hieß es in einer Erklärung von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Das Gericht bestätigte den Eingang des Dokuments. Veröffentlicht werden soll es erst später.
20.11 Uhr: UN-Hilfswerk verliert Arbeitserlaubnis in Israel
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein. UNRWA betreibt nach eigenen Angaben 19 Camps im Westjordanland.
19.24 Uhr: Israel – Irans militärische Fähigkeiten durch Angriff deutlich geschwächt
Die militärischen Fähigkeiten Irans sind nach israelischen Angaben durch die Luftangriffe vom Wochenende stark beeinträchtigt worden. Es seien präzise Schläge gegen Radare und Luftabwehrsysteme erfolgt, teilte das Büro von Verteidigungsminister Joav Gallant mit. Dies sei ein großer Nachteil für den Iran, falls Israel noch einmal angreife. Zudem seien Rüstungsbetriebe erfolgreich angegriffen worden. “Sowohl ihre Angriffs- als auch ihre Verteidigungsfähigkeiten wurden geschwächt”, erklärte Gallant. Dem Iran zufolge hatten die israelischen Angriffe vom Samstag nur einen begrenzten Schaden angerichtet.
18.48 Uhr: Netanjahu will Beziehungen zu arabischen Ländern weiter normalisieren
Angesichts der angespannten Lage in Nahost hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, die Normalisierung der Beziehungen seines Landes mit weiteren arabischen Ländern voranbringen zu wollen.
Er strebe danach, “den Prozess fortzusetzen, den ich vor einigen Jahren mit der historischen Unterzeichnung der Abraham-Abkommen begonnen habe, um Frieden mit anderen arabischen Ländern zu erreichen”, sagte Netanjahu am Montag im israelischen Parlament in Jerusalem auch mit Blick auf den Iran.
17.31 Uhr: Israel – Verhandlungen über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe
Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach israelischen Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert. Sie berücksichtige “die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region”, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, ohne weitere Details zu nennen.
Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei nach Gesprächen mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wieder aus Doha abgereist. In den kommenden Tagen sollten im Bemühen um eine Einigung die Gespräche mit den Vermittlern fortgesetzt werden.
16.41 Uhr: Hisbollah schießt Dutzende Raketen auf Israel ab
Die Hisbollah-Miliz hat ihren Raketenbeschuss auf Nordisrael unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden Dutzende Geschosse registriert. Ein Teil sei abgefangen worden, andere in offenem Gelände niedergegangen. Zunächst gab es keine Berichte über Opfer oder größere Schäden.
15.33 Uhr: Israelische Luftangriffe auf libanesische Stadt Tyros
Israels Militär hat nach einem Aufruf zur Evakuierung von Teilen der südlibanesischen Hafenstadt Tyros eine Serie von Luftangriffen auf das Stadtgebiet geflogen. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Aufnahmen von Lokalmedien und der libanesischen Zivilschutzbehörde zeigten dichte Rauchwolken über der Küstenstadt am Mittelmeer, Feuer und weitverbreitete Schäden an Wohngebäuden waren zu sehen. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Nach dem israelischen Evakuierungsaufruf zogen Teams des libanesischen Zivilschutzes mit Lautsprechern durch die Stadt und riefen Anwohner zum Verlassen der Gegenden auf. Tyros ist Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.
15.25 Uhr: Ägypten fordert gemeinsame Anstrengungen für Waffenruhe
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat zu gemeinsamen internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon aufgerufen. Es sei nötig, dass alle Parteien, darunter die Europäische Union, sich dafür zusammentäten, erklärte das Büro von al-Sisi nach seinem Treffen in Kairo mit Martin Weber, dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Al-Sisi rief Israel auch auf, Militäreinsätze im besetzten Westjordanland zu stoppen und einen ungehinderten und sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen zuzulassen. Ägypten gilt neben den USA und Katar als wichtiger Vermittler zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel.
14.19 Uhr: 100.000 Menschen von Nahrung und Medizin abgeschnitten
Durch Israels jüngste Offensive im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischer Darstellung etwa 100.000 Menschen von Nahrung und medizinischer Versorgung abgeschnitten worden. Der Katastrophenschutz nannte Dschabalia, Beit Lahija und Beit Hanun als betroffene Orte. Die drei Krankenhäuser der Region teilten mit, sie könnten kaum noch den Betrieb aufrechterhalten. Zwei gaben an, durch israelischen Beschuss beschädigt worden zu sein und über keine Medikamente, Lebensmittel oder Brennstoff mehr zu verfügen. Mindestens ein Arzt, eine Pflegekraft und zwei behandelte Kinder seien in den vergangenen Tagen gestorben, weil sie nicht hätten versorgt werden können. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht prüfen.
13.40 Uhr: Schwere Gefechte zwischen Hisbollah und Israel im Libanon
Im Libanon kommt es nach dortigen Quellen zu schweren Gefechten zwischen Kämpfern der proiranischen Hisbollah-Miliz und israelischen Bodentruppen. Israels Soldaten durchkämmen das Grenzgebiet um Kafr Kila, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Israels Armee greife in der Gegend mit Artillerie, Panzern und Kampfflugzeugen an. Die Truppen sprengten Dutzende Häuser im Raum Aitarun und Jarun, verlautete aus Sicherheitskreisen. Israels Angriffe vor allem im Süden des Landes, etwa im Raum Bint Dschubail und Nabatija, gingen in der Nacht und am Morgen weiter, ebenso in Mardschajun nördlich von Udaissa.
Das libanesische Gesundheitsministerium zählt seit Beginn des aktuellen Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah vor einem Jahr mehr als 2.600 Tote und rund 12.400 Verletzte. Nach offiziellen Angaben sind durch die israelischen Angriffe inzwischen mehr als 160 Sanitäter getötet und 270 weitere verletzt worden.
13.28 Uhr: Palästinenser – Mehr als 43.000 Menschen im Gazastreifen getötet
Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen hat seit seinem Beginn vor mehr als einem Jahr nach palästinensischer Darstellung mehr als 43.000 Menschen das Leben gekostet. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, das von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird, teilte mit, bisher seien mindestens 43.020 Getötete gezählt worden. 101.110 Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Das Ministerium unterscheidet in seinen Angaben nicht zwischen Zivilisten und Angehörigen von Terrorgruppen. Es hieß lediglich, Frauen und Kinder machten mehr als die Hälfte der Todesopfer aus. In die Zählung eingeflossen seien auch 96 Tote, die in den vorangegangenen zwei Tagen in Krankenhäuser im Gazastreifen gebracht worden seien, erklärte das Ministerium. Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023.
12.45 Uhr: Israels Parlament berät über Verbot des UNRWA
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Israels Parlament bald über ein Verbot des Palästinenserhilfswerks UNWRA in letzter Lesung abstimmen, möglicherweise am heutigen Montag. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Arbeit von UNRWA werden derzeit beraten. Israel hält die UNRWA für von der Hamas unterwandert, die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Pläne, die eine weitere Verschärfung der Lage im Gazastreifen zur Folge haben könnten.