Trump droht, Nato-Ländern die Hilfe zu verweigern. Ein ehemaliger Kandidat ruft zur Wahl des Republikaners auf. Alle Informationen im Newsblog.
1.12 Uhr: Falsche oder irreführende Behauptungen des Tesla-Chefs Elon Musk zur US-Wahl auf seinem Kurznachrichtendienst X wurden einer Non-Profit-Organisation zufolge in diesem Jahr zwei Milliarden Mal aufgerufen. Wie das Center for Countering Digital Hate berichtet, wurden mindestens 87 von Musks Beiträgen zur Wahl von Prüfern als falsch oder irreführend eingestuft. Insgesamt seien die politischen Beiträge des Milliardärs 17,1 Milliarden Mal aufgerufen worden, seitdem er im Juli seine Unterstützung für Trump verkündete. Eine Stellungnahme von X oder Musk liegt zunächst nicht vor.
1.11 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania wendet sich Trump mit Nachdruck an die knapp 13 Millionen Einwohner des wohl wichtigsten Swing States. “Wenn wir in Pennsylvania gewinnen, gewinnen wir alles”, ruft er seinen Anhängern in Reading zu. Er habe vier Jahre auf diesen Moment gewartet, sagt der Republikaner weiter. “Amerika, der 5. November 2024 wird der Tag der Befreiung sein.” Es ist der zweite von vier geplanten Auftritten des 78-Jährigen am Montag (US-Ostküstenzeit).
0.45 Uhr: Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittenen Geldvergabe durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk an Wähler zu stoppen. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an jeweils eine Person endet ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.
Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation “America PAC” vorgeworfen, “eine illegale Lotterie” zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.
0.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Zusammenarbeit mit Donald Trump “immer gut gefunden”. “Er weiß, was er will”, sagte der frühere niederländische Regierungschef dem ZDF heute journal laut redaktioneller Fassung vom Montagabend. Trump habe während seiner Amtszeit als US-Präsident viele Nato-Partner gezwungen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Rutte zeigte sich laut ZDF überzeugt, dass die Nato auch bei einem Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag weiter auf die USA zählen könne.
Trump beharrte während seiner früheren Präsidentschaft darauf, dass die Nato-Mitglieder eine seit langem bestehende Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Als er 2017 sein Amt antrat, erreichten lediglich vier der damals 29 Nato-Staaten dieses Ziel. Die Allianz geht in diesem Jahr davon aus, dass unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 23 der nunmehr 32 Mitglieder das Ziel erreichen werden.
In Bezug auf Deutschland erklärte Mitte Oktober der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Anteil von zwei Prozent werde nicht mehr ausreichen. Vielmehr dürfte er auf drei Prozent steigen.
0.15 Uhr: Donald Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze zu den USA verbessert. Er werde der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum “am ersten Tag oder schon vorher” einen Strafzoll von 25 Prozent “auf alles, was sie in die USA schicken” ankündigen, sagte Trump im Bundesstaat North Carolina einen Tag vor der Präsidentenwahl. Wenn das nicht funktioniere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben, sagte Trump.